Ständerat. Wahl des Büros (Präsidium, Vizepräsidium, Stimmenzähler, Ersatzstimmenzähler)

Verfahrensbeitrag

1. Rede des scheidenden Präsidenten

1. Discours du président sortant

Kuprecht Alex · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Erlauben Sie mir, bevor wir den ersten Tag dieser Wintersession mit den traditionellen Wahlen beginnen, einen Rückblick als Präsident unserer kleinen Kammer der Bundespolitik.

In der Tat war auch das Jahr 2021 ein schwieriges politisches Jahr - 2020 hat sich praktisch wiederholt. Zwischen Frühling und Spätsommer hat sich die Lage im Hinblick auf das Virus zwar verbessert, sodass die Plexiglaswände in den beiden Ratssälen und den Sitzungszimmern nach der Herbstsession entfernt werden konnten. Endlich konnte man sich in den Debatten und in den Kommissionen wieder in die Augen sehen; der verspiegelte Blick durch die Plexiglasscheiben gehörte der Vergangenheit an. Ob diese Entscheidung der Verwaltungsdelegation aber vier Wochen später auch noch so getroffen worden wäre, bleibt bis heute dahingestellt.

Für mich als Präsidenten unseres Rates und der Verwaltungsdelegation galt es, mir antizipierend Gedanken zu machen und wenn nötig die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen, um der sich wieder verschlechternden epidemiologischen Lage gerecht zu werden. Während der Herbstsession standen die rechtlichen Fragen rund um das Zertifikat im Zentrum. Wohin die Reise nun geführt hat, ist unschwer festzustellen, und das wurde am vergangenen Freitag auch noch kommuniziert: "Unschön, aber trotz gutem Stand der 3G nicht abzuwenden." Es gilt deshalb nach wie vor, grosse Vorsicht walten zu lassen und trotz der Impfungen achtsam zu sein. Ich habe es bereits früher einmal gesagt und erlaube mir, es heute zu wiederholen: Das Virus interessiert sich nicht für die Politik, aber die Politik hat sich um die Folgen des Virus zu kümmern.

In einem meiner präsidialen Schwerpunkte habe ich versucht, den Geist unseres Rates als Chambre de Réflexion zu stärken. Mit Anregung von Kontakten zwischen jüngeren und älteren Ratsmitgliedern habe ich gezielt versucht, den Dialog untereinander und das gegenseitige Verständnis zu fördern. Dazu beigetragen haben sicherlich auch der traditionelle Ausflug des Ständerates zum eidgenössischen Gestüt in Avenches, der Besuch des Militärflugplatzes Payerne und das gemütliche und gesellige Nachtessen in La Neuveville an den Gestaden des Bielersees. Vor allem die tollen Vorführungen durch die Bereiter des eidgenössischen Gestüts dürften uns wohl allen in bester Erinnerung bleiben. Es ist mir deshalb auch heute nochmals ein besonderes Anliegen, allen Organisierenden ganz herzlich zu danken. Sie waren es, die uns einen derart tollen Nachmittag beschert haben.

Nicht ganz erreicht habe ich allerdings ein weiteres Ziel: Da gegenüber früheren Jahren ein steigendes Mass an Unruhe im Saal festzustellen ist, versuchte ich, durch eine zielgerichtete und zügige Ratsführung das Verbleiben in unserem Ratssaal zu fördern. Es scheint, dass die Hektik des heutigen Politgeschehens stärkeren Einfluss auf den Betrieb hat, als ich es angenommen habe, und grösser ist als in früheren Jahren. Die Präsenz im Saal - das sieht man wohl am besten, wenn man den Rat von vorne betrachtet - leidet darunter, was ich ausserordentlich schade finde. Was die Absenzen betrifft, nähert sich der Rat den Gepflogenheiten des Nationalrates an, und das passt eigentlich nicht zu unserem Rat. Das gegenseitige Zuhören aus Respekt als Teil der Debattenkultur leidet darunter. Absenzen verhindern die notwendigen Reflexionen. Ich glaube, hier sind wir alle - ich schliesse mich mit ein - gefordert, soweit möglich etwas mehr Sitzleder zu beweisen.

Am meisten beschäftigt haben mich, insbesondere in den letzten sechs bis acht Monaten, die in der Öffentlichkeit geführten kontroversen Diskussionen um die von Bundesrat und Parlament getroffenen Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Die Veränderung der Massnahmen im Covid-19-Gesetz im März war der Auslöser von heftigen Reaktionen bestimmter Kreise unserer Gesellschaft.

Es liegt mir fern, diese Kreise zu attackieren oder zu massregeln. Sie haben vom verfassungsmässigen Recht des Referendums Gebrauch gemacht und die Entscheidungen von National- und Ständerat zur Abstimmung gebracht. Es gehört zur direkten Demokratie in unserem Land, dass das Volk im Gesetzgebungsprozess das letzte Wort hat. Ich habe übrigens im Rahmen der Delegationsreise auch immer wieder versucht, dies den Vertreterinnen und Vertretern der von uns besuchten Parlamente in den Benelux-Staaten zu erklären. In keinem Land in Europa gibt es das Referendumsrecht der Bürgerinnen und Bürger in dieser Form. Seien wir also stolz darauf, und betrachten wir dies als Privileg, als einmalig in Europa und als schützenswertes Gut unseres demokratischen Systems.

Allerdings erachte ich es als höchst problematisch, wie man in unserer Gesellschaft in den letzten Monaten mit diesem privilegierten Recht umgegangen ist. Hart geführte Diskussionen und Auseinandersetzungen in der Sache gehören zu unserem direkt-demokratischen Verständnis und sollen schlussendlich in der Abstimmung durch den Souverän entschieden werden. So weit, so gut, und insofern ist das auch unsere Tradition. Gar nicht zur Tradition gehört jedoch, dass Magistratspersonen auf Stufe Bund und Kantone sowie Mitglieder von National- und Ständerat öffentlich angegangen, belästigt, angepöbelt oder gar bedroht werden. Dieses Gebaren gehört nicht zum Demokratieverständnis unseres Landes, zu unserer Schweizerischen Eidgenossenschaft. Zu den Folgen dieses unschweizerischen Verhaltens gehörte insbesondere auch, dass das Bundeshaus durch meterhohe Abschrankungen und massiven Polizeieinsatz geschützt werden musste. Dass dies am Abend einer Volksabstimmung getan werden musste, ist wohl einmalig seit der Gründung unseres Bundesstaates.

Als noch verwerflicher betrachte ich jedoch den Umstand, dass öffentlich zum Sturm auf das Bundeshaus aufgerufen wurde. Das war nicht irgendein Angriff auf ein Gebäude, sondern ein Angriff auf die darin tagenden Institutionen unseres Landes. Das war und ist inakzeptabel und weit von einem demokratischen Verhalten entfernt.

Nun, das Volk hat gestern auf eindrückliche Art und Weise entschieden und dem Entscheid von Bundesrat und Parlament mit 62 Prozent zugestimmt. Dieser Beschluss des Souveräns ist als endgültig zu respektieren und zu akzeptieren. Die Zeit der Versöhnung in unserem Land und in unserer Gesellschaft dürfte allerdings länger dauern. Die Verhärtungen sind zäh und weisen fast Anzeichen von Unüberwindbarkeit und Versteinerung auf. Doch unser Land zeichnete sich in den vergangenen Jahren immer wieder durch die Kraft der Demokratie und dadurch aus, dass es als Willensnation auch tiefe Gräben zuschütten kann. Die Menschen haben sich in der Geschichte oft wieder die Hand gereicht. Ich gehe davon aus und erwarte es von allen Seiten, dass dies in den kommenden Wochen und Monaten auch wieder geschehen wird. Es braucht aber den Willen aller. Ich ersuche Sie alle, mit positivem Beispiel voranzugehen!

Mit dem gestrigen Tag hat auch die Adventszeit begonnen. In der Mitte unseres Ratssaals steht eine erste angezündete Kerze. In gut vier Wochen dürfen wir das Weihnachtsfest feiern. Wie heisst es doch so schön im Text eines bekannten Weihnachtsliedes: "Gnadenbringende Weihnachtszeit! Christ ist erschienen, uns zu versühnen." In diesem Sinne beende ich meine Zeit als Präsident des Ständerates 2020/21 und freue mich, wieder unter Ihnen zu sein und als Ratsmitglied in die politischen Debatten eingreifen zu dürfen. Meinem Nachfolger wünsche ich ein positiv zu erlebendes Präsidialjahr, viel Glück und eine gute Hand bei der Ratsführung.

Es war mir eine grosse und ausserordentliche Ehre, diesen Rat während eines ganzen Jahres präsidieren zu dürfen, und ich bedanke mich bei Ihnen allen für das mir gewährte Vertrauen. Ich wünsche Ihnen schon heute frohe Advents- und Weihnachtstage und später dann einen guten Rutsch in ein neues und hoffentlich Covid-armes Jahr 2022! (Stehende Ovation)

Kuprecht Alex · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

2. Wahl des Präsidenten des Ständerates

2. Election du président du Conseil des Etats

Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Vorgeschlagen ist Herr Thomas Hefti. Ich bitte die Stimmenzählerinnen, Frau Brigitte Häberli-Koller und Frau Elisabeth Baume-Schneider, die Wahlzettel auszuteilen. Die Zettel werden nur am Platz abgegeben. Nachträglich werden keine Wahlzettel mehr verteilt.

Kuprecht Alex · Mit-M · Ständerat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 45

eingelangt - rentrés ... 45

leer - blancs ... 1

ungültig - nuls ... 0

gültig - valables ... 44

absolutes Mehr - Majorité absolue ... 23

Es wird gewählt - Est élu

Hefti Thomas ... mit 44 Stimmen

Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Ich gratuliere Herrn Hefti zu seiner glanzvollen Wahl und wünsche ihm für das Präsidialjahr alles Gute! (Grosser Beifall; der Präsident überreicht Herrn Hefti einen Blumenstrauss)

Hefti Thomas übernimmt den Vorsitz

Hefti Thomas prend la présidence

Hefti Thomas · P-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Mit meiner Wahl haben Sie dem Lande Glarus - dessen Regierungsrat in corpore, angeführt von Frau Landammann Marianne Lienhard, flankiert von allen drei Gemeindepräsidenten, ich dort auf der Tribüne ganz herzlich willkommen heisse -, meiner Wohn- und Heimatgemeinde Glarus Süd, in der meine frühere Heimatgemeinde Schwanden im Zuge der Glarner Gemeindestrukturreform im Jahre 2011 aufgegangen ist, und mir persönlich eine grosse Ehre erwiesen. Ich weiss diese Ehre - übrigens als letzter Mann vor einem Trio von Damen - und das Vertrauen, das Sie mir damit geschenkt haben, sehr zu schätzen. Ich möchte Ihnen dafür herzlich danken.

Sono molto onorato e apprezzo la fiducia che mi avete tributato con l'elezione - vi ringrazio di cuore!

Jau sun fitg grat per l'onur e per la confidenza che Vus m'avais regalà tras l'elecziun. Per quai As engraziel jau cordialmain.

Je tiens à vous remercier, chères et chers collègues, très sincèrement, de m'avoir élu président du Conseil des Etats.

Ich bin der siebte Glarner, dem diese Ehre zuteilwird, und es geschieht zum neunten Mal, dass ein Glarner in diesem Rat das Präsidium übernehmen darf. Das ruft nach einer Erklärung.

In dieses Amt gelangt man meistens, nachdem man die verschiedenen Stufen des Büros - Ersatzstimmenzähler, Stimmenzähler, zweites und erstes Vizepräsidium - durchlaufen hat. Der Eintritt ins Büro als Ersatzstimmenzähler erfolgt nach einem Schlüssel, welcher der Stärke der in unserem Rat vertretenen Gruppen Rechnung trägt, alle vier Jahre überprüft und je nach Umständen angepasst wird. Letztmals war dies Ende 2019 der Fall, was Kollegin Mazzone die Wahl zur Ersatzstimmenzählerin ebnete.

Es ist ein ungeschriebenes Gesetz, dass, wer einmal ins Büro gewählt wurde, nicht abgewählt wird, sondern aufsteigt, es sei denn, das Ratsmitglied würde in seinem Kanton nicht mehr bestätigt.

Jede Regel hat ihre Ausnahmen. So gelangte Kollege Hans Stöckli vor zwei Jahren direkt ins erste Vizepräsidium, und gelegentlich spielen auch traurige Ereignisse eine Rolle, worauf Raphaël Comte zu Beginn seines Präsidialjahres hingewiesen hat.

J'aimerais bien le citer en français, mais il prononçait cette partie de son discours en allemand, et je crois qu'il serait artificiel de le traduire en français. Ainsi s'exprimait Raphaël Comte lors de son élection à la présidence en 2015:

"2013 war es, als Pankraz Freitag, damals Stimmenzähler unseres Rates, unerwartet von uns ging und eine grosse Lücke hinterliess. Wäre unser Kollege nicht viel zu früh aus dem Leben gerissen worden, wäre er es, der hier und heute als neuer Präsident vor Ihnen stünde. Ich möchte deshalb ganz besonders am heutigen Tag seiner gedenken." (AB 2015 S 1096) So weit Raphaël Comte - und was er damals gesagt hat, gilt auch für mich.

Im Januar 2014 kam es zu einer Wahl für den zweiten Glarner Ständeratssitz, was dazu führte, dass ich im März 2014 in diesem Saal vereidigt wurde, in Abwesenheit meines Standeskollegen This Jenny, der schwer erkrankt war und im gleichen Jahr noch verstarb. So möchte ich seiner, aber auch des verstorbenen Pankraz Freitag gedenken - er wäre der siebte Glarner Ständeratspräsident gewesen.

2003/04 amtete Dr. Fritz Schiesser als sechster Glarner Ständeratspräsident. Er trat Ende 2007 aus dem Rat zurück, weil ihn der Bundesrat zum Präsidenten des ETH-Rates gewählt hatte. Manchen von uns ist er auch in dieser Funktion im Bundeshaus weiter begegnet. 1980/81 war Dr. Peter Hefti, mein Vater, Ständeratspräsident. Er übernahm damit neben dem Präsidium einer Gemeinde-Exekutive und des kantonalen Obergerichtes für ein Jahr noch zusätzlich das Präsidium der zweiten Kammer der Legislative auf Bundesebene. 1936/37 präsidierte der Glarner Edwin Hauser den Ständerat. 1916/17 war es Philippe Mercier, dessen Vater von Lausanne nach Glarus gezogen war und der bereits dem Ständerat angehört hatte. Das Ständeratsmandat blieb übrigens auch nach Philippe Merciers Tod in der Familie, denn auf ihn folgte sein Bruder Joachim Mercier.

Der zweite Glarner Ständeratspräsident war Esaja Zweifel. Er hatte das Amt 1885/86 inne. Der erste Ständeratspräsident aus dem Kanton Glarus war Johann Jakob Blumer, der grosse Jurist und Schöpfer des Glarner Bürgerlichen Gesetzbuches, der 1848 als 29-Jähriger - er war noch etwas jünger als mein Standeskollege Mathias Zopfi - in den Ständerat gewählt worden war und diesen dreimal präsidierte, nämlich 1853/54, 1860/61 und 1867/68. Bis 1872 war er übrigens gleichzeitig Bundesrichter, denn die Verfassung von 1848 sah keine Unvereinbarkeit der beiden Ämter vor. Allerdings muss man wissen, dass das damalige Bundesgericht nur wenige und beschränkte Kompetenzen hatte.

Dopo questa parentesi dedicata al cantone di Glarona e alla storia voglio ritornare al presente e assolvere il mio primo compito ovvero rendere merito all'opera del nostro presidente uscente.

Alex Kuprecht wurde bereits 2003 in den Ständerat gewählt und kennt die kleine Kammer so gut wie nur wenige andere. Wer mit ihm zusammenarbeitet, weiss, dass er nach getaner Arbeit auch die Geselligkeit mag. Ich habe es daher sehr bedauert, dass es ihm nicht möglich war, eine Feier zu veranstalten, ja, dass es sogar unmöglich war, nach der Wahl einen Apéro durchzuführen. Im Sinne der alten Bitte, dass uns die Weisheit gegeben werde, das, was wir zu ändern vermögen, von dem zu unterscheiden, was wir nicht ändern können, haben Sie, Herr Kuprecht, das klaglos akzeptiert.

Wann immer Sie hingegen als Präsident darauf hinarbeiten konnten, unseren Rat wieder in normalere Bahnen zu lenken, haben Sie das getan. Sie behielten bei der Ratsleitung stets den Zeitplan im Auge, gelegentlich durchaus energisch. Das Ratsbüro haben Sie mit grosser Umsicht geleitet und konnten auch zuhören. Sie erkannten, welche der Anliegen, die an Sie herangetragen wurden, berechtigt waren, und haben sich dann dafür eingesetzt.

Gefreut hat uns alle, dass Sie den traditionellen Ständeratsausflug bei prächtigem Herbstwetter durchführen konnten und dass er auch bei Ihnen in bester Erinnerung bleibt. Er führte uns, wie Sie gesagt haben, in die nahe Westschweiz, und der Einstieg in den Bus erfolgte für diesen Ausflug über eine Evakuationsübung. Zwei Bundesratsmitglieder haben Ihnen als ehemalige Ratsmitglieder die Ehre erwiesen.

Im Namen des Rates danke ich Ihnen ganz herzlich für Ihr Wirken als Ständeratspräsident und wünsche Ihnen in Ihrem Präsidium der WAK viel Befriedigung und Erfolg.

Der Ständerat wurde 1848 nicht aus Begeisterung geschaffen. Er war nicht erste Wahl, sondern vielmehr Kompromiss, und er fand eine verhaltene Aufnahme. Er hat aber seinen Platz in der Folge in allen Bundesverfassungen unverändert behalten. Vor allem in den ersten Jahrzehnten des Bundesstaates kam es vor, dass Ratsmitglieder vom Ständerat in den Nationalrat wechselten, so in den Achtzigerjahren des vorletzten Jahrhunderts Eduard Blumer, ein herausragender Glarner Landammann.

Vielleicht vermehrt in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg ist es unserer Kammer immer wieder gelungen, über die Parteigrenzen hinweg Wege und Lösungen zu finden, auf welche der Nationalrat eintreten und auf denen er aufbauen konnte. Ein Grund dafür ist sicher die überschaubare Grösse unserer Kammer. Aber auch die Zusammensetzung mag hier mitspielen, die Tatsache, dass die meisten von uns im Majorzverfahren gewählt werden, dass mehrere Ratsmitglieder in einer kantonalen oder kommunalen Exekutive Einsitz hatten und es gewohnt sind, gemeinsam Lösungen zu finden und einen kollegialen Umgang zu pflegen.

Es wird nicht das Schrille in den Vordergrund gestellt, sondern die Auseinandersetzung in der Sache, die durchaus scharf sein darf, nicht aber unter der Gürtellinie. Wir müssen uns nicht in eine Rednerliste eintragen, sondern können uns vom Platz aus spontan zu Wort melden. Es wird erwartet, dass wir den Kolleginnen und Kollegen zuhören - im Originalton und ohne Übersetzung, was besser geht, wenn die Voten nach dem Motto "In der Kürze liegt die Würze" gehalten werden.

So ist unser Rat im Laufe der Zeit etwa auch als Chambre de Réflexion bezeichnet worden. Diese wohlwollende Charakterisierung ist jedoch nicht einfach gegeben, sondern muss stets wieder verdient sein. Sie, meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen, machen den Rat aus. Sie sind das Gesicht des Ständerates, und mit Ihrer Amtsführung haben Sie es in der Hand, dass unsere Kammer dieser Bezeichnung gerecht wird.

Mir ist es ein Anliegen, dazu beizutragen, soweit es in meiner Macht steht. Ich habe daher als Motto "Der Ständerat: la Chambre de réflexion" gewählt.

Dass jeder Kanton zwei Ständeräte stellen kann und die früheren sogenannten Halbkantone je einen, hat mitunter zu Kritik geführt, dahingehend, dass es hiess, dass den bevölkerungsreichen Ständen zu wenig Gewicht zukomme. Tatsächlich stellen Uri und Glarus zwei Ständeräte, wie Zürich oder Bern, haben aber nur einen Vertreter im Nationalrat. Es gibt solche Fälle übrigens auch in den USA. Unsere kleine Kammer ist ja weitgehend dem US-Senat nachempfunden. Diese Regelung spiegelt den bundesstaatlichen Aufbau der Schweiz und hat viel zur Stabilität unseres Landes beigetragen. Dass uns deswegen effektiv Nachteile erwachsen wären, konnte nie überzeugend dargelegt werden, und dass unsere Kammer mit einer Erhöhung der Mitgliederzahl an Qualität gewinnen würde, möchte ich in Abrede stellen.

Je cite un passage de la "Petite histoire constitutionnelle de la Suisse" de Jean-François Aubert, éminent professeur de droit constitutionnel, député neuchâtelois au Conseil national et ensuite au Conseil des Etats. Il a écrit son livre il y a bien des années, mais ce qu'il dit est toujours vrai: "Le bicaméralisme est resté parfait. Aucun acte parlementaire, hormis les règlements des Chambres, ne peut produire d'effet si les deux conseils ne l'ont accepté en des termes identiques. Certains trouvent que le système est mauvais. Dans un Etat unitaire, ils auraient sans doute raison. Ils oublient toutefois que le Conseil des Etats n'est justement pas fait pour donner l'image proportionnelle de la nation, mais la couleur dominante des vingt-cinq cantons qui la composent."

Die Pandemie hat das Parlament und damit auch unseren Rat etwas durchgeschüttelt. Bei der Arbeit an den Covid-Vorlagen blieb zwischen Kommission, Plenum und den Differenzbereinigungen oft zu wenig Zeit für ein gründliches Abwägen und eine sorgfältige, durchdachte Gesetzgebung. Waren vor Covid parallele Vorstösse in beiden Räten eigentlich verpönt, so wurden sie nun zwecks Zeitgewinn des Öfteren eingesetzt. Die Anzahl persönlicher Vorstösse nahm auch in unserem Rat sprunghaft zu.

Viele Fragen, die sich stellten, und Massnahmen, die getroffen wurden, waren und sind jedoch keineswegs so neu. Dazu Folgendes: "Zunächst verfügte der Regierungsrat die Impfung aller Schüler, verbot den Besuch der Klosterschule durch auswärtige Kinder und den Besuch der Schulen in Glarus durch Kinder aus dem Unterland. Später untersagte er Gemeindeversammlungen, festliche Anlässe sowie Konzerte, Theater- und Kinovorführungen auf dem Gebiet des ganzen Kantons, ebenso das Hausieren. Er gab eine Impfempfehlung aus und strebte eine Durchimpfung der Bevölkerung an. Noch später erklärte er die Impfung für alle Bewohner des Unterlandes für obligatorisch." Und weiter: "Die wirtschaftlichen Folgen waren beträchtlich. Die Massnahmen zur Bekämpfung der Epidemie kosteten 150 000 Franken, von denen Bern später die Hälfte zurückerstattete. Andererseits profitierte das Gewerbe in Näfels von den Aufträgen im Zusammenhang mit der Errichtung des Spitals. Für den pockenbedingten Erwerbsausfall wurden in Näfels 13 660 Franken ausbezahlt." Die beiden Textstellen stammen aus einem Referat von Armin Rusterholz über die letzte Glarner Pockenepidemie in Näfels in den Jahren 1921/22, gehalten am 23. Januar 2018 in Glarus, zu finden in den Publikationen des Historischen Vereins des Kantons Glarus.

Das Ausmass der Pandemie ist heute natürlich ungleich grösser. Manche unserer Zeitgenossen scheinen vor Ärger oder auch vor Wut über die erlassenen Massnahmen zu vergessen, dass sich die Pandemie nicht mit dem Stimmzettel bekämpfen lässt und es den Behörden obliegt, die Bevölkerung zu schützen, da dies in erster Linie eine Aufgabe der Exekutive ist. Abstand halten, das Trennen von Gesunden, Angesteckten und Kranken und später die Hilfeleistung sowie die Kunst der Medizin waren damals die Mittel und werden heute vom Bundesamt für Gesundheit in ganz ähnlicher Art empfohlen.

Die Medizin ist allerdings glücklicherweise ungleich weiter als vor einhundert Jahren. Welch ein Glück, dass es innert Kürze gelang, Impfstoffe zu entwickeln, die wirken - zwar nicht alle gleich, nicht alle gleich gut und nicht alle gleich lang. Richtig eingesetzt, ist die Impfung jedoch das wirksamste, beste und günstigste Mittel, damit die Massnahmen und Einschränkungen wieder aufgehoben werden können.

Wer die Zeit der ersten breiten Impfaktionen gegen die Kinderlähmung in den Sechzigerjahren erlebt hat, weiss, welche Erleichterung dies für die Eltern und Kinder war. Wie froh wären die Menschen im Mittelalter gewesen, hätten sie gegen die Seuchen Impfstoffe gehabt! Sie hätten viel dafür gegeben. Wir erhalten sie gratis, und manche von uns verschmähen sie. Welch verrückte Welt! Herr Bundespräsident Parmelin hätte bei seinen neulichen Auftritten sagen können: "Stellen Sie sich vor, es gibt Impfstoffe, und keiner geht hin."

Ich setze allerdings ein Fragezeichen hinter die gesetzten Anreize. Warum kehren wir es denn nicht einfach um? Vielleicht so: Die Impfung bleibt nur noch eine gewisse Zeit gratis, danach kostet sie. Wenn diese Zeit abgelaufen ist und auch die Booster-Impfungen erfolgt sind, dann sollten die Einschränkungen zunehmend gelockert werden können.

Malheureusement, la pandémie va nous accompagner encore quelque temps. On fera des analyses et on en tirera des conclusions pour l'avenir. La Commission des institutions politiques du Conseil national est en train de faire un travail de cette sorte et va bientôt préparer un projet concernant le travail du Parlement en situation de crise. On peut dire que le Conseil fédéral a agi rapidement et avec détermination durant la première vague. Il n'a jamais donné l'impression non plus de poursuivre un agenda anticonstitutionnel. Malgré quelques erreurs, qui ont été commises par le Conseil fédéral et par la suite par le Parlement, la Suisse a suivi une politique qui n'a pas été trop mauvaise. Ceux qui parlent de dictature ont tort. Le peuple a eu deux fois l'occasion de se prononcer sur la loi Covid-19.

Solches hat es nicht vielerorts gegeben. Wer am Sonntag zur befürwortenden Seite gehörte, sollte das Wort Churchills, "Im Sieg Grossmut", beherzigen oder, mit einem schweizerischen Bild ausgedrückt, sich wie ein Schwinger verhalten, der dem Unterlegenen die Hand reicht und ihm das Sägemehl von den Schultern abwischt. Wir werden nur gemeinsam aus dieser Pandemie herauskommen.

Was im März 2020 geschah, war auch nicht eine Auflösung des Parlamentes, sondern der Abbruch einer Session. Parlamentsauflösungen kennt man zum Beispiel in Frankreich, Grossbritannien oder Italien. In diesem Fall enden die Mandate der Abgeordneten, und es kommt zu Neuwahlen. Das ist etwas ganz anderes als der Abbruch einer Session.

Bevor ich einen letzten Blick auf andere Herausforderungen werfe, möchte ich daran erinnern, dass die Pandemie auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Opfer gefordert hat. Die Verstorbenen hinterlassen eine Lücke und Angehörige, Freunde und Bekannte, die um sie trauern und sie vermissen. Dieser Verstorbenen möchte ich gedenken und den Hinterbliebenen Kraft und Trost wünschen.

Er quest onn èn puspè mortas bleras persunas pervia da la pandemia. Las defunctas ed ils defuncts laschan enavos ina largia e confamigliars, amis ed enconuschents ch'èn trists e che laschan encrescher per els. Questas persunas defunctas vuless jau commemorar ed a quels ch'èn restads enavos giavisch jau forza e confiert.

Anche quest'anno la pandemia miete molte vittime. Le persone decedute lasciano un senso di vuoto e parenti, amici e conoscenti addolorati che ne sentono la mancanza. Desidero rendere omaggio alla memoria dei defunti ed esprimere una parola di conforto ai loro cari, augurando loro tanta forza.

La pandémie a de nouveau fait de nombreuses victimes cette année. Celles-ci laissent derrière elles un grand vide ainsi qu'une famille, des amis et des connaissances qui les pleurent, et auxquels elles manquent. Je tiens à saluer la mémoire des personnes qui nous ont quittés et je souhaite beaucoup de force et de courage à leurs proches.

Erlauben Sie mir, noch einen kurzen Blick auf weitere Fragen zu werfen, mit denen wir konfrontiert sind.

In einer Umfrage würde wahrscheinlich der Klimawandel an die oberste Stelle gesetzt. Auch für die Schweiz gilt: Hic Rhodus, hic salta! Wir haben uns zu den Zielen des Pariser Klimaabkommens verpflichtet, und diese gilt es umzusetzen - nach der Ablehnung des CO2-Gesetzes in der Volksabstimmung in einem zweiten Anlauf, ohne Panik, denn diese ist ein noch schlechterer Ratgeber als die Angst. Echt schweizerisch und föderalistisch sind bereits einige Kantone vorausgegangen, so gerade eben Zürich und im September die Glarner Landsgemeinde.

Wir müssen uns jedoch bewusst sein, dass der überwiegende Teil des CO2-Ausstosses auf China, die USA, Russland und Indien entfällt. Es ist die grosse Herausforderung, diese Staaten dazu zu bewegen, ihren CO2-Ausstoss zu verringern - ohne das geht es nicht. Es bedeutet, die Augen vor der Realität zu verschliessen, wenn der Anschein erweckt wird, wir seien die grossen Sünder. Es ist relativ einfach, auf dem Bundesplatz zu demonstrieren, jedoch mit grösseren Risiken verbunden, in Russland oder China für den Umweltschutz auf die Strasse zu gehen. Die Meinung der Bevölkerung ist dort kaum gefragt.

In der Schweiz wird die Umsetzung der CO2-Reduktionsziele vielleicht auch dazu führen, dass wir einen gewissen Zubau an Wasserkraft erlauben müssen. Allenfalls wird sich sogar die Frage stellen, ob es nicht sinnvoll wäre, unsere Politik betreffend Kernkraftwerke zu überprüfen.

Wir haben in der Schweiz einen sehr hohen Standard erreicht - im Bildungswesen, bei den Infrastrukturen, bei Löhnen und Sozialleistungen, im Gesundheitswesen -, und wir verfügen über ein dichtes soziales Netz. Das Paradoxe ist, dass der Eindruck entsteht, es gebe immer mehr Unzufriedene und Missstände. Kaum ist eine Forderung erfüllt, kommt die nächste. Einmal Verzicht üben oder auch nur innehalten scheint keine Option zu sein. Eine geringfügige Anhebung des Pensionsalters bedeutet nicht das Ende des Sozialstaates. (Beifall) Wir dürften uns gelegentlich an den berühmt gewordenen Satz des amerikanischen Präsidenten John F. Kennedy erinnern: "Frage nicht, was dein Land für dich tun kann, sondern frage, was du für dein Land tun kannst."

Gelegentlich ist es schon anspruchsvoll, den heutigen Stand zu halten - auch, was die Sicherheit betrifft. Die seit einigen Jahren zu beobachtende Aufrüstung in China und Russland, aber auch in anderen Teilen der Welt gibt Anlass zur Sorge. Wir tun gut daran, die ausgewählten Kampfflugzeuge jetzt zu beschaffen. Leider sind im Bereich von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten in letzter Zeit herbe Rückschläge zu verzeichnen. China und Russland entfernen sich immer mehr davon. Wir haben erlebt, was in Hongkong, in Weissrussland und in Afghanistan geschah. Mit der Scharia werden dort auch unmenschliche Strafen wie Peitschenhiebe, das Abtrennen von Gliedmassen und Steinigungen wieder Einzug halten.

Der Bundesrat stand im ersten Halbjahr vor keiner einfachen Frage, was das Verhältnis zur EU und das institutionelle Rahmenabkommen betrifft. Er hat meiner Ansicht nach richtig gehandelt. Er war sich dabei bestimmt der Tatsache bewusst, dass sich das Verhältnis zur EU damit in der nächsten Zeit schwierig gestalten wird. Wir werden dies aushalten und überlegen müssen, was wir wollen. Wir schaden der EU nicht, wir sind nicht aus ihr ausgetreten, wir waren ja nie Mitglied. Wir können ihr aber in mancher Hinsicht etwas bieten. Das sollte es nach einiger Zeit erlauben, wieder in konstruktive Verhandlungen zu treten. Die Crux werden dabei unsere demokratischen Rechte sein, die wir nicht preisgeben sollten, und das Verfahren für die Beilegung von Streitigkeiten.

Wir leben in ganz anderen Zeiten als Johann Jakob Blumer, der erste und dreimalige Glarner Ständeratspräsident. Aber auch damals musste die Schweiz als demokratischer Bundesstaat ihren Platz inmitten vieler grosser Monarchien finden, denen dieser kleine Bundesstaat nicht unbedingt sympathisch war. Die Schweiz hat ihren Platz gefunden und bis heute gehalten, während einige der sie damals umgebenden Monarchien verschwunden sind.

So hoffe ich, dass wir bald einen Ausweg aus der Pandemie finden können, dass Spaltungen und Risse, die sich aufgetan haben, wieder heilen und dass wir als freier, föderalistischer und demokratischer Rechtsstaat auch in Zukunft bestehen werden. (Grosser Beifall)

Wir hören jetzt von der Harfenistin Joëlle Wachsmuth zwei Stücke: ein Stück von Karel Svoboda, "Drei Haselnüsse für Aschenbrödel", und gleich anschliessend ein Stück von Mikhail Glinka, "Nocturne für Harfe".

Verfahrensbeitrag

Karel Svoboda

Drei Haselnüsse für Aschenbrödel

Mikhail Glinka

Nocturne für Harfe

Joëlle Wachsmuth, Harfe

Hefti Thomas · P-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Ich danke Frau Wachsmuth ganz herzlich für diese schöne Darbietung! Wir werden sie am Schluss der Wahl des Büros nochmals hören.

3. Wahl der ersten Vizepräsidentin des Ständerates

3. Election de la première vice-présidente du Conseil des Etats

Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Vorgeschlagen ist Frau Brigitte Häberli-Koller. Ich bitte die Stimmenzähler, Herrn Kuprecht und Frau Baume-Schneider, die Wahlzettel auszuteilen.

Hefti Thomas · P-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 45

eingelangt - rentrés ... 45

leer - blancs ... 2

ungültig - nuls ... 0

gültig - valables ... 43

absolutes Mehr - Majorité absolue ... 22

Es wird gewählt - Est élue

Häberli-Koller Brigitte ... mit 43 Stimmen

Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Ich gratuliere Frau Häberli-Koller ganz herzlich zur Wahl! (Beifall)

Ich darf nun ebenfalls der neu gewählten Nationalratspräsidentin, Frau Irène Kälin, herzlich gratulieren und sie für ein paar Minuten in unserem Saal begrüssen! (Beifall)

4. Wahl der zweiten Vizepräsidentin des Ständerates

4. Election de la deuxième vice-présidente du Conseil des Etats

Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Vorgeschlagen ist Frau Elisabeth Baume-Schneider. Ich bitte Frau Häberli-Koller und Herrn Kuprecht, die Wahlzettel auszuteilen.

Verfahrensbeitrag

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 45

eingelangt - rentrés ... 45

leer - blancs ... 2

ungültig - nuls ... 0

gültig - valables ... 43

absolutes Mehr - Majorité absolue ... 22

Es wird gewählt - Est élue

Baume-Schneider Elisabeth ... mit 43 Stimmen

Präsident (Kuprecht Alex, Präsident): Ich gratuliere Frau Baume-Schneider ganz herzlich zur Wahl! (Beifall)

5. Wahl der Stimmenzählerin

5. Election de la scrutatrice

Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Vorgeschlagen ist Frau Lisa Mazzone. Ich bitte Frau Baume-Schneider und Herrn Kuprecht, die Wahlzettel auszuteilen.

Hefti Thomas · P-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 45

eingelangt - rentrés ... 45

leer - blancs ... 4

ungültig - nuls ... 0

gültig - valables ... 41

absolutes Mehr - Majorité absolue ... 21

Es wird gewählt - Est élue

Mazzone Lisa ... mit 40 Stimmen

Ferner haben Stimmen erhalten-Ont en outre obtenu des voix

Verschiedene - Divers ... 1

Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Ich gratuliere Frau Mazzone herzlich zur Wahl! (Beifall)

6. Wahl des Ersatzstimmenzählers

6. Election du scrutateur suppléant

Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Vorgeschlagen ist Herr Andrea Caroni. Ich bitte die Stimmenzählerinnen, Frau Baume-Schneider und Frau Mazzone, die Wahlzettel auszuteilen.

Hefti Thomas · P-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 44

eingelangt - rentrés ... 44

leer - blancs ... 5

ungültig - nuls ... 0

gültig - valables ... 39

absolutes Mehr - Majorité absolue ... 20

Es wird gewählt - Est élu

Caroni Andrea ... mit 37 Stimmen

Ferner haben Stimmen erhalten-Ont en outre obtenu des voix

Verschiedene - Divers ... 2

Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Ich gratuliere Herrn Caroni zur Wahl! (Beifall)

7. Wahl eines weiteren Mitglieds des Büros

7. Election d'un membre supplémentaire du Bureau

Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Vorgeschlagen ist Herr Werner Salzmann. Ich bitte die Stimmenzählerinnen, Frau Baume-Schneider und Frau Mazzone, die Wahlzettel auszuteilen.

Hefti Thomas · P-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Ergebnis der Wahl - Résultat du scrutin

Ausgeteilte Wahlzettel - Bulletins délivrés ... 45

eingelangt - rentrés ... 45

leer - blancs ... 1

ungültig - nuls ... 0

gültig - valables ... 44

absolutes Mehr - Majorité absolue ... 23

Es wird gewählt - Est élu

Salzmann Werner ... mit 43 Stimmen

Ferner haben Stimmen erhalten-Ont en outre obtenu des voix

Verschiedene - Divers ... 1

Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Ich gratuliere Herrn Salzmann herzlich zu seiner Wahl! (Beifall)

Somit sind alle Mitglieder des Büros gewählt. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit ihnen!

Zum Schluss hören wir noch einmal Musik. Die Harfenistin, Frau Wachsmuth, wird von Alphonse Hasselmans "La Source" spielen.

Verfahrensbeitrag

Alphonse Hasselmans

La Source op. 44

Joëlle Wachsmuth, Harfe

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Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Ich möchte mich ganz herzlich für Ihr schönes Spiel bedanken, Frau Wachsmuth. Es hat uns sehr erfreut! (Beifall)