Massnahmenplan zur Steigerung des Anteils des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr / Massnahmenplan zur Steigerung des Anteils des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr / Massnahmenplan zur Steigerung des Anteils des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr / Massnahmenplan zur Steigerung des Anteils des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr

Hefti Thomas · P-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Antrag der Mehrheit

Annahme der Motionen

Antrag der Minderheit

(Wicki, Knecht, Salzmann)

Ablehnung der Motionen

Proposition de la majorité

Adopter les motions

Proposition de la minorité

(Wicki, Knecht, Salzmann)

Rejeter les motions

Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motionen.

Engler Stefan · Mit-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Diese vier gleichlautenden Motionen wollen den Bundesrat beauftragen, dem Parlament einen Massnahmenplan zur Steigerung des Anteils des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr zu unterbreiten. Die Mehrheit Ihrer Kommission beantragt Ihnen, diesen Motionen zuzustimmen, wie es der Nationalrat bereits gemacht hat. Eine Minderheit, die das anschliessend begründet, beantragt Ihnen die Ablehnung der Motionen. Der Bundesrat ist bereit, diese Motionen entgegenzunehmen. Im Nationalrat wurden diese vier Motionen mit 110 zu 77, 106 zu 82, 103 zu 86 und 102 zu 86 Stimmen angenommen.

Worum geht es? Es geht darum, den Anteil des öffentlichen Verkehrs am gesamten Mobilitätssystem zu vergrössern. Hier treffen sich zwei wichtige Themen: das Verkehrswachstum und der Klimaschutz. Beim Verkehr wird bis 2040 weiterhin ein starkes Wachstum von 25 Prozent prognostiziert. Dieser Verkehr soll auf möglichst effiziente und umweltfreundliche Weise bewältigt werden, damit auch die Klimaschutzziele erreicht werden können. Dafür wird der öffentliche Verkehr eine wichtige Rolle tragen müssen. Dies tut er aber nicht alleine, sondern es sind auch Massnahmen in anderen Politikbereichen gefragt.

Seit den grossen Investitionen bei Bahn 2000 sind die Steigerungen beim Modalsplit überblickbar; der Anteil des Schienenverkehrs ist über die letzten Jahrzehnte von rund 15 auf 19 Prozent angestiegen. Mit dem Ausbauschritt 2035 erwartet man beim Bahnanteil eine Zunahme von 19 auf 22 Prozent.

Die Mobilität ist in den letzten Jahren generell sehr stark gestiegen, sodass ein grosser Teil des Ausbaus des Schienennetzes und des Bahnangebotes nur schon durch dieses Wachstum absorbiert worden ist. Das erklärt auch, weshalb der öffentliche Verkehr relativ moderate Marktanteilsgewinne verzeichnen konnte.

Ihre Kommissionsmehrheit unterstützt die Forderung dieser vier Motionen. Es ist an der Zeit, jetzt in die Zukunft hinausreichende Massnahmen, die eine Erhöhung des Modalsplits zur Folge haben, zu prüfen und abzuwägen. Der Verband öffentlicher Verkehr der Schweiz hat dazu die Studie "Perspektiven zur Erhöhung des Modalsplits des öffentlichen Verkehrs" erarbeiten lassen. Er spricht in dieser Studie die relevanten Themen und Fragestellungen an, wonach die Erhöhung des Nutzens des öffentlichen Verkehrs in den kommenden Jahren ein zentrales Thema darstellen sollte und sich der Mobilität der Zukunft verschiedene Herausforderungen stellen. Stichwortartig werden genannt: die demografischen Herausforderungen, bedingt durch ein allgemeines Bevölkerungswachstum, welches sich jedoch auf bestimmte Kantone und Städte konzentriert; generationenbezogene Herausforderungen aufgrund einer alternden, aber mobil bleibenden Bevölkerung; raumplanerische Herausforderungen aufgrund zunehmend attraktiver Agglomerationen, deren Wachstumspotenzial vor allem im Agglomerationsgürtel liegt. Zu nennen sind ferner aber auch umweltpolitische Herausforderungen aufgrund von Emissionsreduktionszielen, die einen Übergang zu weniger Treibhausgas verursachenden Verkehrsträgern erfordern, sowie letztlich auch technische und technologische Herausforderungen aufgrund neuer Systeme und Instrumente. Insofern hat der öffentliche Verkehr ohne Zweifel eine gute Zukunft.

Künftig wird die Wahl des Verkehrsmittels aber in einem veränderten Kontext getroffen werden, wobei Faktoren wie Qualität, Zuverlässigkeit des Angebots, Fahrzeit, Komfortniveau und Kosten entscheidend sein werden. In diesem Umfeld skizziert diese Studie 38 interessante Massnahmen, die darauf hin abzuwägen sind, ob sie effektiv einen Beitrag dazu leisten, den Modalsplit im öffentlichen Verkehr zu erhöhen.

Die Kommissionsmehrheit ist davon überzeugt, dass die Mobilität in Zukunft klimaneutral bewältigt werden muss und der öffentliche Verkehr dabei eine eminent wichtige Rolle spielt. Entsprechend ist es auch gerechtfertigt, in die Zukunft zu denken. Das ist es, was die vier Motionen verlangen - nicht mehr und nicht weniger.

Deshalb beantragt die Mehrheit die Annahme dieser vier Motionen.

Wicki Hans · Mit-M · Ständerat · Nidwalden · FDP-Liberale Fraktion

Vorab ist grundsätzlich einmal festzuhalten, dass die Entwicklung im öffentlichen Verkehr in den letzten Jahren, und da spreche ich natürlich vornehmlich die Jahre vor Corona an, sehr positiv war. Die bereits geplanten Massnahmen, etwa der Ausbauschritt 2035, werden hier eine weitere Steigerung des öffentlichen Verkehrsanteils bringen. Somit entwickelt sich die Thematik schon jetzt in die Richtung, welche den Motionären entsprechend vorschwebt.

Allerdings muss man den Menschen und den Institutionen auch die Zeit geben, die sie für diese Entwicklung benötigen, umso mehr, als sich diese Motionen nur auf einen bestimmten Aspekt der Mobilität fokussieren. Zur Erreichung der Klimaziele, wie das explizit gefordert wird, ist aber ein gesamtheitlicher Ansatz notwendig. Das zeigen auch kurzfristig eingetretene Strömungen wie etwa die Pandemie der letzten Jahre. Entsprechend bringt es nur wenig, die Verwaltung einfach zu beschäftigen, umso mehr, als für zusätzliche Massnahmen bekanntlich gar keine weiteren finanziellen Mittel zur Verfügung stehen. Es ist aber nicht sinnvoll, den Bundesrat und seine Verwaltung Massnahmen ausarbeiten zu lassen, wenn deren Realisierung ohnehin unwahrscheinlich erscheint. Hier müssen wir selber darauf achten, mit den Verwaltungsressourcen sinnvoll umzugehen.

Ich empfehle Ihnen deshalb die Ablehnung aller vier Motionen.

Burkart Thierry · Mit-M · Ständerat · Aargau · FDP-Liberale Fraktion

Die Verkehrspolitik, da sind wir uns einig, steht zweifellos vor der wichtigen Aufgabe, gute Rahmenbedingungen für eine möglichst umwelt- und klimaverträgliche Mobilität zu schaffen. Dies gelingt indes nicht in der - mit Verlaub - etwas einfältigen und rückwärtsgewandten Logik, dass ein möglichst hoher Modalsplit zugunsten des ÖV per se einfach gut sei. Das ist der falsche Ansatz. Es braucht ein Miteinander der verschiedenen Verkehrsträger.

In der Logistik-, aber auch in der Reisebusbranche arbeiten die Akteure im Zusammenhang mit der Klima- und Umweltverträglichkeit bereits intensiv daran - das kann ich Ihnen als Zentralpräsident des Astag aus eigener Erfahrung berichten. Namentlich wurden die Fahrzeugflotten im Strassentransport, wie ich in diesem Rat bereits mehrfach ausführen durfte, während der letzten Jahre komplett erneuert. Aktuell werden rund 96 Prozent der Tonnenkilometer mit modernsten Nutzfahrzeugen der Euronormen 5 und 6 zurückgelegt. Die Schweiz ist zudem Pionierland und europaweites Vorzeigebeispiel für die Einführung von LKW mit alternativen Antrieben; diese werden in den Motionen speziell genannt. Die Dekarbonisierung ist in vollem Gang. Reisebusse gehören ohnehin nachweislich zu den saubersten Verkehrsmitteln. Die Tendenz geht klar dahin, dass der Strassengütertransport wie auch die Personenbeförderung auf der Strasse je länger, desto klimaverträglicher und dereinst sogar CO2-neutral unterwegs sein werden. Die Unterschiede zum ÖV und zum Schienengüterverkehr werden verschwinden, zumal es primär nicht auf die Antriebsform, sondern auf die Art der eingesetzten Primärenergie ankommt und ankommen wird.

Vor diesem Hintergrund sind die vorliegenden Motionen nicht zukunftsgerichtet, sondern sie sind im alten "Schiene-Strasse-Denken" verhaftet, das leider in weiten Kreisen noch immer vorherrscht. Die Branche hat schon lange begriffen, dass es eine Zusammenarbeit braucht, dass es die Komodalität braucht, die gleichberechtigte Kooperation aller Verkehrsmittel zwecks bestmöglicher Erfüllung der anstehenden verschiedenen Transportaufgaben.

Selbstverständlich braucht es die Bahn. Im Güterverkehr ist sie die beste Variante für längere Distanzen, im Personenverkehr ist sie unverzichtbarer Pfeiler für den täglichen Berufsverkehr. Doch ebenso selbstverständlich braucht es den Strassengütertransport und die private Reisebusbranche. Für die Versorgung und Entsorgung bzw. für die Freizeit- und Reisemobilität sind Lastwagen und Reisebusse schlichtweg unentbehrlich. Die Feinverteilung in der Schweiz würde ohne Strassentransport gar nicht funktionieren; gerade in der Corona-Krise hat die Branche ihre Systemrelevanz eindrücklich unter Beweis gestellt.

Vor diesem Hintergrund muss ich Ihnen mitteilen, dass ich die vorliegenden Motionen ablehne. Nicht nur entsprechen sie einem veralteten Denken, sondern es wird völlig ungerechtfertigt zwischen ÖV und privatem Verkehr unterschieden, obwohl beide teilweise mit genau denselben Fahrzeugen verkehren. Der Unterschied liegt sehr oft nur in der Eigentümerschaft.

Auch noch zu bemerken ist, meines Erachtens ein wichtiger und entscheidender Punkt, dass das Anliegen der Motionen auch ordnungspolitisch quer in der Landschaft steht. Denn die Bundesverfassung enthält keine Bestimmung oder Zielvorgaben zum Modalsplit im Binnenverkehr. Die einzige Ausnahme ist der alpenquerende Transitverkehr von Grenze zu Grenze, er soll auf der Schiene erfolgen. Für alle anderen Verkehre hat sich das Schweizer Stimmvolk über die Jahrzehnte immer wieder gegen eine Verkehrsteilung ausgesprochen. Insofern fehlt jegliche verfassungsrechtliche Grundlage zur angestrebten Förderung des öffentlichen Verkehrs im Binnenverkehr. Stattdessen muss die freie Wahl der Verkehrsmittel gewährleistet sein.

Es nützt nichts, wenn verlagert wird oder verlagert werden soll und der öffentliche Verkehr zu wenig Kapazitäten hat, um entsprechend mehr aufzunehmen. Dafür braucht es Investitionen, und die sind nicht gratis zu haben. Auch diese stellen aus Umwelt- und Klimasicht immer einen Einschnitt dar. Es nützt nichts, wenn man gegeneinander politisiert; es braucht ein Miteinander. Die Komodalität funktioniert in diesem Land, und daher sind diese Motionen meines Erachtens kontraproduktiv.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Bundesrat · Bern

Es kommen mit diesen Motionen zwei wichtige Themen zusammen, der Kommissionssprecher hat es gesagt: Es geht auf der einen Seite um das Verkehrswachstum und auf der anderen Seite um den Klimaschutz. Wenn Sie die Verkehrsperspektiven 2050 anschauen, die Mitte November veröffentlicht worden sind, dann rechnen diese gegenüber 2017 in allen Verkehrssparten weiterhin mit einem spürbaren Zuwachs. Im Basisszenario wird im Personenverkehr ein Wachstum von 11 Prozent erwartet und im öffentlichen Verkehr ein überproportionales Wachstum von 29 Prozent. Diesen Mehrbedarf an Mobilität müssen wir auf eine effiziente und umweltfreundliche Weise bewältigen, damit wir eben auch die zweite Herausforderung, nämlich einen nachhaltigen Klimaschutz umzusetzen, anpacken können. So weit habe ich jetzt aus den Voten zu diesen Motionen auch keine Differenzen gehört, die geäussert worden wären.

Um den Personenverkehr nachhaltig zu gestalten, kommt dem öffentlichen Verkehr eine bedeutende Rolle zu. Ich glaube, auch das ist unbestritten. Wie auch die Begründung der Motionen darlegt, punktet der öffentliche Verkehr vor allem mit seiner Effizienz, wenn es darum geht, viele Personen gleichzeitig zuverlässig und sicher zu transportieren. Es ist deshalb wichtig, dass ein bedeutender Teil des Verkehrswachstums im Personenverkehr vom öffentlichen Verkehr abgedeckt wird. Dabei ist der Erhöhung der Auslastung des öffentlichen Verkehrs auch ein besonderes Augenmerk zu schenken.

Es ist aber nicht - und da teile ich die Überlegungen, die jetzt von Herrn Ständerat Burkart geäussert worden sind - ein Entweder-oder. Ich glaube, es ist mittlerweile wirklich allen klar, dass es eine intelligente Kombination der verschiedenen Verkehrsträger braucht. Deshalb haben wir mit den Verkehrsdrehscheiben genau dieses System in den Vordergrund gestellt. Die Erklärung wurde von allen drei Staatsebenen unterzeichnet. Es gibt eben Gegenden in der Schweiz, wo zum Beispiel auch das Angebot des öffentlichen Verkehrs nicht die Dichte und die Breite hat, wie dies vielleicht in städtischen Gegenden oder in Agglomerationen der Fall ist. In den Verkehrsdrehscheiben wird das Umsteigen, die Möglichkeit, verschiedene Verkehrsträger zu benutzen, vereinfacht und eben die Kombination und nicht das Entweder-oder in den Vordergrund gestellt. Gerne würde ich das auch im Zusammenhang mit diesen Motionen in den Vordergrund stellen.

Der Bundesrat ist bereit, die Motionen entgegenzunehmen. Das heisst aber nicht, dass fortan nur noch für den öffentlichen Verkehr gearbeitet wird. Der Bundesrat wird Ihnen demnächst z. B. ein Nachfolgegesetz für das CO2-Gesetz unterbreiten. Dort geht es ganz zentral um die Schaffung der für die Elektromobilität notwendigen Infrastruktur. Sie wissen, dass sich die Elektromobilität im Moment sehr dynamisch entwickelt, dass dafür aber auch die entsprechende Infrastruktur notwendig ist. Wenn es um den Güterverkehr geht, der bei diesen Motionen nicht im Vordergrund steht - Herr Ständerat Burkart hat sich dazu geäussert -, dann wissen Sie, dass wir diesbezüglich ebenfalls der Meinung sind, dass wir dort die auch klimapolitisch sinnvollen Möglichkeiten nutzen sollten. Man befreit dann z. B. Lastwagen mit alternativen Antrieben noch länger von der LSVA, um Investitionssicherheit zu schaffen.

Das andere Thema, das Sie, Herr Burkart, auch angesprochen haben, ist die ganze Verlagerungsfrage: Ich denke, wir haben im Binnen-, Import- und Exportgüterverkehr sinnvolle Lösungen zu finden, die es uns erlauben, jene Transportmöglichkeiten anzuwenden, die sinnvoll, effizient und auch kostengünstig sind. Daneben haben wir selbstverständlich den Auftrag, für den alpenquerenden Güterverkehr ebenfalls Lösungen zu finden. Seit je zeichnet sich die Transportbranche dadurch aus, dass sie eben nicht sagt, sie würde nur Entweder-oder-Transporte durchführen. Vielmehr spricht sie sich für das Transportmittel aus, das am besten für das geeignet ist, was sie braucht. Ich glaube, hier gibt es noch Entwicklungsmöglichkeiten, die wir anpacken sollten.

Wenn Sie die Motionen also annehmen, heisst das nicht, dass wir nichts mehr tun werden, dass es ein Entweder-oder sein wird. Es ist vielmehr eine klare Aussage darüber, dass der öffentliche Verkehr in gewissen Bereichen ein Potenzial hat, das noch verstärkt ausgeschöpft werden sollte.

In diesem Sinne bitte ich Sie analog der Empfehlung Ihrer vorberatenden Kommission, die Motionen anzunehmen.

Abstimmung

19.4443, 19.4444, 19.4445, 19.4446

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motionen ... 24 Stimmen

Dagegen ... 15 Stimmen

(0 Enthaltungen)