Reintrodurre la possibilità di presentare domande d'asilo presso le ambasciate

Hefti Thomas · 1VP-M · Consiglio degli Stati · Glarona · Gruppo liberale radicale

Ordnungsantrag Gmür-Schönenberger

Zuweisung der Motion 21.3282 an die zuständige Kommission zur Vorprüfung.

Motion d'ordre Gmür-Schönenberger

Transmettre la motion 21.3282 à la commission compétente pour examen préalable.

Gmür-Schönenberger Andrea · Mit-F · Consiglio degli Stati · Lucerna · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Die Motion Jositsch will die Wiedereinführung des Botschaftsasyls. Sie geht auf die Frage ein, ob gefährdete Personen bei einer Schweizer Vertretung im Ausland einen Asylantrag stellen dürfen oder eben nicht. Bei einem Ja wäre ja die Einreise in die Schweiz dann sofort legal und auch sicher.

Das Anliegen ist zwar bei der Volksabstimmung zur dringlichen Revision des Asylgesetzes im Jahre 2013 mit fast 80 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt worden. Trotzdem ist es aufgrund der unsicheren Lage in sehr vielen Ländern - und unsere Bundesrätin hat heute Morgen wiederholt auf die angespannte Migrationslage in verschiedenen Ländern hingewiesen - angezeigt, dass man sich eben auch in der Kommission erneut und eingehend über diese Frage beugt und schlussendlich eben auch einmal mehr darüber befindet, ob hier Handlungsbedarf besteht.

In dem Sinne bitte ich Sie, meinem Ordnungsantrag zuzustimmen und diese Motion der zuständigen Kommission zuzuweisen.

Jositsch Daniel · Mit-M · Consiglio degli Stati · Zurigo · Gruppo socialista

Es handelt sich bei dieser Motion, wenn Sie so wollen, um eine technische Frage: An welchem Ort und zu welchem Zeitpunkt soll über Asylanträge entschieden werden? Zwischen der damaligen Abstimmung, Sie haben das zu Recht erwähnt, und heute sind verschiedene Dinge passiert: die Flüchtlingskrise 2015, die heutige Situation. Ich finde es sehr sinnvoll, wenn die zuständige Kommission sich grundsätzlich darüber Gedanken macht, wie damit umzugehen ist, und bin daher mit einer Zuweisung an die Kommission einverstanden.

Hefti Thomas · 1VP-M · Consiglio degli Stati · Glarona · Gruppo liberale radicale

Angenommen gemäss Ordnungsantrag Gmür-Schönenberger

Adopté selon la motion d'ordre Gmür-Schönenberger