Schweizer Hochschulen und China / Nationale Daten, Kriterien und Leitlinien zu Hochschulkooperationen und akademischen Austauschprogrammen mit der Volksrepublik China

Hefti Thomas · 1VP-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Hefti Thomas, erster Vizepräsident): Wir behandeln die beiden Interpellationen auf Wunsch der Interpellantinnen gemeinsam. Frau Graf und Frau Gmür-Schönenberger sind von den schriftlichen Antworten des Bundesrates teilweise befriedigt und beantragen Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.

Gmür-Schönenberger Andrea · Mit-F · Ständerat · Luzern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich bedanke mich beim Bundesrat für die Beantwortung der Interpellation. Aber ich muss sagen, wenn ich die Antwort lese, dann mache ich mir da schon auch ein bisschen Sorgen.

China ist ja überall auf der Überholspur. Das ist für China sehr positiv. China ist weltweit, aber vor allem auch in der Schweiz, auf Einkaufstour. Das Land ist innovativ, leistungsstark und in jeder Hinsicht aussergewöhnlich einsatzfreudig. Was Wissenschaft und Forschung anbelangt, kann man aber nicht einfach auf Einkaufstour gehen. Da besteht die Gefahr, dass man auch zu anderen Methoden greift. Wenn ich jetzt die Antwort des Bundesrates lese, dann muss ich sagen, dass ich schon ein bisschen ernüchtert bin. Es wird zwar zweimal gesagt, man sei sich durchaus bewusst, dass der Schutz des geistigen Eigentums und der akademischen Freiheit absolut bedeutend sei. Es wird dann aber eben nur ganz allgemein von spezifischen Guidelines, von entsprechenden Grundsätzen gesprochen, die man in der Zusammenarbeit habe. Man spricht von Verfahrensregeln im Bereich wissenschaftliche Integrität, von erforderlichen Rahmenbedingungen und von direkten Kooperationsformen von unterschiedlicher Intensität. Aber davon, was das alles genau bedeutet, wie erfolgreich man diesbezüglich unterwegs ist, wie man sich allenfalls tatsächlich gegen Wissensspionage schützt, ist eigentlich gar nicht die Rede.

Ich hoffe einfach, dass der Bundesrat wirklich Vorsichtsmassnahmen trifft und getroffen hat, die er nicht kommunizieren kann, damit sie allenfalls wirksam sind oder ihre volle Wirksamkeit entfalten können.

Ich bitte den Bundespräsidenten, da vielleicht noch ein bisschen konkreter zu werden als in der zwar sehr langen, aber nicht wahnsinnig aussagekräftigen Antwort.

Graf Maya · Mit-F · Ständerat · Basel-Landschaft · Grüne Fraktion

Ich kann mich nahtlos meiner Kollegin, Frau Ständerätin Gmür-Schönenberger, anschliessen. Auch ich bin nur teilweise befriedigt, bedanke mich aber für die Antworten auf meine Interpellation. Der Grund, aus welchem ich diese Interpellation eingereicht habe, ist ja die Tatsache, dass das Bewusstsein zunehmend wächst, dass China 2019 bezüglich akademischer Freiheiten im Hochschulsystem weltweit in der niedrigsten Kategorie fungiert hat. Das Leiden Asia Centre hielt in einem Evaluationsbericht zur Hochschulkooperation Europa-China 2018 ebenso wie Professor Hotz-Hart von der Universität Zürich, ehemaliger Vizedirektor des Bundesamtes für Berufsbildung und Technologie, fest, dass Parteikomitees die Führung der Universitäten in China übernehmen würden, in den Hörsälen keine westlichen Werte verbreitet werden dürften und die ideologisch-politische Leistung das wichtigste Kriterium für Hochschullernende sei.

Nun wäre das ja nicht unsere Angelegenheit, wenn wir nicht - was auch die Antworten des Bundesrates auf die Interpellation bestätigen - einen sehr regen, einen sehr vielfältigen und einen sehr umfangreichen Austausch auf Hochschul- und Forschungsniveau mit der Volksrepublik China hätten. Dazu stellen sich Fragen. Diese Fragen von meiner Seite wurden nicht alle beantwortet.

Hier möchte ich gerne bei Ihnen, Herr Bundespräsident, nachfragen, vor allem bezüglich der Frage 3, die ich in meiner Interpellation gestellt habe. Diese lautet: "Teilt der Bundesrat die deutsche Evaluation, dass China rechtliche und organisatorische Hürden innerhalb und für Partnerschaften in Forschung und Lehre steigert?" Sie sagen in Ihrer Antwort zwar, dass Sie die Autonomie der Hochschulen in den Vordergrund stellen. Aber Sie sagen auch, ja, es bestätige sich, "dass das Umfeld für die internationale Zusammenarbeit hürdenreicher wird, nicht nur mit China". Hier wäre meine Frage an Sie: Wie gedenkt der Bund den Hochschulen hier auch Hilfestellungen zu geben? Wird Swissuniversities zum Beispiel eigene Leitlinien wie in Deutschland erstellen - wir wissen, dass Swissuniversities an der Erarbeitung von Leitlinien ist -, und wird ein Register erstellt, in dem Vorfälle betreffend chinesische Druckversuche an Hochschulen gemeldet werden können? Ich denke, hier ist von grösster Wichtigkeit, die Hochschulen zu begleiten.

Gerne möchte ich auch auf Ihre Antwort zur Frage 5 eingehen, wo es eben um die Forschungskooperationen und -vereinbarungen geht, vor allem auch bezüglich unserer ETH und ihres Schutzes. Hier geht es darum, dass es wichtig wäre zu wissen, wie der Bund die Bedrohung einschätzt, auch durch die bestehenden chinesischen Talentrekrutierungsprogramme. Wie wirkt sich die Gefahr auf unseren Technologie- und Wissenstransfer aus?

Sie sprechen in Ihrer Antwort mit Verweis auf den Nachrichtendienst vor allem von der Spionage. Aber es geht hier, wie meine Vorrednerin ebenfalls gesagt hat, um den Schutz unserer Technologien und unserer wissensbasierten Erfindungen. Es geht um das, was wir uns in der Schweiz erarbeitet haben. Hier gibt es ja einen Technologie- und Wissenstransfer, der übrigens sehr begrüssenswert ist, mit vielen Ländern in der Welt. Aber es entstehen dadurch Angebote für Professuren, die zum Beispiel mit eigenen Laboren ausgestellt sind, für Gastprofessuren mit Expertenstatus, für Beratungsmandate in China. Sie sind freiwillig oder finden gegen Entgelt statt. Das ist heute Realität. Da möchte ich Sie fragen: Wie ist dort die Begleitung, wie ist die Kontrolle, wie ist die Abhängigkeit bzw. die Unabhängigkeit? Wie ist der Schutz unseres Wissens und unserer eigenen Technologien gewährleistet, die wir in diesen Kooperationen erarbeiten?

Ich bedanke mich, wenn Sie hier noch Antworten geben könnten. Ich bedanke mich, wenn Sie sich weiterhin mit den Hochschulen, mit Swissuniversities und vor allem auch mit den ETH um diese sehr wichtigen Fragen und vor allem um klare Kriterien und Leitlinien zu Hochschulkooperationen in diesen akademischen Austauschprogrammen mit der Volksrepublik China kümmern.

Parmelin Guy · BPR-M · Bundesrat · Waadt

Je vais essayer de rassembler les réponses aux différentes questions additionnelles.

Selon la stratégie internationale de la Suisse dans le domaine de la formation, de la recherche et de l'innovation, FRI, la Confédération doit créer les conditions-cadres nécessaires pour que les acteurs FRI puissent approfondir les collaborations existantes voire en entamer de nouvelles. C'est la base. Sur cette base, la Chine est et reste un partenaire intéressant pour les acteurs de ce domaine et, d'ailleurs, la plupart des hautes écoles de Suisse entretiennent des partenariats avec ce pays. Les hautes écoles agissent de manière autonome à cet égard. Elles identifient de manière indépendante des domaines de recherche pertinents et il leur incombe d'évaluer comment et dans quelle mesure elles souhaitent établir des coopérations.

Les hautes écoles, je tiens à le dire clairement, sont conscientes des défis en lien avec la transparence, l'éthique de la recherche, la protection de la propriété intellectuelle et la liberté académique dans le contexte de leurs relations avec la Chine. Dans la plupart des hautes écoles, l'indépendance de la recherche est réglée contractuellement avec les partenaires de coopération. D'autres institutions disposent de lignes directrices propres pour les collaborations académiques, ou alors elles se réfèrent à des normes internationales en matière de coopération entre les hautes écoles. Swissuniversities, la Conférence des recteurs des hautes écoles suisses, va se prononcer prochainement sur l'élaboration d'un guide national relatif à la collaboration avec la Chine. Je crois que c'est extrêmement important.

Concernant l'aspect des risques, non pas d'espionnage, mais de violation de la propriété intellectuelle, le Conseil fédéral n'a pas reçu de rapport faisant état d'influences exercées par la Chine. C'est aussi un point important, car l'on pourrait imaginer que des influences soient exercées en Suisse, qui pourraient représenter une restriction des libertés académiques. Nous n'avons pas de signes ou de rapports qui font état d'une telle influence.

La stratégie qui est adoptée par le Conseil fédéral à l'égard de la Chine prévoit que la Suisse peut poursuivre son engagement en faveur de la protection des libertés académiques en Chine et en Suisse, dans le cadre des dialogues existants. Et dans le cadre de ces dialogues que nous avons avec la Chine, on peut citer le "Joint Committee Meeting" sur la science et la technologie, qui a lieu régulièrement entre le Secrétariat d'Etat à la formation, à la recherche et à l'innovation et le ministère chinois de la science et de la technologie.

En ce qui concerne la protection de la propriété intellectuelle, la Suisse mène de manière spécifique, depuis 2007, un dialogue avec la Chine. De plus, l'accord de libre-échange que nous avons conclu avec la République populaire de Chine en 2014 a permis de négocier un chapitre relatif à cette thématique.

Concernant le contrôle des exportations, la coopération universitaire avec la Chine, l'influence de l'espionnage, etc., avant de délivrer aux étrangers une autorisation d'entrer en Suisse, les autorités compétentes consultent systématiquement les systèmes d'information liés à la sécurité. Elles travaillent étroitement avec les autorités de sécurité, afin notamment d'empêcher toute activité d'espionnage.

Le Service de renseignement de la Confédération a mis en place, en 2004 déjà, un programme de prévention et de sensibilisation, appelé Prophylax, qui a pour but d'attirer l'attention des entreprises suisses et des acteurs du domaine FRI, en particulier sur les menaces liées à la prolifération, à différentes interventions, voire à l'espionnage.

Il faut aussi rappeler que les hautes écoles suisses sont soumises à la législation suisse sur les contrôles à l'exportation pour autant que leurs activités ne portent pas sur la recherche scientifique fondamentale. La sensibilisation est régulière. Chaque fois qu'en tant que chef du département j'ai des entretiens avec le domaine des Ecoles polytechniques fédérales et avec la présidence du Conseil des Ecoles polytechniques fédérales en particulier, mais pas seulement, aussi avec le Fonds national suisse et Innosuisse, nous sensibilisons les différents intervenants. Nous leur demandons de prendre contact avec les autorités compétentes pour qu'ils soient sûrs d'éviter tout problème ou toute interférence non désirée en matière de recherche, ce qui pourrait avoir des conséquences à moyen ou à long terme.

Il y a aussi l'aspect de la responsabilité individuelle qui compte. J'ai eu l'occasion dernièrement de discuter avec les deux directeurs des Ecoles polytechniques fédérales et avec M. Hengartner. Ces personnes sont conscientes du problème. Le SEFRI prend un soin tout particulier du suivi de ces affaires. Cela concerne aussi Innosuisse et le choix, dans certains dossiers, d'engager ou non une coopération. Il paraît difficile de faire plus. Je crois que les personnes sont actuellement extrêmement bien sensibilisées au problème.