Voranschlag 2022 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2023-2025

Kälin Irène · P-F · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Wir behandeln die verbleibenden Differenzen in einer einzigen Debatte. Das Wort für seine Minderheit und zugleich für die FDP-Liberale Fraktion hat Herr Schilliger.

Schilliger Peter · Mit-M · Nationalrat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Ich darf bei der letzten wesentlichen Differenz im Voranschlag 2022 noch eine Minderheit vertreten, die offengeblieben ist. Es geht um die Querschnittkürzung von 21 Millionen Franken im Personalbereich. Der Ständerat hat diese Kürzung gestern beraten und ihr mit 25 zu 19 Stimmen zugestimmt.

Um was geht es? Es geht wie gesagt um die Querschnittkürzung von 0,3 Prozent im Personalbereich. Der Personalbereich verzeichnet im Budget eine Erhöhung von 1,1 Prozent. Mit der Kürzung würde die Erhöhung dann lediglich rund 0,8 oder 0,9 Prozent betragen; umgesetzt entspräche diese Kürzung rund 125 Stellen bei einer Gesamtaufstockung von 500 Stellen.

Es ist bekannt, dass der Personalbereich des Bundes in den letzten vier Jahren um durchschnittlich 500 Stellen pro Jahr angestiegen ist. Dabei ist immer auch zu berücksichtigen, dass das Parlament in Bezug auf die Sicherheit, die Pandemie usw. irgendwelche Bestellungen beim Bund macht, worauf er diese umsetzen muss. Trotzdem sind wir der Meinung, dass die Reduktion des Wachstums machbar sein sollte.

In der Budgetdebatte in der Kommission hat uns Bundesrat Maurer unter anderem darauf hingewiesen, dass er mit einem Nachtrag kommen werde, indem er einen Teuerungsausgleich von rund 0,5 Prozent für das Personal sprechen werde. Inklusive der anbegehrten Querschnittkürzung würde das gegenüber 2021 immer noch einem Wachstum von insgesamt 80 Millionen Franken beim Personal entsprechen.

Vielleicht noch eine Bemerkung: Wo ist diese Reduktion denn angesiedelt? Es geht nicht darum, dass wir bestellte Massnahmen nicht umsetzen wollen, sei es im Sicherheitsbereich oder in der Bekämpfung der Pandemie, sondern darum, dass bei Fluktuationen gewisse Stellen eingespart, das heisst nicht mehr besetzt werden könnten. Wir sprechen laufend von Effizienzgewinn und davon, dass die Digitalisierung einen solchen bringen müsse. Also muss man das auch umsetzen und schlussendlich bei der Besetzung der Personaleinheiten der Dienststellen und Abteilungen einen Beitrag leisten.

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen, dies auch mit Empfehlung der FDP-Fraktion, für welche ich nun ebenso gesprochen habe.

Gysi Barbara · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Geschätzter Kollege, einmal mehr sagen Sie, dass diese 21 Millionen Franken einfach eingespart werden könnten, indem man Stellen bei Stellenwechseln nicht mehr besetze. Es ist nun einmal eine Tatsache, dass das ja sowieso gemacht wird, es gibt sowieso sehr viele Stellen, die intern kompensiert werden müssen. Warum erzählen Sie immer das Gleiche und sagen, es sei so einfach, diese 21 Millionen Franken einzusparen?

Schilliger Peter · Mit-M · Nationalrat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Ich kann ja nur immer die gleiche Tatsache erwähnen. Bei einem Personalbestand von rund 35 000 oder 37 000 Leuten muss es angesichts der Fluktuation, die stattfindet, möglich sein, eine Reduktion vorzunehmen. Das ist eine Tatsache; solche Reduktionen finden in x Betrieben statt.

Badran Jacqueline · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Geschätzter Kollege Schilliger, der Personalaufwand bewegt sich seit Jahrzehnten zwischen 8 und 9 Prozent des Gesamtaufwandes. Würden Sie als Unternehmer in Ihrem Unternehmen beim kleinsten Posten ansetzen, wenn Sie Kosten senken wollten?

Schilliger Peter · Mit-M · Nationalrat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Nur ist eben das Bundesbudget kein rein betriebliches Budget; es sind sehr viele Umlageverfahren und Transferbeträge wie diejenigen für die AHV usw. enthalten. Aus ebendiesem Grund ist der Personalaufwand des Bundes trotzdem ein sehr grosser Posten. Ich glaube, in dieser Verhältnismässigkeit ist eine Reduktion machbar.

Friedl Claudia · Mit-F · Nationalrat · St. Gallen · Sozialdemokratische Fraktion

Wir befinden uns in der letzten Runde der Differenzbereinigung. Als wir in die Kommissionssitzung gingen, bestanden noch drei Differenzen zum Ständerat:

1. die Verbuchung der Covid-19-Ausgaben für Arzneimittel und Impfleistungen von 57,5 Millionen Franken;

2. die pauschale Kürzung der Personalausgaben um 21 Millionen Franken;

3. die Rahmenbedingungen der Kreditverwendung beim Kinderschutz und bei den Kinderrechten.

Die SP-Delegation hätte sowohl an der Umbuchung der Covid-19-Ausgaben wie auch an der Kreditverwendung festgehalten. Die Ausgaben für die Covid-19-Medikamente und die Impfleistungen sind unbestritten, es geht lediglich um die Verbuchung. Dass Covid-19 jetzt, im zweiten Jahr, immer noch ein ausserordentliches Ereignis ist, davon wollen wir doch stark ausgehen. Wenn wir in einem Jahr feststellen, dass Covid-19 zu unserem Alltag gehört, dann wäre es sachgerecht, die Ausgaben ordentlich zu verbuchen. Da der Ständerat aber bereits jetzt an der ordentlichen Verbuchung festhält und sich nicht bewegt, sehen wir es als ein Entgegenkommen vonseiten des Nationalrates an, wenn wir dem Ständerat nun folgen.

Das Gleiche gilt für die Rahmenbedingungen der Kreditverwendung beim Kinderschutz. Erfreulicherweise haben wir über die Erhöhung des Kredits um 390 000 Franken eine Einigung gefunden. Den Entscheid des Ständerates, die Rahmenbedingungen zu streichen, können wir mittragen. Wir möchten hier aber nochmals festhalten, dass dieses Geld für eine Stelle für die Übergangszeit bis zur Einrichtung der vom Parlament geforderten Ombudsstelle bestimmt ist, sodass die Ombudsaufgabe bereits jetzt finanziert werden kann.

Absolut anderer Meinung als der Ständerat und als die Minderheit der Kommission, die Herr Schilliger vertreten hat, sind wir bei der pauschalen Senkung des Personalaufwands um 21 Millionen Franken. Diese sollen entweder mit dem Rasenmäher irgendwo eingespart werden, oder es sollen Stellen in einzelnen Departementen eingespart werden. Dies soll geschehen, obwohl bereits jetzt neue Stellen meist intern kompensiert werden und obwohl uns Bundesrat Maurer sagte, dass jede Stelle immer gut begründet sein muss.

Es soll also nochmals abgebaut werden. Diese Methoden gegen das Personal lehnen wir kategorisch ab. Es zeugt auch von einer Art Faulheit, wenn einfach pauschal gekürzt werden soll. Wenn schon beim Personal gespart werden soll, dann sagen Sie bitte wo und welche Aufgaben wegfallen sollen. Die Mehrheit der Finanzkommission ist klar dagegen, einfach eine Aktion zu starten, um ein Zeichen zu setzen. Das ist weder seriös noch wertschätzend gegenüber dem Personal.

Ich bitte Sie daher im Namen der SP-Fraktion, diesen Kürzungsbeschluss des Ständerates beim Personal abzulehnen und damit der Mehrheit der Kommission und dem Bundesrat zu folgen.

Fischer Roland · Mit-M · Nationalrat · Luzern · Grünliberale Fraktion

Es verbleiben aus dem Ständerat, wie bereits erwähnt wurde, noch sieben Differenzen. Die grünliberale Fraktion schliesst sich nun in dieser letzten Runde im Nationalrat der Mehrheit der Finanzkommission an. Das bedeutet, dass wir beim Personalaufwand am Antrag des Bundesrates und am Beschluss der Mehrheit unseres Rates festhalten und nicht dem Ständerat folgen. Wir wollen diese Kürzung nicht, denn es ist halt so, dass es sich hier um eine Frage der Budgetierung, des Modells handelt. Es widerspricht dem Prinzip der Globalbudgets, wenn wir versuchen, bei einzelnen Posten Veränderungen zu machen. Wenn man lediglich auf Kürzungen beim Personalaufwand fokussiert, heisst das automatisch, dass bei anderen Bereichen im Globalbudget entsprechend aufgestockt wird und die Personalaufwände dann durch externe Mitarbeitende verursacht werden. Ich denke, das ist ein falsches Zeichen. Wir sind der Überzeugung, dass es besser ist, hier festzuhalten.

Lassen Sie mich noch zwei, drei Worte zu den restlichen gestern noch verbliebenen Differenzen verlieren. Wir, die grünliberale Fraktion, sind im Grundsatz nach wie vor der Überzeugung, dass die Ausgaben im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie eigentlich im ausserordentlichen Haushalt verbucht werden sollten. Es sind Aufwendungen, die nicht dauerhaft sind, es sind Aufwendungen, die in den kommenden Jahren, wenn die Pandemie vorbei ist - worauf wir doch alle so hoffen -, wieder wegfallen. Deswegen ist es sinnvoll, wenn man sie nicht als strukturelle Ausgaben belässt, sondern sie als temporär betrachtet, und dazu ist eigentlich der ausserordentliche Haushalt geeignet. Wir betrachten hier die Zustimmung zum Beschluss des Ständerates auch als Entgegenkommen gegenüber dem Ständerat. In der Differenzbereinigung ist es ja so, dass sich die Räte schrittweise annähern. Aber die Frage der Verbuchung und vor allem auch die Konsequenzen, die beispielsweise eine Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz hätte, zeigen sehr deutlich auf, dass es hier in Bezug auf die Verbuchung von ausserordentlichen und ordentlichen Ausgaben doch noch Handlungsbedarf gibt. Aus unserer Sicht besteht ganz klar Handlungsbedarf.

Auch im Bereich der Kinderrechte unterstützen wir den Antrag der Mehrheit und kommen dem Ständerat entgegen. Ich möchte noch einmal, auch im Namen der grünliberalen Fraktion, darauf hinweisen, dass uns das ein Anliegen ist und dass es hier um die Finanzierung einer Übergangslösung im Bereich der Ombudsstelle für Kinderrechte geht. Das bedeutet, dass wir diese Aufgaben hier wahrgenommen haben wollen, bis dann eben die öffentlich-rechtliche Einrichtung besteht. In diesem Sinne unterstützen wir hier den Antrag der Mehrheit der Kommission.

Siegenthaler Heinz · Mit-M · Nationalrat · Bern · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Die Mitte-Fraktion unterstützt, wie bisher immer, die Mehrheit. Es geht ja hier nur noch um eine Differenz, nämlich bei den Personalkosten. Das Thema "Wachstum des Personalbestands" kehrt in den Budgetdebatten jährlich wieder. Blicken wir zurück: Diese 2000 Stellen, die erwähnt worden sind, lassen sich damit begründen, dass man einen Systemwechsel gemacht hat: Man hat das Personal bei den ausländischen Botschaften, vom Gärtner bis zum Chef, neu beim Personalbestand dazugezählt; das gibt 2000 Stellen mehr.

Wenn wir einen Ausblick darauf machen, wo das Personal in der Zukunft am meisten wächst, so ist das eben im Bereich Sicherheit und Cyberabwehr. Die Mitte-Fraktion steht ganz klar dahinter, dass wir bei der Sicherheit kein Risiko eingehen. Wir wollen das nötige Personal bereitstellen.

Zudem ist das Wachstum bei den Personalkosten überhaupt nicht ausserordentlich. Es wurde hier schon erwähnt, dass die Personalkosten im Verhältnis zu den übrigen Kosten immer etwa gleichbleibend sind. Nicht der Bundesrat oder das Personal, sondern wir selber sind schuld, wenn es ein Wachstum gibt. Das Parlament ist nämlich einer der Kostentreiber: Wir haben immer wieder schöne und gute Ideen, was der Staat noch alles machen könnte. Zudem sind es auch die Bürgerinnen und Bürger: Sie wollen immer mehr konsumieren, sie wollen mehr Sicherheit, mehr Mobilität, mehr Kommunikation, mehr Bildung, und das alles in noch höherer Qualität. Zudem sind wir immer mehr Menschen in diesem Land. So ist ein Wachstum gar nicht vermeidbar.

Wir erwarten aber vom Bundesrat - das ist eine Führungsaufgabe der Regierung - eine restriktive Personalpolitik. Wir erwarten, dass man jede Stelle, die neu geschaffen wird, sorgfältig abwägt und dass man schaut, ob sie nicht anderswie kompensiert werden kann oder ob es andere Möglichkeiten gibt, damit das Personalwachstum nicht plötzlich viel stärker ist als in der vergangenen Zeit.

Viele wollen ein Zeichen setzen - wir wollen das auch: Im Namen der Mitte-Fraktion danke ich hier dem Personal für seine gute Arbeit. In dieser aussergewöhnlichen Situation ist es für alle Bundesstellen schwierig. Nicht nur das Bundesamt für Gesundheit muss diese Pandemie stemmen und leidet unter der zusätzlichen Arbeit oder unter Ausfällen des Personals aus gesundheitlichen Gründen. Vielmehr leisten alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundes hier ganz grossartige Arbeit. Dafür danken wir und setzen nicht mit einem Personalabbau ein Zeichen, sondern mit Dank.

Wir bitten Sie, der Mehrheit zu folgen.

Guggisberg Lars · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Gerne gebe ich Ihnen die Haltung der SVP-Fraktion zur letzten verbliebenen Differenz bekannt. Zunächst möchte ich es aber nicht unterlassen, mich dem Dank des Vorredners für die hervorragende Arbeit des Bundespersonals anzuschliessen. Hier geht es nicht um eine Geringschätzung der Qualität der Arbeit, die tagtäglich geleistet wird. Um was geht es? Es geht darum, ein Signal des guten Willens zu setzen. Es ist lediglich ein Tropfen auf den heissen Stein, wir sprechen von 21 Millionen von insgesamt über 6 Milliarden Franken Personalkosten pro Jahr.

Wir haben, wie der Minderheitssprecher erwähnt hat, beim Personal immer noch ein starkes Wachstum im Umfang von 80 Millionen Franken, selbst wenn wir 21 Millionen Franken weniger ausgeben. Es wird auf der linken Seite immer wieder von Sparen gesprochen, es wird von Kürzen gesprochen. Aber das ist es eben gerade nicht. Es ist weder Sparen noch Kürzen, es bedeutet einfach, dass wir weniger ausgeben. Eine Plafonierung auf dem Stand von 2021 wäre 80 Millionen Franken tiefer. Es geht also darum, das Wachstum nur geringfügig zu drosseln. 0,35 Prozent erachten wir als verhältnismässig. Wir bitten Sie dementsprechend, der Minderheit Schilliger zu folgen.

Übrigens, dieser Minderheitsantrag geht auf einen Antrag aus der Mitte-Fraktion im Ständerat zurück, das vielleicht noch an die Mitte-Politiker. Es war Ständerat Benedikt Würth, der diesen Antrag eingebracht hat. Ich bitte doch auch die Politikerinnen und Politiker der Mitte-Fraktion, ihrem Kollegen zu folgen.

Andrey Gerhard · Mit-M · Nationalrat · Freiburg · Grüne Fraktion

Die grüne Fraktion unterstützt das nationalrätliche Festhalten bei den Personalkosten, begrüsst den ständerätlichen Kompromiss bei der Finanzierung der Ombudsstelle für Kinderrechte und folgt contre coeur der ordentlichen Verbuchung der Covid-Arzneimittel und -Impfleistungen.

Lassen Sie mich noch einmal kurz unsere Haltung ausführen. Wir sind der festen Überzeugung, dass eine lineare Kürzung der Personalkosten finanzpolitisch höchst problematisch ist. Es ist nicht am Parlament, solches Mikromanagement zu betreiben. Eine Annahme des Antrages der Minderheit wäre ein heikles Signal der Übersteuerung der Verwaltung. Das Parlament hat genügend andere Mittel, um korrigierend einzuwirken; meine Vorrednerinnen und Vorredner haben das auch schon ausgeführt. Deshalb folgen wir hier der Kommissionsmehrheit und halten bei dieser Differenz fest.

Den Kompromiss des Ständerates, welcher die Differenz bezüglich der Finanzierung der Ombudsstelle für Kinderrechte auflösen würde, begrüssen wir. Somit unterstützen wir auch hier die Haltung der Kommission, bei dieser Differenz nicht mehr festzuhalten.

La situation est un peu plus compliquée en ce qui concerne la comptabilisation des médicaments et des prestations de vaccination contre le Covid-19. Nous avons souligné à plusieurs reprises que nous sommes clairement d'avis que ces coûts doivent être traités de manière extraordinaire, car il s'agit de coûts extraordinaires, mais aussi parce qu'en cas de comptabilisation ordinaire, la marge de manoeuvre financière, déjà très étroite, se réduit encore. Mais comme un échec de la conférence de conciliation ne saurait être totalement exclu, il en résulterait un non-financement, bien que le montant de près de 60 millions de francs ne soit pas contesté par les deux chambres. C'est pourquoi la délégation des Verts soutient sans enthousiasme, mais avec pragmatisme, la comptabilisation ordinaire et donc la suppression de cette divergence.

Comme Daniel Brélaz est probablement présent pour la dernière fois lors de l'examen du budget, je ne peux m'empêcher d'exprimer ici mon grand respect pour ses compétences, son immense expérience et sa grande clairvoyance. Hier soir, lors de la séance d'élimination des divergences, notre collègue Brélaz a prouvé une fois de plus à la commission, par son analyse pointue, qu'il manquera un jour à notre commission. Il sait comment affronter des obstacles techniques aussi exigeants que ceux que nous sommes amenés à traiter avec cette différence de comptabilisation. Il a, comme très peu de personnes, une vision d'ensemble des finances fédérales, et il est notre calculateur de frein à l'endettement en temps réel. Je suis convaincu que mes collègues de la Commission des finances de tous les groupes politiques sont d'accord avec moi et partagent mon analyse. Cher Monsieur le conseiller national Brélaz, cher Daniel, merci beaucoup.

Maurer Ueli · BR-M · Bundesrat · Zürich

Sie haben eine Differenz im Sinne des Bundesrates und im Sinne des Ständerates bereinigt. Das ist die Verbuchung der Arzneimittel und Impfleistungen für nächstes Jahr. Dieser Betrag befindet sich jetzt im ordentlichen Budget. Wir betrachten das durchaus als einen Schritt, um sich im Bereich der Finanzierung des Budgets wieder auf den ordentlichen Weg zu besinnen. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass Ende dieses Jahres Schulden von rund 25 Milliarden Franken, also 25 000 Millionen, aus den letzten zwei Jahren bleiben. Mit dem Covid-19-Gesetz haben Sie noch einmal Ausgaben von etwa 3 bis 4 Milliarden Franken beschlossen, je nachdem, wie sich die Situation entwickelt. Die Schuldenlast dieser zwei Jahre bleibt also in der Grössenordnung von 30 Milliarden Franken. Diese Schulden sind in den nächsten Jahren abzubauen. Wir werden uns nächstes Jahr darüber unterhalten.

Zu den Personalausgaben, das ist die einzige verbliebene Differenz: Ich habe durchaus Verständnis für die Minderheit. Das, was die Minderheit hier macht, ist eigentlich meine Aufgabe im Bundesrat, nämlich jedes Stellenbegehren zu hinterfragen und andere Lösungen zu suchen. Was hier vorliegt, ist das Ergebnis vielstündiger Diskussionen im Bundesrat: Wie lösen wir Aufgaben? Welche Ressourcen braucht es zur Aufgabenlösung? Was wir Ihnen unterbreiten, ist nicht aus der Hüfte geschossen, vielmehr ist bei jeder Stelle im Detail und sorgfältig abgewogen worden, was wir brauchen.

Ich bitte Sie, bei der Mehrheit zu bleiben und den Antrag der Minderheit abzulehnen. Ich glaube, es geht in dieser Frage auch um das Verständnis gegenüber dem Bundesrat. Ich stimme der Minderheit durchaus zu: Es müsste in einer Führung möglich sein - und es wäre auch möglich -, 3 Promille einzusparen. Aber Sie würden damit die Arbeit eines ganzen Jahres desavouieren. Der Bundesrat kennt das Signal, das Sie mit dieser Minderheit senden wollen, durchaus und diskutiert praktisch an jeder Sitzung darüber.

Ich bitte Sie, hier bei der Mehrheit zu bleiben und die Minderheit abzulehnen.

Brélaz Daniel · Mit-M · Nationalrat · Waadt · Grüne Fraktion

La version issue du troisième tour du passage au Conseil des Etats contenait trois divergences. Sur le droit des enfants, le Conseil des Etats a accepté l'augmentation de 390 000 francs, mais a refusé la condition complémentaire qui a été posée par notre conseil attribuant à la fondation de droit privé "Office de l'Ombudsman des droits de l'enfant Suisse" la somme de 390 000 francs. Si nous avions posé cette condition, c'est parce que nous savions que c'était le seul organisme qui pouvait dépenser cet argent l'année prochaine et qui en avait la capacité. Mais nous estimons que la suppression de cette condition est un compromis raisonnable, c'est pourquoi nous ne nous accrochons pas à cette divergence.

En ce qui concerne la question des crédits extraordinaires ou ordinaires du Covid, je vous rappelle que la règle que nous avons au budget est particulière par rapport aux autres lois. Si en conciliation, l'une des deux chambres rejette le projet, tous les montants encore en discussion sont validés, avec le montant inférieur accepté par l'une des deux chambres. Dans le cas particulier, le Conseil des Etats aurait donc une dépense ordinaire à 57,5 millions de francs et le Conseil national à zéro franc. Pour l'extraordinaire, ce serait le contraire: le Conseil national à 57,5 millions de francs et le Conseil des Etats à zéro franc. Cela signifie aussi que si nous prenons le risque d'aller en conciliation avec ce genre d'outil et ce genre de problème, il y a un risque réel qu'à la fin, vu l'état d'esprit qu'on peut voir dans les deux chambres sur le point que je vais aborder ensuite, on se retrouve deux fois à zéro franc, ce qui n'est souhaité par personne.

Cela implique évidemment d'avoir une marge par rapport au frein à l'endettement faible, entre 2 et 23 millions de francs, suivant les options choisies par la conférence de conciliation. Il y a des moyens néanmoins pour la Confédération de passer par-dessus cette difficulté. Cela implique un travail supplémentaire de l'administration. L'administration devra identifier très tôt, parmi les centaines de projets, voire plus, qui sont inscrits au budget, lesquels, pour toutes sortes de raisons techniques, ne pourront pas être réalisés en 2022. Chaque année, on en trouve pour des centaines de millions de francs. Il suffira donc que l'administration identifie avec certitude ces objets - mais c'est un travail supplémentaire qui aurait pu être évité, si on n'avait pas cette situation - pour pouvoir prouver qu'on ne franchit pas les limites du frein à l'endettement. Cette solution nous paraît plus sage que le risque du double zéro, avec d'éventuels crédits extraordinaires devant passer par la Délégation des finances à fin janvier, mais avec un mois ou deux sans financement. Nous vous proposons donc ici aussi de nous rallier à la décision du Conseil des Etats.

Enfin, en ce qui concerne les dépenses de personnel, je viens d'entendre énormément de théories sur la manière dont cela va se passer. Je dirai que je n'en sais rien. Si c'est confirmé, c'est le Conseil fédéral qui devra prendre ses responsabilités. Mais j'ai un peu de peine à penser que nous coupions dans les postes qui ont été considérés comme une priorité absolue par le Conseil fédéral et par les deux chambres. La probabilité que l'on adopte une méthode beaucoup plus simple - consistant à dire aux sept départements qu'il y aura des coupes proportionnelles au nombre de postes de chaque département, et qu'ils doivent se débrouiller pour choisir lesquelles - est beaucoup plus grande. Je vous rappelle que c'est l'armée suisse qui occupe le plus grand nombre d'emplois au sein de la Confédération. Si le Conseil des Etats arrive finalement à obtenir gain de cause, il aura démontré qu'on peut tenir une théorie extrême en matière de défense nationale tout en la sabotant par derrière. Votre commission pense que ce genre de coupes linéaires est par définition absurde. Elles ne sont pas ciblées, on ne sait pas où elles vont se faire et seul l'exécutif doit décider de ce qui va se passer.

Pour cette raison, et pour toutes celles qui ont été invoquées par mes prédécesseurs, lors des débats précédents, par 14 voix contre 11, la commission vous propose de maintenir notre décision.

Je remercie mon collègue Andrey pour ses compliments. Je lui signale que je vais m'exprimer une dernière fois sur le résultat de la conférence de conciliation.

Wyss Sarah · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Sozialdemokratische Fraktion

Gerne stelle ich Ihnen nun noch die Erwägungen aus Sicht der Finanzkommission auf Deutsch vor. Wir haben gestern die drei verbleibenden Differenzen aus dem Ständerat diskutiert.

Zum Kinderschutz: Bei der Position "Kinderschutz/Kinderrechte" - es geht um 390 000 Franken für die Ombudsstelle Kinderrechte Schweiz - ist der Ständerat auf den Nationalrat zugekommen und bewilligt diese zusätzlichen Gelder. Jedoch möchte der Ständerat die Zweckbestimmung ändern respektive streichen. Dem können wir uns anschliessen. Sie sehen das in der Fahne auf der Seite C2. Damit wäre die Differenz zum Ständerat bereinigt.

Zur Querschnittkürzung: Wir haben bereits sehr viele Ausführungen gehört. Die inhaltliche Natur der Kürzung bleibt bestehen. Ihre Finanzkommission beantragt Ihnen mit 14 zu 11 Stimmen, die Querschnittkürzung beim Personal nicht vorzunehmen. Ich werde nicht alle Argumente wiederholen, wir haben bereits sehr viele gehört. Ich möchte aber trotzdem noch drei nennen:

1. Diese Querschnittkürzung beim Personal ist in unserem Steuerungsmechanismus via Globalbudget systemfremd. Wir sollten gemäss der Mehrheit der Finanzkommission über die Aufgaben steuern, gegebenenfalls auch über das Globalbudget, aber nicht nur über die Kostenart, also die Personalkosten.

2. Ich habe es vor einer Woche bereits gesagt: Diese Kürzung kann einfach zu einer Verschiebung der Kosten auf die Sachaufwände führen. Sie ist also nicht unbedingt einfach eine Reduktion.

3. Schliesslich löst eine grundlose Querschnittkürzung - wir haben es von den Vertretern der Minderheit gehört: Es geht alleine darum, ein Zeichen zu setzen - unnötige Unsicherheit beim Personal aus. Dies erachtet die Mehrheit der Finanzkommission als nicht zielführend und - der Ausdruck von Bundesrat Ueli Maurer war vielleicht sehr passend - als desavouierend.

Ich bitte Sie deshalb, dieser Querschnittkürzung nicht zuzustimmen und der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen.

Für die grösste Diskussion sorgte die Verbuchungsart der 57,5 Millionen Franken für Arzneimittel und Impfleistungen. Ich denke, ich kann mit gutem Gewissen weiterhin sagen, dass eine Umbuchung als ausserordentliche Ausgabe aus Sicht der Mehrheit der Finanzkommission sinnvoll und richtig gewesen wäre, dies aus folgenden Gründen: Es sind nicht wiederkehrende, sondern einmalige und auch nicht wirklich längerfristig planbare Ausgaben. Oder wer hätte vor drei Jahren gedacht, dass wir solche Corona-bedingte Mehrausgaben haben? Es wäre also demnach durchaus vertretbar gewesen, diese als ausserordentlich zu verbuchen. Das hätte den Vorteil gehabt, dass eine "marge de manoeuvre" im Umfang von rund 60 Millionen Franken für die Nachträge, die sicherlich kommen werden, bestanden hätte.

Momentan ist aber nichts so, wie es normalerweise ist. Ihre Finanzkommission beschloss entgegen ihren finanzpolitischen und inhaltlichen Überlegungen, dem Ständerat zu folgen, dies aus einem einzigen simplen Grund: Es ist derzeit nicht auszuschliessen, dass wir eine Einigungskonferenz einberufen müssen und uns dort nicht einig werden. Wenn wir uns nicht einig würden, dann würde bei einer Nachmeldung gemäss Finanzhaushaltgesetz jener Beitrag gelten, der tiefer liegt. Bei der Nachmeldung betreffend "Covid: Arzneimittel und Impfleistungen" würde also eine Null stehen, sowohl auf dem ordentlichen Konto als auch auf dem ausserordentlichen Konto, weil es eben zwei unterschiedliche Konten betrifft. Das mag etwas paradox klingen, weil weder der Nationalrat noch der Ständerat den Beitrag je infrage gestellt haben. Dieses Spiel mit dem Feuer in Zeiten von Corona möchte die Finanzkommission nicht.

Doch was bedeutet es jetzt, wenn wir auf den Beschluss des Ständerates einschwenken und das als ordentliche Ausgabe abbuchen? Was bedeutet das für die "marge de manoeuvre"? Ich habe vorhin gesagt, dass sie noch bei 1,8 Millionen Franken liegen würde, aber hier gibt es ein Hintertürchen, und zwar folgendes: Mit dem ersten Nachtrag 2022 ordentlicher Art kann die Administration bereits die Kreditreste 2022 projizieren und abschätzen, dies natürlich mit einem zusätzlichen Personalaufwand. Dieses Delta kann für die Nachträge genutzt werden, sodass wir also voraussichtlich Nachträge sprechen können, da zum Zeitpunkt der Nachträge bereits eingeschätzt werden kann, wie hoch die Kreditreste per Ende 2022 sein könnten. Dieses Hintertürchen beruht auf Artikel 37 des Finanzhaushaltgesetzes: "Der Gesamtbetrag der Nachträge zum Voranschlag soll den Gesamtbetrag der voraussichtlich nicht beanspruchten Teile von Voranschlagskrediten nach Möglichkeit nicht überschreiten."

Nachträge im ordentlichen Haushalt - zu solchen wird es Corona-bedingt sicherlich ebenfalls kommen - werden von der Schuldenbremse nicht tangiert, sprich: Wir werden diese Nachträge hier auch verfassungskonform und ohne Projizierung sprechen können.

Ihre Finanzkommission folgt aus Vernunft dem Ständerat. Sie tut dies auch, um die 57,5 Millionen Franken für die dringend notwendigen Arzneimittel und Impfleistungen nicht zu gefährden. Wir bitten aber den Ständerat auch, uns bei der Querschnittkürzung entgegenzukommen und diese nicht vorzunehmen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit der Finanzkommission zu folgen.

Kälin Irène · P-F · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Kontengruppen

Groupes de comptes

Antrag der Mehrheit

Personalausgaben

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Schilliger, Bourgeois, Egger Mike, Farinelli, Feller, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)

Personalausgaben

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la majorité

Dépenses de personnel

Maintenir

Proposition de la minorité

(Schilliger, Bourgeois, Egger Mike, Farinelli, Feller, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)

Dépenses de personnel

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Mehrheit ... 103 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit ... 83 Stimmen

(0 Enthaltungen)

Kälin Irène · P-F · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion

4. Bundesbeschluss II über den Finanzplan für die Jahre 2023-2025

4. Arrêté fédéral II concernant le plan financier pour les années 2023-2025

Art. 2 Bst. a

Antrag der Mehrheit

Festhalten

Antrag der Minderheit

(Schilliger, Bourgeois, Egger Mike, Farinelli, Feller, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Art. 2 let. a

Proposition de la majorité

Maintenir

Proposition de la minorité

(Schilliger, Bourgeois, Egger Mike, Farinelli, Feller, Grin, Guggisberg, Nicolet, Schwander, Sollberger, Strupler)

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten

1. Budget des unités administratives

Departement des Innern - Département de l'intérieur

316 Bundesamt für Gesundheit

316 Office fédéral de la santé publique

Antrag der Kommission

A231.0421 Covid: Arzneimittel und Impfleistungen

A290.0112 Covid: Arzneimittel und Impfleistungen

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

A231.0421 Covid: médicaments et vaccinations

A290.0112 Covid: médicaments et vaccinations

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

2. Bundesbeschluss Ia über den Voranschlag für das Jahr 2022

2. Arrêté fédéral Ia concernant le budget pour l'année 2022

Art. 7

Antrag der Kommission

Abs. 2

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 3

... 1 780 038 Franken auf 80 982 443 800 Franken gekürzt ...

Art. 7

Proposition de la commission

Al. 2

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 3

... 1 780 038 francs, passant ainsi à 80 982 443 800 francs ...

Angenommen - Adopté

3. Bundesbeschluss Ib über die Planungsgrössen im Voranschlag für das Jahr 2022

3. Arrêté fédéral Ib concernant le cadre financier inscrit au budget 2022

Anhang 2 - Annexe 2

Departement des Innern - Département de l'intérieur

318 Bundesamt für Sozialversicherungen

318 Office fédéral des assurances sociales

Antrag der Kommission

A231.0247 Kinderschutz/Kinderrechte

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Proposition de la commission

A231.0247 Protection et droits de l'enfant

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Das Geschäft geht damit an die Einigungskonferenz.