Dringende Covid-19-Massnahmen für den Rebbau

Hefti Thomas · 1VP-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Antrag der Mehrheit

Ablehnung der Motion

Antrag der Minderheit

(Thorens Goumaz, Germann, Rieder)

Annahme der Motion

Proposition de la majorité

Rejeter la motion

Proposition de la minorité

(Thorens Goumaz, Germann, Rieder)

Adopter la motion

Präsident (Hefti Thomas, erster Vizepräsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Schmid Martin · Mit-M · Ständerat · Graubünden · FDP-Liberale Fraktion

Durch die Überweisung der Motion Maret Marianne "Dringende Covid-19-Massnahmen für den Rebbau" zur Vorprüfung an die WAK hatten wir Gelegenheit, in nüchternem Zustand über die Situation des Weinbaus und Weinhandels und die Motion Maret Marianne zu diskutieren. Die Motion, sofern Sie diese annehmen, würde den Bundesrat beauftragen, Massnahmen zu ergreifen, mit denen die Importeure von ausländischem Wein verpflichtet werden, auch Schweizer Wein in den Handel zu bringen. Das ist der Regelungsgegenstand der Motion.

Zum Ergebnis - ich komme dann noch zur Begründung -: Die Kommission beantragt mit 6 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen, die Motion abzulehnen. Eine Kommissionsminderheit beantragt, die Motion anzunehmen.

Zur Begründung der Motion: Covid-19 hatte auch Auswirkungen auf die Zukunft des Schweizer Rebbaus. Wir kennen die Situation nur allzu gut, und sie hat sich ja seit der Einreichung der Motion nicht verbessert, auch in Bezug auf die Gastronomie nicht. Wir wissen, dass wir jetzt im zweiten Lockdown stehen und dass die Restaurants immer noch geschlossen sind und dass für viele auch der Wegfall des Direktverkaufs bei der Veräusserung von Schweizer Wein zu Nachteilen geführt hat. Der Rückgang des Verkaufs während der Covid-19-Krise, mindestens so lange sie jetzt angedauert hat, wurde bis auf 40 Prozent geschätzt. Kollegin Maret hat ebenfalls geltend gemacht, dass es auch unverkaufte Lagerbestände gibt. Nächstens kommt die Einkellerung der Weinlese 2020, und man könnte hier anfügen, dass es dann auch schon bald um die Weinernte 2021 geht, die in Kürze folgen wird. Gleichzeitig weist Frau Maret darauf hin, dass auch die umliegenden europäischen Länder Finanzhilfen gewähren würden, um den Absatz des europäischen Weins zu fördern. Ein Ziel der Motion sei es auch, Schweizer Weinen die gleichen Marktchancen wie ausländischen Weinen zu geben. Um das zu erreichen, sollen eben Importeure verpflichtet werden, auch Schweizer Weine in den Handel zu bringen. Das ist der Grundsatz.

Der Bundesrat hat dann die Motion geprüft. Er beantragt ihre Ablehnung und weist darauf hin, dass seit der Zusammenlegung der Weisswein- und Rotweinkontingente - dies geschah auch im Zusammenhang mit den WTO-Verhandlungen - das Kontingent von 170 Millionen Liter Wein nie vollständig ausgeschöpft worden sei. Die Verteilung der Kontingente auf die Importeure erfolge dann in Übereinstimmung mit dem Landwirtschaftsgesetz, in dem es aber um die Förderung des Wettbewerbs gehe. Die Kontingentsanteile werden entsprechend der Reihenfolge der Verzollung, besser bekannt unter dem Namen "Windhund-Verfahren", zugeteilt.

Der Bundesrat weist darauf hin, dass es schon die Motion Freysinger 12.3482 gegeben habe. Er habe dann auch auf die Interpellation Borloz 18.3220 zum selben Thema geantwortet. Die alleinige Änderung des Zuteilungsverfahrens würde aus seiner Sicht eben zu keiner Reduktion der Importmengen führen, weil gemäss WTO-Recht weiterhin das gesamte Kontingent uneingeschränkt zur Verfügung gestellt werden müsste, unabhängig von der Zuteilung. Ausserdem würde, und das ist die Auffassung des Bundesrates, die Einführung einer Inlandleistung für die Verteilung des Zollkontingents den Wettbewerb einschränken. Es würden Importrenten entstehen, weil eben diejenigen, welche die Kontingente haben, diese auch handeln und verkaufen könnten. Diese Massnahme käme letztlich dann auch nicht dem Schweizer Weinbau zugute.

Der Bundesrat weist dann aber darauf hin, dass er die Situation in der Weinwirtschaft teilweise auch als sehr kritisch erachte. Er habe gestützt auf die Covid-19-Verordnung Massnahmen ergriffen und 10 Millionen Franken für die Deklassierung von Wein eingesetzt. Man habe also bei der Förderung des Absatzes anzusetzen und solle keinen Systemwechsel machen. Diese gewährte Finanzhilfe stelle eine Marktentlastungsmassnahme dar und stütze auch den Traubenpreis für die vergangene Ernte. Wir sind ja schon im Jahr 2021, und wir sprechen gemäss Motion immer noch über das Jahr 2020. Dort haben wir ja auch schon Wirkungen gehabt.

Aber man muss sehen: Die Annahme der Motion würde unabhängig von Covid einen langfristigen Systemwechsel bedingen. Aus Sicht der Kommission ist dies nicht angezeigt, das System hat sich bisher bewährt. Man muss sehen, dass eine solche Importregelung auch die Qualitätsanstrengungen vieler Weinbauern, die Unternehmer sind, unterlaufen würde. Auch die Konsumenten treffen ihre eigene Entscheidung, welchen Wein sie trinken wollen, und sie wollen nicht, dass dies über einen Zwang zu geschehen habe. Das ist die Auffassung der Mehrheit, welcher sich der Bundesrat anschliesst.

Aus Sicht der Minderheit wird darauf hingewiesen, dass eben die geltenden Bestimmungen die Schweizer Produzentinnen und Produzenten benachteiligten, umso mehr, als im umliegenden Ausland auch Absatz- und Marktförderungen gemacht und die Preise der ausländischen Weine immer tiefer würden und damit natürlich auch der Schweizer Wein Schwierigkeiten habe, abgesetzt zu werden.

Es wird auch auf den rückläufigen Weinkonsum, der in den letzten Jahrzehnten in der Schweiz zu verzeichnen ist, verwiesen. Es ist natürlich schwierig, hier als Kommissionssprecher darauf hinzuweisen, dass der Weinabsatz wieder zu fördern sei, der Weinkonsum zunehmen solle.

Aus Sicht der Kommissionsmehrheit liegt der Schlüssel eben darin, dass wir in der Schweiz hochwertigen, qualitativ hochstehenden, preislich höher positionierten Wein herstellen, der von unserer Bevölkerung dann eben nicht in allzu grossen Mengen getrunken wird. Wir hoffen natürlich, dass die Restaurants und Terrassen jetzt dann bald wieder aufgehen, dass wir dann eben auch diesen Wein wieder konsumieren können. Aber wir von der Mehrheit würden Ihnen mit dem Bundesrat beliebt machen, hier keinen Systemwechsel zu vollziehen, weil wir glauben und der Überzeugung sind, dass sich gerade beim Weinbau das bisherige System bewährt hat. Im Weinbau sind Unternehmer tätig, die am Markt erfolgreich sind, die sich anpassen. Sie brauchen nicht ein System, das über staatliche Importrenten gestützt wird.

Ich möchte Ihnen mit dem Bundesrat und mit der Kommissionsmehrheit beliebt machen, die Motion abzulehnen.

Thorens Goumaz Adèle · Mit-F · Ständerat · Waadt · Grüne Fraktion

Je voudrais vous encourager, au nom de la minorité, à soutenir la motion Maret Marianne 20.3411. Comme le rapporteur l'a dit, le secteur vitivinicole est durement touché par la crise liée au Covid-19 du fait, d'une part, de la fermeture des restaurants et, d'autre part, de l'absence d'événements festifs en famille ou entre amis. Personne n'a organisé de grande fête, par exemple pour se marier, et toutes les autres occasions festives où l'on a l'occasion de boire du vin n'ont plus eu lieu depuis très longtemps. L'annulation des festivals, des foires et des autres manifestations publiques a aussi joué un rôle. A cela s'est ajoutée l'impossibilité pour les producteurs de proposer des événements autour de la dégustation de leurs produits et de faire de la vente directe au contact avec les clients. La consommation et les ventes ont dès lors chuté brutalement, de 40 pour cent, comme l'a dit mon préopinant. Il s'agit d'une chute très importante.

A cette situation s'ajoute un problème structurel, auquel s'attaque la motion de Mme Maret. Il s'agit du problème de la concurrence féroce avec les vins importés. Comme dans d'autres secteurs, la production locale est certes protégée par un contingent au-dessus duquel les vins importés bénéficient de moins bonnes conditions douanières. Le problème de la concurrence a donc été identifié et il existe un instrument pour y répondre. Cependant, ce contingent a été fixé à une époque où l'on consommait beaucoup plus de vin qu'aujourd'hui. Ainsi, l'ensemble du vin importé actuellement, conformément à ce contingent, l'est dans des conditions plus favorables.

Dès lors, ce contingent ne joue plus son rôle protecteur pour lequel il avait été conçu et mis en place. Les vins suisses sont soumis à des conditions de production qui impliquent des coûts élevés, dans certaines régions pour des raisons topographiques, mais aussi notamment du fait des standards écologiques et sociaux particulièrement exigeants qui sont les nôtres. Cette production locale est soumise à une concurrence particulièrement violente en raison des vins importés. Cette concurrence est encore aggravée par le fait que les pays voisins disposent de budgets très importants pour promouvoir leurs produits dans les pays étrangers, dont la Suisse évidemment. Je voudrais vous donner l'exemple de l'Italie qui investit 102 millions d'euros pour promouvoir ses vins sur les marchés tiers; évidemment pas uniquement en Suisse, mais également en Suisse, qui représente un marché très important pour les vins italiens. Ce même pays, l'Italie, a mis en place toute une procédure pour guider ses producteurs cherchant à vendre des vins italiens sur le marché suisse, avec succès, il faut le dire.

En comparaison, notre pays n'investit que quelques millions de francs par année pour promouvoir ses propres vins, à la fois en Suisse et sur les marchés étrangers. Dans de telles conditions, on peut difficilement parler de concurrence loyale.

Face à ces circonstances très défavorables, la vitiviniculture mérite donc d'être soutenue. Nous le faisons après tout également en ce moment même pour les autres branches économiques affectées par la crise du Covid.

La motion Maret Marianne vise à actionner une disposition spécifique. Il s'agit de l'article 22 de la loi sur l'agriculture, qui est déjà utilisé à des fins comparables pour d'autres produits agricoles, comme la viande. Cet article 22 concerne la répartition des contingents tarifaires. Je vous donne une précision importante: il ne s'agit pas, avec cette motion, de modifier ou de renégocier le contingent, mais de l'assortir, comme le permet l'alinéa 2 lettre b de cet article 22, de prestations fournies en faveur de la production suisse.

Autrement dit, les tarifs douaniers réduits, qui sont le propre du contingent, ne seraient accessibles que pour ceux qui valoriseraient également la production suisse. Les acteurs du marché qui travaillent avec les produits locaux seraient donc privilégiés, ce qui devrait encourager la mise en valeur des vins suisses. Précision importante: les importateurs qui ne souhaiteraient pas travailler également avec les produits locaux ne seraient pas exclus du marché. On ne peut donc pas vraiment parler d'une obligation ou d'une contrainte. Ces importateurs qui ne souhaiteraient pas travailler avec les produits locaux ne bénéficieraient simplement plus des conditions douanières avantageuses du contingent. Cela permettrait de rendre au contingent un minimum de sa fonction protectrice telle qu'elle avait été voulue lorsqu'il a été mis en place.

Il n'est pas juste de dire qu'une telle mesure limiterait la liberté de commerce, comme on l'a entendu dans certaines discussions, puisque l'article 22 de la loi sur l'agriculture - dont l'auteure de la motion parle dans son texte - ne permet pas de contraindre les importateurs. La mesure ne permettrait que de jouer sur la répartition des contingents tarifaires. Dès lors, il s'agirait seulement d'imposer des conditions d'accès spécifiques pour les tarifs douaniers préférentiels. Aux acteurs du marché de décider librement s'ils souhaitent respecter ces conditions d'accès et, donc, valoriser la production locale également et bénéficier de meilleures conditions douanières ou s'ils préfèrent tout simplement s'en passer, ce qui resterait possible. Ces importateurs assumeraient alors le fait de ne pas bénéficier de conditions douanières préférentielles.

Il est également erroné de dire que la motion limiterait la diversité de l'offre. Nous avons toutes et tous reçu des messages disant qu'il s'agirait d'une limitation de la diversité de l'offre. Cette motion valoriserait certes la production locale, mais je crois que nous sommes tous d'accord pour dire que la production locale en Suisse présente une très grande diversité et que celle-ci mériterait amplement d'être mieux connue des consommateurs suisses. Cette motion n'empêcherait pas pour autant la poursuite des importations. Il y aurait toujours des importations qui assureraient donc toujours une diversité sur le marché. Simplement, une partie des importations ne bénéficierait plus de conditions douanières aussi favorables qu'aujourd'hui. Mais c'est finalement ce qui était souhaité par la mise en place d'un contingent.

Enfin, pour ce qui est du respect des règles de l'OMC, je trouve qu'il est difficile de comprendre pourquoi le fait d'actionner une disposition prévue par nos bases légales actuelles - qui est en outre déjà appliquée pour d'autres types de produits - serait si problématique. Si l'on peut appliquer cet instrument pour la viande, pourquoi ne pourrait-on pas l'appliquer dans le domaine du vin?

Lors de la séance de la CER-E, une proposition de compromis a été présentée sous la forme d'une motion de commission. Cette proposition de compromis visait à ne soumettre qu'une partie du contingent aux prestations fournies en faveur de la production suisse, soit le système proposé par la motion Maret Marianne. Le reste du contingent aurait été mis aux enchères. Ce système aurait eu l'avantage de la flexibilité et il était également plébiscité par la branche. Malheureusement, cette proposition de motion de commission a échoué de justesse. Elle ne peut donc pas vous être soumise.

Dans ces conditions, le seul moyen de donner un signal fort en faveur de la branche vitivinicole est de soutenir aujourd'hui la motion Maret Marianne en la transmettant au Conseil national. Nous donnerions ainsi également à nos collègues une chance de se pencher sur ce dossier, et, s'ils le jugent nécessaire, de développer une proposition alternative.

Cette motion ne résoudra pas tout, et d'autres mesures devraient être prises, notamment pour renforcer la promotion des vins suisses. Cette dernière bénéficie actuellement de moyens bien inférieurs à ce que nos concurrents investissent pour valoriser leurs propres produits sur notre marché. La motion Maret Marianne constitue un geste important en faveur de la branche, et ce geste, nous pouvons le faire maintenant.

Je vous demande dès lors de bien vouloir soutenir, avec la minorité, la motion Maret Marianne.

Maret Marianne · Mit-F · Ständerat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Le Covid-19 a fragilisé le secteur de la viticulture. Les mesures ont entraîné la fermeture des restaurants et la suppression de toutes les grandes manifestations qui permettent d'écouler du vin. La perte de marché est estimée à 40 pour cent durant la période de Covid-19, et un retour à une situation normale n'est pas à l'ordre du jour, en particulier pour les grandes manifestations.

Pendant ce temps, les subventions européennes octroyées ainsi que les aides des Etats membres de l'Union européenne se poursuivent et renforcent même le financement pour la commercialisation de leurs vins. Il en découle une inégalité de traitement dans l'aide à la commercialisation et une distorsion de concurrence; cela a été dit par notre collègue Adèle Thorens.

Dans notre pays, la part de marché des vins suisses est clairement trop faible. Elle est de 37 pour cent. En comparaison, ce chiffre atteint 78 pour cent - de vente de vins indigènes - en Autriche.

Par ma motion, je demande que le Conseil fédéral prenne des mesures pour obliger les importateurs de vins étrangers à commercialiser également des vins suisses. Cette mesure permettrait de redonner aux vins suisses les mêmes chances sur le marché que les vins étrangers. Ce type de mesures prises en s'appuyant sur l'article 22 alinéas 3 et 5 de la loi sur l'agriculture a fait ses preuves dans la commercialisation de produits issus d'autre secteurs de la production agricole, par exemple la viande de boeuf. Quant aux petites et moyennes entreprises spécialisées dans le commerce exclusif de vins étrangers, qui assurent près de 30 pour cent du volume importé, un volet de la promotion suisse pourrait leur être alloué. Dans les accords agricoles, il a été convenu qu'un contingent d'importation est à disposition des importateurs.

Aujourd'hui, ils sont 3500 en Suisse à importer du vin. Ce contingent a été établi alors que la consommation suisse était de 300 millions de litres par année. Aujourd'hui, la consommation globale de vin a baissé. Elle se situe aux environs de 255 millions de litres. Ce système fonctionnait et a amené une certaine concurrence lorsque les importateurs épuisaient le contingent, car, lorsque ce dernier était épuisé, ils commercialisaient du vin suisse. Cela n'est plus valable aujourd'hui avec la baisse de la consommation. Il n'y a plus aucune concurrence entre importateurs. Or, l'article 22 de la loi sur l'agriculture - cela vous a été dit - est clair: "les contingents tarifaires doivent être répartis dans des conditions de concurrence". Cela ne fonctionne plus aujourd'hui. A noter que si, demain, je décide de devenir importatrice de vin, je peux le faire sans aucune difficulté, si ce n'est de devoir payer 30 centimes par litre de vin importé.

Dans son avis négatif, le Conseil fédéral évoque la mesure prise durant la période Covid-19, à savoir le déclassement de 6 millions de litres de vin qui a engendré une dépense de 10 millions de francs pour la Confédération. Il évoque également les mesures supplémentaires liées à la promotion des vins suisses. Ces mesures étaient bienvenues pour la branche et ont effectivement amené un bol d'air. Il n'en demeure pas moins que l'on peut s'interroger fondamentalement sur notre système lorsque l'on doit déclasser du vin pour vider les caves et faire de la place pour la récolte 2020 ou lorsque l'on marque un certain soulagement à ce que la récolte 2020 soit de faible quantité, alors que cela devrait être perçu avec une certaine tristesse ou, pour le moins, un certain désarroi. Tout cela alors que l'on continue à pouvoir importer la même quantité de litres de vin de l'étranger. Non seulement les vignerons suisses sont défavorisés par des conditions de production beaucoup plus exigeantes que ce qui prévaut pour leurs collègues européens, mais de plus, les moyens dont ils disposent pour la promotion sont dérisoires par rapport à ceux de leurs concurrents. Le système suisse impose de faire supporter la moitié des frais de promotion à la profession. Cela n'a pas d'équivalent, je le répète, chez leurs concurrents.

Il n'existe pas de soutien à fonds perdu pour les produits agricoles suisses, à l'inverse de ce qui se passe dans les domaines du tourisme et de la culture. Cependant, nous constatons que certains produits agricoles sont largement soutenus, et ce même dans des secteurs qui bénéficient de protection à l'importation: le fromage, pour 21 à 23 millions de francs; le lait et le beurre, pour 7,4 à 8,2 millions de francs; la viande, pour 5,2 à 5,75 millions de francs. Loin de moi l'idée d'opposer les secteurs de l'agriculture suisse, qui méritent tous un soutien de qualité. Le but est simplement de démontrer que l'on doit faire plus pour la viticulture.

Soutenir l'agriculture suisse, c'est miser sur la durabilité en termes économique, social - au travers de la préservation des emplois - et environnemental - au travers de transports plus courts -, ainsi que sur la préservation de nos paysages et de la biodiversité. Aujourd'hui, la viticulture connaît un problème systémique que des mesures à court terme telles que celles citées précédemment ne résoudront pas, loin s'en faut. Le problème de l'article 22 de la loi sur l'agriculture doit être pris à bras-le-corps; il en va de la pérennité de la profession.

Ma motion n'apporte peut-être pas toutes les réponses, mais elle a le mérite de proposer de faire des changements impératifs aujourd'hui, parce que demain il sera trop tard. La branche de la viticulture souffre. Il est temps de décider si l'on peut continuer d'importer la même quantité de vin sans donner des signes clairs de soutien à la viticulture suisse et sans donner pour réponse le déclassement de nos vins. L'avenir de la viticulture passe obligatoirement par une meilleure prise en charge de la production indigène et une augmentation de ses parts de marché. La qualité des vins suisses est là, c'est un fait.

Je relève enfin que la commission reconnaît pleinement le besoin de soutien du secteur de la viticulture suisse. Elle le dit dans son communiqué de presse, néanmoins elle n'a rien proposé.

Pour ces motifs, je vous saurais gré de bien vouloir soutenir ma motion.

Würth Benedikt · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Herr Rieder und ich haben beide gezögert, aber Beat Rieder will offensichtlich nach mir sprechen; er weiss natürlich, dass das das bessere Ende ist für seine Taktik. Nichtsdestotrotz möchte ich Sie bitten, diese Motion abzulehnen. Ich lege auch meine Interessen offen: Ich bin in einem Beratungsverhältnis mit Selection Schwander, einem grösseren Schweizer Weinimporteur. Aber so oder so bitte ich Sie rein persönlich, diese Motion abzulehnen.

Wir haben vor etwa zwanzig Jahren diesen Markt geöffnet oder liberalisiert. Man kann deutlich machen, dass diese Liberalisierung oder diese marktwirtschaftliche Ordnung unserem Land in keiner Art und Weise geschadet hat. Die Qualität des Weines ist gestiegen, die Leute haben Freude am Schweizer Wein, gute Qualität wird nachgefragt.

Das angebliche Importproblem ist immer dann ein Problem, wenn man am Markt vorbei produziert. Ich sehe überhaupt kein systemisches Problem, wie das vorhin ausgeführt wurde - im Gegenteil, es gibt führende Produzenten, die eher das Problem haben, genügend Wein zu produzieren, weil es eben heute auch chic ist, eine hochstehende Auswahl guter Schweizer Weine zu präsentieren.

Eine solche Ordnung zeichnet sich doch dadurch aus, dass Produzenten, Händler und Konsumenten ihre Beziehungen frei gestalten. Gute Produzenten und gute Händler pflegen eine Partnerschaft. Es ist weder nötig noch hilfreich, dass der Staat in dieses Verhältnis hineinfunkt und regulatorisch tätig wird. Das ist aber das Ziel der vorliegenden Motion. Immer wenn der Staat in einem Markt solche Regulierungen macht, hat das Nebeneffekte in der ganzen Wertschöpfungskette. Die Verhältnisse werden letztlich zulasten des Weinhandels verschoben, indem man am Ende der Übung solche Inlandleistungen vorschreibt. Das wird diesen Markt stark beeinträchtigen. Es wird insbesondere die KMU in diesem Markt beeinträchtigen. Die grossen Importeure, Coop und Denner, haben ohnehin einen ansehnlichen Anteil Schweizer Wein in ihrem Sortiment. Aber die zahlreichen kleinen Händler haben ihre Strategie in den letzten Jahren im Vertrauen auf diese marktwirtschaftliche Ordnung aufgebaut. Sie haben dies im Vertrauen darauf getan, dass man keine solchen Eingriffe macht und nicht mehr diese alten Instrumente hervorholt, die ja alle einmal auf dem Tisch waren.

Versuche für solche Markteingriffe waren schon vor Corona aktuell. Der Bundesrat erwähnt in seiner Begründung auch die Motion Freysinger 12.3482, die mehr oder weniger die gleiche Stossrichtung hatte, die allerdings pointierter daherkam. Man kann durchaus sagen, dass diese Motion eigentlich nicht viel mit Covid-19 zu tun hat; sie ist eher alter Wein in neuen Schläuchen.

Ich bestreite aber nicht - das ist klar und da sind wir uns sicher einig -, dass die aktuelle Situation für viele Weinproduzenten schwierig ist. Trotzdem kann man jetzt nicht einfach eine Systemänderung machen. Eine angepasste, angemessene Massnahme haben wir getroffen: Wir haben 10 Millionen Franken zusätzlich als Marktentlastungsmassnahme für die Deklassierung von AOC-Wein beschlossen. Ich muss Ihnen auch im Sinne der anderen Elemente der Wertschöpfungskette sagen, dass auch Weinhändler ein Problem haben, insbesondere diejenigen, die stark auf die Gastronomie ausgerichtet sind. Es sind nicht alle gleichermassen betroffen, aber selbstverständlich haben zahlreiche Weinhändler grosse Probleme aufgrund der Corona-Krise.

Die in der Motion geforderten Markteingriffe lehnt der Bundesrat zu Recht ab. Wenn wir heute Ja sagen zu diesen Veränderungen, dann ist für mich klar, dass das auch nach Corona weiter anhalten wird. Es wird dann ganz sicher der Ruf kommen, an dieser Inlandleistung festzuhalten. Die Märkte werden sich wieder normalisieren, und jeder Produzent, jede Produzentin muss letztlich selber überlegen, in welcher Menge, in welcher Qualität und in welchem Preissegment er oder sie sich positionieren will.

Die Motion wird hingegen Fehlallokationen begünstigen, davon bin ich felsenfest überzeugt. Menge, Qualität und Preis kommen durcheinander. Letztlich - und das muss man auch deutlich sagen - unterstützt das Marktteilnehmer, die eben ein Problem haben, die am Markt vorbei produzieren und diese Positionierung vielleicht nicht optimal vorgenommen haben. Es kann aber nicht die Aufgabe des Staates sein, hier in dieses Verhältnis einzugreifen. Ich bin der festen Überzeugung, dass das alles auch nicht im Interesse eines zukunftsgerichteten, qualitätsorientierten Schweizer Weinbaus ist. Aus meiner Sicht können wir das Rad der Zeit nicht zurückdrehen. Die Fixierung auf die Menge anstatt auf die Qualität - und das ist letztlich hier der Fall - ist der falsche Weg.

Ich muss Ihnen sagen, dass das auch viele Weinproduzenten so sehen. Die Haltung der Produzenten ist bei dieser Motion in keiner Weise konsolidiert oder breit abgestützt. Ich hatte die Gelegenheit, sowohl mit dem aktuellen als auch mit dem ehemaligen Präsidenten des Branchenverbands Deutschschweizer Wein zu sprechen. Sie haben beide klar gesagt, sie wollten diesen Weg nicht mehr gehen; sie lehnen das ab. Ich kann das jetzt auch als Vertreter eines Deutschschweizer Weinkantons sagen: Ja, vor zwanzig, dreissig Jahren waren unsere Weine mässig beliebt und auch mässig gut. Aber heute hat sich das verändert, gerade weil wir auch diese Marktordnung geschaffen haben. Auch in der französischen Schweiz gibt es namhafte Produzenten, die die Stossrichtung und den Inhalt dieser Motion nicht unterstützen.

Der Schweizer Wein hat die gleichen Marktchancen wie der ausländische Wein. Ich sehe keine fundamental ungleiche Ausgangslage, wie das in der Motion und jetzt auch in den mündlichen Ausführungen dargelegt wurde. Hingegen sehe ich - ich möchte das nochmals betonen -, dass es natürlich zu Wettbewerbsverzerrungen kommen wird, wenn wir diese Motion annehmen. Es wird zu Wettbewerbsverzerrungen kommen zwischen Produzenten, die dann Importkontingente beantragen können, und reinen Händlern, die eben nur sehr wenige Kontingente erhielten. Man muss sich bewusst sein, dass der Produzent die in der Motion geforderte Inlandleistung immer erbringen kann. Solche Massnahmen haben ja auch in der früheren Marktordnung zu problematischen Strukturen geführt.

Ich weise noch auf etwas hin, was in der bisherigen Diskussion noch nicht erwähnt wurde: Solche Markteingriffe, und auch das zeigt die Vergangenheit, müssen schlussendlich überwacht und kontrolliert werden. Das wird eine unverhältnismässige Administration nach sich ziehen. Die Eingriffe werden wenig Wirkung im Markt, einen tendenziell negativen Einfluss auf die Qualität und insbesondere negative Auswirkungen auf die 3400 Weinimporteure haben. Es gibt zahlreiche Weinimporteure; es sind nicht einfach ein paar wenige.

Aus meiner Sicht bringt diese Motion punkto Zukunftsgestaltung des Schweizer Weinbaus nichts. Im Gegenteil: Sie ist hinderlich, sie ist der Qualität abträglich, und ich glaube, diese Instrumente, die in der Motion gefordert werden, sollten in der Schweizer Weinbaupolitik nicht wieder Einzug halten.

Die Forderung der Motion tönt auf den ersten Blick relativ harmlos. Aber sie verschlechtert die Qualitätsstrategie des Schweizer Weins, und sie tangiert die Händler ganz negativ, insbesondere - ich wiederhole das - die KMU unter den Händlern. Es ist in etwa dasselbe, wie wenn Hotelleriesuisse eine staatliche Regulierung verlangen würde, wonach man zuerst zwei Tage Ferien in der Schweiz buchen muss, bevor man ins Ausland geht. Da werden alle von uns sagen: Ferien in der Schweiz sind super - aber sicher soll das der Staat nicht regulieren oder vorschreiben.

Genau gleich ist es auch beim Wein. Die Entwicklung des Schweizer Weins ist hervorragend. Ich bin überzeugt, er wird sich auch in Zukunft behaupten, er braucht solche Staatskrücken nicht. Ich bin überzeugt, dass der Bundesrat und das Parlament weiterhin im Bereich Vermarktung, Ausbildung und Forschung die erforderlichen Mittel bereitstellen und so für gute Rahmenbedingungen sorgen werden. Es sollen aber Rahmenbedingungen sein, die eben nicht Markt- und Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen und so letztlich eine negative Wirkung punkto Qualität haben.

Ich bitte Sie darum, diese Motion abzulehnen.

Rieder Beat · Mit-M · Ständerat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich war als Ersatz in dieser WAK-Sitzung und erlaube mir daher, die Anliegen der Motion Maret Marianne, die von Frau Kollegin Thorens Goumaz eingehend begründet wurden, hier auch noch einmal darzulegen.

Eigentlich ist das ganze Spiel relativ einfach. Ich bin kein Weinspezialist oder Weinkenner. Doch die Vertretung des Kantons Genf hat das glasklar dargelegt. Wir haben einen WTO-Vertrag, der die Einfuhrkontingente festlegt. Vor zwanzig Jahren lag das Einfuhrkontingent bei 170 Millionen Litern. Der Konsum in der Schweiz lag bei 300 Millionen Litern. Mittlerweile, zwanzig Jahre später, haben wir noch einen Eigenkonsum von 240 Millionen Litern, und das Kontingent liegt immer noch bei 170 Millionen Litern. Der Bundesrat sagt zu Recht, wir können an diesem Kontingent nicht rütteln und wir können auch nicht aus dem Vertrag aussteigen.

Was bedeutet das bei einer Produktion von 90 bis 100 Millionen Litern jährlich in der Schweiz? Es bedeutet, dass Sie den Markt in der Schweiz im Prinzip jedes Jahr mit 30 Millionen Litern überschwemmen. Das ist ein Grundfehler im System, den es bereits vor der Covid-19-Krise gab. Sie haben bereits vor der Covid-19-Krise einen Markt, der seit zwanzig Jahren 20 Prozent eingebüsst hat. Die Weinbauern bemühen sich, das Ganze mit Qualitätsausgleich wettzumachen. Der Schweizer Wein hat in den letzten Jahren in allen Kantonen qualitätsmässig unglaubliche Fortschritte gemacht.

Jetzt kommt die Covid-19-Krise dazu. Jetzt sage ich Ihnen, wer im Bereich des Weins die Profiteure und wer die Geschädigten der Covid-19-Krise sind. Die Weinimporte werden, wie von der Minderheitssprecherin und von Frau Maret ausgeführt, von den fünf grössten Importeuren in der Schweiz dominiert: Coop, Denner, Bataillard, Aldi, Lidl. Diese fünf dominieren den Importmarkt. Sie kaufen ein, wo die Margen günstiger sind. Die Margen sind aufgrund der hohen Produktionskosten von Schweizer Wein bei ausländischen Weinen eben günstiger. Diesen Unternehmen geht es gut. Sie haben ihre Geschäfte während der Covid-19-Krise nicht geschlossen gehabt und die Weine weiter verkauft.

Die kleinen Weinbauern und die Weinproduzenten haben ganz andere Absatzmärkte. Diese sind bei den Restaurants, den Hotels und teilweise auch bei den Grossverteilern. Aber sie haben eben diverse Absatzmärkte, und genau diese wurden jetzt in der Covid-19-Krise geschädigt. Darum kann ich Ihnen abschliessend sagen: Wenn Sie jetzt nicht reagieren und die Motion nicht unterstützen, die von der Motionärin, Frau Maret, erläutert wurde, dann werden wir in ein, zwei Jahren ein Riesenproblem mit den Schweizer Weinbauern haben. Sie können machen, was Sie wollen: Die Kontingente sind da, sie werden ausgenutzt, weil die Margen günstig sind. Die Weinproduktion im Inland ist auch da, man kann sie nicht von heute auf morgen verändern. Daher bleibt eigentlich nichts anderes übrig, als das zu tun, was die Kommission eigentlich wollte: ein Anreizsystem zu schaffen, damit Schweizer Grossverteiler auch Schweizer Weine berücksichtigen.

Leider ist die Motion in der Kommission ganz knapp abgelehnt worden; ich habe das schade gefunden. Aber man kann die Motion Maret Marianne durch den Bundesrat in diese Richtung weiterentwickeln lassen und dem Schweizer Weinbau unter die Arme greifen. Wenn man das nicht tun will und lieber die Grossverteiler unterstützt, dann werden wir einfach in zwei bis drei Jahren hier in diesem Rat darüber sprechen, welche Hilfsmassnahmen wir für den Schweizer Weinbau lancieren müssen.

Schmid Martin · Mit-M · Ständerat · Graubünden · FDP-Liberale Fraktion

Als Kommissionssprecher möchte ich einfach noch etwas klarstellen: Es wurde jetzt in der Ratsdebatte gesagt, dass das Kontingent von 170 Millionen Litern ausgeschöpft worden sei. Das stimmt nicht; seit 2001 wurden die Kontingente nie ausgeschöpft. Man hätte also immer mehr ausländischen Wein importieren können, als man tatsächlich importiert hat. Die Konsumentinnen und Konsumenten haben also entschieden und auch dem einheimischen Wein eine Chance gegeben.

Ich möchte hier als Vertreter des Standes Graubünden auch offenlegen, dass unser Weinbau in den letzten Jahrzehnten eine enorme Entwicklung durchgemacht hat. Die Weinproduzenten sind sehr erfolgreich am Markt und finden Konsumenten, welche sehr hohe Preise für die Weine bezahlen. Ich würde es unglaublich schade finden, wenn man ein solch erfolgreiches System jetzt durch einen staatlichen Eingriff wieder zunichtemachen und andere Signale setzen würde.

Ich bin aber auch dafür - ich hatte vergessen, das als Kommissionssprecher anzufügen -, dass man vonseiten des Bundesrates auch die Bestrebung der Branche zur Selbsthilfe unterstützt. Die Branche sieht eben Lösungen vor, damit sie die Probleme angehen und in den Griff bekommen kann. Die Vereinigung Schweizer Weinhandel hat mit dem Schweizerischen Weinbauernverband und mit den Kantonen Massnahmen ergriffen. Deshalb bin ich der Überzeugung, dass das der richtige Weg ist. Diesen können wir unterstützen. Aber die Motion führt uns auf Irrwege.

Würth Benedikt · Mit-M · Ständerat · St. Gallen · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich möchte nur ganz kurz noch das Votum von Kollege Rieder ergänzen. Ich danke insbesondere auch Herrn Schmid, dass er das vorhin richtiggestellt hat. Zumindest hat Herr Rieder auch gesagt, dass man, abgesehen von Covid-19, ohnehin intervenieren wolle. Ich finde es richtig und transparent, dass er das so gesagt hat. Es geht hier letztlich gar nicht um Covid-19: Vielmehr will man unabhängig von der aktuellen Corona-Krise eine Systemänderung bewirken.

Zur Situation des Imports: Es gibt zwei ganz Grosse. Ich kann Ihnen die Zahlen präsentieren: Es sind Coop und Denner mit 34,3 Millionen und 32,4 Millionen Litern. Das sind die beiden Grossen. Ich habe vorhin schon gesagt, dass diese bereits heute einen ansehnlichen Anteil Schweizer Wein im Sortiment haben. Da wird die Regulierung wahrscheinlich gar nichts bringen. Dann haben wir drei Mittlere: Aldi, Bataillard und Lidl. Dann kommen lauter Kleine. Diese werden betroffen sein.

Ich bin gespannt, wie Sie diesen Leuten, Elementen und Akteuren der ganzen Wertschöpfungskette erklären wollen, wieso der Staat hingeht und ihnen vorschreibt, wie ihre Sortimentsgestaltung sein soll. Damit wird doch das Rad zurückgedreht in eine Richtung, die dem Weinbau abträglich ist.

Parmelin Guy · BPR-M · Bundesrat · Waadt

Plusieurs d'entre vous ont décrit la situation générale telle qu'elle se présente depuis la fusion des contingents tarifaires - ces 170 millions de litres. C'est juste ce que M. le conseiller aux Etats Schmid a dit: depuis son entrée en vigueur en 2001, jamais le contingent de 170 millions de litres n'a été entièrement utilisé. Il y a eu différentes péripéties et autres évolutions ces dernières années, je ne veux pas y revenir.

Je voudrais ajouter que, pour ce qui concerne la consommation de vin, le contexte a profondément changé ces dernières années. La consommation individuelle a fortement diminué, de manière continue, pour différentes raisons: une plus grande sensibilisation de la population aux questions de santé et d'autres aspects politiques. Toutefois, on remarque que, durant toutes ces années, la part de marché des vins suisses s'est constamment établie, si on prend depuis 2014, entre 35 et 37 pour cent. On a assisté ces deux dernières années à une remontée avec les bonnes campagnes de promotion de Swiss Wine Promotion.

Les vendanges abondantes des années 2018 et 2019 ont dépassé la demande de vin suisse et ont entraîné une certaine augmentation des stocks. Certains vins ont davantage de peine à trouver des acheteurs. Là, il y a eu plus de difficulté à trouver des débouchés, et cela a pesé naturellement sur les prix. Les mesures prises par le Conseil fédéral pour ralentir la propagation du Covid-19, en particulier la fermeture des restaurants, l'interdiction de toutes les manifestations, ont incontestablement freiné les ventes de vin.

Dans une perspective de limiter les dégâts, si vous me passez cette expression, nous avons mené cette action de déclassement de vins suisses d'appellation d'origine contrôlée en vin de table. Le but était d'alléger le marché. Je ne vais pas y revenir. Cette mesure a aussi suscité certaines discussions.

La situation à court terme, d'ici la fin de l'année, va être encore difficile sur le marché. Les manifestations sont toujours difficiles, voire impossibles, à organiser, et même si elles devaient reprendre cet été, malgré la petite récolte 2020, malgré l'action qui a été faite, il y aurait un certain nombre de difficultés. Même certains spécialistes disent depuis plusieurs années - mais c'est un tabou - qu'en Suisse, il y a un certain nombre d'hectares de vignes en trop. Mais c'est là un autre débat que nous n'allons pas aborder aujourd'hui.

La consommation des vins de 2020 n'est pas encore connue. On sait déjà que tous les canaux de vente n'ont pas subi une baisse. Si vous prenez la vente de vin suisse par les grands distributeurs, elle a augmenté, chez certains particuliers aussi, par exemple même de 10 pour cent pour l'année 2020. Par contre, le canal gastronomie-restauration s'est lui complètement effondré.

Si l'on en vient maintenant à la répartition du contingent, les parts de contingent tarifaire des vins à l'OMC sont attribuées dans l'ordre des dédouanements, système plus connu sous le nom du "premier arrivé, premier servi". C'est un système qui a été choisi parce qu'il est simple, léger administrativement, et qu'il permet une certaine concurrence entre les différents importateurs. En changeant de système, en introduisant la prestation en faveur de la production suisse pour attribuer les parts de contingent aux importateurs, nous pensons que cela n'aurait pas d'effet sur le volume de vin étranger.

Il est important de savoir et de rappeler que, selon les règles de l'OMC, la totalité du contingent doit être mise à disposition indépendamment du mode d'attribution. La méthode d'attribution ne doit finalement pas être un moyen pour réduire le volume du contingent. Selon cette nouvelle méthode, les 170 millions de litres du contingent seraient attribués alors que quelque 160 millions de litres ont été importés ces années précédentes. Ce changement de système obligerait - cela a été dit par M. Würth entre autres et aussi par le rapporteur - les très nombreuses entreprises qui importent du vin à exécuter des tâches administratives complexes qui engendreraient des coûts supplémentaires. Ce serait le cas aussi pour la Confédération: elle devrait naturellement contrôler tout ceci et sanctionner les irrégularités. Cela limiterait d'une certaine manière aussi la concurrence: les entreprises qui obtiendraient des parts de contingent les revendraient ensuite à des entreprises qui n'achètent pas de vin suisse. Il y aurait la création non désirée de ce que l'on appelle une rente d'importation qui serait répercutée sur les prix à la consommation.

Une augmentation plus restrictive - et là on se place dans une perspective à long terme et pas uniquement à court terme avec l'aspect Covid-19 - des importations de vin ne signifierait pas automatiquement le retour de la croissance en matière de vente de vin suisse. On doit quand même s'attendre à ce qu'une partie des consommateurs n'acceptent finalement pas la limitation de leur choix ainsi que le renchérissement consécutif de produits étrangers.

Le Conseil fédéral est conscient des difficultés que connaît le marché des vins suisses. Nous discutons avec les représentants de la branche pour essayer de trouver des solutions à long terme afin de mieux positionner les vins suisses sur le marché. C'est en effet en augmentant la préférence des consommateurs pour les vins suisses que des parts de marché peuvent être gagnées. L'Office fédéral de l'agriculture collabore avec l'Interprofession de la vigne et des vins suisses afin que la branche mette en place des mesures volontaires.

Nous avons augmenté aussi le budget de promotion. On peut nous critiquer, mais, enfin, nous avons augmenté ce budget pour la promotion de 1 million de francs pour 2021, comme cela été le cas en 2020. J'ai aussi initié deux tables rondes avec le commerce de détail et le secteur de la restauration. L'interprofession va maintenant les poursuivre. Il faut bien voir que ce n'est pas en opposant les uns aux autres que l'on améliorera le positionnement des vins suisses sur le marché.

Vous avez évoqué - je crois que c'était Mme Maret - le fait que 78 pour cent des vins consommés en Autriche sont autrichiens. Je me suis aussi posé la question de savoir pourquoi il y avait 78 pour cent de consommation locale en Autriche. Je me suis demandé quel était leur système et pourquoi en Suisse, dans la partie alémanique du pays, on était en dessous de 40 pour cent de consommation de vins suisses. Je me suis demandé si c'était une question de langue, puisque le premier marché d'exportation des vins de Suisse romande, c'est le marché suisse alémanique. Mais même en Suisse romande, on est à peine à 50 pour cent de consommation de vins locaux. Il y a donc aussi un problème dans la tête du consommateur, et c'est en faisant en sorte de mettre en avant nos excellents produits, les progrès considérables qui ont été faits et le positionnement du secteur en matière de production intégrée, de production qualitative, qu'il faut insister et convaincre nos compatriotes alémaniques de changer leurs habitudes de consommation. Ceci concerne en particulier le vin rouge, où il s'agit de les inciter à passer des vins italiens et espagnols à des vins suisses, parce que ceux-ci peuvent se targuer d'un rapport qualité/prix qui est également bon, si ce n'est excellent.

Monsieur Würth, j'ai entendu vos arguments. Il y a aussi une nécessité, de votre côté, de montrer que les vins suisses, en matière de rapport qualité/prix, sont excellents. Une partie de la vérité est qu'il s'agit d'une question de marges. Vous pouvez discuter avec des producteurs bios de toutes catégories, ils rencontrent les mêmes problèmes que les producteurs traditionnels: c'est une question de marges. Et je pense que nous avons un rôle important à jouer, un travail considérable à effectuer avec toute la branche, notamment les grands distributeurs et le secteur de la restauration, pour mieux positionner les vins du pays, qu'il s'agisse des vins alémaniques en Suisse romande ou des vins romands en Suisse alémanique. Il faut faire cette différence entre les aspects culturels à moyen et long terme et l'effet à court terme.

Les grands distributeurs ont participé aux tables rondes, ils ont manifesté leur volonté de travailler. Il y a des efforts qui sont faits, des efforts qu'il faut relever, qu'il faut saluer. Mais, je dois le dire en tant que chef du Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche et en tant qu'ancien vigneron, j'attends encore davantage d'eux de ce côté-là, parce que c'est tout le pays qui est concerné, et il est dans l'intérêt général de positionner la production suisse.

Du côté des vignerons, si j'ai un appel à lancer, c'est qu'en Suisse romande on fasse l'effort d'aller faire la promotion des vins en Suisse alémanique. Pourquoi, à l'est de Zurich et de Winterthour, sur 30 restaurants - selon ce qu'un grand distributeur m'a dit -, 29 restaurants ne proposent pas un seul vin suisse sur leur carte?

Et la grande majorité des vins suisses est produite en Suisse romande. Là, il y a vraiment un problème. Cela signifie que l'on a peut-être négligé ces aspects, qu'il s'agit d'un travail de longue haleine. Je crois que c'est cet aspect qui doit nous guider et non pas la volonté de modifier un système d'une manière qui ne va pas, à long terme, améliorer le positionnement des vins suisses sur le marché.

Voilà ce que je voulais dire, tout en relevant que la situation reste extrêmement tendue, extrêmement difficile, notamment en raison des conséquences de la crise du Covid sur le marché. C'est en tirant tous et toutes à la même corde - producteurs, interprofession, cantons, qui ont aussi un rôle à jouer, importateurs, grande distribution - que l'on arrivera à changer cette perception dans l'esprit du consommateur. Les consommatrices et consommateurs suisses ont tout intérêt, parce que c'est une manière de promouvoir la durabilité, à consommer du vin produit dans ce pays plutôt qu'à l'importer de pays lointains. Nous sommes tous d'accord qu'il faut travailler sur la durabilité. Ici on a un exercice pratique très concret à faire, et s'il y a un appel à lancer, c'est de procéder ainsi.

Au nom du Conseil fédéral, je vous demande de ne pas accepter cette motion.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 14 Stimmen

Dagegen ... 25 Stimmen

(4 Enthaltungen)

Hefti Thomas · 1VP-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Hefti Thomas, erster Vizepräsident): Sie haben die Motion abgelehnt, aber der Wein hat die Zungen gelöst. (Heiterkeit)