Sancire nel Codice civile l'educazione non violenta

Bulliard-Marbach Christine · Mit-F · Consiglio nazionale · Friburgo · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

En moyenne, dans chaque classe d'école, un enfant est touché par la violence physique, en Suisse. Un enfant sur quatre subit des violences psychologiques. Au total, environ 130 000 enfants sont battus en Suisse. Ces chiffres, issus d'une étude scientifique de l'Université de Fribourg, doivent nous alarmer.

Einige Argumente: weil Gewalterfahrungen im Kindesalter ein Leben lang belasten. Seither hat sich beim Schutz der Kinder und deren Recht auf Unversehrtheit nicht mehr viel getan. Bis heute ist Gewalt in der Erziehung erlaubt. Diese Ausgangslage ist ein falsches Zeichen an die Eltern.

Ich fordere aus diesem Grund mit der vorliegenden Motion, dass wir den Grundsatz des besonderen Schutzes mit dem Recht auf Unversehrtheit der Kinder aus der Verfassung auch im Zivilgesetzbuch rechtlich verankern und konkretisieren. Eine Verankerung der gewaltlosen Erziehung im Zivilgesetzbuch könnte eine weniger drastische gesetzliche Basis darstellen und damit eine Lücke in unserem Recht schliessen.

Il est temps de joindre le geste à la parole et d'inscrire enfin l'éducation sans violence dans le code civil.

En décembre dernier, ce conseil a approuvé à une large majorité mon postulat "Protection des enfants contre la violence dans l'éducation". Aujourd'hui, en adoptant ma motion, vous soulignez une volonté politique: il est temps d'agir et de donner les bons signaux pour la protection et la santé de nos générations futures. Je vous remercie pour votre soutien.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Consiglio federale · San Gallo

Es ist selbstverständlich auch für den Bundesrat unbestritten, dass körperliche Gewalt in der Kindererziehung keinen Platz hat; darüber sind wir uns bestimmt alle einig. Das Thema wurde schon verschiedene Male auch im Parlament diskutiert. Bisher hat sich der Bundesrat auf den Standpunkt gestellt, dass die geltende Rechtslage zum Schutz der Kinder genüge. Kinder unterstehen insbesondere dem Schutz durch das Strafrecht.

Die Motion verlangt dagegen, dass der Schutz vor Gewalt in der Erziehung explizit auch im Zivilgesetzbuch verankert werden soll. Der Bundesrat hat die vorliegende Motion am 26. Februar 2020 zur Ablehnung beantragt, dies besonders auch deshalb, weil sich sehr heikle Fragen stellen: Braucht es überhaupt eine gesetzliche Regelung? Muss die Erziehung überhaupt im ZGB geregelt werden? Kann hier überhaupt eine mehrheitsfähige Lösung getroffen werden? Diese Fragen sollen vertieft geprüft werden.

Aus diesem Grund hat der Bundesrat dem Parlament am 1. Juli 2020 das Postulat Bulliard 20.3185 zum selben Thema zur Annahme empfohlen. Der Nationalrat hat es am 9. Dezember 2020 auch gutgeheissen. Mit diesem Postulat wurde der Bundesrat beauftragt, nach einer angemessenen Formulierung zu suchen. Wir sind nun daran, in einem Bericht verschiedene Lösungsansätze zu prüfen und abzuklären, wie dem Schutz von Kindern vor Gewalt in der Erziehung am besten entsprochen werden kann.

Ich möchte Sie bitten, diese Motion abzulehnen und jetzt den Bericht zum Postulat abzuwarten. In diesem Bericht können wir aufzeigen, welche Lösungsvarianten denkbar wären.

Wasserfallen Flavia · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo socialista

Sehr geehrte Frau Bundesrätin, Sie haben ausgeführt, welche Arbeiten nun in der Verwaltung am Laufen sind. Ich wollte Sie fragen, ob die in jedem Fall auf eine gesetzliche Grundlage hinsteuern, nämlich die gewaltfreie Erziehung im Gesetz zu verankern. Das wäre ja die Voraussetzung dafür, dass wir die UNO-Kinderrechtskonvention erfüllen könnten.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Consiglio federale · San Gallo

Ich meine mich zu erinnern, dass ich bei der Behandlung des Postulates Bulliard 20.3185 gesagt habe, es sei nicht zwingend, dass der Bundesrat selbst eine gesetzliche Änderung vorschlägt. Er wird aber aufzeigen, was möglich ist und was er als mehrheitsfähig erachtet. Also: ja, wenn es offensichtlich wäre - aber ich habe es nicht in Aussicht gestellt und versprochen. Aber das Parlament hat dann die Möglichkeit, gestützt auf eine Auslegeordnung, angemessen zu handeln.

Votazione

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 111 Stimmen

Dagegen ... 79 Stimmen

(3 Enthaltungen)

Präsident (Aebi Andreas, Präsident): Noch eine Information: Heute Abend findet in der Berner Innenstadt eine unbewilligte Demonstration von Corona-Skeptikern statt. Die Demonstranten versammeln sich beim Bahnhofplatz, und es ist davon auszugehen, dass sich die Demonstranten in Richtung Bundesplatz begeben. Die Kantonspolizei ist mit einem entsprechenden Dispositiv vor Ort und wird zusammen mit dem Fedpol und den Parlamentsdiensten dafür besorgt sein, dass Sie das Gebäude durch den Haupteingang betreten und verlassen können. Ich bitte Sie zu Ihrer Sicherheit, den Anweisungen der Polizei zu folgen.

Schluss der Sitzung um 12.55 Uhr

La séance est levée à 12 h 55