Rete nazionale di vie ciclabili sicure e veloci tra gli agglomerati svizzeri

Cattaneo Rocco · Mit-M · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo liberale radicale

Visto che abbiamo poco tempo e vi sono ancora tanti altri atti da trattare, io mi limito a ringraziare il Consiglio federale per aver deciso di sostenere il mio postulato e di eseguire una valutazione, uno studio sulla fattibilità di una rete ciclabile nazionale. Lo studio dovrebbe essere fatto entro la fine di quest'anno. Non abbiamo quindi tempo da perdere.

Vi prego di sostenere il mio postulato.

Giezendanner Benjamin · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Der Postulant fordert ein "sicheres und schnelles Velo-Nationalstrassennetz zwischen den Schweizer Agglomerationen". Sie mögen sich erinnern: Wir haben 2018 über einen Bundesbeschluss abgestimmt, welcher dazumal etwas Ähnliches forderte. Dieser Bundesbeschluss wurde übrigens mit über 70 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Es stellt sich die Frage, ob dieses Postulat denn nicht überflüssig sei. Die Antwort der SVP-Fraktion ist: Es handelt sich hier wahrscheinlich um den gleichen Sachverhalt; dementsprechend wäre es überflüssig.

Es gibt aber auch sachliche Gründe, die gegen das Postulat sprechen: Der Bau, die Planung und der Betrieb des Fahrradnetzes sind ganz klar den Kantonen und den Gemeinden überlassen. Damit würden wir hier möglicherweise zum ersten Mal mit diesem Prinzip brechen. Wir müssten uns dann auch überlegen, wenn wir ein eigenes Netz zwischen den Agglomerationen aufbauen möchten, wie das finanziert würde. Die Finanzierung müsste womöglich wieder über eine Abgabe funktionieren. Sie mögen sich alle noch erinnern, wie es war dazumal, als man noch eine Velonummer für 5 Franken kaufen musste; möglicherweise wären es in Zukunft dann 10 Franken. Das Postulat ritzt ganz klar am Subsidiaritätsprinzip, wonach eben primär die Kantone und Gemeinden dafür verantwortlich sind.

Letztlich, das habe ich schon erwähnt, die Finanzierung: Heute haben wir sehr wenige Möglichkeiten, in diese Finanzierung einzugreifen. Es bräuchte also ein anderes Postulat oder eine zusätzliche Motion, um diese Finanzierung aufzugleisen.

Persönlich bin ich der Meinung, dass der Bund heute die Möglichkeit hat, auf Massnahmen zwischen den Agglomerationen Einfluss zu nehmen, nämlich über die Agglomerationsprogramme. Es gibt Sachpläne; es können bestimmte Sachverhalte in den Richtplan übernommen werden.

Aus diesen Gründen bitte ich Sie, dieses Postulat - ich möchte es nicht als überflüssig bezeichnen, aber es hat gewisse Teile drin, die überflüssig sind - nicht anzunehmen. Ich freue mich aber wie Sie, in den nächsten Wochen durch die Schweiz fahren zu können. Wenn Sie irgendwo eine Lücke sehen, wo das Strassen- oder das Fahrradnetz nicht gut ausgebaut ist, dann geben Sie das an die entsprechenden Vertreter des Kantons weiter, damit diese einen Vorstoss machen. Dann können Sie auch etwas bewegen. Aber hier, auf unserer Stufe, müssen wir nicht über den Fahrradweg zwischen zwei Agglomerationen diskutieren.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Consiglio federale · Berna

Herr Nationalrat Giezendanner hat jetzt ein richtiges Plädoyer für dieses Postulat gehalten, was ich sehr unterstützen und begrüssen möchte. Er hat nämlich genau aufgezeigt, dass es ein paar Fragen gibt, die zu klären sind. Das Anliegen scheint ja unbestritten zu sein, aber es gibt eben diese Frage der Subsidiarität, wie man das organisiert, wer das finanziert und wie ein solches Netz auch wirklich koordiniert aufgestellt werden kann.

Genau deshalb hat der Bundesrat gesagt, dass dieses Postulat Sinn macht. Wenn wir mit der Roadmap schon gewisse Arbeiten aufgegleist haben, dann wird eine Roadmap Velo im Rahmen dieses Postulates erfolgen. Dann müssen Sie keine Angst haben, dass wir zweimal die gleiche Arbeit machen. Die Fragen, die Sie aufgeworfen haben, Herr Giezendanner, die möchten wir eben gerne im Rahmen dieses Postulatsberichtes beantworten.

Votazione

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 129 Stimmen

Dagegen ... 49 Stimmen

(11 Enthaltungen)