Agrarpolitik 2007

Ehrler Melchior · Nationalrat · Aargau · Christlichdemokratische Fraktion

Ich kann Ihnen aufgrund meiner früheren beruflichen Tätigkeit bestätigen, dass Landwirtschaft ein sehr spannendes Thema ist, dass es sehr viele Ideen gibt, wie man Agrarpolitik betreiben könnte, dass das alles ziemlich lange dauert und dass Sie ziemlich viel Geduld brauchen werden.

Es sind ziemlich genau acht Jahre her, seit die Weichen für die neue Agrarpolitik gestellt wurden. In der Volksabstimmung vom 12. März 1995 wurde definitiv klar, dass die alte Agrarpolitik ausgedient hatte. In der Folge wurde eine neue Agrarpolitik ausgearbeitet, welche nicht nur die Anliegen der Bauern, sondern jene der gesamten Gesellschaft aufnahm. In der neuen Verfassungsbestimmung wurden die Prinzipien festgelegt, die dann im neuen Landwirtschaftsgesetz konkretisiert wurden. Die Ausrichtung der Agrarpolitik wurde in zwei Volksabstimmungen - jener über den Verfassungsartikel und jener über die Kleinbauern-Initiative - überaus eindeutig bestätigt.

In der jetzigen Diskussion haben wir die Frage zu beantworten, ob und wie wir auf dem eingeschlagenen Weg weiterfahren wollen. Einleitend ein paar Worte zu den in Artikel 104 der Bundesverfassung verankerten Grundsätzen: Da sind erstens die von der modernen Landwirtschaft erwarteten Leistungen definiert, nämlich Produktion von qualitativ hochwertigen Nahrungsmitteln, Leistungen für Landschaft und Umwelt und auch die Funktion im Zusammenhang mit der dezentralen Besiedlung. Es sind zweitens die Anliegen von Umwelt und Tierschutz über entsprechende Anforderungen bei den Direktzahlungen berücksichtigt; es gibt keine Direktzahlungen ohne ökologischen Leistungsnachweis. Ein dritter Punkt betrifft die Deklaration von Herkunft und Produktionsmethoden. Dies ist ein sehr wichtiges Anliegen von Konsumentinnen und Konsumenten. Schliesslich wurden im Interesse der Bauern die Direktzahlungen auf Verfassungsstufe verankert. Umgekehrt hat sich der Staat schrittweise aus seiner früheren Verantwortung für das Marktgeschehen zurückgezogen.

Diese Reform stand einmal in Zusammenhang mit internen Problemen - ich erinnere an Diskussionen um Mengen, um Umweltbelastungen und um Kosten -, sie stand aber auch in Zusammenhang mit der Uruguay-Runde, wo weltweit Vorgaben für die Gestaltung der agrarpolitischen Instrumente ausgehandelt wurden. Diese bestanden und bestehen im Wesentlichen darin, auf der einen Seite die marktstützenden Instrumente der Agrarpolitik schrittweise abzubauen und auf der anderen Seite den einzelnen Staaten die Möglichkeit zu belassen, ihre agrarpolitischen Zielsetzungen mit produktionsneutralen Instrumenten wie den Direktzahlungen zu verfolgen.

Bei der Vorlage, die wir jetzt zu behandeln haben, geht es zum einen um den Rahmenkredit für die nächsten vier Jahre, zum andern um verschiedene materielle Änderungen. Der Bundesrat, der Ständerat und auch die WAK haben eine Würdigung der Reform vorgenommen. Allgemein wird festgehalten, dass die schweizerische Landwirtschaft mit der Agrarreform grosse Anstrengungen in Bezug auf Qualität der Produkte, Umwelt- und Tierschutz sowie Transparenz von Herkunft und Produktionsmethoden gemacht und hier deutlich gewonnen hat. Da und dort - Sie werden es dann bei den einzelnen Artikeln feststellen - möchte man weitere punktuelle Verbesserungen.

Eher düster sieht es bei der wirtschaftlichen Situation der Bauernbetriebe aus. Viele sind mit ernsthaften wirtschaftlichen Schwierigkeiten konfrontiert. Ein weiterer Punkt der Kritik: Es wird kritisiert, dass die Preise der Produzenten beträchtlich gesunken seien, ohne dass Konsumentinnen und Konsumenten hiervon im gleichen Ausmass profitiert hätten. Es gibt gewisse Erklärungen dafür - weniger Bundesmittel, gewisse neue Aufgaben in Zusammenhang mit BSE -, aber Tatsache bleibt eben doch, dass die Wettbewerbsfähigkeit schweizerischer Lebensmittel natürlich an den Konsumentenpreisen und nicht an den Produzentenpreisen gemessen wird. Ein weiterer kritischer Punkt: Die neue Agrarpolitik ist mit einem beträchtlichen administrativen Aufwand verbunden, der für die Betroffenen vielfach als unverhältnismässige Belastung empfunden wird. Hier sind in letzter Zeit gewisse Verbesserungen eingeleitet worden.

Noch ein letzter Punkt bei dieser Würdigung: Mit der neuen Agrarpolitik haben die Akteure zusätzlichen Spielraum erhalten, um sich auf dem Markt zu bewegen. Seitens der Landwirtschaft - und hier rede ich schon ein bisschen aus Erfahrung - ist eine gewisse Bewegung festzustellen. Für mich ist das allerdings eine ziemlich zarte Bewegung. Ich bin der Meinung, dass die Haltung, wonach Lösungen nicht auf dem Markt, sondern via Politik gesucht werden, immer noch verbreitet ist.

Wenn wir nun über die "AP 2007" beraten, haben wir uns zu fragen, vor welchen Herausforderungen die Land- und Ernährungswirtschaft steht. Ich möchte hier bloss einige wenige Faktoren nennen: Erwähnen wir zuerst einmal den technischen Fortschritt. Darüber hat man hier in letzter Zeit wenig gesprochen, ich bin aber der Meinung, dass dieser nach wie vor ein wichtiger Motor der ganzen Entwicklung ist. Sodann ist die Tatsache zu erwähnen, dass die Märkte immer offener werden - ein Stichwort hierzu lautet etwa: Einkauf jenseits der Grenze. Mit den bilateralen Verhandlungen I wird der Käsemarkt zwischen der EU und der Schweiz in absehbarer Zeit liberalisiert, d. h., die Abschottung unseres Landes gegenüber dem Ausland ist dann zu Ende. In den laufenden WTO-Verhandlungen stehen weitere weit gehende Liberalisierungsschritte zur Diskussion. Und schliesslich: Was offenere Märkte für die Landwirtschaft nicht mehr hergeben, ist über den Staat zu finanzieren - dabei gibt es schlicht und einfach Grenzen.

Man kann es auch anders formulieren. Wir haben die Verfassung mit ihren Aufgaben und Leistungen, die sie definiert. Wir haben auf der anderen Seite die Umsetzung dieser Prinzipien. Es ist eine Umsetzung, die in einem dynamischen Umfeld passieren muss, seien dies nun die Märkte, auf denen der Wettbewerb immer härter wird, seien es die sich wandelnden Bedürfnisse der Gesellschaft oder seien es die internationalen Verhandlungen, die weiter in Richtung Liberalisierungsschritte laufen.

Vor diesem Hintergrund hat der Bundesrat für die "AP 2007" fünf Stossrichtungen definiert, welche in der Kommission Unterstützung gefunden haben. Ich erwähne diese Stossrichtungen insbesondere deshalb, weil es darin viele Punkte gibt, über die relativ wenig diskutiert worden ist. Es fällt ja auf, dass bei dieser Agrarreform, bei diesem Schritt sehr wenige Punkte Anlass zu Diskussionen geben und dass sehr viele Punkte eigentlich problemlos akzeptiert werden. Die fünf Stossrichtungen des Bundesrates sind die folgenden:

1. Sicherung der Marktanteile unter härteren Konkurrenzverhältnissen, insbesondere durch eine weitere Flexibilisierung des Milchmarktes;

2. Stärkung der unternehmerischen Leistungsfähigkeit durch eine Erweiterung des Handlungsspielraumes;

3. Erhaltung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum durch eine optimierte Abstimmung der agrarpolitischen Instrumente auf die Regionalpolitik;

4. Sozialverträglicher Strukturanpassungsprozess durch spezifische Begleitmassnahmen;

5. Festigung des Vertrauens der Konsumentinnen und Konsumenten in die Nahrungsmittel durch eine weitere Förderung der Qualität und Sicherheit sowie bessere Ausschöpfung des Potenzials bestehender agrarökologischer Instrumente für eine nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen.

Lassen Sie mich hier eine persönliche Bemerkung einfügen: Ich finde die Stossrichtung richtig, bin aber auch der Überzeugung, dass diese mit sehr grossen Veränderungen für die Land- und Ernährungswirtschaft verbunden sein wird und dass wir hier nicht so tun dürfen, als könnte man einfach eine Reform durchführen, ohne dass sich in den Betrieben sehr vieles verändern, ohne dass es für diese Betriebe Härten geben würde. Wir dürfen hier die Reform nicht schönreden, sondern müssen eine realistische Einschätzung vornehmen und auch entsprechende Folgerungen ziehen. Ich denke dabei insbesondere an die Abfederung des Strukturwandels.

Materiell haben wir uns als Zweitrat unter dem Titel "AP 2007" mit nicht weniger als sieben Gesetzen und Beschlüssen zu beschäftigen; ich verzichte darauf, diese aufzuzählen. Die WAK hat sich drei Tage lang mit diesem Thema auseinander gesetzt und dabei rund hundert Abänderungsanträge behandelt. Ich kann die generelle Linie der WAK in sechs Punkten zusammenfassen:

1. Die eingeschlagene Linie wird bestätigt. Es wurden keine Alternativen zu dieser Reform sichtbar, und zwar weder mit Bezug auf die Ausrichtung auf Qualität, Transparenz, Umwelt und Tierschutz noch in Bezug auf Entwicklungen auf den Märkten, bei den Bundesfinanzen oder im internationalen Umfeld.

2. Ihre Kommission hält Stabilität und klare Signale für die Betroffenen für wichtig. Hier soll Planungssicherheit vermittelt werden.

3. Die Kommission spricht sich für den vom Bundesrat vorgeschlagenen Rahmenkredit von gut 14 Milliarden Franken aus. Anträge auf Erhöhungen und Kürzungen wurden gestellt, jedoch sehr klar verworfen.

4. Bei der Milch folgt die Kommission Bundesrat und Ständerat, indem sie die Kontingentierung aufheben und damit die staatliche Einflussnahme auf diesem Sektor abbauen will. Differenzen ergeben sich bei den Fristen und beim konkreten Ablauf.

5. Beim Fleisch hat die Mehrheit der Kommission ebenfalls ein System mit mehr Wettbewerb gutgeheissen.

6. Die Kommission hat im Unterschied zum Bundesrat und zum Ständerat mehrheitlich beschlossen, bei den Direktzahlungen die Einkommens- und Vermögensgrenzen beizubehalten.

Dies war eine Würdigung aus der Sicht der Kommission. In der Kommission war Eintreten unbestritten; ich empfehle Ihnen deshalb im Namen der Kommission, auf dieses Geschäft einzutreten.

Favre Charles · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

La politique agricole fédérale est basée sur l'article 104 de notre constitution, lequel précise le rôle multifonctionnel de l'agriculture, un rôle multifonctionnel en termes de sécurité de l'approvisionnement de la population, de conservation des ressources naturelles et d'entretien du paysage rural, en termes également d'occupation décentralisée du territoire. Pour cela, la Confédération intervient notamment en complétant le revenu agricole par des paiements directs et à l'aide de mesures incitatives.

Ainsi donc, notre agriculture s'oriente déjà depuis plusieurs années vers davantage de marché et d'écologie. C'était la ligne de la "PA 2002" et celle-ci se prolonge dans le projet "PA 2007". C'est donc une agriculture qui répond aux exigences de la constitution, des exigences en termes de développement durable et de marché.

Bilan de la "PA 2002": avant de vous proposer des modifications selon la "PA 2007", bien entendu qu'un bilan a été tiré sur ce qui a été fait jusqu'alors. Ce bilan met en évidence le fait que l'agriculture suisse a su ces dernières années préserver ses parts de marché avec, cependant, une diminution du revenu sectoriel et une diminution du nombre de personnes occupées dans l'agriculture. Les exploitations qui sont les plus performantes permettent de réaliser des revenus comparables à ceux des autres groupes de population; mais, j'insiste, c'est là le cas des exploitations les plus performantes. La situation est plus difficile dans les régions préalpines et alpines. La situation économique de l'agriculture est difficile - je crois que c'est clair pour tout le monde - mais, d'après les informations obtenues en commission, il ne semble pas qu'elle se soit détériorée durant la dernière période. Les incitations financières afin d'être plus écologique semblent avoir porté leurs fruits. C'est semble-t-il dans ce secteur-là que l'effet de la "PA 2002" a été particulièrement marqué.

Ce bilan a donc conduit le Conseil fédéral à proposer des modifications de la politique agricole, mais tout en restant dans le sillage de la "PA 2002". Ces modifications sont basées sur cinq orientations qui vous ont été présentées tout à l'heure. Je rappellerai simplement trois orientations particulièrement importantes: la préservation des parts de marché, avec pour cela un assouplissement du système régulant le marché laitier; l'extension de la marge de manoeuvre des agriculteurs; et des mesures d'accompagnement pour faciliter cette évolution structurelle absolument nécessaire. Afin de concrétiser ces différentes orientations, ce sont six modifications de loi qui nous sont proposées, avec surtout la modification de la loi sur l'agriculture. A ceci s'ajoute un arrêté fédéral permettant de financer la politique agricole pour les années 2004 à 2007 avec une somme de plus de 14 milliards de francs.

Quelles sont les principales modifications proposées par la "PA 2007"? Une première modification concernant le marché laitier, c'est la suppression progressive du contingentement laitier, due au fait que le système actuellement en vigueur de location et de vente a un coût relativement important, plus d'une centaine de millions de francs par année. La commission est favorable à la suppression du contingentement, en en repoussant la date de 2007 à 2009, tout comme le Conseil des Etats l'a décidé. Cependant, la commission a ajouté des mesures d'accompagnement pour faciliter cette modification fondamentale dans le marché laitier.

Deuxième point, l'importation de viande. Nous passerons du système actuel à un système de mise aux enchères des contingents et les recettes iront dans la caisse de la Confédération afin de financer l'incinération des déchets carnés. La commission est favorable à cette modification. Cette mesure permettra de dégager une centaine de millions de francs par année, dont 48 millions de francs seront utilisés, justement, pour l'incinération des déchets précités. La commission a également considéré qu'il était souhaitable de faire dépendre cette mise aux enchères, pour 10 pour cent, du soutien au marché indigène. C'est une divergence que nous avons là avec le Conseil des Etats puisque celui-ci souhaite maintenir le système actuel.

Troisième point, les paiements directs, mise à jour des limites de ceux-ci: le Conseil fédéral propose de supprimer les limites, mais les paiements directs restent basés sur le principe de la prestation et ceux-ci sont donc non liés à la production. Nous aurons donc un débat quant à la limite des paiements directs: faut-il des limites en fonction de la surface ou non? La commission y est opposée. Par contre, elle est favorable aux limites en fonction du revenu et de la fortune.

D'autres modifications importantes sont prévues: l'introduction d'aides à la reconversion professionnelle, l'introduction de conventions de prestations pour les services de vulgarisation agricole, et également le renforcement de la sécurité des produits et de leur qualité. La commission soutient ces modifications, notamment celles en faveur des consommateurs, en faveur de la qualité des produits, en faveur donc de l'image donnée par l'agriculture.

La commission, en fin de débat, a introduit un système de moratoire sur les importations et sur la mise en circulation des organismes génétiquement modifiés, ceci jusqu'en 2009. Nous aurons l'occasion de reprendre bien entendu ce débat.

Comme je l'ai dit tout à l'heure, pour cette politique, il faut un financement, donc un arrêté fédéral, un arrêté fédéral dont la durée de validité va de 2004 à 2007 et qui regroupe en fait trois enveloppes pour 14 milliards de francs, à savoir 3,5 milliards de francs par année. C'est une somme qui est approximativement celle utilisée durant la dernière période. Donc, il n'y a pas inflation, je dirai, des moyens mis à disposition de l'agriculture.

Il y a trois enveloppes. Une première enveloppe est destinée à des mesures qui tendent à améliorer les bases de production et à différentes mesures sociales: c'est 1,1 milliard de francs, soit une croissance de 8,9 pour cent par rapport à la situation actuelle avec pour but une amélioration structurelle, une aide à la reconversion, donc une modification de fond de notre agriculture pour la rendre plus compétitive.

La deuxième enveloppe, ce sont les mesures destinées à la promotion de la production et des ventes, donc au soutien au marché, avec une baisse très significative par rapport à la situation actuelle, soit moins 15,6 pour cent. Ces soutiens du marché sont toujours un point particulièrement important dans le cadre des négociations internationales, mais aujourd'hui, la façon dont nous soutenons le marché est conforme aux accords internationaux, avec une tendance à la diminution des effets de soutien.

Troisième enveloppe, les paiements directs. Avec des paiements directs de type général, donc dépendants de la surface et de la garde des animaux consommant des fourrages grossiers et avec des paiements directs de type écologique, écologique pur dirai-je, et également éthologique, c'est-à-dire ayant pour but de soutenir l'élevage des animaux dans des conditions qui sont adéquates, il y a une augmentation de 5,4 pour cent des paiements directs.

Concernant cet arrêté fédéral (projet 2), la commission lui a été favorable, très nettement, et a considéré qu'il s'agissait de respecter l'article constitutionnel pertinent et en même temps de tenir compte des contraintes financières actuelles existant au niveau de la Confédération.

La commission a accepté, à l'unanimité, d'entrer en matière sur ce projet de loi. Je vous demande donc d'en faire autant.

Genner Ruth · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Das vorliegende, umfangreiche Dossier zur "Agrarpolitik 2007" droht bei seiner Behandlung von der Vielzahl der Einzelanliegen konturlos zu werden. Für die Grünen gilt es, zuerst einmal folgende Grundsätze festzuhalten: Die Schweizer Landwirtschaft muss sich mit einer hohen Produktionsqualität, mit ökologischen Massnahmen und einer Vielfalt von kulturellen Ansätzen positionieren. Wir sind überzeugt, dass ein hoher Anteil an biologisch geführten Bauernhöfen, hohe Standards bei der Tierhaltung, ein geringer Kraftfuttereinsatz und eine grosse Biodiversität die Landwirtschaft Schweiz stärken werden. Ebenso wird der Verzicht auf den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen der Schweiz, deren Landwirtschaft kleinteilig ist, zu einer optimalen Nische im Markt verhelfen. Das ist auch ein klarer Auftrag und ein klarer Wunsch der Konsumentinnen und Konsumenten.

Wir Grünen unterstützen alle Massnahmen, die Landschaftsschutz ermöglichen, namentlich auch im Hinblick auf den Tourismus und für die Naherholung. Die schweizerische Landwirtschaft braucht Unterstützung durch Direktzahlungen, die ökologisch begründet sind, und durch Massnahmen, welche die Beschäftigung erhöhen bzw. die Wertschöpfung im Landwirtschaftsbereich verstärken.

Die grösste Bedrohung für die schweizerische Landwirtschaft geht von den Grossen aus, namentlich von der bevorstehenden WTO-Runde, die den Landwirtschaftsmarkt völlig bis vollständig liberalisieren will. Wir müssen uns deshalb in der schweizerischen Landwirtschaft so vorsehen, dass wir solche Massnahmen treffen, die uns eine sinnvolle, eigenständige Politik erlauben. Dabei erwarten die Grünen, dass der Handlungsspielraum im so genannten grünen Bereich der Multifunktionalität genutzt wird. Wir sagen auch, dass die hohen Anteile von Steuergeldern in der Landwirtschaft sich nur dann rechtfertigen lassen, wenn wir als Gemeinschaft einen Nutzen aus dem Wirtschaften in der Landwirtschaft, aus den Arbeiten in der Landschaft ziehen. Das bedeutet, dass unsere Böden auch für kommende Generationen ökologisch geschützt sein müssen, dass Trinkwasser unberührt bleibt, dass die Luftqualität nicht von der Landwirtschaft Schaden nimmt und die Biodiversität erhalten bleibt.

Ich möchte nun kurz auf drei Bereiche eingehen:

1. Zu den Milchkontingenten: Der Sinn der Milchkontingente ist mit dem Handel der Milchkontingente zweckentfremdet worden. Es braucht deshalb neue Formen der Produktionsbeschränkung, vor allem weil die landwirtschaftliche Betriebsfläche und die produzierte Milchmenge oftmals divergieren. Für uns Grüne ist klar, dass die Raufuttermenge eines Bauernhofes in einem guten Verhältnis zur produzierten Milchmenge stehen muss. Die Kontingente können also nur mit flankierenden Massnahmen aufgehoben werden - wir wollen nämlich keine Bahnhofbauern, deren Tiere irgendwo stehen.

2. Bei den Direktzahlungen müssen allein schon wegen deren Akzeptanz auch künftig Einkommensobergrenzen wie Flächenobergrenzen gelten. Es wäre falsch ausgegebenes Geld, diese Begrenzungen zu öffnen, und es wäre deshalb auch unsinnig, so 40 Millionen Franken mehr auszugeben. Diese 40 Millionen Franken sind ein sinnvoller Sparbeitrag der Landwirtschaft.

3. Zur Biolandwirtschaft: Die Biolandwirtschaft braucht vermehrt Forschungsmöglichkeiten und -mittel. Sinnvollerweise wird in diesem Bereich mehr investiert, weil das Potenzial des Biolandbaus noch lange nicht ausgeschöpft ist. Wir erwarten auch, dass sich der Bundesrat für Biosaatgut einsetzt, das im Moment sehr knapp ist.

Die grüne Fraktion stimmt für Eintreten, und ich übergebe das Wort für den zweiten Teil der Redezeit unserer Fraktion meinem Kollegen Fernand Cuche.

Bigger Elmar · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Frau Genner, ich möchte Sie fragen, was Sie unter Kraftfutter verstehen.

Genner Ruth · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Es ist vor allem Futter, das in diesem Falle zugekauft ist. Es ist mir klar, dass Sie auch Mais verwenden könnten, den Sie auf dem Hof anpflanzen. Das ist aber ein Raufutter, das Sie selber herstellen können. Ich meine hier vor allem das zugekaufte Futter und insbesondere Getreide, wenn es vom Ausland kommt, denn das ist kein Beitrag, den wir wünschen.

Cuche Fernand · Nationalrat · Neuenburg · Grüne Fraktion

La "PA 2007", comme la "PA 2002", s'inscrit dans la volonté de rendre progressivement notre agriculture plus compétitive par rapport à nos voisins européens, plus compétitive entre nous aussi, moins protégée à nos frontières, conforme aux engagements pris au sein de l'OMC et conforme aussi à une doctrine économique dominante mais de plus en plus contestée.

Concrètement, dans le projet "PA 2007", comment cette volonté se traduit-elle? Nous aurons un grand débat à ce sujet vraisemblablement demain ou après demain. Elle se traduit d'abord dans la programmation de la suppression du contingentement laitier. Evidemment que, dans ce contexte de concurrence, nous deviendrions beaucoup plus compétitifs, mais je pense que, pour éviter un effondrement du prix, il nous faudra mettre en place auparavant une nouvelle organisation du marché qui permette, de par une nouvelle gestion de l'offre, de réussir à maintenir des prix.

Ensuite, autre exemple, c'est la mise aux enchères des contingents d'importation de viande, ça a aussi quelque chose à voir avec le commerce et la compétitivité.

D'autre part, il y a aussi le projet du Conseil fédéral, repris par le Conseil des Etats et une majorité de la commission, de supprimer les critères de la surface et du nombre d'animaux par exploitation au-delà desquels les contributions seraient ou sont actuellement réduites.

Enfin, on en a peu parlé - en tout cas en commission parce qu'il y a peu de propositions de minorité -, ce sont aussi des propositions qui sont faites en ce qui concerne le droit foncier rural et le droit du bail à ferme agricole. Il y a une mesure d'importance qui est proposée et qui n'a pas été contestée en commission, c'est celle d'élever le critère de la main-d'oeuvre nécessaire à l'exploitation et qui permet de la maintenir comme exploitation agricole. Eh bien, si, dans la loi actuelle, la main-d'oeuvre nécessaire, c'est la moitié de la main-d'oeuvre nécessaire à une famille paysanne, on aimerait ici l'augmenter des trois quarts. Si un critère en dessous de cette limite des trois quarts devait être accepté, tout repreneur ou tout successeur ou l'ensemble de l'exploitation ne pourrait plus bénéficier d'une reprise à la valeur de rendement de cette exploitation et ne pourrait pas bénéficier de l'aide initiale pour la reprise d'une telle exploitation. Si cette mesure était acceptée - on aura l'occasion d'y revenir dans l'examen de détail -, ça signifie qu'à partir de 2004, notamment dans les régions de montagne et dans les régions où on a peut-être le plus besoin de main-d'oeuvre agricole - je pense en particulier dans les régions où l'exploitation est difficile -, des milliers d'exploitations pourraient disparaître.

On le voit, l'objectif du Conseil fédéral, dans ses propositions importantes, les décisions du Conseil des Etats et, dans une certaine mesure aussi, les propositions de la commission de notre Conseil, c'est de faire croire aux agriculteurs suisses qu'en devenant plus grands, ils seront effectivement plus compétitifs. Or, on constate que des exploitations modernisées et endettées qui ont suivi ces dernières années ce concept d'agrandissement et d'investissement pour être fortes et concurrentielles sont aujourd'hui dans des situations difficiles.

Face à des fermiers américains, qui détiennent des milliers de vaches laitières dopées aux hormones, l'agriculture suisse décrite par Mme Genner il y a quelques instants n'existera jamais. Et si elle devait exister, elle ne sera jamais concurrentielle. Face à des entrepreneurs qui produisent, notamment en Andalousie, des tomates avec une main-d'oeuvre réduite à un statut d'esclave, la paysannerie suisse ne sera jamais concurrentielle. Enfin, par rapport à une politique agricole commune - je n'en veux pas à nos voisins européens, mais il faut reconnaître la réalité -, l'agriculture suisse ne sera jamais concurrentielle non plus parce que la politique agricole commune aujourd'hui néglige les aspects environnementaux.

Dernière remarque, pour pouvoir atteindre des objectifs de sécurité alimentaire, d'occupation décentralisée du territoire, le groupe écologiste est persuadé qu'il faut maintenir un maximum de personnes actives sur les terres agricoles de ce pays. Quelle que soit la structure d'exploitation, nous ne devons pas favoriser l'une par rapport à l'autre, parce que les petits et moyens exploitants se débrouillent bien. Nous pensons que c'est à cette condition-là que nous pourrons maintenir aussi des objectifs de durabilité dans l'agriculture.

Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · St. Gallen · Christlichdemokratische Fraktion

Die CVP-Fraktion stellt einleitend fest, dass die Schweiz nun seit dem Jahr 2000 über einen soliden agrarpolitischen Grundkonsens verfügt. Dieser Konsens wurde zwischen Konsumentinnen, Umwelt- und Tierschutzkreisen einerseits, Bauern und Wirtschaft respektive WTO-Anforderungen anderseits erarbeitet. Dieser wird auch mit der anstehenden Revision nicht tangiert. Die CVP erachtet die neue Verfassungsgrundlage über die Landwirtschaft als langfristiges und vor allem tragfähiges Grundkonzept, welches durchaus den gewünschten und nötigen Spielraum für Entwicklungen offen lässt.

Damit aber die schweizerische Landwirtschaft sich gegenüber der ausländischen Landwirtschaft auch behaupten und ihren multifunktionalen Leistungsauftrag erfüllen kann, sind wirtschaftliche und natürliche Wettbewerbsnachteile mittel- und langfristig durch geeignete Massnahmen auszugleichen. Denn die Landwirtschaft muss in die Lage versetzt werden, der weltweiten Öffnung der Märkte in der Land- und Ernährungswirtschaft zu folgen. Gerade aber dieser Prozess der Marktöffnung und der Liberalisierung stellt den Bauernstand sowohl fachlich wie auch unternehmerisch vor grosse Herausforderungen. Es ist unser klarer Wille, die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen, damit diesen Herausforderungen begegnet werden kann.

Ich möchte daher einleitend auf einige Punkte näher eingehen:

1. Die von der CVP gewünschten Rahmenbedingungen müssen zur Stärkung des ländlichen Raumes und zur Entwicklung einer Regionalpolitik führen, die eine Zukunft sowohl für die Verarbeitung als auch für die Verkaufsstrukturen sowie attraktive Arbeitsplätze auch für andere Branchen wieder ermöglicht. Die dezentrale Besiedlungspolitik ist nur dann sinnvoll, wenn sie gezielte Massnahmen einer Regionalpolitik integriert. Es wird daher notwendig sein, dass gewisse agrarpolitische Instrumente mit den regionalpolitischen Zielen, namentlich im Bereich der Strukturverbesserungen, abgestimmt werden.

2. Die schweizerische Landwirtschaft zählt aufgrund der natürlichen Gegebenheiten zu den vergleichsweise wenig produktiven Branchen, die zudem in weitgehend gesättigten Märkten operiert. Sie wird sich auch in Zukunft, aber als Nischenplayer, im europäischen Raum behaupten können und ihre Marktposition dank hoher Produktequalität und dem gezielten Produktemarketing noch ausbauen können. Wir sind verpflichtet, hiezu die Rahmenbedingungen zu schaffen. Diese Revision des Landwirtschaftsgesetzes erlaubt uns ganz klar, für die Bauern Klarheit zu schaffen.

3. Die Landwirtschaft erbringt weiter gemeinwirtschaftliche Leistungen, von welchen wir alle profitieren können. Würden diese Leistungen in Zukunft nicht mehr erbracht und finanziert, dann hätte dies gravierende Auswirkungen auf die Siedlungsstruktur unseres Landes, auf den Tourismus und auf die vor- und nachgelagerten Klein- und Mittelunternehmen sowie auf die Gemeinwesen in ländlichen Regionen. Wir stehen hinter den vorgeschlagenen Massnahmen, werden aber selbstverständlich in der Detailberatung auf einzelne Punkte noch viel näher eingehen.

Die Erbringung der gewünschten Leistungen in einem sehr wettbewerbsorientierten Umfeld ist aber nur möglich, wenn der erforderte Wandel sozialverträglich gestaltet wird. Seit mehreren Jahren stellen wir fest, dass den Bauernfamilien sehr viel abverlangt wird; der Strukturwandel hat von zahlreichen Bauernfamilien enorme Opfer abverlangt. Tiefere Einkommen, Zweitverdienst ausserhalb der Landwirtschaft, Umschulungen und gar Ausstieg aus der Branche gehören zum Alltag dieser Wirtschaftsbranche.

Daher verlangen wir, dass für die geplanten weiteren Schritte, namentlich für die Aufhebung der Milchkontingentierung, auch genügend Zeit eingeräumt wird. Eine Aufhebung im Jahre 2007, wie dies initial der Bundesrat und nun die Ratslinke verlangt, macht unseres Erachtens überhaupt keinen Sinn. Wichtig ist aber, dass die Branche klar weiss, dass diese Aufhebung im Jahr 2009 stattfinden wird und dass der Bundesrat im Vorfeld auch die Modalitäten dieses Ausstiegs präzisiert. Somit ist auch eine sinnvolle Gestaltung der Zukunft möglich. Auch - und darauf werde ich nochmals zu sprechen kommen - stehen wir zum vorgeschlagenen Rahmenkredit und werden jegliche anderen Anträge, stammen sie nun von der Ratsrechten oder von der Ratslinken, bekämpfen.

4. Die Landwirtschaft muss noch vermehrt die technologischen und biologischen Entwicklungen nutzen, um Produktivitätsgewinne zu erzielen. Nur so werden die Ungleichgewichte zwischen den Branchen verkleinert und wird der erforderliche Ausgleich zwischen den unterschiedlichen produktiven Branchen auf das Notwendigste beschränkt. Dennoch muss die Landwirtschaft die neuen Technologien umweltschonend einsetzen. Somit ist auch gesagt, dass wir uns zu einer multifunktionalen, nachhaltigen und solidarischen Landwirtschaft bekennen. Schliesslich möchte ich festhalten - bevor ich das Wort meinem Kollegen Toni Eberhard weitergebe -, dass wir mit den geplanten Massnahmen auch einen aktiven Beitrag zur Stärkung des ländlichen Raumes leisten wollen.

Wir werden uns in der Detailberatung klar für eine Aufhebung der Milchkontingentierung im Jahre 2009, für die Fleischversteigerung sowie für den erforderten Zahlungsrahmen aussprechen.

Wir lehnen hingegen alle zusätzlichen Massnahmen zur noch stärkeren Ökologisierung der Landwirtschaft ab, denn wir stellen fest, dass das Problem anderswo geortet ist und nicht mit zusätzlichen Massnahmen im Gesetz gelöst werden kann. Es gibt in der Tat bei der Umsetzung der ökologischen Anforderungen noch Verbesserungen, die erzielt werden müssen. Hier sind meines Erachtens die Kantone gefordert, welche mit dem Vollzug beschäftigt sind, und nicht etwa der Bund. Ginge es nach der SP und den Grünen, würden wir hier einfach nochmals neue Bundesnormen einführen. Dagegen wehren wir uns.

Eberhard Toni · Nationalrat · Schwyz · Christlichdemokratische Fraktion

Ich möchte in meinen Ausführungen zwei Bereiche ansprechen, damit diese zweite Reform der Agrarpolitik auch für die Hauptbetroffenen, nämlich die Bauernfamilien, verträglich umgesetzt wird und von ihnen auch mitgetragen werden kann: Das sind für die CVP und für mich das Tempo der Reformen und die Verlässlichkeit der Massnahmen in Bezug darauf, wie diese Revision umgesetzt werden soll.

Beim Tempo der Reform haben bereits der Ständerat und die vorberatende Kommission richtige und wichtige Korrekturen vorgenommen und vor allem im Milchbereich den Zeithorizont erweitert. Wir können der Aufhebung der Milchkontingentierung nur zustimmen, wenn dafür genügend Vorbereitungs- und Anpassungszeit beschlossen wird. Vor allem das Berggebiet braucht dazu die nötige Zeit, denn es wird in einem stärker auf Wettbewerb ausgerichteten Milchmarkt die schlechteren Karten haben. Es genügt nicht und ist der falsche Ansatz, die Kontingentierung im Berggebiet vorzeitig aufzuheben. Viel wichtiger ist die neue Möglichkeit, nach Artikel 87 Investitionskredite zur Unterstützung von gemeinschaftlichen Bauten, zur Aufbereitung, Lagerung und Vermarktung in der Region erzeugter Produkte zu gewähren. Auch die EU-Agrarpolitik kennt dieses Instrument, fördert damit die Produktion und Verarbeitung in abgelegenen Regionen und leistet damit einen Beitrag zur Erhaltung des wirtschaftlichen Lebens in den Berggebieten. Da diese Möglichkeit neu eingeführt wird, braucht es genügend Zeit, damit Projekte erfolgreich aufgebaut werden und so einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der wirtschaftlichen Tätigkeit in diesen Regionen leisten können.

Es ist auch eine wichtige Voraussetzung zur dezentralen Besiedlung unseres Landes, wie es der Verfassungsauftrag vorsieht. Ebenso wichtig für den Zeitrahmen und die Verlässlichkeit ist Artikel 187b Absatz 6 der Übergangsbestimmungen: "Der Bundesrat unterbreitet dem Parlament bis 2006 einen Vorschlag für die Ausgestaltung der Milchmarktordnung und der flankierenden Massnahmen nach dem Ausstieg aus der Milchkontingentierung." Mit diesem Vorschlag der Kommission werden frühere Aussagen umgesetzt, wonach es auch nach einem Ausstieg aus der Milchkontingentierung ein Mengenmanagement geben werde. Für die Produzenten ist es wichtig, dass der Bundesrat bis 2006 verlässliche und umsetzbare Vorschläge darüber macht, welche Rahmenbedingungen für eine Mengenregulierung gelten sollen, damit der Milchmarkt nicht zusammenbricht.

Das Direktzahlungssystem ist seit Beginn des Systemwechsels in der neuen Agrarpolitik ein wichtiges Instrument. Die Direktzahlungen haben Auswirkungen auf die Einkommenssituation der Bauernbetriebe, sind aber auch ein wichtiges Steuerungsinstrument für die ökologische Ausrichtung. Mit den Direktzahlungen sind aber auch sehr viele neue Vorschriften und Auflagen verknüpft. Hier gilt es, den richtigen Ausgleich zu finden, damit die notwendige Lenkungsfunktion erreicht wird. Es darf aber nicht so weit kommen, dass die ökonomische Betriebsführung verunmöglicht wird und dauernd neue oder geänderte Vorschriften unnötige Kosten verursachen.

Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, ist der Zahlungsrahmen: Wir haben in den letzten zwei Wochen viel über die Bundesfinanzen gesprochen. Die Landwirtschaft hat mit dem System des vierjährigen Rahmenkredites einen wichtigen Beitrag zur verlässlichen Planung des Landwirtschaftsbudgets geleistet. Der Bundesrat hat bereits mit seinem Vorschlag die schlechte Lage der Bundesfinanzen berücksichtigt und den Teuerungsausgleich nicht gewährt. Mit der Senkung der Mittel zur Förderung von Produktion und Absatz von nominal 10 Prozent gegenüber dem vorherigen Zahlungsrahmen wird von der Landwirtschaft und den Verarbeitungsbetrieben eine grosse Marktleistung verlangt. Diese Vorgabe wird einen weiteren Druck auf die Produzentenpreise ausüben. Die CVP-Fraktion lehnt deshalb eine weitere Senkung ab und trägt damit der schwierigen Einkommenssituation der Landwirtschaft Rechnung.

Ich bitte Sie namens der CVP-Fraktion, auf die Vorlage einzutreten.

Tschuppert Karl · Nationalrat · Luzern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Unsere Landwirtschaft befindet sich in einem enormen Strukturwandel. Es wäre jetzt eigentlich eine vornehme Aufgabe der Politik, Rahmenbedingungen zu schaffen, die diesen Strukturwandel zur Chance für eine gesunde, marktorientierte Landwirtschaft machen würden. Die ständig zunehmende Flut von marktverzerrenden Vorschriften, Auflagen, Richtlinien und Kontrollen steht dazu natürlich im krassen Widerspruch. Auch die so genannte "Heiligsprechung" der weit verbreiteten Theorie, dass die Bauern halt grösser werden müssen, um zu überleben, ist zu einfach. Sehen Sie, die Betriebe werden schon grösser, und trotzdem geht es ihnen alle Jahre eigentlich schlechter. Das Gleiche erleben die Berufskollegen auch in der EU.

Die Landwirtschaft hat sich in den letzten Jahren dank einzelner Anreizsysteme - ich denke da z. B. an die Direktzahlungen - in der Hoffnung auf bessere Zeiten unglaublich bewegt. Immer wenn die Bauern das Gefühl hatten, jetzt wieder etwas atmen zu können, kam der nächste Reformschritt. Das ist vermutlich unumgänglich, aber für die betroffenen Bauernfamilien sehr, sehr schwierig! Die FDP-Fraktion ist sich bewusst, dass in der Landwirtschaft kein Weg an mehr Markt vorbeiführt - aber wenn schon, dann für alle und transparent, auch in vor- und nachgelagerten Bereichen! Sie haben Gelegenheit, das in den nächsten Tagen zu korrigieren.

Volk und Stände befürworteten vor Jahren aus verschiedenen Gründen die bilateralen Verträge. Damit sind auch für unsere Landwirtschaft europäische Verhältnisse angesagt. Das ist Tatsache, und es ist müssig, darüber jetzt im Nachhinein zu streiten. Aber es gibt unserer Meinung nach überhaupt keinen Grund, deswegen einmal mehr zu ordnungspolitischen Musterknaben zu avancieren und uns immer in vorauseilendem Gehorsam zu ergehen. Es stimmt, wir haben die Branche bei uns vielleicht zu lange geschützt, aber das ist jetzt nicht mit Hauruckübungen zu ändern, auch aus staatspolitischen Gründen nicht!

Nach eidgenössischen Abstimmungen ist immer wieder von Gräben zwischen Stadt und Land die Rede. Wer diese Gräben heute nicht neu aufreissen will, soll Augenmass beweisen, wenn es um die Begleitung der Strukturanpassungen in der Landwirtschaft geht.

In diesem Sinne befürwortet die FDP-Fraktion die Weiterentwicklung im Rahmen dieser Änderung des Landwirtschaftsgesetzes. Wir werden grossmehrheitlich die Anträge der Mehrheit der WAK-NR befürworten und lehnen alles ab, was die Landwirtschaft künftig noch mehr einengen wird.

Wir wollen, dass junge, zukunftsgerichtete Bauernfamilien sich nach dieser Debatte langfristig ausrichten können und wissen, wohin in den nächsten Jahren die Reise geht. Berufliche und betriebliche Unsicherheiten sind falsche Begleiter in schwierigen Zeiten. Den Bauern erweisen wir einen schlechten Dienst, wenn wir heute, morgen und übermorgen mit dem Blick in den Rückspiegel die weitere Entwicklung angehen. Dann passiert das, was wir mit allen Mitteln vermeiden sollten: Die Besten werden das Schiff verlassen, und die anderen bleiben uns erhalten. Das heisst jetzt nicht "Augen zu und durch", sondern eine Politik mit Augenmass und unter Berücksichtigung der Einkommenslage der Landwirtschaft.

Denken Sie bei der Weiterentwicklung der AP auch an die ländlichen, bäuerlich geprägten Regionen. Dort ist der Kaufkraftverlust der Bauern schon dermassen gewaltig, dass das Gewerbe sehr darunter leidet. Das ist auch ein gewisser Konflikt zu unserer viel gerühmten Regionalpolitik. Herr Bundesrat Deiss, Sie haben kürzlich im Entlebuch ein Beispiel davon erlebt.

Die FDP-Fraktion ist für Eintreten. Wir sind für Transparenz und Offenheit; wir befürworten aber auch Toleranz dem Bauernstand gegenüber und eine zeitlich vernünftige Umsetzung der neuen, zum Teil wirklich nötigen Massnahmen.

Sandoz Marcel · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Cette révision de la loi sur l'agriculture valable pour la période 2003-2007 poursuit les réformes engagées avec la "PA 2002". Elle poursuit ces réformes en proposant une plus grande libéralisation du secteur agricole. Les principales mesures proposées sont les suivantes: la suppression du contingentement laitier au terme de la période et la suppression immédiate du prix indicatif du lait; la mise aux enchères du droit d'importer des contingents de viande; le renforcement du pouvoir des organisations interprofessionnelles chargées de réguler les marchés et l'écoulement de la production; une meilleure définition des obligations en matière de sécurité alimentaire, de traçabilité de nos productions en vue d'un meilleur positionnement de celles-ci sur les marchés suisses et sur les marchés européens. Pour le reste, ce ne sont que des toilettages de détail.

Ces mesures vont dans la direction voulue par notre Parlement lors de la mise en place de la "PA 2002" et sont conformes aux exigences de l'Organisation mondiale du commerce, à savoir une ouverture plus grande des marchés sur le monde, la suppression des rentes de situation provenant du négoce des contingentements laitiers et des rentes de contingents de viande importée, la poursuite de la baisse des prix pour le consommateur, du moins à la production - on n'a pas encore trouvé le moyen de réaliser cela pour la mise en valeur et la distribution -, une stabilisation et une baisse du coût de l'agriculture pour la collectivité.

Pour les paysans, les revenus continueront de baisser, mais en fait, là n'est pas la question puisque le revenu paysan n'est plus l'objectif visé en priorité par le Parlement. Les paysans doivent s'adapter, se restructurer ou disparaître! Ce message commence à être compris si l'on considère la réduction des effectifs de 3000 exploitations par année. Et Peter Hasler, directeur de l'Union patronale suisse, l'a clairement énoncé dans une interview parue dans "Le Temps" où il recommandait aux agriculteurs de former leurs fils dans toute profession autre que celle d'agriculteur. On ne peut en tout cas pas lui reprocher son manque de franchise! Même si l'on ne partage pas son analyse, l'alternative de faire marche arrière est illusoire et tout indique que la pression sur les revenus paysans va s'accroître à un rythme très rapide.

Vu cette situation et les objectifs fixés, on peut suivre dans l'ensemble les mesures proposées par le Conseil fédéral.

Par contre, ce qui n'est pas acceptable, ce sont les mesures qui rendent encore plus difficiles pour les paysans toutes les restructurations voulues. L'examen de détail mettra ces mesures bien en évidence, et ce sera à nous de les rejeter.

Sur ce point, je dirai que l'exemple le plus frappant, c'est cette espèce d'échelonnement de la suppression du contingentement laitier: d'abord les producteurs bio, ensuite les producteurs de montagne, ensuite les contrats interprofessionnels, puis les autres, et ceci sur trois ans en tout. Imaginez-vous la difficulté administrative et les problèmes que ça va créer! C'est une illusion complète de croire qu'en trois ans, on peut favoriser l'une ou l'autre des catégories de producteurs, sur une période si courte, dans un marché où en définitive seul compte le prix du lait au seuil de l'usine. Dans ce débat, nous devons mettre la priorité bien plus sur l'élimination des freins et des chicanes que rencontrent les producteurs dans leurs efforts d'adaptations des structures: supprimer les limites, simplifier les ordres de marché trop compliqués, éviter de vouloir administrer dans le privé ce que l'administration abandonne pour cause d'échec. Et je qualifierai d'inacceptable également toute exigence nouvelle en matière écologique ou en technique de production qui renchérit celle-ci, complique l'existence des producteurs et en fin de compte réduit encore leur revenu. Vous le savez, et je l'ai souvent vécu, le mieux est l'ennemi du bien.

A propos du crédit-cadre. Certains exigent davantage de mesures contraignantes tout en voulant réduire les montants proposés. On veut toujours plus pour moins d'argent. Sachant que trois quarts des producteurs gagnent moins que la moyenne de la population, ces propositions-là, qui viennent de la gauche, vont dans un sens pour le moins surprenant pour des gens qui se fixent comme objectif de défendre les plus faibles. Dans ses efforts de recherche d'économies, le Conseil fédéral ne ménage pas l'agriculture puisque le crédit-cadre sera touché et revu à la baisse, alors qu'il aurait fallu l'adapter à la hausse. Certains veulent réduire davantage les moyens à disposition de l'agriculture. C'est tout simplement inadmissible d'aller, dans ce secteur, au-delà des économies demandées à d'autres, compte tenu de tout ce qui a déjà été réduit. Mais, comme disait Voltaire, qui a déjà été cité cet après-midi par M. Schwaab: "Il y en a de ceux pour lesquels une bonne politique consiste à faire crever ceux qui, par leur travail, nourrissent les autres." Vous voyez que cette règle qu'on applique n'est pas d'aujourd'hui.

En attendant, les paysans, en voie de disparition, se défendent comme ils peuvent. Ils se débattent tous azimuts pour chercher une planche de salut, captifs de la grande distribution et ses exigences et menacés par l'épée de Damoclès des aides de la Confédération devenues peu sûres. Ils en viennent même à vouloir introduire un moratoire dans la loi, comme pour arrêter le temps avant de disparaître.

Que cette révision puisse les aider un peu grâce à des mesures favorisant leurs efforts d'adaptation que nous aurons l'occasion de discuter et de soutenir lors de l'examen de détail!

Je vous remercie d'aller dans ce sens.

Fässler Hildegard · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Die SP hat in den letzten Jahren, seit Inkrafttreten des neuen Landwirtschaftsgesetzes, intensiv an der Weiterentwicklung der schweizerischen Landwirtschaftspolitik gearbeitet. Sie tat dies auf der Basis des neuen Verfassungsartikels, der mehr Markt, aber auch eine bessere Abgeltung der Multifunktionalitätsaufgabe der Landwirtschaft verlangt. Die dritte Stossrichtung unserer Politik war und ist die stärkere Ausrichtung unserer Nahrungsmittelproduktion in Richtung Bioland Schweiz.

Auf der Grundlage unseres Zehn-Punkte-Papiers haben wir den Vernehmlassungsentwurf und danach die bundesrätliche Botschaft für die "AP 2007" angeschaut und versucht, unseren Anliegen Nachachtung zu verschaffen. Dies ist uns nicht überall gelungen; wir werden daher zusammen eine Reihe von Minderheitsanträgen aus unserer Fraktion zu diskutieren haben.

Zum Thema "Mehr Markt": Für die SP ist die Grösse eines Betriebs an sich kein Kriterium für sein Überleben im heutigen Strukturwandel; massgebend ist seine Möglichkeit zur Wertschöpfung. Dabei ist es auch nicht wesentlich, ob es sich um einen Voll- oder Nebenerwerbsbetrieb handelt. Es geht um die Frage, ob sich dieser Betrieb über den Markt, also über den Verkauf seiner Produkte einen erheblichen Erwerbsanteil erarbeiten kann. Wir sind der Meinung, dass unter diesem Aspekt das jetzige System der Milchkontingentierung wenig hilfreich ist; auch die Frage der Verteilung von Fleischimportkontingenten ist unter diesem Gesichtspunkt neu zu regeln.

Die zweite Quelle der Finanzierung eines Betriebs sind die Direktzahlungen; damit werden Leistungen für das Gemeinwohl abgegolten. Je ökologischer gewirtschaftet wird, desto höher sollen die Direktzahlungsansätze nach unserer Ansicht sein. Wir sind bereit, diese Zahlungen weiterhin zu unterstützen, wenn nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ Fortschritte erzielt werden.

Der Bundesrat und das Bundesamt für Landwirtschaft haben verschiedentlich behauptet, in Sachen Ökologie sei das Optimum erreicht und es bestünde kein weiterer Handlungsbedarf. Wir teilen diese Ansicht nicht. Wir sind im Gegenteil beunruhigt darüber, welche Vorstösse aus Landwirtschaftskreisen in letzter Zeit in unserem Rat eingereicht und teilweise bereits überwiesen wurden. Ich erinnere nur an das Auflagemoratorium von Max Binder: Da wird von unnötigen Vorschriften und einschränkenden Massnahmen geschrieben; dabei wird verkannt, dass die Gelder, welche der Bund für die Landwirtschaft spricht, auf einer Art Vertrag zwischen der Landwirtschaft und der Gesellschaft basieren. Diese Gesellschaft, unsere Gesellschaft, will eine gesunde Umwelt mit sauberem Wasser und weniger Stickstoff und Phosphor im Boden, genauso wie sie natürlich produzierte Nahrungsmittel erwartet. Die Landwirtschaft muss sich darüber im Klaren sein, dass es eine Güterabwägung gibt zwischen den Auflagen für die landwirtschaftliche Produktion mit den daraus folgenden Kosten und dem Schutz der Umwelt. Wer dieses labile Gleichgewicht stört, indem er einseitig z. B. Vorschriften über den Gewässerschutz lockern will, darf sich nicht wundern, wenn die Gelder dann weniger fliessen.

Ein Wort zu den Kriterien, nach welchen die Direktzahlungen eingeschränkt werden - ich meine die Einkommens- und Vermögenslimiten sowie die Abstufung der Beiträge nach der Fläche -: Es wird von verschiedenen Seiten die Aufhebung dieser Massnahmen gefordert. Was aber wäre die Konsequenz? Für die Direktzahlungen ist ein fester Betrag vorgesehen. Die Aufhebung dieser Grenzen würde bedeuten, dass für Bauernfamilien mit kleinerem Einkommen geringere Direktzahlungen ausgeschüttet würden - zugunsten der einkommensstarken. Ich kann mir nicht vorstellen, dass unser Volk dieser Umverteilung von unten nach oben zustimmen würde.

Wichtig für die SP-Fraktion ist ausserdem die Zusammenarbeit von Produzenten und Produzentinnen einerseits und Konsumenten und Konsumentinnen andererseits. Dies drückt sich in den gemeinsam unterstützten Anstrengungen für klare, transparente und kontrollierte Deklarationen im Kampf gegen die Freisetzung von genveränderten Organismen und in der Forderung nach Margentransparenz bei allen Verarbeitungsstufen aus. Ich verweise hier auf die Resultate der "Plattform für eine Agrarzukunft Schweiz".

Die Reform der Landwirtschaft durch die "AP 2007" lässt leider einen Aspekt völlig ausser Acht: Die Landwirtschaft muss sich je länger, je mehr als Teil einer nachhaltigen Landschaftsentwicklung verstehen, in der Ökologie, Ökonomie, Kultur und Gesellschaft zusammen an gemeinsamen Projekten arbeiten. Die Förderung solcher Projekte, wo Tourismus, öffentlicher Verkehr, Landwirtschaft, soziale und kulturelle Organisationen zusammenarbeiten, muss vom Bund verstärkt werden. In der Unterstützung regionaler Entwicklung liegt auch deshalb die Zukunft, weil solche Massnahmen auch in der EU durchaus üblich und erlaubt sind. Diese Chance hat die vorliegende Reform nicht gepackt.

Die SP-Fraktion wird auf die Vorlage eintreten und mehrheitlich auch dem Rahmenkredit zustimmen. Diese Zustimmung erfolgt aber unter der Feststellung, dass Rahmenkredite nicht ausgeschöpft werden müssen, insbesondere aber dann nicht ausgeschöpft werden dürfen, wenn die Mehrheit dieses Rates einschneidende Sparmassnahmen in anderen Bereichen als notwendig erachtet.

Zum Schluss ein Wort zum Ausdruck "die Bauern": "Die Bauern" gibt es nicht. Es gibt in der Landwirtschaft nämlich sehr viele unterschiedliche Interessen. Sie sehen das auch, wenn Sie die Einzelanträge anschauen. Immerhin sassen bis zu neun Landwirtschaftsvertreter in der WAK; mehr als die Hälfte der Einzelanträge kommen aber aus diesem Kreis. Das ist kein wahres Gütesiegel für den Präsidenten des Bauernverbandes, der bei diesem Geschäft auch in der WAK sass. Wenn Sie in Zukunft von "den Bauern" sprechen, müssen Sie wahrscheinlich differenzieren, denn "die Bauern" gibt es nicht.

Hämmerle Andrea · Nationalrat · Graubünden · Sozialdemokratische Fraktion

Ich möchte zuerst meine Interessen offen legen: Ich habe vor vielen Jahren zusammen mit meiner Frau einen Biobetrieb aufgebaut, ihn während 20 Jahren zusammen mit meiner Familie geführt und am 1. Januar unserem Sohn übergeben.

Ich beschränke mich auf vier grundsätzliche Bemerkungen; über die Details werden wir später sicher diskutieren.

1. In diesem Land sind nicht einmal mehr 4 Prozent der Bevölkerung Bauern; mehr als 96 Prozent gehören zur übrigen Bevölkerung. Die Landwirtschaftspolitik ist aber für alle wichtig: Es werden Nahrungsmittel produziert, die Landschaft wird gestaltet, die Landwirtschaft kostet einen Haufen Geld, und zahlen müssen alle. Die Landwirtschaftspolitik ist also nicht Bauernsache, auch wenn hier vor allem Bauernvertreter reden werden.

2. Die Landwirtschaftspolitik ist ungeeignet für einfache Rezepte. Ich gebe zwei Beispiele: Ein erstes Beispiel ist die Vorstellung, man könne zurück zu alten Zeiten mit garantierten hohen Preisen und lukrativen Kontingenten. Dieses alte Rezept funktioniert in offenen Märkten, bei offenen Grenzen mit Sicherheit nicht, und dieses alte Rezept ist auch nicht zu finanzieren. Ein zweites Beispiel ist die Vorstellung, es ginge mit Direktzahlungen ohne Auflagen: Höhere Direktzahlungen für die Bauern, und 1 Milliarde Franken bei der Landwirtschaft einsparen - und das alles bei der Agrarbürokratie sparen, die 1,4 Prozent der Bundesgelder für die Landwirtschaft ausmacht -; so der SVP-Vorsänger im "Tages-Anzeiger". Hier im Rat, wo über die Landwirtschaftspolitik entschieden wird, stellt er keinen Antrag, ist er nicht da. Kein Wunder - das Rezept funktioniert nicht. Deshalb zieht er eine populistische Seifenblase vor.

3. Wer kühl überlegt, muss zugeben: Die "Agrarpolitik 2002" hat sich im Wesentlichen bewährt: Mehr Ökologie und mehr Markt. Bei alledem spielen die Direktzahlungen von staatlicher Seite gesehen die entscheidende Rolle. Diese Direktzahlungen müssen differenziert werden - nach Produktionsart, nach Topographie, mit ökologischen und sozialen Auflagen. Direktzahlungen ohne Auflagen, meine Damen und Herren von der SVP, sind chancenlos: Niemand bekommt Geld vom Staat, einfach weil er da ist, voraussetzungslos. Das gibt es nirgendwo, auch nicht bei den Bauern.

4. Es ist richtig und wichtig, dass wir eine flächendeckende, produzierende Landwirtschaft haben. Aber diese Landwirtschaft kann und darf nicht am Markt vorbeiproduzieren.

Wenn wir das alles überlegen, dann kommen wir zum Schluss - und ich bleibe dabei, ich sage das seit zehn Jahren -: Eine hochwertige Landwirtschaft ist gefragt; spezielle Produkte und darum Produkte mit relativ hohen Preisen sind gefragt. Mit billigen Massenprodukten, mit Ramsch sind wir nicht konkurrenzfähig. Diesen Anforderungen entspricht die Biolandwirtschaft halt einfach am besten. Das schleckt keine Geiss weg! Sie bietet nämlich nicht nur die gefragten und hochwertigen Produkte, sie schont auch die Böden; sie ist auf dem Markt gefragt, und es macht Sinn, sie zu finanzieren.

Deshalb verstehe ich die Position von Herrn Weyeneth einfach immer noch nicht, der sagt, die Biolandwirtschaft solle sich allein über den Markt finanzieren. Sie hat eben noch andere Vorteile, die über Direktzahlungen abgegolten werden sollen und müssen.

Walter Hansjörg · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Zuerst gestatte ich mir, eine kurze Beurteilung der jetzigen Gesetzesrevision der "AP 2002" vorzunehmen. Was hat diese "AP 2002" gebracht? Positiv sind die Ergebnisse der Ökologisierung; das hat mein Vorredner gerade ausgeführt. Hingegen hat die Abnahme des Endrohertrages um über 2,5 Milliarden Franken insbesondere zum Abbau der Preise auf den Märkten geführt, und die Direktzahlungen vermochten den Einbruch niemals zu kompensieren. Die Direktzahlungen führten zu einer Nivellierung der Betriebsergebnisse. Sie bewirkten grösstenteils auch eine Zementierung der Strukturen.

Die Schweiz ist auf dem besten Weg, von einer produktiven, klein strukturierten Landwirtschaft im Haupterwerb zu einer extensiv wirtschaftenden, klein strukturierten Nebenerwerbslandwirtschaft von untergeordneter volkswirtschaftlicher Bedeutung zu verkommen. Auch hier die Frage: Wollen wir das in dieser Form? Denken wir auch an die vor- und nachgelagerten Betriebe der Ernährungswirtschaft und deren Arbeitsplätze.

Die Einkommenssituation hat sich im Durchschnitt aller Betriebe auf tiefem Niveau leider nicht verbessert. Die Zielsetzungen eines vergleichbaren Einkommens werden klar verfehlt: Das Einkommen muss bereits heute unter grosser Belastung und zu 20 Prozent oder 1,4 Milliarden Franken ausserhalb der Landwirtschaft erwirtschaftet werden. Die Betriebe sind mehrheitlich leider nicht mehr in der Lage, mit selbst erwirtschafteten Mitteln die notwendigen Betriebsentwicklungen selbst zu finanzieren. Die finanzielle Nachhaltigkeit unserer Landwirtschaft ist nicht erfüllt. Dieses trübe Bild ist leider die tatsächliche Situation.

Ich komme nun zur Revision, zur "Agrarpolitik 2007". Die Landwirtschaft ist zurzeit folgenden einschränkenden Faktoren unterworfen:

Bundesmittel: Auch bei gleich bleibendem Zahlungsrahmen werden die Leistungen durch Budgetrestriktionen und Sparbeiträge an den Bundeshaushalt abnehmen. Ein bescheidener Teuerungsausgleich auf den einkommensrelevanten Direktzahlungen ist aber trotzdem hoffentlich noch möglich.

Ich komme zu den Märkten: Die Produktepreise werden aufgrund der Liberalisierung und Globalisierung der Agrarmärkte weiterhin unter einem sehr grossen Druck stehen. Der "AP 2007" muss es deshalb gelingen, die unternehmerischen Handlungsspielräume und die Marktausrichtung für die Bauern zu verbessern. Folgende Handlungsachsen sind zu öffnen:

1. Geordnete Strukturentwicklung für den bäuerlichen Unternehmer; Neuregelung der Milchkontingente und des Mengenmanagements; auf dem Käsemarkt sind infolge der vollständigen Liberalisierung mit der EU bis 2008 flexiblere Marktanpassungen zwingend.

2. Regelung der Fleischimporte; primäre Interessen: Inlandleistung; öffentliche Märkte schützen und freigeben, was sowieso von der WTO kommt; mehr Transparenz um Preisbildung ist ebenfalls notwendig.

3. Stärkung der Marktposition der einheimischen Produkte unter Berücksichtigung der Konsumenteninteressen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie bei den sehr, sehr vielen Einzelanträgen diese drei Grundsätze befolgen.

Mit der Verschärfung des innerlandwirtschaftlichen Wettbewerbes setzen wir aber Bauernfamilien unter einen noch höheren Druck. Die Strukturveränderungen werden nicht ausbleiben; möglicherweise werden sich in Zukunft auch die Landschaftsbilder verändern. Bei allem guten Willen hat der Leidensdruck auch in der landwirtschaftlichen Bevölkerung seine Grenzen. Die Landwirtschaft darf in diesem Land nicht vom allgemeinen Wohlergehen und von den sozialen Errungenschaften abgekoppelt werden. Dieser Grundsatz würde der Verfassung widersprechen. Die Bereitschaft der Bauernfamilien, die Herausforderungen aktiv anzugehen, ist beachtenswert und verdient sicher Respekt: Einzig die Leistungen, die in den letzten Jahren durch die Bauernfamilien erbracht worden sind, wie eben die Bewältigung der Reformen, die Aufnahme von Erwerbskombinationen, Kostensenkungen durch betriebliche Zusammenarbeit, Verbesserung der Positionen auf den Märkten usw., geben Zuversicht und Hoffnung, dass die zukünftigen Herausforderungen zu meistern sind.

Es werden jedoch nicht alle Bauernfamilien diesen Prozess durchstehen. Es gibt regionale Beschränkungsfaktoren oder Benachteiligungen, die stärker zu gewichten sind als das unternehmerische Leistungspotenzial dieser Betriebe. Die Landwirtschaftspolitik, welche wir verfolgen, kann unter diesem Aspekt die Aufgaben der flächendeckenden Bewirtschaftung und der dezentralen Besiedlung nicht mehr alleine im herkömmlichen Rahmen erfüllen. Unter diesem Gesichtspunkt ist es zwingend, in den nächsten Jahren mit einem Rahmengesetz für die Regionalpolitik und einem eigenen Zahlungsrahmen diesen Aspekt zu ergänzen. Ich danke dem Bundesrat, dass hier die notwendigen Vorbereitungen eingeleitet worden sind.

Der vorgeschlagene Reformprozess wird in der SVP-Fraktion nur von einer knappen Mehrheit mitgetragen. Es kommen deshalb auch viele Einzelanträge aus unserer Fraktion. Die Einkommenssituation hat sich gesamthaft verschlechtert, und der einzelne Betrieb ist innerhalb der Landwirtschaft einem extremen Wettbewerbsdruck ausgesetzt. Die Situation in abgelegenen Regionen unseres Landes verschlechtert sich zusehends - dieser Aspekt wird wahrscheinlich zu wenig berücksichtigt. Die Auflagen für die Landwirtschaft nehmen zu; trotzdem ist aber eine Mehrheit unserer Fraktion der Auffassung, dass sich ein Hinauszögern nicht lohnt und dass sich Probleme nicht von selbst lösen lassen.

Die Fraktion unterstützt die grundsätzliche Haltung der Kommissionsmehrheit und bittet insbesondere darum, verschärfende administrative Auflagen abzulehnen.

Noch zu Kollegin Fässler punkto "die Landwirtschaft im Griff haben": Ich bin glücklich, dass ich die Landwirtschaft nicht nur hier im Griff habe. Wir haben Ihnen ein Positionspapier des Bauernverbandes ausgeteilt. Hinter den Empfehlungen stehen die klaren Mehrheiten der gewählten Organe.

Ferner möchte ich Sie höflich auf die Empfehlung hinweisen, dass wir mit dem Eintreten einverstanden sind.

Donzé Walter · Nationalrat · Bern · Evangelische und Unabhängige Fraktion

Auch die Landwirtschaft bekommt es zu spüren: Wir sind keine Insel in Europa. Die bilateralen Abkommen, die WTO-Vereinbarungen, die Bestrebungen, Milchkontingente europaweit aufzuheben - die Zukunft bringt noch engere Rahmenbedingungen.

Die Politik hat dafür zu sorgen, dass die in der Bundesverfassung umschriebenen Wirkungsziele erreicht und negative Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaft und Umwelt minimiert werden. Veränderungen sind unvermeidlich; wir müssen uns ihnen stellen.

Die evangelische und unabhängige Fraktion ist der Auffassung, dass auf die Vorlage eingetreten werden muss. Sie ist sich auch einig, dass unser Land die Entwicklung nicht beschleunigen soll. Auftrag des Bundesrates und des Parlamentes ist es, für unsere Landwirtschaft optimale gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen und rechtzeitig auf die zu erwartenden Szenarien hin Konzepte auszuarbeiten.

Wir waren uns in der Fraktion nicht in allen Einzelheiten einig, was angesichts unserer regionalen Herkunft und Zusammensetzung nicht verwundert. Unser Anliegen jedoch sind die Kleinstrukturen, die nicht ungestraft übergangen oder gar zerstört werden dürfen.

Wichtige Vorbemerkung: Wenn Landwirtschaft und Tourismus gleichzeitig einem rigorosen Strukturwandel unterworfen werden, kann das Regionen mit schwacher Gewerbe- und Dienstleistungsstruktur elementar treffen. Im Berggebiet und in den Voralpen ist das Volkseinkommen bereits heute unterdurchschnittlich. Mit Innovation und Unternehmergeist hat mancher Landwirt neue Methoden entwickelt und neue Produkte lanciert. Ist der Wandel flächendeckend, so wird seine Initiative von anderen kopiert und verliert damit an Wirkung.

Der Strukturwandel in der Landwirtschaft hat längst eingesetzt. Zwischen 1996 und 2000 sind Arbeitsplätze verloren gegangen, deren Ausmass ein definitives Grounding der Swissair übersteigt.

Mit den bisherigen Massnahmen konnte der Arbeitsverdienst wieder etwa auf das Niveau des Jahres 2000 gehoben werden. Unter Berücksichtigung der Kaufkraft liegt er jedoch etwa 10 Prozent unter dem Mass von Anfang der Neunzigerjahre. Ein Drittel aller Landwirtschaftsbetriebe hat eine negative Entwicklung beim Eigenkapital; jeder achte Betrieb hat existenzielle Liquiditätsprobleme. Daraus folgt: Ein weiterer Zusammenbruch der Produktepreise gefährdet die Bauernfamilie, den Landwirtschaftsbetrieb, die Wertschöpfung in der Region und damit die regionale Entwicklung.

Die Bedeutung der Landwirtschaft für die Landesversorgung und die Pflege der Natur wird nicht überall erkannt und anerkannt. Rücksicht auf die Berggebiete zahlt sich aus: Eine genügsame und bescheidene Bevölkerung sorgt dort dafür, dass das Erholungsgebiet für das Wochenende und die Ferien gepflegt wird und dass die Naturkräfte - ich denke an Lawinen und Gewässer - gebändigt werden. Aus diesen Erwägungen schliessen wir, dass Reformen sorgfältig angegangen werden müssen und dass die Aufhebung existenzsichernder Instrumentarien wohl überlegt werden muss. Auf keinen Fall möchten wir, dass die Schweiz auf eine solche Veränderung hindrängt. Wir begrüssen aber, dass wir uns heute Gedanken über die Zukunft machen.

Nun zu einigen Details: Eigentlich sind wir gegen die Abschaffung der Milchkontingente. Wenn es aber unausweichlich ist, dann soll der gemeinsame Ausstieg wie vorgeschlagen im Jahr 2009 erfolgen, mit einem klaren Konzept vorbereitet und rechtzeitig kommuniziert werden. Auch eine Versteigerung der Fleischimportkontingente möchten wir lieber nicht: Eine unkontrollierte Versteigerung hätte verheerende Folgen für die regionalen Märkte. Wir können uns einer Versteigerung dann anschliessen, wenn 10 Prozent der Kontingente für überwachte Märkte reserviert werden. Die Frage ist dann natürlich, wer die Entsorgung der Schlachtviehabfälle bezahlt.

Wichtig ist uns auch, dass die künftige Schweizer Landwirtschaft auf natürlichen Grundlagen, weitgehend mit eigenem Boden und eigenem Futter betrieben wird. Für die Berechnung der Direktzahlungen sollen Fläche und Tierzahl beigezogen werden.

Die Einkommensgrenze soll nicht abgeschafft werden; sie ist unseres Erachtens ein wichtiges politisches Standbein für dieses Ersatzeinkommen. Ihre Abschaffung wäre ein Referendumsgrund. Die Einkommenssicherung der Landwirte hat einen hohen Stellenwert in unseren Überlegungen; sie darf aber nicht die einzige Optik sein. Die Versorgung des Landes mit qualitativ hoch stehenden Produkten und eine nachhaltige Bewirtschaftung des Bodens sind uns ebenso wichtig.

Bei den Erleichterungen für eine Betriebsaufgabe in Artikel 86b haben wir vorsichtigerweise einen Streichungsantrag gestellt. Die Wirkungen sind unseres Erachtens noch zu wenig ausdiskutiert worden. Wir wollen diese Diskussion in Gang bringen.

Weitere Anliegen - zu Forschungszielen, zur künstlichen Besamung, zur Genmanipulation und zu Vollzugsfragen - werden wir bei der Behandlung der entsprechenden Artikel einbringen.

Insgesamt empfiehlt Ihnen unsere Fraktion Eintreten - mit der gebotenen Sorgfalt.

Beck Serge · Nationalrat · Waadt · Liberale Fraktion

La "Politique agricole 2007", plan quadriennal des conditions-cadres de l'agriculture de notre pays, poursuit la réalisation des objectifs énoncés dans le programme précédent "Politique agricole 2002".

Il convient de rappeler au début de ce débat que les transformations fondamentales, douloureuses, même si parfois souhaitables, de notre secteur agricole sont une conséquence de la globalisation. L'ouverture multilatérale des marchés, mise en place par les accords de l'OMC, postule l'augmentation des perspectives de développement pour la plupart des secteurs économiques et une pression accrue sur quelques autres dont, au premier plan, l'agriculture. Les secteurs éprouvés sont principalement ceux qui dépendent de facteurs de production humainement non maîtrisables, en particulier le territoire, la base sol qui conditionne les activités du secteur primaire et du tourisme. L'agriculture et ses quelques pour cent du produit intérieur brut est donc condamnée à subir, en termes de concurrence, les concessions d'accès au marché obtenues dans les négociations internationales en faveur des autres branches économiques de notre pays. Et il convient de le garder à l'esprit.

A ceux qui, pratiquant les métiers exigeants de la terre, attendent des miracles de l'un ou l'autre des partenaires politiques, il convient de répondre avec franchise, respect et empathie, qu'il n'y aura pas de miracles en leur faveur et que les conditions-cadres de l'ouverture des marchés sont implacablement définies dans le cénacle de l'OMC. La moindre parcelle de réalisme découvre qu'il ne saurait être question pour l'économie de notre pays, et donc pour le bien-être de la majorité de ses habitants, de faire cavalier seul, de choisir le refuge autarcique qui détruirait immanquablement la capacité de croissance économique de la Suisse. Le secteur primaire est le domaine des concessions depuis bientôt une décennie et les mesures dont nous parlons dans le projet législatif "Politique agricole 2007" visent à l'accompagner dans la mutation qui lui est imposée. Le cadre financier global est d'autant plus strictement défini, en l'occurrence un peu plus de 14 milliards de francs pour quatre ans, que les difficultés financières de la Confédération et la morosité économique générale s'aggravent. Ce crédit-cadre trop restreint pour ceux qui fournissent, dans des conditions souvent éprouvantes, les prestations générales constitutionnelles de l'agriculture est sans doute trop élevé pour ceux qui, contribuables obtus, n'apprécient pas la qualité paysagère et environnementale de notre pays.

Le Conseil fédéral doit, lui aussi, faire preuve de réalisme et d'objectivité et ne pas s'enorgueillir en prétendant dans le condensé de son message de "Politique agricole 2007": "Le bilan intermédiaire de la réorientation en matière de politique agricole peut être qualifié de favorable quant à la direction empruntée, laquelle se résume par 'davantage de marché et d'écologie'." On pourrait peut-être aussi dire "vers davantage de discrimination écologique et moins de parts de marché"; il y a là quelques éléments réalistes des conséquences de la "PA 2002".

Il n'y a pas de quoi pavoiser lorsque l'on constate que le revenu moyen par unité de main-d'oeuvre agricole familiale est de l'ordre de 2600 francs par mois pour 280 journées de travail. C'est un constat d'échec, contrairement à ce que disait le rapporteur de langue française tout à l'heure, qui voit les agriculteurs du troisième quartile, ceux qui sont un peu plus performants que la moyenne, recevoir un revenu de 30 à 50 pour cent inférieur à celui d'un employé qualifié.

Derrière ce constat d'échec en termes de rétribution des prestations se cache un enjeu plus global pour les citoyens de notre pays, celui de la déliquescence des conditions environnementales et sociales jusqu'à ce jour préservées de manière déterminante par l'agriculture, au bénéfice de l'ensemble de la population. Cela ne vaut-il pas le 1 pour cent du produit intérieur brut consacré au soutien à l'agriculture? Cela ne rend-il pas la proposition socialiste de retrancher 546 millions de francs dans l'arrêté 2 (minorité Gysin Remo) parfaitement indécente?

Les structures de l'agriculture ont connu et connaîtront encore des modifications qui étaient pour beaucoup d'entre elles nécessaires. Mais nous atteignons des limites avec ce projet de "Politique agricole 2007". L'agriculture fournit aujourd'hui plus de prestations en faveur de l'environnement, et là aussi elle perçoit ses limites, car il serait stérile de promouvoir des prestations doctrinairement environnementalistes sur une surface agricole utile toujours rétrécie par l'abandon des exploitations dans les zones marginales.

De même l'agriculture a-t-elle fait un pas, et c'est positif, en direction des mécanismes de marché. Mais elle ne supportera pas sans dommages irréversibles la discrimination intérieure qui voit des produits issus d'une législation restrictive confrontés sur les rayons avec des aliments importés issus de modes de production interdits en Suisse au nom du développement durable. Le groupe libéral reviendra, à l'article 18 de la loi sur l'agriculture, sur cette discrimination écrasante pour la production indigène, mais si séduisante pour le porte-monnaie du consommateur.

Nous relevons également l'aspect indispensable de la mise en place d'un organisme fédéral efficace de contrôle des fraudes et de la qualité de l'alimentation. Notre fédéralisme de délégation aux chimistes et vétérinaires cantonaux a atteint ses limites, dans un marché alimentaire dont l'extension passe de nationale à globale. Nos efforts sont balbutiants dans ce domaine où l'Union européenne a engagé près de 1 milliard de francs pour la sécurité alimentaire dans le cadre du 6e programme de recherche scientifique. Une organisation efficace du contrôle est indispensable à la conquête de marchés d'exportation, de marchés de niche. Car, contrairement à ce que certains prétendent, nous ne réussirons pas à inonder l'Europe de yogourts, fussent-ils biologiques. C'est bel et bien vers des marchés de niche, ceux des AOC et des IGP, que nous devons nous tourner.

En conclusion, le groupe libéral salue les points positifs de ce projet, comme la suppression des limites restreignant les paiements directs, éléments néfastes de blocage des structures, la fin de rentes de situation des importateurs de viande, le renforcement des AOC et des IGP, l'évolution vers une responsabilisation des producteurs dans le marché laitier avec, à terme, une suppression des contingents.

Nous vous invitons donc à entrer en matière, en espérant que le cadre fermé de l'enveloppe financière ne donnera pas lieu à une guerre de tranchées entre les différentes branches de production.

Mais nous invitons aussi le Conseil fédéral à continuer à oeuvrer dans le cadre de l'Organisation mondiale du commerce pour la prise en compte du volet social et environnemental, qui est une condition de base pour le maintien à terme d'un secteur primaire dans notre pays.

Deiss Joseph · BR-M · Bundesrat · Freiburg

L'agriculture est et reste un pilier porteur à la fois de notre économie et de notre société. La nouvelle étape dans la réforme de la politique agricole, qu'on appelle "PA 2007", s'inscrit dans cette ligne. Elle s'inscrit aussi dans la ligne qui nous est donnée par l'article 104 de la constitution, article qui remonte au milieu des années nonante. Sur cette base, nous avons déjà mis en oeuvre la "Politique agricole 2002"; cette réforme, qui est maintenant fortement engagée, a produit des résultats concrets. Les paysans ont d'ailleurs montré une forte capacité d'adaptation. Les produits agricoles suisses ont progressé en qualité et en diversité, le taux d'autoapprovisionnement est resté stable; ce sont des éléments que visait la politique qui a maintenant été mise en oeuvre.

En ce qui concerne les marchés, des mutations importantes ont déjà eu lieu. On observe, chaque fois que les acteurs n'ont pas voulu prendre les devants, s'adapter, que la réalité les a rattrapés bien vite. Le marché laitier en a été l'illustration l'année dernière. On peut tirer un bilan positif, n'en déplaise à M. Beck, pour ce qui est de la "Politique agricole 2002", au niveau de l'écologie. Si j'insiste sur ce point, c'est que cette voie semble bien être l'un des points forts qui permettra à l'agriculture suisse de se maintenir et de s'imposer par les qualités propres qu'elle peut offrir. La confiance du citoyen consommateur envers l'agriculteur et l'agriculture, par exemple envers ses produits, a fait des progrès remarquables.

En ce qui concerne les adaptations des structures, certains les trouvent trop rapides, mais on peut dire que nous avons un rythme qui reste socialement supportable. Le revenu global du secteur a évolué, je dirai d'une manière diplomatique, de façon conforme aux prévisions, sachant très bien que, pour les agriculteurs, l'évolution de leur revenu est surtout insatisfaisante par comparaison avec l'évolution de leur environnement économique et social en général. Et c'est bien là que la "Politique agricole 2007" veut encore mettre davantage l'accent.

La "Politique agricole 2007" n'est pas un changement de cap, mais c'est la poursuite raisonnable et résolue d'une ligne ambitieuse qui a été tracée il y a maintenant dix ans déjà. Le projet du Conseil fédéral vise à optimiser les mesures en fonction de l'évolution attendue des conditions-cadres, aussi bien internes qu'externes. La gageure principale a bien sûr été de mettre l'accent sur l'accroissement de la compétitivité de l'agriculture et du secteur alimentaire dans un contexte de multifonctionnalité et d'ouverture des marchés.

J'ai bien entendu ce que nous a dit M. Hämmerle, lorsqu'il a insisté pour que l'agriculture "darf nicht am Markt vorbeiproduzieren". Mais j'ai aussi bien écouté M. Cuche qui s'inquiète du fait que, par cette orientation vers le marché, on veut obliger les agriculteurs à agrandir leurs exploitations, et que ce n'est pas parce qu'ils seront plus grands qu'ils seront plus forts. Je crois effectivement que la politique que nous voulons mener n'est pas seulement une question de dimension, mais bien une question de compétitivité. Et la compétitivité s'acquiert en se frottant au marché. Vous dites aussi, Monsieur Cuche, que l'agriculture suisse ne sera jamais compétitive. Certes, elle ne le sera sans doute pas avec les grands producteurs exportateurs, mais c'est bien pour cette raison que nous faisons l'effort de soutenir l'agriculture, pour lui donner avec cet appui une chance de s'imposer ou de se maintenir en tout cas, notamment dans le contexte européen.

A part le contexte européen, il y a bien sûr le contexte mondial. Plusieurs intervenants se sont exprimés tout à l'heure à propos des négociations qui se déroulent actuellement dans le cadre de l'OMC. Il est vrai que ces négociations sont difficiles, elles sont dures. Selon la catégorie de pays que vous choisissez, les attentes sont importantes et difficiles pour nous, puisque notre position n'est pas centrale mais plutôt en marge de la vaste palette des situations quant au niveau de la compétitivité atteinte. C'est bien pour cette raison qu'il est important que nous puissions mener à bien les réformes structurelles qui sont engagées. Je suis convaincu qu'en dépit de la difficulté que va nous poser l'OMC, nous avons les moyens de trouver les solutions qui permettront à l'agriculture de se maintenir.

Ce que nous allons faire ici, c'est une modification de toute une série de lois - une demi-douzaine -, et nous allons aussi approuver, je l'espère, l'arrêté fédéral sur les moyens financiers destinés à l'agriculture pour la période 2004-2007, car les mesures de politique agricole et leur financement sont étroitement dépendants. Je n'ai pas besoin de vous rappeler que ce projet résulte d'un large processus de consultation à tous les échelons - commission consultative, groupe d'experts, consultation des milieux concernés. Le Conseil des Etats l'a déjà examiné avec une très grande attention et en soutient les principales orientations.

Depuis ma prise de responsabilité au Département fédéral de l'économie, j'ai moi-même rencontré les représentants des principales organisations agricoles et des autres secteurs concernés. J'ai rencontré une assez grande convergence en ce qui concerne la nécessité de poursuivre la réforme, mais aussi sur les principales options qu'a présentées le Conseil fédéral. Cela n'empêche pas, certains l'ont déploré tout à l'heure, que de nombreuses différences subsistent et que même à l'intérieur des milieux agricoles, des différences d'intérêt, d'orientation, de situation font surface à chaque fois que l'on aborde l'un ou l'autre sujet. Néanmoins, j'ai retiré un très bon sentiment des délibérations que nous avons eues en commission et je tiens à remercier tous ceux qui ont contribué à permettre de vous présenter ici un résultat que j'espère suffisamment solide pour passer sous cette forme le cap du Conseil national.

Il reste à mon sens trois points essentiels sur lesquels nous devrons faire un débat intense et j'espère finalement fructueux, c'est la question du lait, la question des contingents notamment, c'est le secteur de la viande, l'importation de la viande en particulier, et ce sont les paiements directs dont nous allons sans doute encore beaucoup parler.

M. Eberhard s'est inquiété du rythme des réformes et je suis sensible à l'argument qu'il a utilisé vis-à-vis de cette exigence, celle des familles paysannes qui doivent faire face à cette évolution. C'est dans cet esprit que j'espère que le compromis qui tend à se dégager, notamment pour l'abandon du contingentement laitier en 2009, pourra maintenant nous montrer le chemin. Car je crois que ce que les paysannes et les paysans de ce pays veulent savoir avant tout, c'est avec exactitude, avec précision, avec fiabilité quelle est la ligne, quel est le chemin que nous allons suivre, ce que va leur réserver l'avenir. Ils veulent pouvoir prendre des décisions en tant qu'entrepreneurs qui engagent leur famille, et la politique a une responsabilité importante pour clarifier les futures conditions-cadres et accompagner cette évolution, car, en matière économique, et cela vaut pour les paysans autant que pour les autres secteurs, la transparence et la fiabilité des informations sont essentielles. L'histoire a régulièrement donné tort à ceux qui repoussaient à plus tard les réformes indispensables, et c'est aussi ma conviction profonde. Si nous n'engageons pas aujourd'hui les adaptations nécessaires, notamment dans les domaines du lait et de la viande, nous raterons les échéances et nous affaiblirons durablement l'agriculture suisse en entravant son positionnement dans le nouveau cadre économique qui se met en place chez nous, en Europe et dans le monde.

Nous devons avoir une attention particulière pour les régions de montagne, qui se font des soucis par rapport aux perspectives d'avenir: les concentrations dans l'économie privée et le service public, dans l'armée, au niveau de la politique régionale; les thèmes d'actualité qui touchent ces régions ne manquent pas. Des craintes sont également exprimées en relation avec la production laitière qui pourrait se déplacer vers des régions plus favorisées. C'est faire abstraction de la tendance fortement ancrée chez les consommateurs de privilégier les produits typiques, ambassadeurs d'une matière première de haute qualité et d'un savoir faire authentique et local. La "Politique agricole 2007" comprend de plus de nombreux éléments permettant de promouvoir la création de valeurs dans les régions rurales et de montagne, entre autres des aides aux investissements pour la transformation et la commercialisation des produits agricoles, le financement de la remise en état des améliorations foncières, ou des aides à la diversification des activités.

Un mot sur le plan financier. Celui-ci vise le maintien d'un crédit-cadre de plus de 14 milliards de francs dans une phase où la rigueur doit s'appliquer aux finances fédérales et où des contestations pourraient se manifester également à l'endroit des crédits destinés à l'agriculture. N'oublions pas les autres besoins justifiés qui se font sentir dans les domaines des infrastructures, du social, de la formation et de la recherche.

En suivant le Conseil des Etats, la commission a donné un appui massif aux propositions du Conseil fédéral en ce qui concerne les finances. Mais je voudrais quand même souligner qu'il s'agit d'un crédit-cadre. Par conséquent, nous aurons à rediscuter tout cela à chaque budget lorsque les crédits de paiement devront être acceptés. Compte tenu de la dégradation rapide des finances fédérales, le Conseil fédéral a déjà prévu de procéder à des coupes dans la plupart des catégories de dépenses. Sans doute, le budget de l'agriculture ne pourra pas être épargné. Je regrette cette situation, mais nous devons bien admettre qu'elle nous est imposée.

Peut-être une ou deux questions de détail. D'une part, Mme Fässler s'est inquiétée de la question de la suppression des limites de revenu et de fortune pour la fixation du droit aux paiements directs. Les frais qui sont liés à cette suppression ne sont pas à prendre comme une détérioration par rapport au projet que vous soumet le Conseil fédéral, mais sont déjà dans le cadre de financement tel qu'il est prévu.

D'autre part, j'aimerais rassurer M. Cuche qui s'inquiète à propos du droit foncier rural. Il a le sentiment que le passage à la valeur de 0,75 UMOS (unité de main-d'oeuvre standard) est une moins bonne solution que les UTF (unité de travail familial) qui étaient à 0,50. Or, on me dit que le taux de conversion, si j'ose m'exprimer ainsi, entre les UTF et les UMOS est de 1,3 ou de 1,4, ce qui fait que, finalement, ça revient au même. Il n'y a donc pas d'intention de modifier l'application de la reprise à la valeur de rendement dans les cas de succession.

J'aimerais conclure en rappelant une expression qui m'a frappé dans l'intervention de M. Walter Hansjörg, que je veux citer en dernier aussi parce qu'il représente ici les milieux agricoles au premier chef.

Herr Walter hat Wert darauf gelegt, dass die Landwirtschaft nicht zu einem Nebenerwerbsbereich oder zu einer Nebenerwerbslandwirtschaft degradiert wird. Das wollen auch wir nicht. Deshalb wollen wir auch weiter gehen als das, was die jetzige Situation bietet. Das, was hier vorgeschlagen wird, soll dazu beitragen, dass die Landwirtschaft weiterhin als Erwerb in Vollzeit fortbestehen und der Bauer ein Unternehmer bleiben kann.

Herr Tschuppert hat uns auch klar dargelegt, was diese Debatte bringen soll, nämlich ein Zeichen an die jungen - und auch anderen - Landwirte, die ihre Zukunft gestalten und über ihre Zukunft auch informiert sein wollen. Diesbezüglich möchte ich an alle hier im Saal, insbesondere an alle Landwirte, appellieren: Der Rahmen ist uns mehr oder weniger gegeben, insbesondere was die Finanzen betrifft. Wir haben für die nächsten vier Jahre etwa 14 Milliarden Franken zur Verfügung, und es wäre Unsinn zu glauben, dass es möglich sein wird, darüber hinauszugehen. Wir haben also den Auftrag, aus diesem Rahmen das Beste herauszuholen, das möglich ist. Deshalb ist es notwendig, dass wir auch die internen Differenzen überwinden und nicht den Partikularinteressen anheim fallen.

Ich möchte, dass wir die Debatte hier in den kommenden Stunden und Tagen in diesem Sinne führen können. Ich danke Ihnen, dass Sie auf die Vorlage eintreten wollen.

Cuche Fernand · Nationalrat · Neuenburg · Grüne Fraktion

J'aimerais être sûr d'avoir bien compris. Je vais vérifier demain en ce qui concerne les unités de travail familial, ou les UMOS, si la reconversion ne va pas péjorer la situation d'un certain nombre d'entreprises. Mais quand vous répondez à M. Walter Hansjörg, là, j'aimerais avoir la conviction d'avoir bien compris. Quand M. Walter parle de l'agriculture un peu écologique sur les bords du dimanche, du soir, du week-end ou de fin de journée, je le ressens assez péjorativement. Je fais partie de ces gens-là, il y en a encore plusieurs dizaines de milliers en Suisse, qui travaillent à temps partiel, qui fournissent des prestations le mieux possible. Vous avez dit tout à l'heure: "On ne va pas trop en rester là, on aimerait mettre la limite un peu plus haut." Est-ce que vous pouvez clarifier l'intention du Conseil fédéral?

Deiss Joseph · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Je crois que l'inquiétude de M. Walter Hansjörg est que l'agriculture ne puisse plus être pratiquée qu'à titre accessoire. Cela ne veut pas dire que cette forme d'agriculture ne soit pas admise ou ne doive pas exister, mais s'il n'était plus possible d'être agriculteur à plein temps, je pense que notre politique agricole aurait un problème. Voilà l'idée que je voulais défendre en réponse à ce que nous a dit M. Walter.

Weyeneth Hermann · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich möchte zuerst eine kurze Antwort geben und eine persönliche Erklärung zu den Vorbehalten oder den Bemerkungen von Herrn Hämmerle abgeben. Ich bitte Sie, mich vollständig zu zitieren und sich nicht auf die journalistischen Verkürzungen abzustützen.

Ich habe stets die Haltung vertreten - das schon vor vier Jahren und in der Zwischenzeit noch verstärkt -, dass es nicht Sache der öffentlichen Kassen sein kann, Labelprogramme zu finanzieren, welcher Art sie auch immer sind, die als Marketinginstrumente von Grossverteilern eingesetzt werden, deren Mehrkosten im Investitionsbereich sowie im Produktionsbereich aber von der öffentlichen Kasse abzugelten sind. So einfach ist die Sache nicht. Ich halte wenig davon, wenn wir ökologische Instrumente einführen, mit denen man für fünf Arbeitsstunden 3000 Franken kassieren kann; auch das halte ich nicht für einen effizienten Einsatz von öffentlichen Mitteln. Da setzt die Kritik an.

Nun zur Frage an den Bundesrat: Vor vier Jahren hat man hier im Saal versprochen - das ist nachzulesen -, dass die agrarpolitischen Massnahmen drei Pfeiler umfassen:

1. Abgeltung des Einkommensausfalls durch tiefere Produzentenpreise zu einem Drittel mit Direktzahlungen;

2. Einsparung von einem Drittel der Produktionskosten durch Kostensenkungsmassnahmen;

3. einen Drittel durch interne landwirtschaftliche Massnahmen, Rationalisierung, Zusammenlegung.

Wenn wir heute nach drei Jahren neuer Agrarpolitik Bestand aufnehmen, dann decken die Direktzahlungen wesentlich mehr als diesen Drittel - Sie sehen das am Anteil der bäuerlichen Einkommen -, und wir stellen fest, dass die innerbetrieblichen Rationalisierungen grösseres Ausmass angenommen haben, als man angenommen hat. Wo man versagt hat in dieser Agrarpolitik, Herr Bundesrat Deiss, das ist bei der Kostensenkung: Wir stellen fest, dass wir durch diese Massnahmen in Bezug auf Produktionskostenentwicklung keine zusätzliche Wettbewerbskraft gefunden haben.

Ich bitte Sie zu erläutern, wie Sie nun den Erfolg dieser Agrarpolitik, der jetzt so hinreichend dargestellt worden ist, im Sinne der allgemeinen Kostensenkung favorisieren wollen. Pressiert es nicht, und Sie verlangen mehr Wettbewerbsfähigkeit, dann entwickelt sich der Strukturwandel umso stärker, weil wegen der Kostenentwicklung umso mehr Betriebe aus der Wettbewerbsfähigkeit herausfallen. Hier setzt die Kritik an der Agrarpolitik an, und darauf hätte ich gerne eine Antwort, Herr Bundesrat.

Oehrli Fritz Abraham · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Sie haben gesagt, Sie wollten die schweizerische Landwirtschaft nicht zu einer Nebenerwerbslandwirtschaft verkommen lassen. Das scheint mir gut. Aber Sie wissen auch, dass wir in den Bergen viele Zu- und Nebenerwerbsbetriebe haben - eigentlich mehr als Vollerwerbsbetriebe. Meine Frage: Es besteht doch nicht die Absicht, über die Verordnung diesen Zu- und Nebenerwerbsbetrieben Geld wegzunehmen?

Deiss Joseph · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Zuerst die Frage von Herrn Weyeneth. Die Frage der Kosten ist nicht allein ein Problem der Landwirtschaft. Wir sind generell ein Hochpreisland, nicht nur bei den Verbrauchsgütern, sondern auch auf der Ebene der Produktionsmittel. Es wird darum gehen - und ich hoffe, diesbezüglich von allen Kreisen die Unterstützung zu haben -, den Wettbewerb in unserem Lande in den verschiedensten Bereichen zu stimulieren. Aber das gilt natürlich auch im Bereich der importierten Produktionsmittel, bei denen sehr wahrscheinlich noch mehr zu erreichen ist. Und da gebe ich Ihnen Recht, insofern ich selber auch der Überzeugung bin, dass wir hier noch einiges zu tun haben.

Ich möchte aber auch etwas zur Frage der Rationalisierungen und der Direktzahlungen sagen. Ich mag mich gut erinnern an die Zeit, in welcher es darum ging, die Direktzahlungen einzuführen und die Bedenken und die Zurückhaltung diesbezüglich zu überwinden. Und doch hat man dieses Instrument übernommen. Die Landwirte und wir können froh sein - insbesondere wenn ich an die Verhandlungen denke, die nun in der WTO laufen -, dass wir es fertig gebracht haben, auf diesem Gebiet so rasch voranzukommen und diese Vorarbeit zu leisten. Denn der Bereich, in dem wir die besten Chancen haben, unsere Politik auch innerhalb der WTO durchziehen zu können, hilft bei der Verwendung von Instrumenten, die nicht produktions- und quantitätsfördernd sind, wie das eben unsere Direktzahlungen sind. Oder sie liegt eben bei der multifunktionalen Landwirtschaft, inklusive Umweltschutz.

Herr Oehrli, es gibt für die Schweizer Landwirtschaftsbetriebe nicht einen Weg, sondern sehr viele Wege, und es ist sicher kein Modell einzigartig, sondern es gibt sehr verschiedene Modelle - je nach Produktionsbereich, aber auch je nach Region, in der man lebt. Wir sind der Meinung, dass man die Nebenerwerbsmöglichkeiten für die Landwirtschaft berücksichtigen, ausbauen und auch integrieren soll. Deshalb sind wir zum Beispiel der Meinung - und wir werden darauf zurückkommen -, dass man die Einkommensgrenzen eben aufheben sollte, damit insbesondere dort, wo auch die Frauen einen Nebenerwerb haben, diese im Vergleich zu den anderen Frauen in der Gesellschaft generell nicht diskriminiert werden.

Wir sind uns durchaus bewusst, dass diese Modelle auch notwendig sind, gerade auch in den Berggebieten, aber man muss das dann auch hier in die Politik integrieren können. Diesbezüglich werden wir uns sicher beim einen oder anderen Artikel treffen können. Aber es geht sicher nicht darum, der einen oder anderen Gruppe Geldmittel wegzunehmen; diese Sorge brauchen Sie nicht zu haben.

Christen Yves · P-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

1. Bundesgesetz über die Landwirtschaft

1. Loi fédérale sur l'agriculture

Detailberatung - Examen de détail

Titel und Ingress, Ziff. I Einleitung

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre et préambule, ch. I introduction

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 7 Abs. 2

Antrag der Kommission

.... Produktesicherheit, des Konsumentenschutzes und ....

Art. 7 al. 2

Proposition de la commission

.... des produits, à la protection des consommateurs et à l'approvisionnement du pays.

Angenommen - Adopté

Art. 8a; 9; 11 Abs. 1, 3

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 8a; 9; 11 al. 1, 3

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 16

Antrag der Mehrheit

Abs. 1bis

Die für die Herstellung von Produkten mit einer geschützten geographischen Angabe verwendeten Rohstoffe müssen aus der Schweiz stammen.

Abs. 5, 6

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 6bis

Streichen

Antrag der Minderheit

(Pelli, Engelberger, Favre, Meier-Schatz, Tschuppert)

Abs. 1bis

Streichen

Antrag Beck

Abs. 1bis

.... aus der Schweiz oder aus Grenzgebieten stammen.

Antrag Chevrier

Abs. 6

.... Pflichtenheft nach Absatz 2 Buchstabe b erfüllen.

Eventualantrag Chevrier

Abs. 6bis

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Glasson

Abs. 6bis

Bei der Beurteilung, ob die Verwendung einer gutgläubig erworbenen Marke gemäss Absatz 6 rechtmässig ist, ist insbesondere zu berücksichtigen, ob eine Täuschungsgefahr oder ein Verstoss gegen den lauteren Wettbewerb vermieden wird.

Art. 16

Proposition de la majorité

Al. 1bis

Les matières premières utilisées pour la fabrication de produits bénéficiant d'une indication géographique protégée doivent provenir de Suisse.

Al. 5, 6

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 6bis

Biffer

Proposition de la minorité

(Pelli, Engelberger, Favre, Meier-Schatz, Tschuppert)

Al. 1bis

Biffer

Proposition Beck

Al. 1bis

.... doivent provenir de Suisse ou des régions frontalières.

Proposition Chevrier

Al. 6

.... du cahier des charges visé à l'alinéa 2 lettre b.

Proposition subsidiaire Chevrier

Al. 6bis

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Glasson

Al. 6bis

Lorsque l'on détermine si l'utilisation d'une marque acquise de bonne foi au sens de l'alinéa 6 est conforme au droit, il faut notamment tenir compte de l'existence d'un risque de tromperie ou de violation de la concurrence loyale.

Pelli Fulvio · Nationalrat · Tessin · Freisinnig-demokratische Fraktion

Le registre des appellations d'origine contrôlées (AOC) et des indications géographiques protégées (IGP) a été créé au plan fédéral par la législation sur l'agriculture qui est entrée en vigueur le 1er juillet 1997. Ce registre prévoit l'enregistrement des AOC et des IGP des produits agricoles et des produits agricoles transformés, à l'exception des vins. On entend par là toutes les denrées provenant de l'agriculture, les principales catégories sont donc les produits laitiers, les viandes, les salaisons, les fumaisons, les charcuteries, les fruits, les légumes et autres cultures, les produits transformés - boulangerie, pâtisserie, biscuiterie - et les spiritueux.

Qu'est-ce qu'AOC veut dire? Cela veut dire que le produit de base, "Rohstoff", provient de la région géographique concernée et que l'élaboration, "Verarbeitung", a aussi été faite dans la région géographique concernée. Tandis que pour les IGP, c'est une autre règle qui est valable: l'une ou l'autre des conditions doit être réalisée, "entweder Rohstoff oder Verarbeitung". Cette règle correspond aux règles européennes. Il n'existe pas dans l'Union européenne une règle comme celle proposée par la majorité à l'article 16 alinéa 1bis.

Dans l'accord sectoriel avec l'Union européenne relatif aux échanges de produits agricoles, on a prévu la reconnaissance réciproque des indications AOC et IGP. Cela revient à dire que si on introduit la règle proposée par la majorité, la définition de l'indication géographique protégée suisse serait plus restrictive que celle valable dans l'Union européenne. Une telle incompatibilité remettrait en question l'un des buts principaux du système suisse de protection des AOC/IGP, à savoir la participation de la Suisse à un système de protection européen et la reconnaissance réciproque des registres AOC/IGP qui lui est associée. Ainsi, les IGP étrangères qui rempliraient les exigences minimales de l'Accord TRIPS de l'OMC mais pas les critères suisses plus sévères seraient malgré tout protégées en Suisse, des critères plus sévères pour les IGP étrangères en Suisse étant illicites. Les producteurs suisses seraient donc désavantagés dans l'Union européenne s'ils devaient appliquer d'une manière unilatérale des critères plus sévères que ceux qui ont cours sur le territoire de l'Union européenne.

Par ailleurs, les consommateurs suisses trouveraient sur le marché des produits IGP de Suisse et des produits IGP de l'étranger qui n'auraient pas été fabriqués en vertu des mêmes critères. Ainsi, la transparence voulue par les organisations de consommateurs ne serait réalisée que pour les produits IGP suisses, mais pas pour les produits IGP étrangers. Cette transparence est pourtant suffisamment sauvegardée par le principe général interdisant le risque de tromperie. En vertu de ce principe, un produit ne peut être qualifié de suisse que si la quote-part du travail effectué en Suisse représente au minimum 50 pour cent de son prix de revient et que le processus essentiel de fabrication a eu lieu en Suisse. C'est sur la base de ce principe général qu'il a toujours été incontesté jusqu'ici que la viande des Grisons pouvait être qualifiée de produit suisse.

Venons-en donc à l'exemple de la viande des Grisons, mais d'autres exemples pourraient être mentionnés. J'ai ici un chocolat "fine Swiss organic dark chocolate" vendu en Amérique. Si l'entreprise "Neuchâtel Chocolat" qui le produit en Suisse voulait annoncer une IGP, elle se trouverait dans la même situation que les entreprises produisant de la viande des Grisons. L'association des fabricants de viande des Grisons avait à l'époque décidé de faire enregistrer une IGP plutôt qu'une AOC en raison du fait que la matière première était insuffisante dans le canton des Grisons pour couvrir les besoins des fabricants de viande des Grisons. Ainsi, avec l'enregistrement de l'IGP "Bündnerfleisch", le registre actuel contient un produit qui est fabriqué depuis des décennies à partir de matières premières qui ne sont pas exclusivement suisses. Le fait d'avoir fait enregistrer une IGP plutôt qu'une AOC permet aujourd'hui aux fabricants de viande des Grisons d'exporter en quantité considérable un produit de grande qualité. De plus, les experts s'accordent à dire qu'une provenance géographique déterminée des matières premières utilisées, que ce soient les Grisons, la Suisse ou d'autres pays, a beaucoup moins d'incidence sur la qualité de ce produit que la technique d'affinage associée aux conditions climatiques dans les vallées grisonnes.

L'adoption du nouvel alinéa 1bis à l'article 16, tel que proposé par la majorité de la commission, aurait pour conséquence que la viande des Grisons ne pourrait plus être commercialisée ni exportée dans la même mesure qu'aujourd'hui. Vu cette nouvelle limitation considérable de production imposée par le système AOC/IGP, ses producteurs risquent de devoir renoncer à l'enregistrement. Or, renoncer à un tel enregistrement causerait une perte de la renommée que les consommateurs suisses et étrangers associent aujourd'hui aux AOC/IGP. Le pouvoir concurrentiel des milieux agricoles suisses, au lieu d'être renforcé, serait donc encore affaibli si ceux-ci étaient obligés de travailler exclusivement à partir de matières premières suisses, en l'occurrence grisonnes.

Je vous prie donc de suivre la proposition de la minorité et d'éviter cette inutile opération que la majorité vous propose.

Chevrier Maurice · Nationalrat · Wallis · Christlichdemokratische Fraktion

L'article 16 alinéa 6 règle la coexistence entre les AOC/IGP, dont la définition vous a été donnée par M. Pelli, et les marques d'un autre côté. Depuis plus d'une décennie, le Conseil fédéral et toutes les filières du secteur agricole demandent à leurs membres de mettre sur le marché des produits à haute valeur ajoutée, des produits authentiques, d'une grande typicité. Les agriculteurs ont compris le message puisque plusieurs AOC/IGP ont été accordées ou sont en voie de l'être. Cette volonté justifiée d'établir un lien étroit entre le produit et le terroir entre pleinement dans les buts généraux que fixe la politique agricole. Je pense en particulier à l'entretien du paysage, à l'occupation décentralisée du territoire et, surtout, à la sécurité de l'approvisionnement.

La volte-face du Conseil fédéral sur ce sujet sensible étonne autant qu'elle surprend. Dans l'art de prêcher tout et son contraire, on ne peut guère faire mieux. Après avoir incité, encouragé le recours aux AOC/IGP, voilà que notre gouvernement anéantit d'un coup d'un seul toute la protection mise en place par la législation depuis 1997. En effet, si nous adoptons sa formulation, soutenue de manière surprenante par la commission, toutes les marques enregistrées avant l'attribution de l'AOC pourront être maintenues, et ce au mépris des cahiers des charges régissant les AOC respectives. L'accord pertinent de l'OMC ne justifie pas ces modifications, car il n'est pas d'application directe, il n'est pas "self-executing".

Le cas du champagne est significatif à cet égard, puisque les autorités françaises sont parvenues à interdire l'utilisation du mot "champagne" pour tout autre produit, y compris pour le vin de nos amis du village de Champagne. Si la modification proposée devait passer la rampe, le grand perdant serait le consommateur qui se verrait floué, voire trompé, lors de l'achat de produits. En effet, alors qu'il pense acheter un produit authentique, à caractère artisanal, au bénéfice d'un savoir-faire, d'une tradition, d'usage constant, répondant à un cahier des charges, il se verrait, le cas échéant, remettre un produit industriel, standardisé, banalisé. J'ai quelques exemples à disposition des aberrations et autres confusions en la matière, le plus cocasse étant celui de "Fromage d'Emmental Gruyère". Qui peut s'y retrouver? Donnons un signe politique clair, en privilégiant les AOC/IGP au détriment des marques. Soutenons l'original plutôt que les copies.

Dans ce but, je vous invite à biffer toute la fin de l'alinéa 6 de l'article 16. Dans une proposition subsidiaire, je demande qu'on se rallie à la version du Conseil des Etats à l'article 16 alinéa 6bis. M. Glasson fait une proposition analogue qui me semble encore meilleure; par conséquent, je retire ma proposition subsidiaire et vous prie d'appuyer la proposition Glasson.

Glasson Jean-Paul · Nationalrat · Freiburg · Freisinnig-demokratische Fraktion

Je vous propose de maintenir à l'article 16 un alinéa 6bis que la commission vous propose de biffer. Pour ma part, je propose une version modifiée de la décision du Conseil des Etats.

La version du Conseil des Etats a été rédigée en accord avec l'IPI (Institut fédéral de la propriété intellectuelle) en réponse à une proposition beaucoup plus restrictive qui voulait imposer qu'une marque portant le même nom qu'une AOC se conforme dans tous les cas au cahier des charges de l'AOC. Une telle disposition aurait été contraire aux dispositions internationales de l'OMC, l'Accords ADPIC sur les aspects des droits de la propriété intellectuelle qui touchent au commerce, dit plus familièrement TRIPS en anglais. L'alinéa 6bis de l'article 16 indique deux critères particulièrement importants pour déterminer si l'utilisation d'une marque concurrente d'une AOC est conforme au droit, soit un risque de tromperie ou de violation de la concurrence loyale. Il est censé mieux expliciter quels sont ces critères importants de nombreuses marques fantaisistes qui peuvent prêter à confusion avec des AOC déposées, mais pas forcément utilisées selon les critères de la loi sur la protection des marques. De création récente, les AOC et IGP méritent un meilleur niveau de protection, les milieux agricoles n'ayant pas une puissance économique aussi grande que les autres puisqu'il s'agit de marques collectives nouvelles.

La proposition que je vous fais est plus opportune que la version du Conseil des Etats puisqu'elle laisse ouverte l'appréciation de la conformité en introduisant le terme "notamment", tout en mentionnant deux critères essentiels de cette appréciation, ce sont les critères que j'ai cités tout à l'heure. Ces dispositions sont conformes à la loi sur la protection des marques qui exclut de la protection les signes propres à induire en erreur, ainsi qu'à la loi contre la concurrence déloyale.

L'Accord TRIPS prévoit explicitement qu'il faut éviter que le consommateur soit trompé par des marques ne respectant pas le cahier des charges d'une indication géographique et protéger le producteur contre la concurrence déloyale.

Je vous propose donc de réintroduire cet alinéa 6bis dans la version que je vous soumets.

Beck Serge · Nationalrat · Waadt · Liberale Fraktion

Pour ma part, à l'article 16, je penche naturellement en faveur de la majorité dans la mesure où le but de cette loi est bel et bien de soutenir et de donner un cadre à la production agricole de notre pays - la production agricole qui utilise les bases naturelles, cette fameuse base sol que j'ai évoquée dans le débat d'entrée en matière -, et je crois que ce cadre légal vise avant tout à définir des conditions-cadres pour permettre à cette production de continuer et de se développer.

Cependant, il convient que nous n'ayons pas à l'article 16 alinéa 1bis une rédaction qui soit trop restrictive. Il s'agit de garder à l'esprit que sont en partie incorporées dans la production suisse des productions qui viennent des zones frontalières historiques; c'est en particulier le cas, par exemple dans la production laitière, dans la zone genevoise. Il serait par conséquent dommageable - si l'on retenait la version de la majorité - que ces produits soient exclus, dans la mesure où un tiers du lait des Laiteries réunies Genève provient de zones frontalières françaises.

Je vous invite donc à modifier ma proposition qui vient de vous être distribuée et à indiquer que "les matières premières utilisées pour la fabrication de produits bénéficiant d'une indication géographique doivent provenir de Suisse ou des régions frontalières", au sens des pratiques traditionnelles, des échanges économiques de ces régions.

En ce qui concerne le groupe libéral - cela m'évitera de revenir tout à l'heure -, il soutient, lui, la proposition de minorité Pelli.

Meier-Schatz Lucrezia · Nationalrat · St. Gallen · Christlichdemokratische Fraktion

Der Vorschlag der Mehrheit zu Artikel 16 Absatz 1bis mag aus Sicht der Konsumentinnen und Konsumenten durchaus vertretbar sein, erlaubt er doch eine gewisse Transparenz. Dies ist auch mit ein Grund, weshalb eine Minderheit der CVP-Fraktion dem Mehrheitsantrag zustimmen wird. Dennoch birgt diese Forderung in dieser Formulierung eine grosse Gefahr und kann daher von der Mehrheit der CVP-Fraktion in dieser Form nicht akzeptiert werden.

Es wird nämlich vorgeschlagen, dass wir die Regeln der Herkunftsbezeichnung verschärfen. Es wird in diesem Zusatz verlangt, dass die verwendeten Rohstoffe aus der Schweiz stammen müssen; somit sind Ursprungsbezeichnung und die so genannt geographischen Angaben deckungsgleich. Gerade in dieser Deckungsgleichheit mag für die Konsumenten der Vorteil liegen. Aber dieser gewählte Ansatz zu mehr Transparenz führt - und darauf hat auch bereits Herr Pelli hingewiesen - zu neuen Problemen, die wir nicht verschweigen dürfen: Bei der Ursprungsbezeichnung, besser bekannt unter dem Kürzel AOC, muss der Rohstoff aus einer bestimmten Region stammen; hingegen kann bei der geographischen Herkunftsangabe, besser bekannt unter dem Label IGP - "indication géographique protégée" -, entweder der Rohstoff oder das verarbeitete Produkt aus der bestimmten Region stammen.

Würden wir der Mehrheit der Kommission folgen, hätte dies zum Beispiel für die Herstellung und die Herkunftsangabe des Bündnerfleisches fatale Auswirkungen. Denn wir alle wissen, dass der verwendete Rohstoff grossmehrheitlich aus Argentinien stammt. Würde nun in Zukunft das Bündnerfleisch mit schweizerischem Fleisch produziert werden, dann kann ich Ihnen heute schon voraussagen, dass dieses sehr geschätzte Bündnerfleisch schlicht und einfach nicht mehr konkurrenzfähig wäre und die Schweizer Landwirte daher auch nicht mehr Fleisch dafür verkaufen könnten. Dafür aber müsste die Gewerbebranche erhebliche Einbussen erleiden. Bündnerfleisch ist bis anhin nach wie vor das wichtigste Produkt, welches in der Kategorie IGP registriert ist.

Nachdem europaweit die Bezeichnungen - sowohl AOC als auch IGP - existieren und wir im Rahmen der bilateralen Agrarabkommen vereinbart haben, dass wir sowohl das AOC als auch das IGP gegenseitig anerkennen, müssten wir, wenn wir der Fassung der Mehrheit zustimmen würden, künftig auf ein IGP-Register schlicht verzichten, denn in der EU besteht bezüglich IGP keine Vorschrift, wonach schon der Rohstoff, aus dem ein Produkt hergestellt wird, aus einer entsprechenden Region stammen muss. Es würde sich somit auch die Frage stellen, ob die IGP-Produkte aus der EU in der Schweiz vom Schutz ausgeschlossen werden müssten und ob dies auch mit Artikel 3 des WTO/Trips-Abkommens in Einklang wäre.

Aus all diesen Überlegungen schlage ich Ihnen vor - und mit mir eine Mehrheit unserer Fraktion -, der Minderheit zuzustimmen und den Mehrheitsantrag abzulehnen.

Nun noch kurz zum Antrag Glasson: Wir haben diesen Antrag in der Fraktion nicht besprochen, hatten aber die Möglichkeit, in der Kommission uns bereits einige Gedanken dazu zu machen.

Wir mussten in der Kommission feststellen, dass der Vorschlag des Ständerates, welcher eigentlich mit dem Antrag Glasson übereinstimmt, nicht ausgereift ist. Denn er verleiht dem Richter bei der Beurteilung, ob eine Marke gutgläubig erworben wurde, eine besondere Auflage: Der Richter soll in diesem Falle prüfen, ob eine Täuschungsgefahr oder ein Verstoss gegen den unlauteren Wettbewerb vorliegt. Hier stellt sich die Frage, ob es überhaupt sinnvoll ist, eine solche Formulierung vorzuschlagen, denn diese Regeln sind bereits im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) enthalten und müssten eigentlich hier nicht zusätzlich erwähnt werden.

Weiter muss festgestellt werden, dass ein solcher Passus auch im Markenschutzgesetz vorliegt. Ich erinnere daran, dass in Artikel 2 Buchstaben c und d die Ausschlussgründe genannt werden. So sind Zeichen, die gegen geltendes Recht verstossen, vom Markenschutz ausgeschlossen; auch kann ein Zeichen, das gegen das UWG verstösst, nicht ins Markenregister eingetragen werden. Daher würde eine Präzisierung in diesem Gesetz meines Erachtens eher als Abschwächung wahrgenommen werden anstelle der gewünschten Konkretisierung.

Pfister Theophil · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich spreche für die SVP-Fraktion zu Artikel 16 Absatz 1bis.

Durch die Aufnahme dieses neuen Absatzes 1bis kann auf Gesetzesebene festgehalten werden, dass die Rohstoffe eines Schweizer Produktes mit einer geschützten geographischen Angabe aus der Schweiz stammen müssen. Sie erinnern sich sicher an die unzähligen Ratschläge und Empfehlungen an unsere Bauern: Sie sollen sich mit regionalen Spezialitäten profilieren, die unverwechselbar sind und einen angemessenen Preis rechtfertigen. Das ist aber nur dann zu schaffen, wenn keine unhaltbaren Kompromisse gemacht werden müssen. Mit Artikel 16 Absatz 1bis kann die notwendige Voraussetzung für diesen Schutz regionaler Produkte geschaffen werden. Dies ist auch im Interesse der Konsumenten, die generell klare Herkunftsbezeichnungen fordern.

Ich bitte Sie, hier der Mehrheit zu folgen und die Minderheit Pelli, die eine Streichung dieses Schutzes verlangt, abzulehnen. Dem Einzelantrag Glasson können wir zustimmen.

Cuche Fernand · Nationalrat · Neuenburg · Grüne Fraktion

En ce qui concerne l'article 16, le groupe écologiste vous propose de suivre la majorité, notamment parce qu'on a assisté ces dernières années, essentiellement dans la filière de la viande, à un certain nombre de crises qui ont provoqué une perte de confiance de la part de la population. Lorsqu'on parle de produits issus de Suisse, en tout cas transformés en Suisse, il est clair qu'il faut pouvoir vérifier les filières, avoir des filières crédibles, savoir exactement d'où vient la matière première.

Le secteur de la viande en particulier est peut-être celui qui connaît le plus de difficultés. Je pense à l'utilisation d'hormones de croissance dans la production de viande bovine. La viande des Grisons, c'est quand même un certain nombre de morceaux choisis, et, si on les importe, quelle est la garantie que l'on a par rapport à cette viande? A-t-on utilisé des hormones ou pas?

Il y a aussi la question très sensible de la détention des animaux. Là, je crois que les exigences légales suisses sont les plus élevées, en tout cas au niveau européen, voire sur le plan mondial.

Puis, une crise dont nous ne sommes pas sortis, c'est la crise de l'ESB.

C'est la raison pour laquelle, en vertu de la transparence de la filière, pour restaurer la confiance des consommateurs et pour favoriser ce marché de proximité qu'on cherche à créer par d'autres voies aussi, notamment au nom du principe de la souveraineté alimentaire, je vous propose de soutenir la proposition de la majorité de la commission.

En ce qui concerne la proposition Chevrier à l'article 16 alinéa 6, le groupe écologiste vous propose de la soutenir. Depuis plusieurs années, on demande à des agriculteurs et à des transformateurs de ce pays de fournir de gros efforts pour mettre en place des appellations d'origine contrôlées et des indications géographiques protégées. Il y a encore aujourd'hui des efforts importants qui ont été réalisés. Les partenaires des filières AOC s'engagent à jouer la transparence, à respecter des cahiers des charges précis, à essayer de sauvegarder un marché et un prix. Tout affaiblissement des critères liés aux AOC ouvre inévitablement la porte à des possibilités d'imitations et de tromperies à l'égard du consommateur.

Pour éviter une avalanche de labels liés à des marques, avec des cahiers des charges plus ou moins conformes aux cahiers des charges originaux des AOC, nous vous demandons donc de soutenir la proposition Chevrier.

S'il faut aussi demander à un tribunal de se prononcer sur la bonne foi des gens qui aimeraient utiliser une marque qui a été reprise par une AOC, je vous laisse imaginer les complications juridiques pour arriver à justifier de sa bonne foi.

Au cas où la proposition Chevrier serait rejetée, nous nous rabattrons, à l'article 16 alinéa 6bis, sur la proposition Glasson.

Pelli Fulvio · Nationalrat · Tessin · Freisinnig-demokratische Fraktion

J'ai déjà parlé à propos de l'article 16 alinéa 1bis, je ne vais pas me répéter. Mais je pense qu'il est nécessaire d'apporter quelques éclaircissements à propos de l'article 16 alinéas 6 et 6bis.

Le groupe radical-démocratique ne soutient pas les différentes propositions individuelles qui ont été présentées. En réalité, la protection qu'on veut obtenir est déjà visée à l'article 2 lettres c et d de la loi sur la protection des marques. On est en train de faire un doublon, de répéter la même chose que ce que dit la loi sur la protection des marques, avec des formulations qui peuvent être très dangereuses.

Si vous voulez vraiment ajouter quelque chose, alors c'est la proposition Glasson qui doit être choisie. Bien qu'elle ne soit pas nécessaire, elle n'est au moins pas en contradiction avec l'article 2 de la loi sur la protection des marques et les accords de l'OMC.

Ehrler Melchior · Nationalrat · Aargau · Christlichdemokratische Fraktion

Wenn Sie sich mit dieser Materie ein bisschen befassen, werden Sie feststellen, dass das Markenrecht, dass die ganzen Fragen dieser Herkunftsbezeichnungen relativ kompliziert sind. Ich versuche, Ihnen ein bisschen den Hintergrund zu beleuchten.

Ausgangspunkt - ich rede jetzt zu Artikel 16 Absatz 1bis - der Diskussionen waren Beispiele wie das Bündnerfleisch oder verschiedene Kirschsorten, für die Kirschen aus dem Osten Europas verwendet wurden. Da wurde von Konsumentenseite her gesagt, das sei eine Täuschung, man würde bei der Bezeichnung Bündnerfleisch - ich erwähne die Kirschsorte jetzt nicht - erwarten, dass die Rohstoffe eben auch aus der betreffenden Region sind. Von der Produzentenseite her wurde dann gesagt, es wäre gut, wenn man für diese Produkte inländische Rohware nehmen würde. Das hat dann dazu geführt, dass die Kommission eben diesen Beschluss mit 11 zu 7 Stimmen fasste. Es gab relativ viele Enthaltungen: Wenn man nicht bei der Minderheit aufgeführt ist, heisst das noch nicht, dass man bei der Mehrheit ist.

Zum Materiellen: Wir haben damals bei der Revision des Landwirtschaftsgesetzes in den Artikeln 14 bis 16 verschiedene Möglichkeiten der Kennzeichnung der Produkte geschaffen. Ziel dieser Bestimmungen ist es, die Glaubwürdigkeit dieser Produkte zu erhöhen, die Qualität und den Absatz zu fördern. In Artikel 16 sind die Ursprungsbezeichnungen und die geographischen Angaben geregelt. Bei den Ursprungsbezeichnungen geht es um die AOC, "appellation d'origine contrôlée", um die GUP, die Geschützte Ursprungsbezeichnung; das ist die eine Seite. Die andere Seite sind die geographischen Angaben, die IGP, "indication géographique protégée", bzw. auf Deutsch GGA, die Geschützte Geographische Angabe. Der Unterschied zwischen diesen beiden Kategorien besteht darin, dass bei den AOC oder GUP eben alles aus der Region stammen muss - Erzeugung, Verarbeitung und Veredelung -, während bei den IGP oder GGA, also bei den geschützten geographischen Angaben, nicht alle Stufen in der Region ausgeführt werden müssen. Das heisst also, AOC ist strenger als IGP.

Die einzelnen Angaben können dann in einem Register registriert werden. Ich möchte hier auch darauf hinweisen, dass bei weitem nicht alle Bezeichnungen in diesem Register festgehalten sind. Es gibt sehr viele Beispiele, die auch in der Diskussion angeführt wurden, wo es keine solche Registrierung gibt.

Wenn wir nun so entscheiden, wie Ihnen das die Mehrheit vorschlägt, dann hat das zur Folge, dass bei den IGP - es geht nur um IGP/GGA - Rohstoffe aus dem Ausland ausgeschlossen sind. Da hätten die Produzenten Freude, denn es müssten dann Inlandwaren verwendet werden. Ich möchte diese Freude insofern etwas trüben, als man natürlich nicht unbedingt diese Geschichte eintragen muss. Bei den Konsumenten bin ich mir dann nicht mehr so sicher, ob sie Freude hätten, wenn man beim Bündnerfleisch z. B. einfach Fleisch aus dem Wallis verwenden könnte. Ich denke, wenn man schon Klarheit will, müsste eben beim Bündnerfleisch der Rohstoff aus dem Graubünden sein, dann wären wir wieder bei der AOC.

So komme ich für mich persönlich zum Schluss: Wenn wir der Mehrheit zustimmen, verwischen wir die Unterschiede zwischen den beiden Instrumenten und verunmöglichen unter Umständen letztlich das spezifische Instrument. Das Ganze hätte auch internationale Konsequenzen: Wir schützen Angaben aus dem Ausland bei uns, können aber das Gleiche, wenn es bei uns entsprechend angewendet würde, im Ausland und im Inland nicht schützen.

Das sind die Hintergründe dieser ganzen Diskussion. Der Antrag Beck lag in der Kommission nicht vor. Ich stelle mir vor, dass die Frage sein wird, wie weit das angrenzende Ausland geht, ob das die Freizonen sind, ein Teil von Baden-Württemberg, Vorarlberg usw. Von dorther wird die ganze Sache relativ unsicher.

Die Mehrheit ist mit 7 zu 5 Stimmen der Auffassung, dass man hier einschränken soll, dass die Rohwaren aus dem Inland kommen sollen. Das hat die Konsequenzen, die ich Ihnen geschildert habe.

Beim zweiten Punkt geht es um legislatorische Feinarbeit. Der Ständerat hatte seinerzeit bei der Beratung der "AP 2007" das Bedürfnis, das Verhältnis zwischen den Herkunftsangaben nach diesem Gesetz und älteren Herkunftsangaben zu regeln. Es wurde damals im Ständerat ausgeführt, dass die Fassung, die gewählt wurde, nicht völlig zu genügen vermöge, und man hat die Hoffnung geäussert, der Nationalrat werde eine gescheitere Fassung finden. Wenn ich das richtig sehe, war man innerhalb der Verwaltung bei der konkreten Formulierung nicht zu jedem Zeitpunkt einer Meinung.

Wir hatten dann einen Vorschlag in der Kommission, der mit dem vorliegenden Antrag Glasson übereinstimmt. Materiell geht es darum, dass der Ständerat bei der Beurteilung der Gutgläubigkeit im Wesentlichen auf Täuschungsgefahr und den Verstoss gegen den lauteren Wettbewerb abstellte. Es wurde argumentiert, das sei zu einseitig, und man hat dann die Formulierung gefunden, dass diese beiden Sachen "insbesondere zu berücksichtigen" seien.

Es kam dann die andere Argumentation. Man sagte: Am besten regeln wir überhaupt nichts. Und hinterher kam man in der Verwaltung, wenn ich das richtig interpretiert habe, wieder zum Schluss, dass eine Lösung, wie sie Herr Glasson vorschlägt, eben doch die beste wäre. Das, um Ihnen zu demonstrieren: Wenn Sie sich in diese Geschichte vertiefen, müssen Sie sehr viel Geduld haben, Sie können eine Meinung haben und müssen diese dann unter Umständen wieder ändern.

Zusammenfassend: Mehrheit für die Lösung, auch bei den IGP und GGA ist Inlandware zu verwenden, und bei der Frage der Gutgläubigkeit eine Differenz schaffen zum Ständerat, indem man das streicht, was der Ständerat eingefügt hat.

Favre Charles · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Tout d'abord, quelques remarques concernant l'alinéa 1bis de l'article 16. Cet alinéa traite des produits dont l'indication géographique est protégée. Comme cela a été dit tout à l'heure, les conditions pour qu'un produit reçoive une IGP sont moins contraignantes que les conditions pour recevoir une AOC. Pour l'AOC, il s'agit d'avoir un produit qui provient d'une région déterminée et qui est transformé dans cette même région.

La majorité de la commission entend étendre au niveau des IGP l'obligation qu'on a à l'heure actuelle au niveau des AOC. Ainsi donc, il faudrait, pour la viande des Grisons, comme ça a été dit à de multiples reprises, qu'elle soit non seulement transformée dans les Grisons, mais que la viande elle-même provienne des Grisons.

Quelles sont donc les arguments de la majorité?

1. Un élément déterminant, à savoir la clarté pour les consommateurs. En effet, il est difficile de demander à chaque consommateur et chaque consommatrice de connaître les nuances et les différences entre AOC et IGP. Donc, il y a là une question de crédibilité pour les appellations.

2. Deuxième argument, une défense des producteurs qui utilisent véritablement des produits locaux et qui ne se limitent pas simplement à les transformer.

3. Troisième élément, un renforcement de l'image de l'agriculture, une agriculture qui doit donc être plus transparente en mettant en évidence les produits qu'elle utilise dès le moment où elle commercialise ces différents produits.

Une minorité de la commission ne souhaite pas introduire, justement, ces contraintes supplémentaires. Il y a une différence entre les AOC et les IGP. Il s'agit de maintenir cette différence, une différence qui, comme ça a été dit tout à l'heure, est faite au-delà de nos frontières, c'est-à-dire dans l'Union européenne. Il s'agit donc de ne pas péjorer la situation de notre économie agricole en lui imposant des contraintes plus fortes que celles qui sont en vigueur dans l'Union européenne et dans l'ensemble de la législation de l'OMC.

Ainsi, au nom de la majorité, je vous demande de soutenir sa proposition concernant les indications géographiques protégées (al. 1bis). Il y a là une majorité de 11 voix contre 7 et avec 5 abstentions pour cette proposition. Je suis moi-même dans la minorité.

Quelques remarques maintenant concernant l'alinéa 6bis. Il a été dit tout à l'heure que le Conseil fédéral, voire la commission, souhaitaient fragiliser les AOC et les IGP. J'aimerais être très clair sur ce point: à aucun moment, dans les discussions en commission, il n'y a eu volonté de diminuer l'impact des AOC et des IGP. Pour la commission, il s'agissait simplement de réglementer un état de fait. Il existe aujourd'hui des AOC et des IGP, mais il existe également des marques, et ceci depuis de nombreuses années. Donc, il fallait régler cet état de fait en tenant compte de l'existence des marques déposées ou enregistrées avant le 1er janvier 1996. C'est à cette date que sont entrées en vigueur les appellations AOC et IGP. Ainsi donc, l'élément de bonne foi rappelé tout à l'heure dans la discussion est absolument déterminant pour permettre la coexistence des marques et des AOC/IGP.

Le nouvel alinéa 6bis à l'article 16, proposé par le Conseil des Etats, que M. Glasson propose de modifier, a été discuté au sein de la commission. Est-ce que véritablement, cet alinéa va améliorer la protection AOC/IGP, va améliorer la possibilité de décisions juridiques? La commission n'a pas été convaincue de l'aspect positif de cet alinéa supplémentaire. Pour la commission, cet alinéa est superflu. Il est quelque peu confus puisqu'il met en valeur une notion qui est connue, celle de la bonne foi, tout en essayant de préciser les critères de cette bonne foi au moyen des notions de tromperie, voire de violation de la concurrence loyale. Nous pensons que ces éléments sont déjà définis dans d'autres lois, la loi sur la protection des marques par exemple, et que cette formulation n'apporte pas véritablement une sécurité supplémentaire au droit.

C'est la raison pour laquelle, à l'unanimité, votre commission n'a pas suivi le Conseil des Etats. Nous pensons que cette question doit être débattue de nouveau au Conseil des Etats et dans notre Conseil pour trouver peut-être une formulation qui atteigne le but que nous souhaitons, c'est-à-dire préciser exactement le territoire des marques et le territoire AOC/IGP.

Dans l'attente de trouver cette formulation, je vous demande donc, au nom de la commission, de ne pas soutenir la formulation du Conseil des Etats et les différentes propositions qui vous sont faites en ce qui concerne l'article 16 alinéa 6bis.

Beck Serge · Nationalrat · Waadt · Liberale Fraktion

Simplement pour la clarté des débats, Monsieur le rapporteur. Vous avez dit tout à l'heure que la viande des Grisons devrait provenir des Grisons. Est-ce que ce n'est pas une interprétation erronée que fait la majorité de la commission? Cette viande devrait provenir de Suisse et non pas du cercle de l'indication géographique prévue!

Favre Charles · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Oui, tout à fait. Je voulais simplement préciser la différence qu'il y avait entre AOC et les produits qui ont simplement une IGP, ce qui permet une marge de manoeuvre plus grande pour ceux qui, justement, mettent sur le marché des produits IGP.

Deiss Joseph · BR-M · Bundesrat · Freiburg

L'un des objectifs de ce cette révision est de donner plus de compétitivité à notre agriculture. Celle-ci a beaucoup d'obstacles à surmonter pour garantir sa capacité concurrentielle sur le plan international. Alors, de grâce, n'élevons pas des obstacles supplémentaires! J'ai un peu le sentiment que nous sommes en train de le faire.

1. Il existe deux types d'enregistrement pour les appellations protégées, on vous l'a dit, les AOC et les IGP. Et puisqu'il y a deux appellations, il est logique qu'elles soient différentes quant à leur définition. L'AOC exige matière première et procédé de transformation authentiques de la région concernée. L'IGP admet que l'un ou l'autre ne puisse pas l'être. Par exemple, procédé de fabrication de la viande des Grisons: la matière première n'a pas besoin d'être de la région. Alors, si vous voulez créer une IGP spéciale à la Suisse ou créer un niveau nouveau, ce n'est pas tout à fait l'AOC, mais presque l'AOC que vous obtenez pour l'IGP. Donc, vous allez compliquer et embrouiller les choses.

2. Si nous voulons développer les AOC ou les IGP, ce n'est pas seulement pour faire plaisir aux consommateurs suisses - ce qui est bien -, mais c'est surtout pour donner à nos produits agricoles une chance sur les marchés extérieurs. Mais, pour être admis sur les marchés extérieurs, il faudrait au moins se conformer aux accords que nous avons acceptés sur le plan international. Ou alors, du fait que la Suisse est favorable à l'Accord TRIPS, nous serions dans la situation cocasse de devoir protéger les appellations étrangères lorsqu'elles arrivent en Suisse; mais comme nous ne respectons pas pour nos propres désignations les règles internationales, on ne serait pas obligé à l'étranger de respecter les nôtres. Alors, je vous demande vraiment, à quoi bon cette complication.

C'est la raison pour laquelle je vous demande de soutenir la minorité Pelli à l'article 16 alinéa 1bis.

Je vous demande également de rejeter la proposition Beck à l'alinéa 1bis, car elle compliquerait les choses à mon avis; d'ailleurs, pour les AOC avec l'UE, ça n'est possible que si on a des AOC transfrontalières, sinon les accords l'excluent.

En ce qui concerne la proposition Chevrier à l'article 16 alinéa 6: les compléments que nous vous proposons visent précisément à respecter nos obligations internationales. Or, si vous acceptez la proposition Chevrier, vous vous mettez hors jeu, et toutes les belles théories qui viennent d'être faites ne servent à rien parce qu'à l'étranger, cela nous mettrait dans l'incapacité de faire reconnaître nos propres AOC.

Enfin pour ce qui est de l'article 16 alinéa 6bis, la proposition Glasson, même superfétatoire, peut nous convenir et en tout cas, vous pouvez l'adopter sans compromettre l'objectif principal de cet article.

Christen Yves · P-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Abs. 1bis - Al. 1bis

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 88 Stimmen

Für den Antrag Beck .... 28 Stimmen

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 74 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit .... 52 Stimmen

Abs. 6 - Al. 6

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission .... 73 Stimmen

Für den Antrag Chevrier .... 52 Stimmen

Abs. 6bis - Al. 6bis

Le président (Christen Yves, président): La proposition subsidiaire Chevrier a été retirée au profit de la proposition Glasson.

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Glasson .... 104 Stimmen

Für den Antrag der Kommission .... 19 Stimmen

Übrige Bestimmungen angenommen

Les autres dispositions sont adoptées

Le président (Christen Yves, président): Je remarque que nous n'avons traité qu'une ou deux des quelque 70 propositions et qu'à ce rythme, nous n'arriverons pas à terminer la loi sur l'agriculture, à moins que l'un ou l'autre d'entre vous nous fasse une proposition de passer en catégorie IV.

Maillard Pierre-Yves · Nationalrat · Waadt · Sozialdemokratische Fraktion

Monsieur le Président, saisissant la balle au bond, je vous propose de passer en catégorie IV.

Christen Yves · P-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

J'ajoute que les auteurs des propositions ne les ont pas développées par écrit et qu'il y aurait donc lieu de faire une exception pour permettre aux auteurs des propositions de les développer à la tribune. Je rappelle que la catégorie IV permet aux auteurs des propositions de minorité de s'exprimer. Nous pourrions aussi donner la possibilité aux auteurs des propositions de s'exprimer, mais les groupes ne s'exprimeraient plus et ce ne seraient plus que les rapporteurs de la commission qui prendraient la parole.

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Maillard .... 92 Stimmen

Dagegen .... 21 Stimmen

Sommaruga Simonetta · Nationalrat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass von diesen 70 Anträgen ein einziger von der SP-Fraktion stammt. Es gibt die Möglichkeit, die Arbeit in der Kommission zu leisten, oder es gibt die Möglichkeit, erst im Rat mit Anträgen zu kommen. Ich finde es schade, dass wir hier die Diskussionen, die in der Kommission nicht geführt werden konnten, nicht führen können. Ich bedaure das sehr!

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 20.15 Uhr

La séance est levée à 20 h 15