Immobilienbotschaft EFD 2021

Hegglin Peter · Mit-M · Ständerat · Zug · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 19. Mai dieses Jahres die Immobilienbotschaft EFD 2021 verabschiedet. Damit beantragt er dem Parlament Verpflichtungskredite in der Höhe von 364,3 Millionen Franken. Davon entfallen 118,8 Millionen auf Projekte für die Sportförderung des Bundes und 245,5 Millionen auf zivile Bauten. Die beiden grössten Bauvorhaben sind der Ersatzneubau des Schwimmsportzentrums in Tenero und ein Neubau im Rahmen der vierten Bauetappe des Verwaltungszentrums Zollikofen.

Ich komme zu den Neubauten in Magglingen und Tenero. Die Immobilienbotschaft enthält zwei grössere Bauvorhaben, die im Rahmen des Immobilienkonzepts Sport des Bundes realisiert werden. Letzteres hat der Bundesrat 2016 zusammen mit dem Bericht "Aktionsplan Sportförderung des Bundes" zuhanden des Parlamentes verabschiedet.

Bei den bestehenden Gebäuden für den Armeesport und die Spitzenförderung der Armee am Nationalen Sportzentrum in Magglingen kommt es bereits heute zu Kapazitätsengpässen. Der Neubau vereint Räumlichkeiten für Unterkunft und Ausbildung unter einem Dach und soll die bestehenden Bauten ergänzen. Er ist mit 27 Millionen Franken veranschlagt.

91,8 Millionen Franken will der Bund in den Ersatzneubau des Schwimmsportzentrums Tenero investieren. Es ist Teil des Centro Sportivo Nazionale della Gioventù Tenero, des Nationalen Jugendsportzentrums des Bundes. Mit dem Neubau werden optimale Bedingungen für den Breiten- und den Spitzensport im Sommer- sowie im Winterbetrieb geschaffen werden. Mittels einer etappierten Bauweise läuft der Bau ohne nennenswerten Betriebsunterbruch ab.

Ich komme zur vierten Bauetappe des Verwaltungszentrums Zollikofen. Der achtgeschossige Neubau der vierten Bauetappe dieses Zentrums bildet den Abschluss der Entwicklung "Meielen". Er weist eine Kapazität von 400 Büroarbeitsplätzen mit entsprechenden Nebenräumen auf und ist auf 48,5 Millionen Franken veranschlagt.

Um die Transformation zu flexiblen Arbeitsformen in der Bundesverwaltung vollziehen zu können und Effizienzsteigerungen sowie Kosteneinsparungen bei der Unterbringung der Büroarbeitsplätze zu erzielen, braucht es zusätzliche geeignete Gebäude. Die vierte Etappe in Zollikofen leistet hier einen wichtigen Beitrag. Sie ist ein weiterer Meilenstein des Unterbringungskonzepts 2024, das eine Konzentration von Verwaltungseinheiten an bestimmten Standorten vorsieht. Sie ist auch eine wesentliche Voraussetzung für die optimale Umsetzung der Einführung flexibler Arbeitsformen und kollektiver Arbeitsplätze in der Bundesverwaltung. Der Neubau in Zollikofen stellt mit dem Standard Multispace das notwendige räumliche Angebot für diese Entwicklung sicher.

Ich komme noch zu den weiteren Bauvorhaben. Neben dem Neubau beim Verwaltungszentrum Zollikofen enthält der Verpflichtungskredit bei den zivilen Bauten zwei weitere Bauvorhaben mit Kosten von über 10 Millionen Franken: Die Kosten für den Ersatzneubau eines Verpflegungs- und Konferenzgebäudes von Agroscope in Posieux belaufen sich auf 14,9 Millionen Franken; für einen Ersatzneubau eines Unterkunftsgebäudes im Nationalen Jugendsportzentrum in Tenero sind 12,1 Millionen Franken budgetiert. Hinzu kommt der Verpflichtungskredit für weitere Immobilienvorhaben im Rahmen von 170 Millionen Franken, der für nicht explizit in der Botschaft spezifizierte Vorhaben verwendet wird. Darunter fallen unter anderem Bauvorhaben des Bundesamtes für Bauten und Logistik, die weniger als 10 Millionen Franken kosten.

Ihre Finanzkommission hat die Anträge vorberaten. Eine Delegation besuchte dafür das Sportzentrum Tenero. Es war interessant zu vernehmen, dass die Wurzeln dieser nationalen Sportstätte in die Zeit nach dem Ersten Weltkrieg zurückreichen. Mit Spendengeldern wurde damals das Gebäude gekauft, um kriegsversehrten Soldaten eine Heilstätte anzubieten. Nach dem Zweiten Weltkrieg suchte die Stiftung eine neue Zielsetzung. Heute ist die Institution nicht mehr wegzudenken. Rund tausend Jugendliche besuchen pro Jahr das Camp und sorgten in Vor-Corona-Zeiten für bis zu 150 000 Übernachtungen. Es bleibt zu hoffen, dass dem bald wieder so ist. Angeboten werden sowohl eine allgemeine Sport- und Bewegungsförderung als auch die Förderung des Leistungssports.

Nach der Beratung von verschiedenen bautechnischen, aber auch betrieblichen Fragen fasste die Finanzkommission den einstimmigen Beschluss, Ihnen Eintreten und Annahme der Vorlage ohne Änderung zu beantragen, wie das auch der Nationalrat als Erstrat schon getan hat.

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Die diesjährige Immobilienbotschaft ist einerseits sport- und andererseits tessinlastig, wenn man das so sagen kann. Es sind zwei Projekte, die wir aus dem damaligen Verpflichtungskredit im Rahmen des Sportförderungskonzepts des Bundes übernehmen.

Beim ersten Projekt geht es um den 27-Millionen-Franken-Ausbau des Kompetenzzentrums Sport der Armee in Magglingen. Das Spezielle an diesen 27 Millionen Franken ist, dass wir diese aus dem Kredit der Armee übertragen. Weil Magglingen ein ziviles Umgelände hat, baut dort das BBL und nicht die Armee. Aber es geschieht mit einem Kredit der Armee, und es wird das Kompetenzzentrum Sport der Armee ausgebaut. Die Absicht ist, die Spitzensport-RS und die Spitzensport-WK der Armee zu stärken. Das ist ein erfolgreiches Konzept. Wenn Sie unsere sportlichen Erfolge bei Olympischen Spielen und Weltmeisterschaften anschauen, haben inzwischen mehr als die Hälfte der Medaillengewinner eine Spitzensport-RS absolviert, darunter auch sehr viele junge Frauen, die in diesem Rahmen auch den Militärdienst leisten. Das ist ein Konzept, das sich bewährt hat.

Wir profitieren in Magglingen von der Nähe des Jugendsports, des Breitensports, des Spitzensports und der Armee zusammen mit der Sportwissenschaft. Magglingen findet mit diesen kurzen Wegen und mit den Kompetenzen denn auch weltweit, könnte man sagen, eine hohe Beachtung. Das sind also diese 27 Millionen Franken für den Neubau eines Unterkunfts- und Ausbildungsgebäudes. Damit kann der Anteil der Spitzensportler gesteigert werden.

Das zweite Objekt aus dem Sportförderungskonzept des Bundes ist der Ersatzneubau des Schwimmsportzentrums in Tenero. Ursprünglich gingen wir davon aus, dass wir am bestehenden Gebäude Sanierungsarbeiten vornehmen können. Das hat sich als zu teuer erwiesen und war energetisch nicht sinnvoll. Wir bauen das Ganze jetzt zu einer multifunktionalen Schwimmhalle um. Es kann also nicht nur geschwommen werden, es ist alles Mögliche darin machbar. Sie ersehen das aus der Botschaft: In Tenero kann alles gemacht werden, bis zum Skispringen im Sommer. Dieser Neubau gibt Tenero ein gewisses Gewicht. Dort haben wir alles zusammen: Spitzensport, Breitensport und Jugendsport. Mit diesem Ersatzneubau des Schwimmsportzentrums haben wir dann eine der modernsten Anlagen, die auch energetisch auf dem neusten Stand ist. Das reicht bis zur Wiederverwendung des Grauwassers zur Bewässerung und zu allem Möglichen.

Das sind diese beiden Projekte aus dem Konzept Sportförderung des Bundes. Dann haben wir Verpflichtungskredite "zivile Bauten". Hier kommt noch einmal Tenero mit dem Ersatzneubau eines Unterkunftsgebäudes zum Zug. Das bisherige Gebäude ist am Ende der Lebensdauer angelangt und entspricht nicht mehr den Anforderungen, die sich etwa hygienischer Art, bezüglich der Küche usw. stellen. Das muss entsprechend erneuert werden.

Sie haben es gehört: jedes Jahr 300 000 Übernachtungen von Jugendlichen in Tenero. Tenero ist für die Schweizer Jugend wirklich ein Begriff geworden. Man profitiert vom Charme des Tessins und von der Stimmung, die in diesen Lagern herrscht. Das Sportzentrum in Tenero ist eine gute Sache. Da geht es um 12 Millionen Franken.

Dann haben Sie Posieux. Was hier jetzt entsteht, ist das Resultat der Geschichte eines längeren Hin und Hers. Es war eine lange Suche nach Lösungen zur Stärkung der landwirtschaftlichen Forschung, die in beiden Parlamentskammern stattfand. Der Ersatzneubau des Verpflegungs- und Konferenzgebäudes, um die Leute dort auch unterzubringen und zu verpflegen, ist eine Etappe. Dafür sind 14,9 Millionen Franken vorgesehen.

Dann haben Sie den Neubau eines Verwaltungsgebäudes in Zollikofen; wir werden dort die vierte Etappe bauen. Das Unterbringungskonzept des Bundes sieht ja vor, dass wir von gemieteten Liegenschaften zu eigenen Liegenschaften übergehen. Das Resultat ist erfreulich, wir haben mit diesem Konzept pro Arbeitsplatz 14,7 Prozent eingespart. Wir sind ja auch daran, das sehen Sie in der Botschaft, die Anzahl Arbeitsplätze zu reduzieren. Wir gehen davon aus, dass wir je nach Abteilung im Durchschnitt noch für etwa 80 Prozent unserer Mitarbeiter Arbeitsplätze zur Verfügung stellen. Der Rest ist Ferien, Homeoffice und weiss nicht was. Die Arbeitsplätze in den neuen Gebäuden sind nicht mehr persönlich, sondern "open space"; man kann diese Plätze benutzen, wenn sie frei sind. Das wird zu weiteren Einsparungen führen. Auch dieses Gebäude ist entsprechend den neuesten energetischen Vorschriften gebaut.

Dann haben wir noch 170 Millionen Franken für den Unterhalt und die Erneuerung der übrigen Immobilien eingestellt. Der Bund hat rund 2900 Immobilien. Der Betrag für den Unterhalt, den wir hier beantragen, entspricht etwa dem, was man auch in der Privatwirtschaft für Unterhalt, Erneuerung usw. einsetzt. Auch hier stehen, wenn wir mit Sanierungen usw. etwas erneuern, immer die energetischen Auflagen im Vordergrund. Die 170 Millionen Franken sind für das bestimmt, was in all diesen Immobilien, übrigens auch im Parlamentsgebäude, dann jeweils gemacht wird.

Insgesamt ist es nichts Aufregendes, was wir Ihnen beantragen. Sämtliche Vorhaben sind sorgfältig geprüft; sie entsprechen den energetischen Auflagen, die wir erfüllen möchten. Das BBL hat auch bereits für zwei Gebäude eine Platin-Auszeichnung für nachhaltiges Bauen erhalten. Das ist die höchste Auszeichnung, die in der Schweiz überhaupt erhältlich ist. Wir bauen hier wirklich Leuchtturmprojekte, die dann auch entsprechend beachtet werden.

Ich bitte Sie, der Botschaft zuzustimmen und den Kredit entsprechend zu bewilligen.

Hefti Thomas · P-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

Bundesbeschluss über die Immobilien des Eidgenössischen Finanzdepartements für das Jahr 2021

Arrêté fédéral concernant les immeubles du Département fédéral des finances pour 2021

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1-4

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Nationalrates

Titre et préambule, art. 1-4

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil national

Angenommen - Adopté

Abstimmung

Art. 1

Ausgabenbremse - Frein aux dépenses

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Ausgabe ... 35 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Das qualifizierte Mehr ist erreicht

La majorité qualifiée est acquise

Abstimmung

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 35 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Hefti Thomas · P-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Wir werden gemäss diesem Beschluss also in Posieux über ein Forschungsrestaurant verfügen.

Die Vorlage untersteht nicht dem Referendum. Sie kommt daher nicht in die Schlussabstimmung. Da ihr der Nationalrat bereits zugestimmt hat, ist sie erledigt.