Osservanza degli obiettivi sociali

Aebi Andreas · P-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Marra, Barrile, Funiciello, Glättli, Gysin Greta, Kälin, Streiff, Widmer Céline)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Marra, Barrile, Funiciello, Glättli, Gysin Greta, Kälin, Streiff, Widmer Céline)

Donner suite à l'initiative

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die parlamentarische Initiative wurde von Frau Feri übernommen.

Feri Yvonne · Mit-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo socialista

Die vorliegende parlamentarische Initiative habe ich von unserer ehemaligen Kollegin Silvia Schenker übernommen.

Die programmatischen Sozialziele von Artikel 41 wurden in die neue Bundesverfassung, die am 1. Januar 2000 in Kraft getreten ist, aufgenommen. Die Sozialziele stellen Zielvorgaben dar und umfassen folgende Bereiche: soziale Sicherheit, Gesundheit, Arbeit, Wohnen, Aus- und Weiterbildung für Kinder, Förderung der Entwicklung und der Integration von Kindern.

Artikel 41 der Bundesverfassung enthält drei wesentliche Relativierungen der Sozialziele:

1. subsidiärer Charakter: Ergänzung zu persönlicher Verantwortung und privater Initiative;

2. Sozialziele werden im Rahmen der verfügbaren finanziellen Mittel angestrebt;

3. aus den Sozialzielen lassen sich keine Ansprüche auf staatliche Leistungen ableiten.

Gemäss der Botschaft zur neuen Bundesverfassung haben die Sozialziele aber durchaus eine normative Bedeutung, da man bei einem Zurückfallen unter ein minimales Schutzniveau zweifellos in Konflikt mit diesen Zielen geraten würde.

Beim Ausarbeiten von neuen Gesetzen finden heute keine systematischen Überlegungen zu den Sozialzielen statt. Systematische Überlegungen zu Sozialzielen wären aber auch deshalb wichtig, weil über die Sozialziele in der Fachwelt und der Öffentlichkeit eher selten diskutiert wird. Grundrechte werden dank Bundesgerichtsentscheiden immer wieder zum Thema gemacht, zum Beispiel die Niederlassungsfreiheit.

Weshalb ist die Forderung so wichtig? Die Sozialziele in der Verfassung sind von grosser Bedeutung, weil sie das Prinzip der Chancengleichheit gemäss Artikel 2 Absatz 3 der Bundesverfassung konkretisieren. Bund und Kantone haben den verpflichtenden Auftrag, die Sozialziele umzusetzen, die Sozialziele haben also durchaus eine rechtliche Bedeutung. Die Legislative ist gehalten, sich an den sieben aufgelisteten Zielen zu orientieren. Auch wenn die Sozialziele nicht einklagbar sind, geben sie doch die grundlegenden Zielsetzungen der sozialpolitischen Aktivitäten des Staates auf Bundes- und Kantonsebene vor, die für ein Leben in Würde unabdingbar sind. Die Sozialziele sind eng verknüpft mit der Menschenwürde und der Chancengleichheit und bedeuten, dass insbesondere wirtschaftliche Ungleichheiten sozial sehr ungerecht sind und deshalb korrigiert werden müssen.

Damit die Sozialziele nicht bloss eine deklaratorische Bedeutung haben, müssen sie bei der Erarbeitung von Gesetzesvorschriften konsequent beachtet werden. Um eine solche konsequente Berücksichtigung der Sozialziele zu erreichen, soll der Bundesrat verpflichtet werden, in seinen Botschaften zu neuen Erlassen explizit auf die Sozialziele einzugehen. Heute stehen bei der Ausarbeitung von neuen Erlassen häufig finanzielle Überlegungen im Vordergrund - das ist auch wichtig, aber nicht nur. Um der Präambel und dem Zweckartikel unserer Verfassung gerecht zu werden, braucht es zwingend systematische Überlegungen zu den Sozialzielen. In der Präambel heisst es schliesslich, dass sich die Stärke des Volkes am Wohl der Schwachen misst, und der Zweckartikel verpflichtet die Schweiz, die gemeinsame Wohlfahrt zu fördern.

Ich komme zum Fazit: Die letzten Monate haben stark aufgezeigt, wie wichtig unter anderem die soziale Sicherheit und die Gesundheitsversorgung für unser Land, ja sogar weltweit sind. Mit der Kurzarbeit konnten während der Pandemie viele Entlassungen verhindert werden. Mehr als ein Drittel der Schweizer Beschäftigten war in Kurzarbeit. Ohne diese wäre ein grosser Teil dieser Menschen arbeitslos geworden. Menschen, die an Covid-19 erkrankten und erkranken, konnten und können auf ein gutes Gesundheitssystem für alle zählen.

Es macht heute noch mehr Sinn als bereits bei der Einreichung der parlamentarischen Initiative durch unsere ehemalige Kollegin, dass bei Botschaften und Erlassentwürfen ein Kapitel der Einhaltung von Artikel 41 unserer Bundesverfassung gewidmet wird, ganz im Sinne der Präambel, dass sich die Stärke des Volkes am Wohl der Schwachen misst.

Wir stehen in der ersten Phase der parlamentarischen Initiative, können also im weiteren Verlauf die Details herausarbeiten. Sozialziele haben mehr Beachtung verdient.

Deshalb bitte ich Sie, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Marra Ada · Mit-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo socialista

L'article 41 de la Constitution énumère des buts sociaux capitaux pour notre société: la santé, le social, le logement, la formation. Le but de cette initiative, c'est que dans les messages accompagnant les projets d'acte, le Conseil fédéral se prononce sur la garantie de ces buts sociaux et pas uniquement sur les coûts que va engendrer la loi ou les conséquences qu'elle aura sur les cantons. Il s'agit de mettre mieux et davantage en avant les aspects sociaux qui sont plus qualitatifs que quantitatifs.

L'auteure de l'initiative prenait à juste titre comme exemple les pressions que subissent les assurances sociales pour montrer que ce sont très souvent, trop souvent, les aspects financiers des projets qui sont mis en avant plutôt que les conséquences sociales ou sanitaires des décisions.

Pour ma part, je prendrai un exemple récent. En raison du Covid-19, nous avons adopté un projet d'aide financière aux crèches privées. Dans le message, la somme prévue était indiquée, mais pas le nombre de crèches qui étaient concernées, ni le nombre de crèches qui en étaient exclues, puisque l'aide ne s'adressait, dans un premier temps, qu'aux structures privées et non aux structures publiques. Dans ce cas il était important d'indiquer les buts sociaux, les crèches ayant clairement un rôle à jouer au niveau social et à celui de l'intégration.

Faire de la politique, c'est avoir toutes les informations nécessaires et ne pas se focaliser sur un seul des aspects. C'est ne pas devoir dire, après avoir pris la décision et en connaître ses effets, qu'on ne savait pas.

Le but de cette initiative a une valeur pédagogique, puisqu'elle nous permettrait de considérer les problèmes dans leur ensemble et pas par le petit bout de la lorgnette.

Cela semble très théorique ainsi, mais derrière chaque décision que nous prenons il y a des personnes. Quelles sont les conséquences sociales pour les locataires de notre politique du logement si nous refusons d'améliorer le droit du bail par exemple? Et je pourrais évidemment prendre mille autres exemples.

Au-delà de la machine comptable étatique, il y a des décisions et des visions politiques qui ne sont pas réellement assumées lorsque l'on se cache derrière l'examen des conséquences financières et institutionnelles. Mettre l'accent sur les buts sociaux capitaux qui sont inscrits dans notre Constitution nous semble donc essentiel pour favoriser une meilleure vision et surtout offrir à toutes nos concitoyennes et tous nos concitoyens la possibilité de mieux vivre.

C'est pourquoi nous vous demandons de soutenir cette initiative.

Silberschmidt Andri · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo liberale radicale

Die Staatspolitische Kommission hat an ihrer Sitzung vom 19. November 2020 die von Silvia Schenker eingereichte und von Nationalrätin Yvonne Feri übernommene parlamentarische Initiative vorberaten. Mit der parlamentarischen Initiative wird der Bundesrat verpflichtet, sich in seinen Botschaften in einer spezifischen Rubrik zur Einhaltung der Sozialziele zu äussern.

Die Kommission beantragt mit 16 zu 8 Stimmen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Die Kommission lehnt die Initiative deshalb ab, weil sie der Ansicht ist, dass das Anliegen der Initiantin bereits erfüllt ist. Gemäss Artikel 141 Absatz 2 Buchstabe g des Parlamentsgesetzes müssen die Auswirkungen auf Wirtschaft, Gesellschaft, Umwelt und künftige Generationen in den Botschaften erläutert werden, soweit substanzielle Angaben dazu möglich sind. Demnach müssen gemäss dieser Bestimmung, falls eine Vorlage soziale Aspekte beinhaltet, auch allfällige Auswirkungen auf die Sozialziele in der Botschaft dargelegt werden. Die Kommission findet es deshalb unnötig, die zahlreichen bereits bestehenden Vorgaben für die Botschaften zu Erlassentwürfen um diese Anforderung zu ergänzen.

Die parlamentarische Initiative würde in der Praxis keine Änderung gegenüber dem Status quo bewirken, weshalb man ihr mit gutem Gewissen keine Folge geben kann, auch wenn man ihre Ziele durchaus teilt. Wir alle sind, das hören Sie auch, der Meinung, dass die Sozialziele wichtig sind. Sie sind deshalb auch in unserer Bundesverfassung verankert. Aber wir haben im Parlamentsgesetz schon festgehalten, dass es präzisiert werden muss, wenn ein Erlass eine Auswirkung auf die Gesellschaft oder auf kommende Generationen hat.

Wenn ich daran denke, dass der Bundesrat vor Kurzem Erlasse über die Tonnagesteuer oder über flexiblere Kapitalvorschriften im Aktienrecht unterbreitet hat, dann komme ich zum Schluss, dass es irgendwie komisch wäre, wenn bei diesen Vorlagen noch über die Sozialziele berichtet werden müsste. Der Status quo, wonach der Bundesrat dort über die Auswirkungen auf die Gesellschaft und auf kommende Generationen berichten muss, wo solche Einflüsse auch bestehen, ergibt deshalb Sinn.

Im Namen der Mehrheit der Kommission beantrage ich Ihnen in diesem Sinne, dieser Initiative keine Folge zu geben.

Addor Jean-Luc · Mit-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Vous l'avez compris, cette initiative parlementaire vise à ce que dans les messages qui accompagnent les projets d'acte, le Conseil fédéral se prononce sur la garantie des buts sociaux dans une rubrique particulière et d'une manière plus explicite. La crainte de l'auteure de l'initiative est que les enjeux globaux formulés dans les buts sociaux risquent d'être passés sous silence, ou négligés. C'est aussi la crainte, vous l'aurez compris, de la minorité de la commission.

Pour la majorité de la commission, on peut penser que les messages du Conseil fédéral n'en disent pas assez, ou ne le disent pas d'une façon suffisamment détaillée ou explicite. Toujours est-il que la base légale existe et est explicite, à l'article 141 alinéa 2 lettre g de la loi sur le Parlement, qui demande que soient évoquées, dans les messages du Conseil fédéral, les conséquences économiques, sociales et environnementales du projet, ainsi que ses conséquences pour les générations futures.

Dès lors que les outils législatifs nécessaires sont existants, la commission vous propose, par 16 voix contre 8, de ne pas donner suite à cette initiative parlementaire.

Votazione

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Die Mehrheit der Kommission beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit Marra beantragt, ihr Folge zu geben.

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 70 Stimmen

Dagegen ... 115 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Schluss der Sitzung um 18.40 Uhr

La séance est levée à 18 h 40