Bundesrat und VBS geben der Cybersecurity 2019 höchste Priorität

Gugger Niklaus-Samuel · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich danke dem Bundesrat für seine Antwort. Das skizzierte Kompetenzzentrum im Finanzdepartement hat den Anschein einer reaktiven Behörde. Die tragenden Bereiche einer wirksamen Cyberabwehr liegen in einer möglichst frühen Erkennung einer möglichen Bedrohung, genannt Cyberintelligence, in der Beeinflussung der hinter einem Angriff stehenden Akteure, genannt Cybercounterintelligence, sowie in einer erfolgreichen Abwehr eines Angriffs, genannt Cyberdefence. Diese drei wichtigen Säulen einer modernen Cyberstrategie können und dürfen nicht im Finanzdepartement angesiedelt sein, wenn man national sowie auch international als glaubwürdiger Partner auftreten will. Meine Motion wurde von Vertreterinnen und Vertretern aller Parteien in der alten Legislatur mitunterzeichnet und fordert vom Bundesrat die Schaffung eines nationalen Cyberkompetenzzentrums. Dieses soll aber nicht im Finanzdepartement angesiedelt sein, um zeitnah und proaktiv in den vorgängig erwähnten Bereichen handeln zu können. Daher würde es besser im EJPD oder im VBS angesiedelt.

Vor bald zwei Jahren wurde das Kompetenzzentrum geschaffen. Nun sollten eigentlich erste konkrete Resultate sichtbar sein. Ich frage mich: Ist dem auch so? In den letzten Monaten hat Corona-bedingt die Anzahl Cyberangriffe massiv zugenommen. Dies ist auch bei den KMU spürbar. Eine Studie von GFS zeigt, dass zwei Drittel der KMU in der Schweiz ungenügend auf Cyberangriffe vorbereitet sind. Ein Viertel der Schweizer KMU war schon Opfer eines folgenschweren Cyberangriffs. Es gab schweizweit knapp 40 000 angegriffene KMU.

Fazit: Speziell im Umfeld komplexer Cyberangriffe ist der Faktor Zeit ein entscheidendes Element. Wichtig ist, dass auf Bundesebene nun rasch genügend Kapazitäten und Ressourcen bei den unterschiedlichen Themen wie Cyberdefence und Cyberkriminalität zur Verfügung stehen, damit die Departemente schneller operationell und proaktiv tätig werden können.

Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen.

Grüter Franz · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzter Kollege Gugger, wir haben ja vorhin betreffend diese Motion noch zusammen gesprochen. Ich möchte Sie einfach kurz fragen, weil ich dieses Thema auch schon lange verfolge: Was würde sich denn ändern? Sie wollen ja, dass das Kompetenzzentrum im EJPD oder im VBS angesiedelt wird. Ich erinnere mich, dass wir diese Diskussion, als das nationale Zentrum geschaffen werden sollte, schon mal hatten. Ich verstehe also Ihr Grundanliegen, aber ich verstehe nicht, was sich konkret daran ändern würde, wenn dieses Zentrum, statt im Finanzdepartement, im VBS oder im EJPD angesiedelt wäre.

Gugger Niklaus-Samuel · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Danke, Kollege Grüter, für Ihre Frage. In der 50. Legislatur haben auch Sie einen Vorstoss eingereicht, der in meine Richtung zielte, damals aber leider untergegangen ist. Auch Sie waren damals der Ansicht, dass das Finanzdepartement nicht der optimale Ort ist. Mein Herzensanliegen ist es, dass sich die Schweiz dieser Cyberbedrohung und Cybersituation, die sie ein wenig verschlafen hat, jetzt aktiv annimmt.

Wie ich erwähnt habe, sind wir seit zwei Jahren daran. Wir haben im Finanzdepartement einen Start gemacht. In den letzten zwei Jahren hat sich beim Thema KMU und Cyberbedrohungen nicht viel getan. Wie ich zitiert habe, haben wir 40 000 bedrohte KMU schon erfasst. Ich, der ich selbst KMU berate, habe gesehen, wie viele Gelder - Gelder in Millionenhöhe - versenkt wurden.

Ich komme auf Ihre Frage zurück. Mir ist es wichtig, dass es noch schneller geht. Ich bin der Meinung, das Finanzdepartement macht gute Arbeit, aber zu wenig schnell, und es ist nicht der richtige Ort. Es ist nicht richtig, dass die IT oftmals - zum Beispiel auch in den Kantonen - im Finanzdepartement angesiedelt ist. Ich glaube, es gäbe bessere Orte. Und wie es die Motion auch fordert: Es muss departementsübergreifend sein.

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Im Bereich Cyber haben wir eine Aufgabentrennung zwischen dem VBS, das strategische Angriffe auf die Schweiz untersucht, und dem EFD, das sich vor allem mit der Cyberkriminalität beschäftigt. Weshalb passiert das nicht im VBS? Diese Frage stellt Herr Gugger ja eigentlich. Gerade wenn wir für KMU und die Privatwirtschaft tätig sein wollen, besteht eine zu grosse Hemmschwelle, wenn sich diese Unternehmen ans Militär wenden müssen. Sie befinden sich nicht im Krieg, und die Armee hat nun einmal den Anspruch, in kritischen Zeiten für die Bevölkerung da zu sein. Wer sich nicht im Krieg fühlt, will nicht zum VBS, nicht zum Militär. In diesen Fragen ist es offenbar zu wenig vertrauenerweckend. Wir fahren also zweigleisig, arbeiten aber zusammen.

Sie wissen, im VBS haben wir inzwischen ein Cyberkommando und eine Cyberrekrutenschule. Wir bilden die Leute aus, die dann in unserem Milizsystem auch wieder der Privatwirtschaft zur Verfügung stehen. Das sind hochspezialisierte Leute, es gibt eine Rekrutenschule, die zu einem grossen Teil aus EDV-Fachleuten, aus ETH-Absolventen besteht. Hier haben wir diese Kompetenz. Das Gleiche bauen wir auch im EFD auf, für die zivile Verwaltung, aber auch für den Finanzplatz. Wir arbeiten dort in Projekten mit den Banken, der Börse usw. zusammen. Da sind wir im Ausbau. Wir haben das entsprechend aufgestockt. Ich meine auch, dass wir recht erfolgreich sind. Aber selbstverständlich: Bei der Cyberkriminalität wird aufgerüstet. Da geht es um grosse Beträge, um Erpressungen. Wir versuchen überall zu helfen, und ich glaube, wir können das auch recht gut, aber in jedem einzelnen Fall werden wir auch in Zukunft nicht dazu in der Lage sein.

Ich sage Ihnen nur eine Zahl: Die Bundesverwaltung bekommt pro Jahr etwa 300 Millionen E-Mails, und 230 Millionen E-Mails beinhalten einen Hacker-Angriff. 230 Millionen der 300 Millionen E-Mails, die wir bekommen, werden also von uns gelöscht. Ich nenne diese Zahl, damit Sie sehen, in welchen Dimensionen wir uns befinden. Dass sich auch KMU hier mittendrin befinden, dass auch mal ein E-Mail geöffnet wird, das nicht hätte geöffnet werden sollen, dass dadurch Erpressungen entstehen, ist auch eine Frage der Ausbildung und Schulung. Hier arbeiten wir eng mit der Privatwirtschaft zusammen, insbesondere auch mit den Hochschulen. Unsere ETH gehören auch in diesem Bereich weltweit zur Spitze, wir bauen das laufend aus.

Ich glaube, die Aufgabenteilung, die wir vorgenommen haben, ist richtig. Der Vorstoss von Herrn Gugger ist nicht nötig, das Anliegen wohl. Wir müssen Cyberkriminalität bekämpfen. Wir müssen dazu investieren. Da haben wir das gleiche Ziel. Aber so, wie wir das jetzt aufgeteilt haben, entspricht das unserem föderalistischen System - einerseits in der Bundesverwaltung mit der Trennung von Zivil und Militär und andererseits in der Zusammenarbeit mit der Privatwirtschaft und den wichtigsten Akteuren.

Die Annahme der Motion ist nicht notwendig.

Verfahrensbeitrag

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Die Motion ist inzwischen zurückgezogen worden.

Zurückgezogen - Retiré