Agrarpolitik 2007

Christen Yves · P-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

1. Bundesgesetz über die Landwirtschaft

1. Loi fédérale sur l'agriculture

Art. 27 Abs. 3

Antrag Schenk

Die Produzenten handeln mit den Verarbeitern und dem Handel einen Anteil der erzielten Bruttomarge zugunsten der Produzenten aus.

Art. 27 al. 3

Proposition Schenk

Les producteurs conviennent avec les entreprises de transformation et de distribution de la part du bénéfice brut obtenu qui doit être réservée aux producteurs.

Schenk Simon · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es ist Brauch, dass man zuerst seine Interessenbindungen offen legt. Ich habe zwei Goldfische, zwei Meerschweinchen, zwei Kaninchen und eine Katze, alle mit Familienanschluss - bei den Goldfischen beschränkt. Ich beziehe keine Direktzahlungen, und ich habe keinen direkten Bezug zur Landwirtschaft. Aber als Emmentaler sind mir die Anliegen der Landwirtschaft sehr wichtig, und hier insbesondere die Anliegen der kleinen Hügel- und Bergbauern.

Mit meinem Antrag bringe ich der Landwirtschaft natürlich nicht die überall gesuchte und so dringend notwendige Eier legende Wollmilchsau. Aber mein Antrag ist sicher ein positives Signal für die landwirtschaftlichen Produzenten. Heute gelangen im Durchschnitt nur etwa 20 bis 25 Prozent des Konsumentenfrankens zum Produzenten. Das sind Durchschnittswerte. Oft ist es auch viel weniger. Bei Grossverteilern etwa gelangen so genannte Frequenzbringer als Lockvögel auf den Markt, daneben werden aber Grossumsätze vielfach mit anderen Produkten ohne Profit für den Produzenten erzielt. Mit meinem Antrag möchte ich erreichen, dass der Anteil des Produzenten sichergestellt ist. Es sollte verhindert werden, dass Produkte für 30 Rappen eingekauft und dann nach dem Waschen und Verpacken für Fr. 4.30 weiterverkauft werden.

Mit besseren Beiträgen an die Produzenten könnte der Rückgang des landwirtschaftlichen Einkommens etwas aufgefangen werden, ohne dass es Mehrkosten gibt. Mit Krediten aus den Bundeskassen allein ist es nämlich schlichtweg nicht möglich. Sinkende Produzentenpreise sind ein wichtiger Grund für den Einkommensrückgang und führen zu einer echten Gefährdung der bäuerlichen Existenz. Wie dem Bericht zur Einkommenslage der Berner Landwirtschaft im Jahre 2001 entnommen werden kann, weisen vier von zehn Betrieben im Hügel- und Bergland einen Eigenkapitalverzehr aus. Sie leben also längst von der Substanz. Dabei weiss jedermann, dass ein Abbau des Eigenkapitals mittel- und langfristig existenzbedrohend ist. Wenn die Landwirtschaft auch in Zukunft den Verfassungsauftrag - dezentrale Besiedlung und Pflege der Kulturlandschaft - erfüllen will, braucht sie lebenserhaltende Notmassnahmen. Mit der Unterstützung meines Antrages schaffen wir nicht eine heile Welt für die Landwirtschaft, aber es ist immerhin ein positives Zeichen in die richtige Richtung, und es wäre für unsere produzierende Landwirtschaft ein willkommenes Signal.

Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen.

Ehrler Melchior · Nationalrat · Aargau · Christlichdemokratische Fraktion

Dieser Antrag lag in der Kommission nicht vor. Ich mache zwei, drei persönliche Bemerkungen. Aufgrund der allgemeinen Haltung der Kommission kann ich doch etwas dazu sagen.

1. Die Einkommenslage, auch jene der Berner Bauern, ist mir bekannt.

2. Dieser Antrag ist unter dem Titel "Preisbeobachtung" subsumiert, also von dorther systematisch schon einmal etwas problematisch.

3. Kollege Schenk, es verbietet niemand den Bauern, das heute zu tun. Ich frage mich natürlich, ob wir per Gesetz den Bauern sagen können: Ihr könnt etwas tun, was nirgendwo verboten ist.

Hinzu kommt, was ich aus der Grundphilosophie der Kommission und auch aus der Grundphilosophie der neuen Agrarpolitik heraus vortragen möchte. Der Sinn der Agrarpolitik ist ja gerade der, dass der Staat weniger in die Details eingreift, dass die Landwirte, dass die Ernährungswirtschaft selber mehr Spielraum erhalten. Nur: Mehr Spielraum erhalten ist das eine, ihn tatsächlich nutzen ist das andere. Ich weiss aus meiner persönlichen Erfahrung, dass hier in Bezug auf besseres Verkaufen, besseres Verhandeln, besseres Sich-auf-dem-Markt-Organisieren noch sehr viel gemacht werden kann. Ich bin persönlich der Überzeugung, dass wir hier nicht hingehen und das per Staat verordnen sollen. Die Grundrichtung der Agrarpolitik ist es vielmehr, dass man die Freiheit gibt und dass die Produzenten, die Ernährungswirtschaft diesen Spielraum endlich intelligent nutzen sollen.

Ich bitte Sie - ich glaube dies auch im Namen der Kommission tun zu dürfen -, diesen Antrag abzulehnen.

Deiss Joseph · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Ich bin der gleichen Meinung und rate Ihnen, diesen Antrag abzulehnen. Dies einmal vom System her: Ich verstehe nicht, was damit beabsichtigt werden soll. Denn einerseits kann man von Folgendem ausgehen: Wenn man das aushandeln kann, dann soll man direkt auf dem Niveau der Preise, die an den Produzenten ausgezahlt werden, verhandeln. Oder man ist andererseits dann daran interessiert, dass die Marge tief ist, damit die Preise herunterkommen und somit die Marktchancen grösser sind und der Konsument etwas davon hat. Aber damit würden wir irgendwie übersetzten Margen eine Unterstützung geben.

Das Zweite ist die Frage, wie wir das durchführen sollen. Wenn es einfach eine fromme Empfehlung ist, dann bringt sie nichts. Wenn es ein Gebot sein soll, sehe ich nicht, wie wir das durchsetzen sollen.

Christen Yves · P-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Abstimmung - Vote

Für den Antrag Schenk .... 28 Stimmen

Dagegen .... 102 Stimmen

Gliederungstitel vor Art. 28; Art. 28 Titel, Abs. 2; 29

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Titre précédant l'art. 28; art. 28 titre, al. 2; 29

Proposition de la commission

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Angenommen - Adopté

Art. 31

Antrag der Kommission

Abs. 2

....

b. .... Menge in der Verantwortung der Branchenorganisation ....

....

Abs. 3

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Antrag Bigger

Abs. 2

....

b. .... Branchenorganisation verwertet und ohne Beeinträchtigung des Gesamtmilchmarktes vermarktet wird und die anderen Möglichkeiten zur Milchbeschaffung genutzt sind.

Art. 31

Proposition de la commission

Al. 2

....

b. .... sont garanties sous la responsabilité de l'interprofession;

....

Al. 3

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Proposition Bigger

Al. 2

....

b. .... il est garanti, au sein de l'interprofession, que la quantité fixée est mise en valeur et commercialisée sans porter atteinte au marché laitier pris dans son ensemble et que les autres possibilités d'approvisionnement en lait sont utilisées.

Bigger Elmar · Nationalrat · St. Gallen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich spreche zu Artikel 31 Absatz 2 Buchstabe b, welcher zu ergänzen ist und neu wie folgt lauten soll: "Gewähr dafür besteht, dass die festgelegte Menge in der Verantwortung der Branchenorganisation verwertet und ohne Beeinträchtigung des Gesamtmilchmarktes vermarktet wird und die anderen Möglichkeiten zur Milchbeschaffung genutzt sind."

Ich gebe zu diesem Antrag folgende Erläuterungen und Begründungen: Mit dem neuen Absatz 2 von Artikel 31 wird der Grundsatz der Gleichbehandlung tangiert. Auswüchse und Missbrauch sollen soweit möglich im Gesetz ausgeschlossen werden. Begehren von Branchenorganisationen werden voraussichtlich nur zur Erhöhung und nicht zur Reduktion der Kontingente kommen, dies mit dem Risiko, dass zu viel Milch auf dem Markt ist und einen totalen Preiszerfall verursacht. Eine gezielte Erhöhung darf nur erfolgen, wenn auch andere Möglichkeiten zur Milchbeschaffung ausgeschöpft sind. Mit der vorgesehenen Regelung könnten die Branchenorganisationen bei ungünstiger Marktlage z. B. Käsereien schliessen und die Produzenten oder einige davon entlassen, um die Kontingente der übrig gebliebenen zu erhöhen. Ebenso könnten auch Käsereiumstellungen verhindert werden. Unter der gegebenen Regelung könnten die Aktivitäten der Vermarktung stark leiden. Eine gezielte Erhöhung darf nicht ohne Einbezug der gesamten Branche bzw. des Gesamtmilchmarktes erfolgen, ansonsten die Randregionen oder Berggebiete wegen Milchmengen, Transportkosten und Zeitaufwand sicher die Benachteiligten auf dem Milchmarkt sind. Weil der Milchmarkt ein System aus verschiedenen Verbänden, Organisationen und Betrieben ist, müssen Kontingente weiterhin in erster Linie auf Begehren der Gesamtbranche erhöht werden und sollen erst nach einem Milchvergleich, je nach dem Ergebnis für alle oder je nach Branche, erhöht werden. Im Übrigen muss Folgendes gewährleistet sein: Sofern die Milchmenge auf Begehren einer Branchenorganisation bei einer günstigen Marktlage einmal erhöht worden ist, kann im anderen Fall dann auch eine Kürzung, gegebenenfalls unter das allgemeine Niveau, vorgenommen werden.

Mit diesen Schwerpunkten möchte Ihnen beliebt machen, meinem Einzelantrag zuzustimmen, denn nur so sind Randregionen und Hügel- und Berggebiete gleich behandelt.

Favre Charles · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Je vous rappelle que ces articles ont été traités par notre Parlement au mois de décembre dernier et que nous avons eu un débat sur la responsabilité qui est donnée aux interprofessions. Les modifications proposées par la commission de notre Conseil correspondent du reste à ce qui est ressorti du débat. Nous savons en effet que la responsabilité donnée aux interprofessions est un challenge pour celles-ci et que ceci sera difficile à réaliser, notamment trouver l'équilibre dont a parlé tout à l'heure M. Bigger.

Néanmoins, nous avons souhaité en décembre 2002 - je pense que nous allons poursuivre dans cette direction - continuer à faire confiance aux différentes interprofessions. Si jamais il y a difficulté, le Conseil fédéral garde un rôle, puisqu'à l'article 31 alinéa 3, il est prévu qu'il peut rejeter en tout ou en partie la demande qui pourrait être faite par une interprofession si cette demande n'allait pas dans le sens de l'évolution de l'économie laitière. Donc je pense que le Conseil fédéral aura à coeur de réaliser l'équilibre entre les régions, notamment pour ne pas péjorer la situation des régions de montagne.

Nous partageons donc les soucis exprimés par M. Bigger. Nous pensons cependant que la modification proposée par la commission permet de répondre à ses soucis.

Je vous demande de bien vouloir soutenir la proposition de la commission.

Deiss Joseph · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Avec les articles 31 et suivants, nous abordons la question du contingentement laitier. Si vous me le permettez, Monsieur le Président, je vais donner quelques indications générales concernant le changement de système qui est envisagé.

Vous vous rappelez que, durant les années septante, on devait lutter contre la surproduction de lait dans un système où le prix était garanti. Il n'y avait donc pas d'autre issue, à partir du moment où on détermine l'une des variables, ou l'une des questions à laquelle le marché doit répondre - le prix -, que de donner l'autre réponse, qui est celle de la quantité. Le contingentement laitier était donc inévitable et a été pratiqué jusqu'à maintenant.

Un tournant décisif est pris avec la "Politique agricole 2002": il s'agit de donner plus de responsabilité et de marge de manoeuvre aux producteurs et de s'orienter par rapport au marché. La conclusion que nous devons tirer est la même qu'à l'époque. A partir du moment où l'on admet que le prix d'écoulement du lait doit être fixé en accord avec le marché, l'Etat ne peut plus gérer les quantités. Cela ne peut fonctionner longtemps sans révéler des contradictions; des exemples coûteux ont déjà été donnés l'année passée.

L'objectif est donc de redonner aux acteurs du marché la responsabilité de gérer les quantités, ceci après une trentaine d'années de quotas étatiques. Vous conviendrez que la démarche n'est pas simple et demande à être préparée et mise en pratique de manière réfléchie et ordonnée.

Nous devons aussi tenir compte des contraintes qui nous viennent de l'extérieur, et je pense notamment à l'Accord avec l'Union européenne relatif aux échanges de produits agricoles qui est entré en vigueur le 1er juin 2002, et qui va nous apporter des avantages en donnant un plus large accès au marché à nos produits, mais bien sûr en offrant la réciproque, donc plus de concurrence chez nous par des produits importés.

Nous ne devons donc pas oublier qu'en 2007 déjà, la moitié de la production laitière, celle qui est destinée à la production de fromage, fera partie d'un marché unique de 450 millions de consommateurs. Nous aurons des opportunités accrues d'exporter ces spécialités fromagères, mais nous aurons aussi la présence d'une concurrence accrue chez nous.

Ce sont des filières responsables qui doivent se positionner sur ces marchés. Les meilleurs doivent être récompensés par des marges et des parts de marché accrues, plutôt que tout soit dilué, comme c'est le cas dans le régime actuel. Pour y parvenir, la politique menée par le Conseil fédéral et, nous le savons, par le Parlement, parce qu'il a déjà accepté les premières démarches, est prévue en plusieurs étapes. On peut en distinguer quatre au moins.

La première étape est celle que vous avez ratifiée en décembre dernier, à la quasi-unanimité, dans les deux Chambres: c'est la modification urgente de l'article 31 LAgr (02.068). Nous y sommes présentement, par la proposition Bigger qui voudrait revenir sur cette décision.

Le Conseil fédéral vous recommande de ne pas toucher à cette décision qui a été prise avec une si large majorité, mais de la maintenir.

Pour l'année laitière en cours, peut-être, et pour la suivante, le Conseil fédéral adaptera linéairement les quantités contingentées selon les voeux conjoints des associations faîtières de la branche, les producteurs suisses de lait d'une part, l'association faîtière des fromagers Fromarte, et l'Association de l'industrie laitière suisse d'autre part. Celles-ci ont souhaité que la production baisse de 2 pour cent pour l'année laitière en cours, afin d'assainir le marché à la suite des difficultés que nous avons déjà évoquées. Le Conseil fédéral a adopté en conséquence l'ordonnance sur le contingentement laitier à fin décembre dernier, et les organisations de la branche sont actuellement en discussion pour ce qui concerne les quantités à produire en 2003/04.

Mais, décision de l'Etat ou décision des associations faîtières, à la longue, une gestion nationale des quantités, avec des variations identiques pour tous, n'est pas à même de donner les signaux nécessaires et de relever les défis d'un marché ouvert, mais de plus en plus segmenté. Chaque filière doit définir sa stratégie en termes de qualité, d'innovation, de volume de production, de prix et de marketing. C'est pourquoi le message complémentaire au message du 29 mai 2002 concernant la "Politique agricole 2007" prévoit d'autres étapes.

La deuxième étape, maintenant, c'est dès 2003 à titre accessoire, mais dès 2004 comme mécanisme évolutif de base. Les filières pourront demander au Conseil fédéral d'adapter de manière spécifique les quantités de lait des producteurs qui leur sont liés. Un exemple: si la tête de moine ou l'appenzell peuvent se vendre mieux que prévu, les interprofessions concernées obtiendront pour leurs producteurs des contingents supplémentaires de 2, 3, voire de 5 pour cent. A l'inverse, une filière qui perd des parts de marché devra demander une correction vers le bas des droits de produire de ses adhérents.

C'est ce que vous avez décidé avec les alinéas 2 et 3 de l'article 31, dans la modification urgente déjà mentionnée, appelés à être repris dans le droit permanent, selon les décisions du Conseil des Etats et la proposition de votre commission. Il s'agit d'un pas essentiel pour que les partenaires du marché assument leur responsabilité et la cohérence entre leurs décisions concernant les prix et les volumes de production. Jusqu'ici, on connaissait déjà des restrictions temporaires de fabrication de fromage, mais alors, les excédents de lait coulaient vers des filières industrielles et les dégâts étaient assumés par l'ensemble des producteurs.

Troisième étape: c'est celle qui est proposée dès 2006 et sur laquelle il existe une divergence entre votre commission, d'une part, le Conseil fédéral et le Conseil des Etats, d'autre part. Il s'agit de permettre à certains groupes de producteurs de sortir de manière anticipée de la gestion étatique des droits de production.

Le projet initial prévoyait l'exemption anticipée des producteurs bio et de ceux des zones de montagne, soit parce qu'ils l'avaient demandé, soit parce qu'on voulait leur donner un avantage avant que la concurrence soit ouverte pour tous. Cette idée a perdu de sa pertinence dès le moment où l'on a axé l'évolution sur les décisions des interprofessions. Il y a, par exemple, dans la filière du gruyère, du lait bio et du lait issu de la production intégrée, du lait de plaine et du lait de montagne. Cela compliquerait inutilement les choses si certains producteurs étaient exemptés du contingentement laitier alors que d'autres resteraient liés par des contingents de droit public.

Dans ce sens, le Conseil fédéral est d'accord, comme le propose la majorité de la commission, de biffer l'article 36a alinéa 2; ainsi, les producteurs bio et ceux des zones de montagne suivraient le même calendrier que leurs collègues.

En revanche, je reste d'avis que ce serait une erreur dommageable que de renoncer à l'ouverture que donne l'alinéa 3 de ce même article, à savoir l'exemption anticipée du contingentement laitier, à titre volontaire, des interprofessions ou des groupements de producteurs qui sont armés pour gérer eux-mêmes les volumes de production. Le chemin sera long jusqu'en 2009, il ne faut pas supprimer des possibilités supplémentaires de flexibilisation. D'une part, il est utile que ceux qui le veulent puissent tester le système qui sera la règle pour tous dès 2009. D'autre part, dans le domaine du lait industriel par exemple, il n'est pas absolument garanti que le modèle de l'interprofession s'imposera sur la durée, et l'alinéa 3 permet de mettre en place d'autres structures, des groupements régionaux, de producteurs ou des associations entre une centrale et ses producteurs. N'ayons donc pas peur d'accorder un peu de liberté à ceux qui pourraient être des pionniers, sachant qu'en 2009 au plus tard, chacun devra être organisé pour assumer les nouvelles responsabilités.

La quatrième étape, enfin, c'est celle qui vise à mettre en place la fin du contingentement laitier à partir de 2009. Un consensus semble se dégager maintenant en faveur de l'année 2009 plutôt que 2007, comme prévu initialement.

Au nom du Conseil fédéral, je peux me rallier à cette adaptation, parce qu'elle répond à un voeu majoritaire de modérer quelque peu le rythme des réformes et de donner un peu plus de temps aux exploitants et à la branche pour s'adapter; et surtout, parce que l'assouplissement introduit avec l'article 31 nous permettra d'affronter efficacement les étapes intermédiaires de l'ouverture des marchés.

Pour terminer, je reviens sur la proposition Bigger à l'article 31. Je vous rappelle d'abord qu'elle est contraire aux décisions qui ont déjà été prises à l'unanimité par le Parlement; en outre, je crois qu'il est important de rappeler qu'il est important de laisser une marge de manoeuvre suffisante à la branche et, par conséquent, de ne pas introduire une condition supplémentaire.

Christen Yves · P-M · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

Abstimmung - Vote

Für den Antrag der Kommission .... 98 Stimmen

Für den Antrag Bigger .... 65 Stimmen

Art. 32

Antrag der Minderheit

(Hämmerle, Berberat, Fässler, Genner, Goll, Gysin Remo, Kaufmann, Oehrli, Sommaruga, Strahm)

Abs. 2, 3

Streichen

Antrag Kunz

Abs. 3

....

c. Es können höchstens 50 Prozent der Grundkontingente übertragen werden; die so frei werdende Kontingentsmenge kann linear auf die ersten 100 000 Kilo des Grundkontingentes jedem Milchproduzenten zugeteilt werden.

Art. 32

Proposition de la minorité

(Hämmerle, Berberat, Fässler, Genner, Goll, Gysin Remo, Kaufmann, Oehrli, Sommaruga, Strahm)

Al. 2, 3

Biffer

Proposition Kunz

Al. 3

....

c. 50 pour cent au plus des contingents de base peuvent être transférés; les contingents ainsi libérés peuvent être attribués linéairement aux producteurs de lait pour les 100 000 premiers kilos du contingent de base.

Hämmerle Andrea · Nationalrat · Graubünden · Sozialdemokratische Fraktion

Zunächst muss man immer wieder sagen, was ein Kontingent ist: Ein Kontingent ist eine vom Staat gratis zugeteilte Quote, eine bestimmte Menge zu einem garantierten Preis. Heute ist nur noch die Menge garantiert, aber nicht mehr der Preis. Darum ist ein Kontingent heute auch weniger von Bedeutung als früher.

Was ist der Kontingentshandel? Es ist die Situation, dass mit diesen staatlich unentgeltlich zugeteilten Quoten gehandelt werden darf; sie dürfen verkauft, gekauft, vermietet oder gemietet werden. Davon wird häufig Gebrauch gemacht. Die offizielle Zielsetzung ist Strukturbereinigung, Konzentration der Milchproduktion auf günstige Standorte usw. Gestatten Sie mir eine ökonomische Überlegung: Die Milchproduktion ist gemäss allen Aussagen zu teuer, und darum ist die Milchproduktion nicht konkurrenzfähig. Was geschieht mit dem Kontingentshandel? Mit dem Kontingentshandel wird die Milchproduktion massiv verteuert. Die Bauern, welche die Milchproduktion aufgeben, bekommen Geld, und diejenigen, die weiter produzieren, müssen zahlen. Für diejenigen, die produzieren, wird die Produktion, die ohnehin zu teuer ist, noch weiter verteuert. Das macht - dessen müssen wir uns bewusst sein - 120 Millionen Franken im Jahr aus.

Es fragt sich zunächst einmal, wo die betriebswirtschaftliche Vernunft liegt; das ist Sache jedes einzelnen Betriebsleiters. Aber gesamtwirtschaftlich ist es ohne Zweifel vollkommen unvernünftig, so zu funktionieren. Es kommt noch hinzu - das ist besonders stossend -, dass gratis, unentgeltlich zugeteilte Quoten nachher zu Geld gemacht werden können; das ist mehr als stossend.

Ein weiterer Aspekt ist der folgende: Bürgerliche Bauernpolitiker - wir werden das dann bald einmal hören - wehren sich mit Händen und Füssen gegen eine Aufhebung der Kontingentierung oder setzen sich für eine möglichst lange Beibehaltung der Kontingentswirtschaft ein. Man kann das so sehen; wir sind aber anderer Meinung. Nur, der Kontingentshandel - überlegen Sie sich das einmal kurz - ist der Ausstieg aus der Kontingentierung. Die Bauern bezahlen diesen Ausstieg noch selber, und zwar diejenigen, die melken wollen. Diejenigen, die mehr melken wollen, zahlen den Ausstieg derjenigen aus der Kontingentierung, die eben nicht mehr melken wollen. Das ist wirklich ein Widerspruch, den man zuerst noch klären müsste, bevor man einfach stur am Kontingentshandel festhalten will.

Es ist bedeutend besser, gratis aus der Kontingentierung auszusteigen und dies mit vernünftigen Begleitmassnahmen zu tun. Es ist also richtig, ökonomisch richtig, den Kontingentshandel zu streichen, aufzugeben. Die Bundesratskompetenz, Kontingente den veränderten Betriebsverhältnissen anzupassen, bleibt - Absatz 1 bleibt bei meinem Antrag -, aber der Kontingentshandel, dieser Unsinn soll gestrichen werden.

Ich bitte Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.

Kunz Josef · Nationalrat · Luzern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Der Kontingentshandel gibt immer wieder zu Diskussionen Anlass. Das BLW verlangt von uns Bauern, Betriebe zu vergrössern und strukturell zu verbessern, um konkurrenzfähig zu werden. Hierfür muss auch die Möglichkeit bestehen, die Milchkontingente zu verschieben. Bei der heutigen Regelung, bei der das Gesamtkontingent verschoben werden kann, können vor allem Grossbetriebe und finanziell starke Betriebe von dieser Möglichkeit Gebrauch machen. Der kleine und mittlere Betrieb geht in der Regel leer aus.

Mein Antrag, höchstens 50 Prozent der Grundkontingente zu verschieben, hat folgende Vorteile: Auch mit meinem Antrag kann der einzelne Betrieb überdimensional wachsen, indem er Kontingente kaufen oder mieten kann. Aber es sind eben nur noch 50 Prozent. Ich gebe aber mit meinem Antrag jedem Milchbetrieb die Möglichkeit, ohne finanzielle Belastung sein Kontingent zu erhöhen, indem ihm jeweils auf das neue Milchjahr die nicht mehr handelbaren 50 Prozent der aufgegebenen Menge ohne zusätzliche Kosten linear auf die ersten 100 000 Kilo des Grundkontingentes zugeteilt werden. Ich bevorzuge also nicht den Grossbetrieb. Ich will linear die frei werdenden 50 Prozent jedem Milchproduzenten auf die ersten 100 000 Kilo verteilen.

Mein Antrag ist ein Akt der Solidarität, indem ich auch schwächeren Betrieben eine Aufstockungsmöglichkeit ohne zusätzliche Kosten geben will.

Setzen Sie also ein Zeichen der Solidarität, und stimmen Sie meinem absolut berechtigten Antrag zu.

Tschuppert Karl · Nationalrat · Luzern · Freisinnig-demokratische Fraktion

Herr Hämmerle will die Kontingentsübertragung nicht mehr ermöglichen. Herr Hämmerle, es ist nicht zu bestreiten, dass gewisse Auswüchse entstanden sind, vor allem bei der Einführung dieser Massnahme. Als wir sie eingeführt haben, haben wir sie eigentlich als sehr fortschrittlich bezeichnet. Es ist andererseits auch nicht zu bestreiten, dass das in der Milchwirtschaft Bewegung gegeben hat. Vor allem tüchtige, junge Milchbauern hatten eine Perspektive. Sie konnten sich neu ausrichten und für die Zukunft planen. Deshalb war diese Massnahme nicht daneben. Ich persönlich kenne niemanden, der Kontingente gekauft oder gemietet hat, der dies nicht aus langfristigen Überlegungen gemacht hat.

Aber, Herr Hämmerle: Jetzt so kurz vor dem Zielstrich mit der Aufhebung der Kontingentierung völlig neue Spielregeln einzuführen wäre meines Erachtens und nach Meinung unserer Fraktion falsch. Das Signal müssen wir bei Artikel 36a setzen. Dort müssen wir sagen, wann wir die Kontingentierung aufheben wollen. Wir dürfen nicht wieder sagen: Wir wollen dann in zwei, drei Jahren schauen usw. Jetzt müssen wir bei Artikel 36a die Signale setzen und nicht in der Zwischenzeit etwas Neues erfinden, was nicht gut wäre.

Das betrifft auch den Antrag Kunz. Dieser ist wohl sehr gut gemeint, aber administrativ zu kompliziert. Darum lehnen wir von der FDP den Antrag der Minderheit Hämmerle und den Antrag Kunz ab.

Eberhard Toni · Nationalrat · Schwyz · Christlichdemokratische Fraktion

Bei Artikel 32 geht es um die Anpassung der Kontingente während der Milchkontingentierung, damit ein Milchbetrieb auch in dieser Phase wachsen kann. Was lief ab? Mit "AP 2002" wurde von den Produzenten und Verarbeitern verlangt, dass sie für Produktion und Absatz selber verantwortlich seien. Gleichzeitig baute der Bund die Marktstützungen ab, was dazu führte, dass die Milchpreise in den letzten Jahren sanken und weiter sinken werden. Es führte auch dazu, dass die Einkommenssituation der Milchproduzenten schwieriger, schlechter wurde als die der übrigen Landwirtschaftsbetriebe. Das zeigten Erhebungen des Schweizerischen Bauernverbandes beim letzten Lagebericht klar auf.

Was kann nun ein Milchbetrieb in dieser Situation machen? Er kann die Kosten senken, er kann rationalisieren, beim Personal sparen; er kann sich aber auch vergrössern, und vergrössern kann er nur, wenn er zusätzliche Milchkontingente kauft oder mietet. Er kann auch Land zukaufen, aber - das weiss auch Herr Hämmerle - das ist sehr schwierig. Der Milchwirtschaftsbetrieb muss also unternehmerischer werden, er muss versuchen, seine Kosten tief zu halten.

Wenn wir nun - wie dies der Minderheitsantrag Hämmerle will - den Kontingentshandel streichen, verhindern wir das Wachstum der Milchwirtschaftsbetriebe; damit zementieren wir die Grösse dieser Betriebe und nehmen ihnen die Möglichkeit, unternehmerisch zu handeln. Deshalb bin ich der Überzeugung, dass es richtig ist, Kauf und Miete von Milchkontingenten weiterhin zuzulassen. Es ist richtig, was Herr Hämmerle sagt; mich stören die hohen Kosten auch, aber das ist der Entscheid jedes einzelnen Unternehmers. Ich bin überzeugt: Wenn wir jetzt die Milchkontingentierung bis 2009 begrenzen und sie dann definitiv aufheben, was abzusehen ist, entsteht ein gewisser Druck auf die Kontingentspreise; sie werden Jahr für Jahr sinken. Es ist also dringend notwendig, dass der Milchwirtschaftsbetrieb auch in dieser Übergangsphase bis zur Aufhebung der Milchkontingentierung wachsen kann; sonst erfolgt der Übergang viel zu abrupt, und es wird zu viele Verlierer geben. Ich möchte Sie also bitten, den Minderheitsantrag abzulehnen und der Mehrheit zuzustimmen.

Auch der Einzelantrag Kunz, nur 50 Prozent des Kontingentes seien zu übertragen, führt zu einer Einschränkung der unternehmerischen Freiheit; er erhöht die Kosten der Kontingente, weil dann der Ausstieg nur mit 50 Prozent der Menge bezahlt werden muss.

Wenn Sie der Mehrheit zustimmen, ist die Übergangsfrist zur Aufhebung der Milchkontingentierung für die Milchwirtschaftsbetriebe verträglicher.

Walter Hansjörg · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Der Kontingentshandel war lange Zeit ein umstrittenes Problem. Er wurde dann eingeführt, und ich muss Ihnen sagen, er hat sich bewährt! Er hat sich insbesondere bewährt, weil sich die Betriebe entwickeln können. Diejenigen Betriebe, die eher auf die Milchproduktion setzten, konnten entsprechende Kontingente zukaufen oder zumieten - und dies zu einem Marktpreis, der den Gegenwert darstellt. Wir haben zudem Bauernbetriebe, die sich verändern möchten. Sie möchten eine andere Produktionsausrichtung einführen und haben mit dem Kontingentshandel auch die Gelegenheit, Mittel zu beschaffen, um ihren Strukturwandel, nämlich den Ausstieg aus der Milchkontingentierung, zu finanzieren. Sie können diese Mittel in Mast- und Mutterkuhhaltung oder in ackerbauliche Ausrichtungen investieren. Auch das kostet Geld. Dieser Ausgleich ist ein innerlandwirtschaftlicher Ausgleich. Dies hat den Bund in der Regel nichts gekostet. Von daher gesehen hat dieser Kontingentshandel Dynamik gegeben: Die Betriebe konnten sich verändern. Es wurde rege davon Gebrauch gemacht. Die Preise der Kontingentsrenten sind unterschiedlich hoch, und es ist jedem einzelnen bäuerlichen Unternehmer freigestellt, wie viel er bezahlen will oder um welchen Preis er die Produktionsmenge einem anderen Bauern übertragen will. Aber wir haben jetzt auch die Flexibilisierung der Branchen. Gesamthaft kann die Milchmenge ab 2004 von den Branchen festgelegt werden. Aber es ist dringend notwendig, dass die einzelnen Betriebe hier ihren Handlungsspielraum behalten können. Dieses Instrument brauchen wir auf jeden Fall bis zu einer allfälligen Aufhebung der Milchkontingentierung, falls das dann beschlossen würde.

Zum Antrag Kunz muss ich sagen, dass er mir administrativ zu kompliziert ist. Es nicht korrekt, dass dann, wenn weniger Milchmenge in den Handel kommt, die Preise erhöht werden und nachher eine administrative Zuteilung erfolgt - eine administrative Zuteilung notabene, welche die ungerechte Auswirkung hätte, dass diese kurzfristig zugeteilten Kontingente dann nochmals veräussert werden könnten.

Bleiben Sie bitte beim bewährten System, welches in der Landwirtschaft etwas mehr Freiheit und unternehmerischen Handlungsspielraum gebracht hat.

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

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