Gestaltung der Gebühren im Zivilstandswesen / Kostendeckende Tarife im Zivilstandswesen

Kälin Irène · P-F · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion

21.3024

Antrag der Kommission

Annahme der Motion

Antrag Aeschi Thomas

Ablehnung der Motion

Schriftliche Begründung

Der Bund legt die Gebührentarife für die Beurkundungsverfahren im Zivilstandswesen fest. Diese Beurkundung von Zivilstandsereignissen - z. B. Kindsanerkennungen, Eheschliessungen, Namenserklärungen - führen die Behörden in den Kantonen durch. Die Motion 21.3024 nimmt die Argumentation der Standesinitiative Solothurn 20.312, "Kostendeckende Tarife im Zivilstandswesen", auf, wonach "die durch den Bund festgelegten Gebührentarife weit unter den tatsächlichen Kosten der Verwaltungsverfahren im Zivilstandswesen" liegen würden. Diese Aussage trifft insbesondere auf jene Zivilstandsämter zu, die die Kostenseite nicht im Griff haben. Viele Zivilstandsämter in der Zentral- und Ostschweiz haben die Kostenseite jedoch im Griff und lehnen entsprechend eine Gebührenerhöhung ab. Die SVP setzt sich grundsätzlich gegen die zunehmende Belastung der Bevölkerung mit Steuern, Abgaben und Gebühren zur Wehr. Da es keinen Grund gibt, die Gebühren im Zivilstandswesen zu erhöhen, beantragt die SVP konsequenterweise auch diese Motion zur Ablehnung.

Proposition de la commission

Adopter la motion

Proposition Aeschi Thomas

Rejeter la motion

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission zu den beiden Geschäften erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen, die Motion 21.3024 anzunehmen. Herr Aeschi beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 113 Stimmen

Dagegen ... 39 Stimmen

(2 Enthaltungen)

20.312

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Die Kommission beantragt ohne Gegenstimme, der Standesinitiative 20.312 keine Folge zu geben.

Der Initiative wird keine Folge gegeben

Il n'est pas donné suite à l'initiative