Zukunftsfähige Mobilität ermöglichen

Aebi Andreas · P-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Herr Jauslin verzichtet als Sprecher für das Fraktionspostulat auf ein Votum. Das Postulat wird von Herrn Wobmann bekämpft.

Wobmann Walter · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es ist jetzt etwas speziell, dass der Postulant nicht reden will. Ich rede als Gegner dieses Postulates, trotzdem möchte ich Ihnen meine Argumente darlegen.

Das Postulat verlangt vom Bundesrat einen Bericht zur Entwicklung und Förderung der zukünftigen Mobilität. Dabei geht es auch um die entsprechende Infrastruktur, z. B. um Ladestationen, die Produktion und Verteilung alternativer Treibstoffe und natürlich auch um deren Finanzierung sowie um Treibstoff-Kompensationsprogramme.

Ich möchte hier klarstellen: Ich bin bei der Mobilität nicht gegen neue, alternative Antriebsarten. Ich habe selber schon entsprechende Projekte unterstützt. Aber ich wehre mich einfach dagegen, dass der Staat für alles zuständig sein soll und die Bevölkerung auch bei der Mobilität bevormunden will. Wir haben heute bei der Mobilität verschiedene Energieträger und Antriebsarten. Nebst dem bewährten Verbrennungsmotor gibt es bekanntlich auch Elektro- und Wasserstoffantriebe. Auch für diese Bereiche ist die notwendige Infrastruktur bereits im Aufbau. Ich bin überzeugt, dass es auch in Zukunft all diese Antriebe brauchen wird. Auch den Verbrennungsmotor wird es noch lange geben; davon bin ich überzeugt. Vor allem mit synthetischem Treibstoff wird dann seine Umweltbilanz mit derjenigen der Alternativantriebe vergleichbar sein.

Sie sehen, die Entwicklung läuft bereits in die richtige, in die von uns, wahrscheinlich von allen von uns, gewünschte Richtung. Darum bitte ich Sie, dieses Postulat abzulehnen.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Ich verzichte auch auf ein Votum. Ich bestätige: Der Bundesrat ist bereit, dieses Postulat anzunehmen, und empfiehlt Ihnen, ihm zuzustimmen.

Ich werde auch bei den kommenden Vorstössen, die der Bundesrat zur Annahme empfiehlt, nicht noch einmal die ganze Begründung bringen. Sie können diese bei den Vorstössen, die der Bundesrat in Übereinstimmung mit dem jeweiligen Motionär oder der jeweiligen Postulantin zur Annahme empfiehlt, nachlesen.

Abstimmung

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 110 Stimmen

Dagegen ... 80 Stimmen

(0 Enthaltungen)