Erhöhung der Quote energetischer Sanierungen bei Mietliegenschaften

Kälin Irène · 1VP-F · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion

Präsidentin (Kälin Irène, erste Vizepräsidentin): Die Motion wurde von Herrn Nussbaumer übernommen.

Nussbaumer Eric · Mit-M · Nationalrat · Basel-Landschaft · Sozialdemokratische Fraktion

Ich möchte mich vor allem zur Ablehnungshaltung des Bundesrates äussern, weil ich ja die Motion von Kollege Hardegger übernommen habe.

Grundsätzlich spricht die Motion etwas ganz Wichtiges in unserer Energie- und Klimaschutzpolitik an, nämlich: Wie kann man die Quote der Sanierungen von Gebäuden erhöhen? Das ist die Kernfrage, und natürlich gibt es dazu verschiedene Wege. Der Bundesrat beantragte im Jahr 2019 - das ist schon eine Weile her - aus verschiedenen Gründen, die Motion abzulehnen. Ein Argument war, die Umsetzung sei natürlich sehr schwierig, weil ein neues Regulierungskonzept vorgeschlagen werde, und das hätte auch eine Verfassungsänderung zur Folge. Das ist eine Argumentation, mit welcher der Stillstand verwaltet wird. Der Einwand, man könne etwas nicht ändern, weil es die heutigen Bestimmungen der Verfassung nicht zulassen würden, ist eine schwache Argumentation vonseiten des Bundesrates.

Es ist tatsächlich so, dass Kollege Hardegger hier eine konzeptionelle Überlegung macht, wie in der Schweiz die Situation im Bereich der Warmmiete verbessert werden kann. Er nimmt Bezug auf den Gebäudeenergieausweis usw. Das ist ein interessantes Konzept. Ich glaube, man kann es nicht mit der Argumentation ablehnen: Wissen Sie, wir müssten mit den Kantonen reden. Das ist der zweite Grund der Ablehnung. Der Bundesrat sagt: Wir möchten hier nicht länger daran herumstudieren, denn es ist Sache der Kantone, im Bereich der Gebäude die Sanierungspflicht weiterzuverfolgen.

In dem Sinne möchte ich den Gedanken von Bundesrätin Sommaruga aufnehmen, der vorhin formuliert wurde. Die Situation hat sich verändert. Es ist nicht mehr 2019, als der Bundesrat beantragte, die Motion abzulehnen. Es ist 2021. Es wäre eine grosse Chance, in einem Dialog mit den Kantonen auch diese Überlegung aufzunehmen und, wie Sie das vorhin ausgeführt haben, eine gemeinsame Basis zu finden, wie wir die Quote energetischer Sanierungen bei Mietliegenschaften in den nächsten Jahren und Jahrzehnten erhöhen können.

Abschliessend möchte ich allen Gewerbetreibenden im Saal sagen: Das ist eine grosse Zukunftsbranche. Wir sollten miteinander eine Lösung finden, wie wir mit Steuererleichterungen und mit solchen Sanierungspflichten am Schluss, in den nächsten Jahrzehnten, erhebliche Investitionen auslösen können. Es wäre schade, wenn wir es so bei einer Situation belassen, in der es nach dem letzten Sonntag keine weitere Entwicklung gibt.

Daher bin ich froh, wenn Sie, geschätzte Frau Bundesrätin, zwar heute die Ablehnung der Motion beantragen, aber den Dialog mit den Kantonen trotzdem in diese Richtung führen.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Sie müssen nicht gerade froh sein, Herr Nationalrat Nussbaumer, wenn wir beantragen, die Motion abzulehnen. Es ist aber, wie Sie gesagt haben: Wir haben seit letztem Sonntag eine neue Ausgangslage. Es ist allen klar, und ich glaube, es gab auch unabhängig davon, ob man jetzt das CO2-Gesetz unterstützt oder abgelehnt hat, grosse Übereinstimmungen: Wir brauchen bei den energetischen Sanierungen von Gebäuden wirklich Fortschritt. Das ist selbstverständlich im Interesse des Klimaschutzes, es ist aber auch im Interesse des Gewerbes; Sie haben es erwähnt, Herr Nationalrat Nussbaumer. Das ist wirklich die Zukunft, das sind die Arbeitsplätze der Zukunft in unserem Land. Es sind die Technologien, die wir haben und weiterentwickeln, die wir vor allem aber jetzt auch anwenden wollen, weil sie unserem Land sehr viel bringen.

Natürlich ist die Thematik der Mieterschaft, die Frage, wie das funktionieren kann, immer wieder im Zentrum der Diskussionen. Das ist eine der wichtigen Diskussionen.

Wie Sie vorausgesehen haben, gehören selbstverständlich auch die Kantone zu denjenigen Akteuren und Kreisen, mit denen wir sehr rasch das Gespräch suchen. Sie wissen, die Kantone haben mit ihren Gebäudeprogrammen zum Teil auch auf das CO2-Gesetz aufgebaut. Für sie ist das jetzt auch eine etwas neue Ausgangslage. Aber Interessen haben wir wirklich die gleichen: Wir wollen hier vorwärtsmachen, aber wir wollen immer auch die Situation der Mieterinnen und Mieter im Auge behalten, weil wir keine Sanierungen auf Kosten oder zulasten der Mieterschaft wollen. Das hat man nie gewollt; das war auch beim CO2-Gesetz nicht der Fall. Jetzt haben wir aber diese Ausgangslage. Ich bin Ihnen dankbar, Herr Nussbaumer, dass Sie das auch positiv sehen und so unterstützen.

In diesem Sinn bleiben wir hier vorerst einmal beim Antrag auf Ablehnung, aber ich glaube, die Ausgangslage ist allen klar: Es braucht hier wirklich Schub. Wir müssen eine Einigung oder eine gemeinsame Basis finden, wie wir hier vorwärtsgehen wollen.

Abstimmung

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 86 Stimmen

Dagegen ... 104 Stimmen

(1 Enthaltung)