Piano di misure per aumentare la quota dei TP rispetto al traffico complessivo / Piano di misure per aumentare la quota dei TP rispetto al traffico complessivo / Piano di misure per aumentare la quota dei TP rispetto al traffico complessivo / Piano di misure per aumentare la quota dei TP rispetto al traffico complessivo

Candinas Martin · 2VP-M · Consiglio nazionale · Grigioni · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Mit meiner Motion "Massnahmenplan zur Steigerung des Anteils des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr" - gleichlautende Motionen wurden auch von den Kolleginnen Graf-Litscher und Schaffner und von Kollege Töngi eingereicht - soll der Bundesrat beauftragt werden, dem Parlament einen Massnahmenplan zu unterbreiten, mit dem er darlegt, wie der Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr gesteigert werden kann.

Wenn wir die Klimaziele des Bundes im Allgemeinen und im Verkehrsbereich im Besonderen erreichen wollen, sind die Stärkung des öffentlichen Verkehrs und die Steigerung von dessen Anteil am Gesamtverkehr unabdingbar. Der öffentliche Verkehr ist bekanntlich äusserst energieeffizient - pro Person wie pro Tonne - und verursacht auf der Schiene keine und auf der Strasse nur wenig CO2-Emissionen.

Der öffentliche Verkehr hatte vor der Corona-Pandemie einen Anteil von etwa 21 Prozent am Gesamtverkehr. Dieser Anteil ist im Vergleich zum benachbarten Ausland zwar recht hoch. Trotzdem darf der Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr nicht weiter stagnieren, sondern muss gesteigert werden. Einerseits trägt eine Verlagerung zu energieeffizienteren und CO2-ärmeren Verkehrsträgern massgeblich zu einer geringeren CO2-Gesamtbelastung bei. Andererseits kann mit mehr Nutzerinnen und Nutzern im öffentlichen Verkehr der Return on Investment spürbar erhöht werden.

Aufgrund der Corona-Pandemie hat sich der Modalsplit des öffentlichen Verkehrs spürbar verschlechtert. Umso dringender ist jetzt eine fundierte Auslegeordnung, wie der öffentliche Verkehr in Zukunft gestärkt werden kann. Dies liegt insbesondere in finanzieller Hinsicht im Interesse des Bundes, der Kantone, der Städte und Gemeinden. Die öffentliche Hand muss dem öffentlichen Verkehr momentan nämlich auf allen Ebenen unter die Arme greifen, um das Erfolgsmodell nicht nachhaltig zu gefährden.

Gerade vorletzte Woche haben Sie in diesem Zusammenhang zwei Motionen der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates zugestimmt. Umso wichtiger ist es, dass beim öffentlichen Verkehr die Normalität möglichst schnell einkehrt und die Nutzerinnen und Nutzer mehr denn je in den öffentlichen Verkehr einsteigen. Mit einem Massnahmenplan soll der Bundesrat jetzt aufzeigen, wie der Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr gesteigert werden könnte. Gestützt auf konkrete Umsetzungsvorschläge kann dann die politische Diskussion stattfinden, welche Massnahmen am geeignetsten sind.

Mit meiner Motion ziele ich nicht auf neue Verbote oder eine Bevormundung der Bevölkerung. Auch soll nicht den Autofahrern das Leben schwer gemacht werden. Es muss aber im Interesse von uns allen sein, dass der Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr gesteigert wird. Der Bundesrat ist bereit, diese Arbeit an die Hand zu nehmen.

In diesem und auch im Sinne des Bundesrates bitte ich Sie, meine Motion zu unterstützen.

Fluri Kurt · Mit-M · Consiglio nazionale · Soletta · Gruppo liberale radicale

Herr Kollege Candinas, Sie kennen mich als Befürworter des öffentlichen Verkehrs. Sie haben ja selbst aufgezählt, was alles unternommen wird: das dringliche Bundesgesetz über die Unterstützung des öffentlichen Verkehrs in der Covid-19-Krise; der Regionalverkehr ist unterwegs; und Sie haben selbst die finanziellen Anreize erwähnt.

Ich persönlich halte nichts von staatlichen Umerziehungsprogrammen. Was anderes können Sie sich noch unter Ihren Förderungsmöglichkeiten vorstellen?

Candinas Martin · 2VP-M · Consiglio nazionale · Grigioni · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Herr Kollege Fluri, auch ich bin nicht für Umerziehung, aber wir wissen, dass wir in Richtung einer 24-Stunden-Gesellschaft gehen, und eine solche erfordert neue Angebote, und ich finde, auch dies muss man diskutieren. Im Freizeitverkehr beispielsweise gibt es, das wissen Sie auch, den Bus Alpin, der vor allem von den Kantonen und Regionen finanziert wird. Wieso nimmt man das nicht in den regionalen Personenverkehr auf? Auch im ländlichen Raum braucht es mehr Verkehrsdrehscheiben, damit die Leute auf den öffentlichen Verkehr umsteigen, weil viele die letzte Meile doch mit dem Auto machen müssen.

Genau darum will ich eine Auslegeordnung, damit wir diskutieren können, denn der öffentliche Verkehr ist Teil der Lösung. Ich glaube, gerade nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes ist es richtig, dass wir uns Gedanken machen, wie wir ohne Verbote, sondern vielmehr mit Anreizen und einer Steigerung der Attraktivität des Angebotes dafür sorgen können, dass der öffentliche Verkehr noch attraktiver wird, als er heute schon ist.

Graf-Litscher Edith · Mit-F · Consiglio nazionale · Turgovia · Gruppo socialista

Tatsache ist, dass der Anteil des öffentlichen Verkehrs in unserem Land seit rund vierzehn Jahren stagniert. Wenn wir das ändern möchten, möchte ich dazu explizit in aller Kürze auf institutionelle Ziele hinweisen, an denen wir in Zukunft vielleicht noch besser arbeiten können, um den Anteil des öffentlichen Verkehrs in unserem Land zu stärken.

Dazu gehört zum Beispiel, dass der Modalsplit-Anteil zukünftig in den Legislaturzielen des Bundesrates aufgenommen werden könnte. Tatsache ist: In der Legislaturplanung 2011-2015 war von Stabilisierung die Rede, seither ist nichts mehr drin. Ein weiteres institutionelles Ziel könnte sein, dass die Eignerziele im Sinn einer Steigerung des Modalsplits aufgenommen und konkretisiert werden, zum Beispiel bei den SBB, bei der Post und bei weiteren bundesnahen Organisationen.

Ein wichtiger Bereich ist auch die heutige Problematik der mangelnden Datengrundlage zum Modalsplit. Die letzten offiziellen Daten des Bundes stammen aus dem Jahr 2015 und betreffen den Mikrozensus Mobilität und Verkehr. Mit einer besseren Datengrundlage könnten wir es schaffen, den Modalsplit zu erhöhen, um den wichtigen Bereich des Verkehrs, welcher rund 33 Prozent der Treibhausgasemissionen verursacht, in die richtige Richtung zu lenken und den öffentlichen Verkehr zu stärken.

Deshalb danke ich Ihnen, wenn Sie meiner Motion zustimmen.

Schaffner Barbara · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo verde liberale

Der Mensch ist grundsätzlich bequem, und er hat a priori kein Interesse daran, täglich lange und komplizierte Pendlerstrecken zurückzulegen. Ich möchte deshalb daran erinnern, dass mit der Umsetzung der Motion und mit dem Lösungsbeitrag der Raumplanung erstens die Frage der Reduktion des Verkehrs und zweitens die Frage der Attraktivität des öffentlichen Verkehrs behandelt werden. Gerne erwähne ich dabei das Beispiel Zürich bzw. des Zürcher Verkehrsverbunds, der sehr gut auf die Siedlungsentwicklung abgestimmt ist und dabei einen Kostendeckungsgrad von 65 bis 70 Prozent erreicht, also auch finanziell sehr attraktiv dasteht.

Im Übrigen verzichte ich darauf, den Rest meines Votums zu halten, zugunsten der Behandlung und Annahme von weiteren Vorstössen aus dem Umwelt- und Klimabereich, damit sich die UREK und die Verwaltung nicht zu bequem einrichten und insbesondere die SVP die Gelegenheit erhält, zu zeigen, dass sie bereit ist, ihren Beteuerungen vom Wochenende Taten folgen zu lassen.

Töngi Michael · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo dei Verdi

Ich mache es ähnlich kurz. Es wurden schon verschiedene Themen genannt, und ich möchte noch drei in den Raum werfen.

Das eine sind die Fernverkehrszüge im Inland, aber auch im Ausland. Hier haben wir weiterhin vor allem Richtung Frankreich, Italien - Südwesten - einen Bedarf; das haben wir auch schon diskutiert. Hier haben wir das Problem, dass es mit den strikten Vorgaben, die wir heute haben, sehr schwierig ist, auch gewisse neue Linien einzuführen. Hier brauchen wir auch einen gewissen Schub.

Ein weiteres Thema sind die Preise. Niemand oder fast niemand in diesem Raum ist für einen öffentlichen Verkehr, der gratis ist. Aber wir haben bei jungen Menschen das Problem, dass die Preise zum Teil sehr unterschiedlich hoch sind. Wer Eltern mit einem GA hat, fährt viel günstiger, als wenn die Eltern kein GA haben. Das haben wir hier auch schon diskutiert. Hier müssen wir weiter überlegen, wie wir die Preise attraktiver machen können, sodass auch junge Menschen beim öffentlichen Verkehr bleiben oder darauf umsteigen.

Ein wichtiges Thema ist auch die Frage der Anreize für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber zur Erstellung von Mobilitätskonzepten. Wir müssen den Leuten auch die Chance geben können, dass sie mit dem öffentlichen Verkehr zur Arbeit fahren können - dass sie nicht nur müssen, sondern eben auch die Möglichkeit haben.

Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir hier eine grundlegende Auslegeordnung mit den verschiedenen Massnahmen haben, statt dass wir weiterhin jeweils einzelne Massnahmen diskutieren.

In diesem Sinne bin ich sehr froh, wenn Sie diese Vorstösse unterstützen.

Kälin Irène · 1VP-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dei Verdi

Präsidentin (Kälin Irène, erste Vizepräsidentin): Die vier gleichlautenden Motionen werden von Herrn Wobmann bekämpft.

Wobmann Walter · Mit-M · Consiglio nazionale · Soletta · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Alle vier Motionen haben ja bekanntlich den gleichen Inhalt, nämlich, dass der Bundesrat einen Massnahmenplan erstellen soll, wie der Anteil des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr gesteigert werden kann. Sie haben sicher Verständnis, dass ich nur einmal zu diesen vier Motionen reden werde.

Auch hier muss ich klarstellen: Ich bin überhaupt nicht gegen den öffentlichen Verkehr! Ich bin ja selber im Vorstand von Litra, und ich bin Präsident von Bus CH, dem Verband der privaten Postautounternehmer - das ist übrigens auch öffentlicher Verkehr, auch wenn das viele nicht wahrhaben wollen.

Es braucht also alle Verkehrsträger: Strasse, Schiene, Luft und Wasser. Aber ich bin dagegen, dass ein Bereich gegen den anderen ausgespielt wird. Nur zusammen geht es! Ich bin auch dagegen, dass ein Verkehrsträger ohne ersichtlichen Nutzen vom Staat bevorzugt wird. Ich will keine Umerziehung in diesem Land!

Der öffentliche Verkehr wird heute mit etwa 8 Milliarden Franken von der öffentlichen Hand unterstützt, bewältigt aber nur 20 Prozent des gesamten Verkehrsaufkommens. Der Deckungsgrad liegt bei etwa 45 Prozent. Da sind Sie sicher alle einverstanden: Das ist eine sehr, sehr schlechte Bilanz.

Der Bundesrat hat kürzlich einen Verpflichtungskredit für den regionalen Personenverkehr für die Jahre 2022 bis 2025 in der Höhe von 4,35 Milliarden Franken beschlossen. Sie sehen, der Ausbau ist ja schon aufgegleist. Ich weiss nicht, was hier noch weiter gefordert werden soll.

Als Begründung für den in der Motion verlangten Massnahmenplan wird unter anderem die positive CO2-Bilanz des öffentlichen Verkehrs gegenüber dem Privatverkehr erwähnt. Ist den Motionären aber bekannt, dass beim Privatverkehr zunehmend neue, umweltfreundliche Antriebssysteme im Einsatz sind und auch weitere kommen werden? Die CO2-Bilanz wird sich also automatisch angleichen. Das ist ganz sicher, das ist so aufgegleist. Sie sehen, es braucht hier keine staatlichen Eingriffe.

Ich bitte Sie, alle vier Motionen abzulehnen.

Kälin Irène · 1VP-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dei Verdi

Präsidentin (Kälin Irène, erste Vizepräsidentin): Die Frau Bundesrätin verzichtet auf eine Ergänzung zur schriftlichen Stellungnahme.

Votazione

19.4443

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 110 Stimmen

Dagegen ... 77 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Votazione

19.4444

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 106 Stimmen

Dagegen ... 82 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Votazione

19.4445

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 103 Stimmen

Dagegen ... 86 Stimmen

(2 Enthaltungen)

Votazione

19.4446

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 102 Stimmen

Dagegen ... 86 Stimmen

(3 Enthaltungen)