Digitale Infrastruktur. Geopolitische Risiken minimieren

Kälin Irène · 1VP-F · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion

Präsidentin (Kälin Irène, erste Vizepräsidentin): Herr Pult verzichtet auf ein Votum. Das Postulat wird von Herrn Grüter bekämpft.

Grüter Franz · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich glaube, in einem Punkt bin ich mit Herrn Pult einig: Am kleinsten wären die geopolitischen Risiken, wenn die Schweiz ihre eigene Infrastruktur für Informations- und Kommunikationstechnologien aufbauen würde, wenn sie sich digital selbst versorgen könnte und wenn sie in diesem Bereich gar nicht auf ausländische Lieferanten angewiesen wäre, sei dies beim Aufbau von Cloud-Systemen oder eben auch bei Hochleistungs-Breitbandnetzen wie 5G.

Wir sind uns wahrscheinlich aber auch einig, dass digitale Souveränität für die Schweiz keine Option ist, dafür ist sie zu klein. Ob wir wollen oder nicht, es geht nicht ohne die Tech-Giganten, die Milliarden für Forschung und Entwicklung ausgeben können. Auch Europa ist digital nicht souverän, und es wird in Europa vermutlich auf Jahre hinaus auch keine Souveränität oder Technologieunabhängigkeit geben. In manchen Technologien hinkt Europa den USA und auch China um Jahre hinterher, z. B. auch bei Cloud-Systemen. Europa wäre zwar gross genug, war und ist aber technologisch langsam und hat hier bis jetzt definitiv nicht Schritt halten können.

Für uns, für die Schweiz, heisst das: Wir werden technologisch immer Partnerschaften eingehen müssen, und wir werden auch immer Risiken eingehen müssen. Um diese Risiken zu kontrollieren, braucht die Schweiz ein hohes interdisziplinäres Wissen über Technologie und Geopolitik. Nur wer diese Zusammenhänge kennt, kann die Partnerschaften auch richtig auswählen.

Von dorther gesehen ist es immer gut, wenn wir hier als Kleinstaat unsere Risiken breit streuen und uns nicht in gegenseitige Abhängigkeiten begeben. Herr Pult erwähnt in seinem Postulat einen Anbieter sogar explizit namentlich. Hier geht es auch um Auseinandersetzungen zwischen Grossmächten, und ich glaube, es ist gut, wenn wir uns hier, in diesen Auseinandersetzungen, nicht in eine Abhängigkeit begeben, weder von den Lieferanten des einen Staates noch von den Lieferanten des anderen.

Wir sollten auch hier die Neutralitätspolitik ausleben und versuchen, uns unabhängig zu bewegen, das heisst, Anbieter nicht explizit auszuschliessen. Selbstverständlich braucht es Kriterien. Wenn in der Schweiz zum Beispiel die Telekomanbieter solche Technologien einsetzen, dann ist es meiner Meinung nach das Beste, wenn sie eigene Prüfverfahren entwickeln. Es gibt in der Schweiz auch unabhängige Testinstitute. Ich erwähne hier explizit das durch den Kanton Zug geschaffene nationale Testinstitut für Cybersicherheit. Dort können Produkte geprüft werden. Dort können die Hersteller ihre Produkte unabhängig und neutral prüfen lassen. Das ist mit Sicherheit auch ohne ein solches Postulat möglich und ohne dass der Staat sich hier einmischen muss. Eine Ausnahme sehe ich dort, wo es um nationale kritische Infrastrukturen geht. Dort kann eine solche Prüfung nötig sein.

Ich bin aber der Meinung, dass dieses Postulat, das den allgemeinen Einsatz von solchen Produkten betrifft, zu weit geht. Ich bitte Sie deshalb, es abzulehnen.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Herr Nationalrat Grüter hat natürlich schon recht: Es gibt keine digitale Autonomie oder digitale Autarkie. Wir müssen auch glasklar sagen, da sind wir in Abhängigkeiten, denen wir ein Stück weit ausgeliefert sind. Da, glaube ich, müssen wir Klartext sprechen.

Weshalb der Bundesrat der Meinung ist, dass dieses Postulat Sinn macht: Wir haben hierzu ja bereits zwei Postulate; das Thema beschäftigt Sie, es beschäftigt ja auch den Bundesrat. Es ist Nationalrat Dobler, der zwei Postulate eingereicht hat, Sie haben diese angenommen, die Nummern 19.3135, "Haben wir die Cybersicherheit bei Beschaffungen der Armee im Griff?", und 19.3136, "Haben wir die Hard- und Softwarekomponenten bei unseren kritischen Infrastrukturen im Griff?". Sie sehen also, das beschäftigt, und dies zu Recht. Das können wir auch bestätigen, und ich denke, das Postulat, das hier jetzt vorliegt, würde eigentlich genau diese Arbeiten, die am Laufen sind, ergänzen.

Also, Sie müssen keine Angst haben, wir machen nicht einen neuen Bericht, aber es ist so, das Thema beschäftigt. Es beschäftigt auch die Infrastrukturanbieter, es beschäftigt auch die Wirtschaft, die Privatwirtschaft - wo ist man hier ein Stück weit eben ausgeliefert, was bedeutet das? -, es beschäftigt natürlich auch unsere Fernmeldeunternehmen.

In diesem Sinne sind wir der Meinung, dieses Postulat macht als Ergänzung Sinn. Sollten Sie das Postulat ablehnen, muss ich Ihnen sagen: Es ist einfach eine Aufgabe, die wir wahrnehmen müssen. Wir können hier nicht wegschauen und sind selbstverständlich gerade z. B. auch mit der Swisscom immer wieder im Austausch zu diesen Fragen. Wir sind der Meinung, das Postulat macht wirklich Sinn, denn die Fragen sind auf dem Tisch, sie beschäftigen, und wir können hier nicht wegschauen.

Abstimmung

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 104 Stimmen

Dagegen ... 83 Stimmen

(4 Enthaltungen)