20.6031
Heure des questions. Question Gutjahr Diana. La LAA ne donne aucune compétence à l'OFSP en sa qualité d'autorité de surveillance de la CNA. Vraiment?
Berset Alain · BR-M · Consiglio federale · Friburgo
Die durchschnittlichen Nettoprämiensätze der Suva haben in den letzten Jahren sowohl in der Berufsunfallversicherung als auch in der Nichtberufsunfallversicherung deutlich abgenommen und sich mittlerweile stabilisiert. Im Bundesgesetz über die Unfallversicherung sind keine Sanktionsmöglichkeiten festgehalten, und ein Einschreiten in einem konkreten Einzelfall ist nicht vorgesehen. Die Suva verfügt gegenüber dem einzelnen Betrieb regelmässig die Prämien. Dagegen kann Einsprache erhoben und der ordentliche Rechtsweg beschritten werden. Eine um mindestens 20 Prozent höhere Prämie darf nur verfügt werden, wenn ein Betrieb die Vorschriften über die Verhütung von Unfällen und Berufskrankheiten verletzt hat. Der Bundesrat erachtet es als richtig, dass Verstösse gegen die Vorschriften der Arbeitssicherheit entsprechend geahndet werden können. Pro Jahr ist eine zweistellige Anzahl Betriebe davon betroffen, und die Einnahmen bewegen sich im Promillebereich des gesamten Prämienvolumens. Eine strittige Unterstellung eines Betriebes unter das Teilmonopol der Suva kann vom Bundesverwaltungsgericht überprüft werden.
Gutjahr Diana · Mit-F · Consiglio nazionale · Turgovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro
Herr Bundesrat, ich habe eine Frage: Wie gesagt hat das BAG eigentlich die Aufsichtsfunktion über die Suva. Wie kann das BAG wirklich sicherstellen, dass die Prämien risikogerecht sind?
Berset Alain · BR-M · Consiglio federale · Friburgo
Vielen Dank für die Frage, Frau Nationalrätin. Man darf nicht vergessen, dass die Suva eine paritätisch organisierte und geführte Institution ist. Das schafft zwar eine ziemlich grosse Stabilität, macht die Aufsicht durch das BAG aber nicht einfacher. Das BAG muss sich bei seiner Aufsichtsfunktion an die Gesetze und, wie meine Antwort letzte Woche gezeigt hat, an die gängigen Regeln halten. Wenn Sie konkrete Fälle haben, die ein Problem darstellen, können wir das überprüfen. Zum jetzigen Zeitpunkt bin ich aber nicht in der Lage, viel mehr als das zu sagen, was ich Ihnen jetzt geantwortet habe.