Dringliche Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für die virtuelle Teilnahme an Parlamentssitzungen

Binder-Keller Marianne · Mit-F · Nationalrat · Aargau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Um der Hochspannung in diesem Saal die Spitze zu nehmen, sage ich es gerade zu Beginn: Ich werde meine Motion zurückziehen.

Erlauben Sie mir trotzdem ein paar Worte dazu: Zum Zeitpunkt, als ich die Motion einreichte - es war die Sommersession 2020 -, war die Frage noch offen. Die Motion knüpft auch an die Fragestellung an, die Ständerat Rieder mit seiner Motion 20.3419, "Bewahrung der demokratischen Rechte und Stärkung der digitalen Einsatzbereitschaft", aufgeworfen hat. Ich habe das Büro gebeten, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, den Parlamentsmitgliedern die digitale Teilnahme an Sitzungen ermöglichen, wenn ihnen die physische Teilnahme aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist. Dass das Anliegen eilte, lag in der Natur der Sache, weshalb ich denn auch eine solche Möglichkeit der digitalen Teilnahme für die Herbstsession dringlich forderte. Wie Sie der Antwort entnehmen können, stiess ich auf Widerstände, im Speziellen auf technische, sicherheitstechnische, staatspolitische, rechtliche. Es hiess, man müsse gar eine Mitsprache des Volkes in Erwägung ziehen. In der Herbstsession geschah nichts.

Sie wissen es, unterdessen ist es im Nationalrat möglich, digital an Parlamentssitzungen teilzunehmen. Dass ich also trotz des erfüllten Wunsches das Wort kurz ergreife, liegt daran, dass ich dann sehr erfreut war, als sich die Staatspolitische Kommission des Themas annahm. In einer parteiübergreifenden Arbeit überwanden wir die Hürden. Dies geschah unter Mitarbeit der Parlamentsdienste, des Kommissionssekretariates, der Verwaltung und der IT-Dienste. So konnte in der Wintersession 2020 die erste Parlamentarierin in Quarantäne digital teilnehmen. Für diese effiziente und gute Zusammenarbeit möchte ich danken, dies auch im Namen aller Fraktionen und Personen, die sich jetzt aus dem gesicherten Homeoffice - "my home is my castle" - zuschalten können und damit auch keine Abstimmungen verpassen.

Ich erlaube mir noch eine Bemerkung: Man hört aus dem Ständerat Stimmen, sie würden diese Möglichkeit, digital abzustimmen, auch gerne haben. Sie verstehen unterdessen ihren eigenen Entscheid, dass sie das abgelehnt haben, nicht mehr.

Wie gesagt, meine Motion ist zurückgezogen, weil der Auftrag speditiv erledigt worden ist.

Verfahrensbeitrag

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Die Motion wurde zurückgezogen.

Zurückgezogen - Retiré