Legge sul contrassegno stradale. Modifica

Aebi Andreas · P-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Bundesgesetz über die Abgabe für die Benützung von Nationalstrassen

Loi fédérale concernant la redevance pour l'utilisation des routes nationales

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Wir behandeln die beiden verbleibenden Differenzen zu dieser Vorlage in einer einzigen Diskussion.

Bregy Philipp Matthias · Mit-M · Consiglio nazionale · Vallese · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Wir debattieren heute die E-Vignette, die in Anbetracht der sonstigen Diskussionen, die aktuell verhandelt werden, eher zweitrangig ist. Gleichwohl gilt es, unsere Arbeit richtig zu machen.

Wir haben die Aufgabe, das bestehende System nicht zu zerschlagen, und genau darum geht es bei meinem Minderheitsantrag. Wir haben heute ein System, in dem ausländische Gäste die Vignette im Ausland bei Vertriebspartnern, unter anderem bei ACS und TCS - gerne gebe ich hier auch meine Interessenbindung als Vizepräsident einer TCS-Sektion bekannt -, als Papiervignetten kaufen können. Wir wollen zukünftig, dass dieses System dual bleibt, im Ausland wie im Inland. Das heisst, unsere Gäste können die Vignette nicht nur online bestellen, sondern eben auch auf Papier bei Vertriebspartnern kaufen.

Was sind die Vorteile hiervon? Die Vorteile sind klar: Gäste, welche die Schweiz bereisen, können am bestehenden System festhalten; ihre Reise wird dadurch erleichtert. Zudem macht es keinen Sinn, wenn wir das duale System im Inland, nicht aber im Ausland für unsere ausländischen Gäste aufrechterhalten.

In diesem Sinne bitte ich Sie, meiner Minderheit, die im Übrigen bei der ersten Lesung im Rat Zustimmung gefunden hat, zuzustimmen. Ich danke Ihnen.

Aebi Andreas · P-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Das Wort für ihre Minderheit hat Frau Umbricht Pieren; sie spricht zugleich für ihre Fraktion.

Umbricht Pieren Nadja · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich bitte Sie, gemäss meinem Minderheitsantrag an der Version des Nationalrates festzuhalten.

Im Ständerat hat Herr Engler am vergangenen 7. Dezember gemäss dem Amtlichen Bulletin Folgendes gesagt: "Flächendeckende und dauernde Kontrollen, so wurde uns in der Kommission versichert, seien vorderhand nicht vorgesehen." In unserer Kommission wurde uns von der Verwaltung gesagt - hier geht es um die Anlagen, die wir eben nicht in diesem Artikel möchten -: "Es sind keine systematischen, sondern stichprobenartige Kontrollen, die aber alle Fahrzeuge erfassen."

Wir sind überzeugt, dass es diese Anlagen, die für flächendeckende und dauernde Kontrollen gedacht sind, nicht braucht. Für die stichprobenartigen Kontrollen gibt es mobile Geräte. So funktioniert es heute, und es wurde auch nie gesagt, dass das System falsch sei oder nicht durchgesetzt werden könne. Für etwas, das sowieso nicht vorgesehen ist, muss man nicht Geld ausgeben. Ausgaben für einen Aufbau von solchen Anlagen bzw. für die Informatik, wenn die Anlagen schon bestehen, sind nicht nötig.

Ich bitte Sie herzlich, diese Minderheit zu unterstützen.

Aebischer Matthias · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Bei der Änderung des Gesetzes mit dem holprigen Titel "Nationalstrassenabgabegesetz" geht es ja um die Vignette und primär darum, dass diese Vignette in Zukunft nicht mehr auf die Windschutzscheibe geklebt werden muss, sondern einfach mit dem Computer oder dem Handy gekauft werden kann. Es geht auch darum, wie man dann kontrolliert, wer eine Vignette gekauft hat und wer nicht. Genau um diese beiden Fragen geht es auch bei den verbleibenden zwei Differenzen.

Die erste Differenz handelt davon, wo und wie man die Vignette im Ausland kaufen kann. Sie haben es von den Vorrednern gehört, das wird in Artikel 9a Absatz 1 Buchstabe a geregelt: Die Vignette kann man im Ausland und in der Schweiz online erwerben, das ist die Digitalvignette. Wer das nicht kann oder dieser Online-Technik nicht mächtig ist, hat die Möglichkeit, dann an der Grenze wie bisher eine Klebevignette zu kaufen. Die SP-Fraktion ist der Meinung, dass dieses System allen gerecht wird und es keine zusätzlichen Verkaufsstellen im Ausland braucht. Das ist auch die Meinung des Ständerates bzw. des Bundesrates. Klar geht für einige Organisationen nun ein lukratives Geschäft verloren, werden doch pro Jahr 2 Millionen Vignetten im Ausland verkauft, welche pro Stück 4 Franken Kommission abwerfen. Umgekehrt sind das 8 Millionen Franken, welche die Eidgenossenschaft in Zukunft einsparen kann. Deshalb und, wie erwähnt, wegen der Kaufmöglichkeit an der Grenze braucht es unseres Erachtens keine künstliche Verlängerung dieser Verkaufsstellen.

Bei der zweiten Differenz geht es um die Art und Weise, wie in Zukunft kontrolliert wird, wer mit oder ohne Vignette auf unseren Autobahnen fährt. Einig sind sich der Ständerat und der Nationalrat darüber, dass die fix eingerichteten Kameras der Eidgenössischen Zollverwaltung und der Kantone das tun sollen. Die Frage ist nur noch, ob sie das automatisch und immer machen oder nur ab und zu. Wir im Nationalrat, das haben wir bereits entschieden, wollen keine 24-Stunden-Überwachung, um zu prüfen, ob jemand eine Vignette hat oder nicht. Wir haben in der ersten Lesung deshalb das Wort "stichprobenartig" hinzugefügt. Im Amtlichen Bulletin zur Debatte des Ständerates lesen wir, dass er eigentlich dasselbe will, dies aber nicht explizit im Gesetzestext erwähnt hat.

Wir von der SP-Fraktion sind anderer Meinung und stimmen deshalb der nationalrätlichen Version mit der Ergänzung des Wortes "stichprobenartig" zu, d. h., wir erhalten eine minime Differenz aufrecht.

Wasserfallen Christian · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo liberale radicale

Von unserer Seite nur ganz kurz, weil es auch für die Materialien schon noch wichtig ist, dass es öffentlich gemacht wird: Wir werden bei Artikel 9a, wo es um den Verkauf respektive Vertrieb der Vignette geht, die Mehrheit unterstützen. Es ist in der Tat so, es macht ja wirklich keinen Sinn, dass man für die Klebevignette, die ja sowieso ein Auslaufmodell ist, dann auch noch einen Vertrieb im Ausland organisieren muss. Es wird eben sowieso so sein, dass die Ausländerinnen und Ausländer am besten eine elektronische Vignette lösen. Das können sie vorab tun. Es wird auch mit einer mobilen Applikation übers Handy möglich sein, was sehr viel angenehmer ist, als an irgendeiner Zollstelle entsprechend Schlange stehen zu müssen. Das ist ein Dualismus, der wirklich nicht notwendig ist. Deshalb unterstützen wir dort die Mehrheit.

Bei der anderen Fragestellung geht es ans Eingemachte. Der Ständerat hat in seiner Version des Gesetzes nicht das niedergeschrieben, was er eigentlich wollte. Wir unterstützen die Mehrheit, d. h. die Fassung des Ständerates plus das Wort "stichprobenartig". Wenn Sie nämlich Ständerat Engler im Ständerat gehört haben, so hat er gesagt: "Dabei werden die Sichtkontrollen, wie wir sie heute kennen, neu ergänzt durch automatisierte Kontrollen. Solche sind mithilfe mobiler Geräte oder fest installierter Anlagen möglich, und zwar risikobasiert durch Stichproben." Das heisst also, es soll keine flächendeckenden und dauerhaften Kontrollen geben. Leider ist der Ständerat dann nicht so weit gegangen und hat es nicht explizit so ins Gesetz geschrieben. Deshalb haben wir die Version des Ständerates um das Wort "stichprobenartig" ergänzt. Die Äusserungen der Verwaltung in der Kommission waren eigentlich ebenfalls entsprechend klar: Mit der ständerätlichen Version, ohne das Wort "stichprobenartig", könnte auch 24 Stunden an sieben Tagen pro Woche kontrolliert werden, wohingegen das bei der Fassung der Kommissionsmehrheit eben nicht möglich ist.

Deshalb bitten wir Sie, der Mehrheit zu folgen, weil das im Prinzip genau das ist, was gemeint war. Es kann nicht sein, dass wir im Unterschied zu heute eine flächendeckende 24/7-Kontrolle machen, sondern es geht immer um Stichproben. Das ist im Gesetz dann entsprechend klar geregelt.

Schaffner Barbara · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo verde liberale

Ich bin erfreut, dass ich Ihnen heute im Namen der Grünliberalen und in Übereinstimmung mit der Kommissionsmehrheit die Annahme der Version des Ständerates bei den beiden Differenzen beantragen darf. In der ersten Lesung waren die Grünliberalen mit dieser Meinung noch in der Minderheit.

Bei beiden Differenzen geht es im Kern darum, dass wir nicht nur von der Digitalisierung sprechen, sondern auch die Vorteile und Effizienzgewinne nutzen, die mit der Digitalisierung möglich sind. Mit der Einstellung des Vertriebs von Klebevignetten im Ausland wird ein höchst ineffizienter Vertriebskanal abgeschafft. Ich möchte daran erinnern, dass es nicht nur um die Provision für die Verkäufe der Vignette in der Höhe der erwähnten 8 Millionen Franken geht. Hinzu kommen vielmehr noch Einsparungen aufgrund der starken Reduktion des Aufwandes rund um Versand, Rücknahme und Kontrolle sowie eine Reduktion der Verluste aufgrund der verlorenen oder für den Weiterverkauf abgezweigten Vignetten.

Es ist in der heutigen Zeit absolut zumutbar, eine solche Vignette elektronisch zu lösen. Dies wird keinen einzigen Touristen davon abhalten, in die Schweiz zu fahren, zumal ja immer noch der Kauf einer physischen Klebevignette an der Grenze möglich ist - und das natürlich auch für unsere ausländischen Gäste, Herr Bregy.

Die Grünliberalen begrüssen es auch, dass bestehende, fest installierte Kameras nun doch noch für die Kontrolle der Vignette mitbenutzt werden können. Damit können die Kontrollorgane die Vignettenkontrollen effizienter durchführen und ihre Ressourcen vermehrt für relevantere Delikte einsetzen.

Im Zusatz "stichprobenartig" sehen wir keine Differenz zur Absicht der Kontrollorgane und des Ständerates. Wir können damit im Sinne einer Präzisierung leben.

Maurer Ueli · BR-M · Consiglio federale · Zurigo

Beim Minderheitsantrag Bregy zu Artikel 9a bitte ich Sie, dem Antrag der Kommissionsmehrheit zu folgen. Im Jahr 2020 sollte es doch möglich sein, Autobahnvignetten entweder beim Grenzübertritt oder elektronisch zu lösen und somit keine Verkaufsstellen im Ausland mehr aufrechterhalten zu müssen. Die Minderheit von Herrn Bregy kostet uns 8 Millionen Franken; das sind die Provisionen, die wir heute für den Verkauf der Vignetten im Ausland bezahlen. Nie wieder werden Sie 8 Millionen Franken so einfach einsparen können wie hier, indem Sie der Mehrheit zustimmen. In Anbetracht der Möglichkeiten, die uns anderswo zur Verfügung stehen, ist es einfach nicht nötig, weiterhin im Ausland Vignetten zu verkaufen. Im Jahr 2020 kann man das wirklich eleganter und - für die Bezüger - praktischer lösen. Das wäre also die Mehrheit.

Bei Artikel 11 zu den Kontrollen können wir grundsätzlich mit Ihrer Kommissionsmehrheit leben. Ihr Antrag gleicht sich im Grunde genommen unserem Entwurf an. Die Eidgenössische Zollverwaltung und die Kantone können entweder Anlagen einsetzen - damit würden die Kontrollen eher automatisiert, indem man die Anlagen einfach einschaltet, was durchaus möglich wäre - oder mobile Kontrollen durchführen. Letztere würden dann eher stichprobenartig erfolgen, weil man ja nicht immer überall sein kann. Es geht hier einfach darum zu verhindern, dass Leute ohne Autobahnvignette auf der Autobahn fahren; das muss ja in unser aller Interesse sein. Wenn Sie die Vignette bezahlen, möchten Sie ja auch, dass derjenige, der vor oder hinter Ihnen fährt, die Vignette ebenfalls bezahlt hat. Jemand muss das kontrollieren, und in diesem Artikel wären die Mittel zur Kontrolle entsprechend aufgelistet.

Mit der Ergänzung der Mehrheit Ihrer Kommission können wir leben. Damit wären sowohl automatisierte als auch stichprobenartige, mobile Kontrollen abgedeckt.

In dem Sinne bitte ich Sie, den Mehrheitsantrag anzunehmen und den Minderheitsantrag abzulehnen.

Graf-Litscher Edith · Mit-F · Consiglio nazionale · Turgovia · Gruppo socialista

In diesem Rat haben wir das Geschäft zum letzten Mal am 16. September beraten und drei Differenzen an den Ständerat zurückgegeben: die Differenz in Artikel 12a - da ist uns der Ständerat gefolgt - und, wie wir jetzt schon gehört haben, zwei weitere Differenzen, die noch offen sind. In diesen Differenzen geht es einerseits um den Verkauf der Klebevignette im Ausland, andererseits um die Kontrolle und Überprüfung der Abgabe. Es geht um die Frage, wie sie erfolgen soll, und es geht explizit auch um die Frage, wie fixe und allenfalls mobile Geräte einzusetzen sind.

Zum Verkauf der Klebevignette im Ausland: Soll die Eidgenössische Zollverwaltung wirklich weiterhin verpflichtet werden, die Klebevignette auch im Ausland zu verkaufen? Die Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen aus drei Gründen, zukünftig auf den Verkauf der Klebevignette an ausländischen Verkaufsstellen zu verzichten:

1. Ausländerinnen und Ausländer haben ebenfalls die Möglichkeit, die Vignette online zu kaufen.

2. Diejenigen, welche das nicht tun möchten, können die Klebevignette weiterhin an den Autobahn-Grenzzollstellen bzw. am Grenzübergang kaufen.

3. Zudem sparen wir, wie wir es jetzt auch vom Herrn Bundesrat wieder gehört haben, 8 Millionen Franken pro Jahr. Ich glaube, dass wir diese 8 Millionen Franken sinnvoller einsetzen können.

Die Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen deshalb mit 13 zu 11 Stimmen, dem Ständerat zu folgen.

Die zweite Differenz betrifft die Kontrolle und Überprüfung der Abgabe. An der Grenze ist die Eidgenössische Zollverwaltung zuständig, im Landesinnern sind dies die Kantone. Der Nationalrat beschloss am 16. September dieses Jahres, dass die Eidgenössische Zollverwaltung und die Kantone mobile Geräte für automatisierte und stichprobenartige Kontrollen einsetzen können. Der Ständerat kam dem Nationalrat entgegen und beschloss am 7. Dezember, dass die Eidgenössische Zollverwaltung und die Kantone Anlagen und mobile Geräte für automatisierte Kontrollen einsetzen können. Ihre Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen hat das Thema gestern Morgen nochmals intensiv diskutiert. Der Kommission ist es wichtig, dass die Kontrollen limitiert sind und - im Extremfall - nicht sieben Tage während 24 Stunden erfolgen. Deshalb hat die Mehrheit mit 16 zu 9 Stimmen beschlossen, die ständerätliche Variante um das Wort "stichprobenartig" zu ergänzen. Die Kontrollen sollen also durch fixe Anlagen und mobile Geräte für automatisierte Kontrollen stichprobenartig eingesetzt werden können.

Die Vertreter der Minderheitsanträge haben ihre Argumente bereits erläutert.

Im Namen der Mehrheit der Kommission empfehle ich Ihnen, bei Artikel 9a dem Ständerat zu folgen und Artikel 11 Absatz 3 mit dem Wort "stichprobenartig" zu ergänzen.

Schilliger Peter · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo liberale radicale

Frau Kommissionssprecherin, Sie haben ausgeführt, dass die Eidgenössische Zollverwaltung im Ausland Vignetten verkauft habe. Sind Sie sich da sicher? Sind es nicht private Organisationen oder Automobilverbände, die im Ausland diese Vignetten verkauft haben?

Graf-Litscher Edith · Mit-F · Consiglio nazionale · Turgovia · Gruppo socialista

Die Eidgenössische Zollverwaltung ist verpflichtet, den Verkauf sicherzustellen. Deshalb erhalten dann die anderen Organisationen eine Provision oder Einnahmen, wie immer man dem sagen will, von rund 8 Millionen Franken.

Bregy Philipp Matthias · Mit-M · Consiglio nazionale · Vallese · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Frau Kollegin, Sie haben gesagt, der Verkauf im Ausland koste 8 Millionen Franken. Können Sie bestätigen, dass dank dem Verkauf der Automobilclubs 72 Millionen Franken eingenommen werden?

Graf-Litscher Edith · Mit-F · Consiglio nazionale · Turgovia · Gruppo socialista

Wie viel die Automobilclubs einnehmen, entzieht sich meiner Kenntnis. Tatsache ist, wie es auch der Finanzminister gesagt hat, dass der Eidgenossenschaft Mehrkosten von 8 Millionen Franken entstehen. Die Mehrheit der Kommission und ich sind klar der Ansicht, geschätzter Kollege, dass diese 8 Millionen Franken sinnvoller eingesetzt werden können.

Borloz Frédéric · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

Permettez-moi d'adresser un salut tout particulier aujourd'hui aux membres du gouvernement vaudois, qui, en cette journée solennelle, nous fait le plaisir de sa visite au sein du Palais fédéral: bienvenue!

Permettez-moi de rappeler quelques chiffres. Le Forta, pour les routes suisses, représente un peu plus de 5 milliards de francs par année; la vignette, on en vend un peu plus de 5 millions, par conséquent, à peu près 200 millions de francs par année reviennent dans le Forta. Si je vous donne ces chiffres et ce cadre-là, c'est pour rappeler quelques éléments concernant l'une des propositions de minorité.

Deux divergences nous sont renvoyées. Nous vous proposons d'en garder une et de retourner le projet au Conseil des Etats.

La première divergence concerne le fait de pouvoir vendre la vignette à l'étranger. Cette disposition, qui est en vigueur aujourd'hui, le Conseil fédéral et votre commission vous proposent de ne pas la maintenir.

En effet, cela représente 8 millions de francs d'économies, comme cela a a été dit: 8 millions de francs qui sont donnés à ces intermédiaires, à ces partenaires qui vendent la vignette à l'étranger. Mais force est de constater que toute personne qui vient en Suisse a un moyen électronique facile, accessible et rapide, de se procurer cette vignette. C'est une recette qui va manquer à ces agences internationales de nos clubs - je fais également partie d'un club d'automobilistes, le même que M. Hurter, qui s'apprête d'ailleurs à me poser une question -, mais toujours est-il que nous sommes persuadés qu'il faut évoluer avec la technologie. Aujourd'hui, venir en Suisse par une autoroute, sans avoir de vignette, sans avoir acquis une vignette, c'est comme entrer dans un péage en prenant le ticket sans avoir l'argent pour en sortir. Ce n'est donc pas acceptable de la part d'un automobiliste.

Nous vous proposons donc de rejeter cette proposition défendue par la minorité Bregy, composée de onze personnes.

La deuxième divergence concerne deux mots. D'abord, un mot qui a été ajouté par le Conseil des Etats, le mot "installation": il n'est donc pas question de contrôles qui sont seulement momentanés. En effet, ces installations peuvent contrôler si les automobilistes ont acquis leur vignette ou pas.

Nous sommes favorables à cette modification du Conseil des Etats, de manière à avoir des installations fixes également.

Néanmoins, la commission vous propose d'ajouter le mot "sporadique" à la fin, de sorte que ces contrôles ne doivent pas être permanents. Nous ne souhaitons pas qu'il y ait un flux d'information continu des automobilistes qui passent à un point donné jusqu'à une centrale de contrôle. Les contrôles doivent donc rester sporadiques. M. le conseiller fédéral nous a rassuré, il y a un instant, dans ce sens. Il n'y a donc pas de raison de ne pas le mentionner dans la loi.

Voilà la dernière divergence que nous vous proposons d'accepter de renvoyer au Conseil des Etats. J'espère un compromis rapide de sa part.

Hurter Thomas · Mit-M · Consiglio nazionale · Sciaffusa · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Kollege Borloz, ich habe gehofft, dass Sie das wenigstens auf Französisch richtig sagen. Nicht einmal Ihre Vorrednerin, die Berichterstatterin deutscher Sprache, hat es richtig gesagt.

Sie sprechen hier immer von Ausgaben von 8 Millionen Franken. Aber das ist eine Entschädigung für die Einnahmen von 80 Millionen Franken. Ist das richtig so? Der Bund nimmt also 80 Millionen ein und muss für dieses Vertriebssystem natürlich bezahlen, und das sind eben die 8 Millionen Franken. Das ist übrigens der gleiche Betrag wie für den Vertrieb innerhalb der Schweiz.

Borloz Frédéric · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo liberale radicale

Merci cher collègue pour votre question. Effectivement, je l'ai bien précisé tout à l'heure dans mon intervention, on est conscient que c'est une diminution. C'est une commission que touchent ces partenaires à l'étranger pour vendre la vignette. Mais avant la vignette électronique, c'était compliqué d'arriver en Suisse par une autoroute et de devoir faire la file au poste de douane pour acquérir cette vignette; c'était donc une simplification. Maintenant, la simplification est dans le fait de pouvoir se procurer une vignette électronique, je pense que c'est une meilleure solution sur le long terme.

Aebi Andreas · P-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Art. 9a Abs. 1 Bst. a

Antrag der Mehrheit

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag der Minderheit

(Bregy, Candinas, Giezendanner, Hurter Thomas, Kutter, Quadri, Romano, Rutz Gregor, Sollberger, Umbricht Pieren, Wobmann)

Festhalten

Art. 9a al. 1 let. a

Proposition de la majorité

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition de la minorité

(Bregy, Candinas, Giezendanner, Hurter Thomas, Kutter, Quadri, Romano, Rutz Gregor, Sollberger, Umbricht Pieren, Wobmann)

Maintenir

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 101 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 73 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Aebi Andreas · P-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Art. 11 Abs. 3

Antrag der Mehrheit

Die EZV und die Kantone können Anlagen und mobile Geräte für automatisierte und stichprobenartige Kontrollen einsetzen.

Antrag der Minderheit

(Umbricht Pieren, Bregy, Giezendanner, Hurter Thomas, Quadri, Romano, Rutz Gregor, Sollberger, Wobmann)

Festhalten

Art. 11 al. 3

Proposition de la majorité

L'AFD et les cantons peuvent utiliser des installations et des appareils mobiles afin d'effectuer des contrôles automatiques et sporadiques.

Proposition de la minorité

(Umbricht Pieren, Bregy, Giezendanner, Hurter Thomas, Quadri, Romano, Rutz Gregor, Sollberger, Wobmann)

Maintenir

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 106 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 73 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Schluss der Sitzung um 11.45 Uhr

La séance est levée à 11 h 45