Agrarpolitik 2007

Verfahrensbeitrag

1. Bundesgesetz über die Landwirtschaft

1. Loi fédérale sur l'agriculture

Art. 36a

Beck Serge · Nationalrat · Waadt · Liberale Fraktion

Ce qui est le plus nuisible pour les producteurs et pour la réorganisation structurelle de la branche, pour la politique d'investissement des producteurs, c'est l'incertitude. C'est la raison pour laquelle il s'agit, au niveau de la loi que nous adoptons et au niveau de cet article 36a, de maintenir très clairement et de façon réaliste un objectif que le Conseil des Etats a fixé à 2009 pour mettre fin au système des contingents laitiers.

A l'alinéa 1er, le groupe libéral vous invite à suivre la majorité de la commission. L'objectif général doit en effet être maintenu avec un choix stratégique d'abandon en 2009, ce qui permet à la branche de s'adapter. D'ici 2006, le Conseil fédéral pourra, par le biais d'un rapport qui ne devrait pas remettre en cause le choix stratégique d'abandon des contingents, prévoir les mesures d'accompagnement qui sont adéquates. Se posera alors peut-être même la question de la nécessité de telles mesures, Monsieur Maillard, car en effet, actuellement et dans cette période, d'ici à 2006, la politique des prix qui se rapprochent du marché déploiera pleinement ses effets; elle aura des effets d'ajustements structurels sur la branche, de nombreux intervenants l'ont dit très fort.

A l'alinéa 3, il conviendra de suivre la minorité Pelli qui prévoit, dans l'attente de la fin des contingentements, la possibilité d'une responsabilisation des organisations de producteurs. C'est en effet par le biais de telles mesures de responsabilisation progressive, plutôt que par beaucoup d'autres mesures législatives, que l'on pourra préparer à la suppression des contingents l'ensemble de la production laitière de notre pays.

Au nom du groupe libéral, je vous invite à suivre pour l'essentiel de l'article 36a la majorité de la commission, sous réserve de l'alinéa 3, où nous soutenons la minorité Pelli dans le sens d'une responsabilisation accrue progressive des producteurs.

Ehrler Melchior · Nationalrat · Aargau · Christlichdemokratische Fraktion

Wir haben hier einen Entscheid zu treffen, der - ich glaube, das sagen zu können - noch mit sehr vielen Unsicherheiten behaftet ist.

Die Milchwirtschaft ist ein Sektor, der in der Vergangenheit sehr stark staatlich geregelt war. Jetzt ist die Frage die, ob man diesen Sektor sozusagen in die Freiheit entlassen kann, ohne dass er in seine einzelnen Teile zerfällt. Die Frage ist für mich auch die, ob man sich vom Sektor her selber zutraut, diese Freiheit zu nutzen, oder ob man lieber den Schutz beim Staat sucht. Wahrscheinlich gibt es viele - Sie haben das auch in den Voten gehört -, die hoffen, möglichst lange das zu erhalten, was man gestern und vorgestern hatte, die hoffen, dass Unangenehmes doch an einem vorbeigehen möge.

Erlauben Sie mir dieses Bild: Es kommt mir vor, als stünden wir am Rand des Wassers und überlegten uns, ob wir hineinspringen und schwimmen sollten oder ob wir am Rand des Wassers bleiben und uns dauernd fragen sollten, ob wir eventuell vielleicht nicht doch noch mal nass würden. Persönlich bin ich der Meinung, dass ein Festhalten am Bestehenden keine gescheite Strategie ist. Wir haben vielmehr zu überlegen, welche Entwicklungen auf uns zukommen werden und dass wir handeln müssen. Es geht heute darum, ein Zeichen zu setzen: Wollen wir vorwärts gehen, wollen wir an die Betroffenen ein Zeichen geben und ihnen vermitteln, dass es nun darum geht, an die Arbeit zu gehen?

Zu den einzelnen Anträgen. Die ganze Frage, warum man die Kontingentierung aufheben will, hat gewisse Gründe: Der Wettbewerb wird nun einmal härter, ob man das gerne hat oder nicht; ich erwähne bloss die Öffnung des Käsemarktes. Es ist auch so, dass mit dem Kauf von Kontingenten Kosten verbunden sind, die belasten; es ist auch so, dass man bei grösseren Kontingenten mehr Produktion hat; und es ist auch so, dass man mehr Bewegungsspielraum braucht, wenn man wettbewerbsfähiger werden will.

Von daher kam die ganze Idee mit der Aufhebung der Kontingentierung. Interessant war, dass sich im Verlaufe der Diskussion der Fokus eigentlich etwas verlagerte. Am Anfang sprach man sehr viel von der Aufhebung der Kontingentierung, später ging es eigentlich mehr um die Frage, ob wir eine staatliche Mengenregelung beibehalten wollen oder ob es in Zukunft eine private Mengensteuerung gibt.

In der Kommission war eigentlich niemand für eine Beibehaltung der staatlichen Regelung. Man hat gesagt: Ja, es braucht dann schon eine Regelung, aber die müsste dann eben von den Privaten getroffen werden. In der Kommission ist ebenfalls sehr klar herausgekommen, dass man den Betroffenen klare Signale geben soll. Man hat auch sehr deutlich gesagt, dass man die Kontingentierung nicht einfach mir nichts, dir nichts aufheben soll, sondern dass Begleitmassnahmen damit verbunden sein müssen. Ein paarmal wurde das Direktzahlungssystem erwähnt.

Wir haben jetzt verschiedene Anträge, die sich voneinander unterscheiden. Wir haben einmal den Antrag Brunner Toni, jetzt möglichst überhaupt nichts zu ändern. Dann haben wir verschiedene Anträge aus der Kommission, die verlangen, dass wir jetzt entscheiden oder dass wir eher etwas später entscheiden. Diese Anträge sind auch mit dem Wunsch verbunden, dass wir mehr Aussagen dazu haben, wie es weitergeht.

Die Mehrheit der Kommission beantragt Ihnen, im Jahre 2009 aus der Milchkontingentierung auszusteigen, wie es der Ständerat beschlossen hat. Die Minderheit I (Hämmerle) möchte etwas früher aussteigen, nämlich 2007. Die Minderheit II (Walter Hansjörg) ist der Auffassung, die Milchkontingentierung solle bis 2009 begrenzt sein - das ist in Artikel 187b geregelt -, und bis im Jahr 2006 sei eine Nachfolgeregelung auszuarbeiten.

Ich glaube, hier sind die Differenzen nicht allzu gross, auch wenn beim Antrag der Minderheit II (Walter Hansjörg) natürlich heute nicht expressis verbis gesagt wird, dass wir aussteigen wollen. Aber ich möchte umgekehrt sagen: Wenn wir heute entscheiden, aus der Milchkontingentierung auszusteigen, so möchte ich im Moment auch nicht voraussagen, was wir dann im Jahre 2006 und 2007 wieder entscheiden werden. Zu erwähnen ist auch, dass die Minderheit I (Hämmerle) - sie möchte im Jahr 2007 aussteigen - in Artikel 36a so etwas wie eine Schutzklausel eingeführt hat. Wenn alle Stricke reissen sollten, dann gäbe es dort eine Verlängerungsmöglichkeit.

Ich habe Ihnen gesagt, dass mit diesem Entscheid viele Unsicherheiten verbunden sind und noch einige Fragen gelöst werden müssen. Ich möchte hier nur einige Fragen aufzählen, die auch in der Kommission erwähnt worden sind:

Zum Ersten geht es um die Frage, wie eine private Mengenregelung ausschauen soll. Ich glaube, hier ist die Situation noch alles andere als klar. Es ist aber weniger am Bundesrat als an den entsprechenden Organisationen, hier jetzt vorwärtszumachen und Lösungen zu finden.

Zum Zweiten sind wir von der Kommission her der Meinung, wir müssen wettbewerbsfähiger werden, damit wir auch bei offeneren Märkten Marktanteile halten können. Das heisst natürlich, dass die Milchpreise wahrscheinlich eben nicht mehr ganz so hoch sein werden. Die Frage lautet, ob es in Richtung Strukturentwicklung geht und ob man es sozial abfedern kann. Die andere Frage lautet, ob man dann das ganze Stützungsinstrumentarium umbauen muss. Hier liegen die Antworten eigentlich noch nicht auf dem Tisch.

Schliesslich ist auch klarzustellen, wie es mit der WTO weitergehen soll. Hier hat man natürlich gewisse Möglichkeiten, wenn man Mengenregelungen hat. Die Frage ist dann die: Welche Instrumente sind noch möglich, wenn man diese Regelungen aufgibt? Hier gibt es eine ganze Reihe von Fragen. Ich denke, dass nun Herr Bundesrat Deiss auf einzelne dieser Fragen Antwort geben wird, dass er auch aufzeigen wird, wie quasi ein Arbeitsprogramm aussehen wird. Persönlich habe ich die Minderheit II (Walter Hansjörg) unterstützt, und zwar genau deshalb, weil ich zu diesen verschiedenen Punkten hier noch gerne die Aussagen von Herrn Bundesrat Deiss hätte. Ich werde mich dann nach den Ausführungen von Herrn Bundesrat Deiss entscheiden, ob ich nicht auch der Mehrheit zustimmen werde.

Die Mehrheit der Kommission empfiehlt Ihnen Zustimmung zum 30. April 2009 als Zeitpunkt der Aufhebung der Milchkontingentierung und Ablehnung der Minderheit I (Hämmerle) und der Minderheit II (Walter Hansjörg).

Es gibt dann im Weiteren noch verschiedene Anträge, die dahin gehen, dass man beispielsweise das Berggebiet früher aus der Kontingentierung entlassen soll, dass man gewissen Gruppierungen die Möglichkeit geben soll, früher aus der Kontingentierung auszusteigen. Hier möchte ich Sie einfach darauf hinweisen, dass aus der Sicht der Mehrheit der Milchmarkt nicht problemlos in einzelne Segmente aufgeteilt werden kann. Vielmehr werden dann, wenn Sie an einem Ort etwas frei machen bzw. etwas öffnen, sehr schnell Auswirkungen auch in anderen Bereichen feststellbar sein, sodass das ganze System schwierig zu handhaben sein wird.

Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen, die entsprechenden Anträge abzulehnen. Es betrifft dies die Minderheit Pelli und den Antrag Wittenwiler. Soweit die Haltung der Mehrheit der Kommission.

Favre Charles · Nationalrat · Waadt · Freisinnig-demokratische Fraktion

La majorité de la commission est favorable à la suppression du système de contingentement. Je ne vais pas refaire l'historique de ce système de contingents; simplement, les arguments qui ont fait que la commission s'est déclarée favorable à la suppression, par 24 voix contre 1, sont les suivants.

Nous avons actuellement un système dans lequel il y a location ou achat de contingents chaque année pour environ 120 millions de francs, ce qui est une somme considérable; c'est un système qui aboutit en fait à ce que sur une période de cinq ans, près de la moitié des contingents ont changé de mains, soit par location, soit par achat. En fait, le système que nous avons eu durant ces dernières années, avec des prix qui ont été maintenus élevés grâce aux contingents, a de plus en plus servi à financer l'achat ou la location de ces mêmes contingents. Il y a là une incongruité qu'il s'agit de lever.

En ce qui concerne les différents alinéas de cet article 36a.

A l'alinéa 1er, concernant la question de savoir si la suppression va se faire en 2007 ou en 2009, la majorité de la commission est favorable à 2009. Elle pense en effet que 2007 est un délai beaucoup trop rapproché. Il y a encore aujourd'hui, et cela a été dit à plusieurs reprises, des éléments techniques à régler, et également un rapport du Conseil fédéral à obtenir la majorité de la commission a fait une proposition dans ce sens à l'article 187b alinéa 6. Il s'agit également de préciser les responsabilités des différents partenaires. Nous savons qu'au niveau des organisations elles-mêmes, là, il y a beaucoup de travail à faire, d'où un délai un peu plus long que celui qui était prévu initialement. Cependant, il s'agit d'envoyer un signal tout à fait clair au monde agricole quant à la suppression de ces contingents. La majorité de la commission estime en effet qu'il faut indiquer dans la loi elle-même la date de suppression, 2009, sauf conditions tout à fait particulières telles qu'indiquées à l'alinéa 4. En effet, ceci déterminera les différents investissements qui seront faits dans l'agriculture et définira aussi le prix de vente et de location des contingents jusqu'à ce moment-là.

Ainsi donc, à l'alinéa 1er, la majorité de la commission est opposée à la proposition de minorité I par le fait que celle-ci propose un délai beaucoup trop court; et à l'alinéa 4, la minorité Hämmerle fait état d'une possibilité d'échapper à ce délai beaucoup trop imprécise, puisqu'il serait possible de le prolonger au cas où l'application de cette loi entraînerait "une rigueur excessive". On voit là qu'il est difficile de préciser véritablement ce qu'est une rigueur excessive.

La commission a rejeté la proposition de minorité I (Hämmerle) par 17 voix contre 8, et je vous invite à la suivre.

En ce qui concerne la minorité II, à savoir l'inscription de ce délai de 2009 dans les dispositions transitoires, on voit qu'il y a dans cette proposition aussi, je dirai, un certain flou. On sait en effet ce qui va se passer jusqu'en 2009, il va y avoir aussi un rapport du Conseil fédéral, mais ensuite, le débat pourrait être relancé.

Encore une fois, je crois que nous devons avoir un message clair et donc rejeter cette proposition de minorité II.

Cela a été dit tout à l'heure, la décision par rapport à cette date de 2009 va influencer le prix de location et de vente des contingents aujourd'hui.

Cependant, la majorité de la commission partage les soucis relatifs à la mise en place du nouveau système. Nous reviendrons sur ce point à l'article 187b, puisque la majorité de la commission propose en effet que, d'ici 2006, le Conseil fédéral dise clairement au Parlement comment il entend faire ce passage. La majorité partage d'autant plus ce souci qu'elle soutient, à l'article 36b, un système de contrats d'achat de lait de 2009 à 2012 encadrant un petit peu ce passage. Ceci a été appuyé sans problème au niveau de la commission.

En ce qui concerne maintenant l'article 36a alinéa 2, à savoir une ouverture anticipée pour l'agriculture de montagne et l'agriculture biologique, la commission, à l'unanimité, n'est pas favorable à cette ouverture anticipée. Elle estime que c'est un cadeau empoisonné qu'on fait à ces secteurs-là de l'agriculture. En effet, lorsqu'il y aura l'ouverture pour tous en 2009, il est possible que des investissements aient été faits dans les secteurs biologiques et de montagne et qu'à ce moment-là, il soit difficile de pouvoir assumer tout ceci, sans compter l'effet de vases communicants cité tout à l'heure par M. Ehrler.

En ce qui concerne l'alinéa 3 et la proposition de minorité Pelli, la majorité de la commission y est opposée, estimant que l'argumentation développée pour l'alinéa 2 est également valable, à savoir qu'une ouverture anticipée pour une partie seulement du marché peut poser différents problèmes, notamment en termes d'effet de vases communicants.

Ainsi, je vous demande de bien vouloir suivre la majorité de la commission en ce qui concerne cet article 36a et également de rejeter les différentes propositions individuelles qui vous ont été faites.

En ce qui me concerne, pour l'alinéa 3, je soutiendrai la proposition de minorité Pelli.

Binder Max · 1VP-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich möchte Ihnen noch eine Richtigstellung bekannt geben. Der erste Satz des Eventualantrages Maillard müsste in der deutschen Übersetzung richtig wie folgt lauten: "Die Artikel 30 bis 36 bleiben anwendbar bis zur Genehmigung der Neuregelung der Milchmarktordnung, im Prinzip vor dem 1. Januar 2009."

Deiss Joseph · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Ich bitte Sie vor allem um eines: Treffen Sie keine halben Entscheide. Was die Landwirtschaft braucht, ist Klartext, ist Klarheit über das, was geschehen soll. Deshalb bitte ich Sie, bei Absatz 1 der Mehrheit zuzustimmen.

Herr Hassler hat mich aufgerufen. Ich bin gerne bereit, ihm zu sagen, dass ich es als meine Aufgabe betrachte, insbesondere die Interessen der Berglandwirtschaft zu vertreten und ihre Sorgen mitzutragen. Sie haben vorhin gesagt, das Risiko sei noch zu gross. Das wahre Risiko ist aber die Ungewissheit, die Ungewissheit über das, was anno 2007 oder 2009 geschehen könnte. Um dieses Risiko zu reduzieren, ist es wichtig, dass wir heute Klarheit schaffen. Wenn ich also die Interessen der Bergbauern vertrete und ihre Sorgen mittrage, dann werde ich mich aber nicht zurückhalten, auch die Wahrheit zu sagen, die ich empfinde. Es nützt ihnen nichts, wenn ich ihnen Streicheleinheiten gebe, aber die Wahrheit verberge.

Il est important que nous puissions sortir de la situation dans laquelle nous nous trouvons actuellement et qui est inconfortable et incohérente. Nous ne pouvons pas choisir à la fois le prix et la quantité lorsque le marché est en cause. Pour chaque quantité, il n'y a qu'un prix auquel nous pourrons l'écouler ou, pour chaque prix, il n'y a qu'une quantité précise qui est donnée. C'est ce qui nous a conduits dans le passé à conclure qu'à partir du moment où on fixait le prix, il fallait déterminer la quantité; il n'y avait plus de liberté. Aujourd'hui, nous sommes dans la situation inverse. A partir du moment où nous libérons le prix, nous ne pouvons pas choisir arbitrairement la quantité. Il faut donc sortir du contingentement et, comme je l'ai dit, il faut le faire dans l'ordre, mais aussi dans la sécurité et la clarté.

La proposition de minorité II (Walter Hansjörg) voudrait placer cette décision au niveau des dispositions transitoires, créant probablement ainsi l'impression que nous ne sommes pas encore tout à fait décidés, ou pas tout à fait sûrs.

Je vous invite à ne pas la soutenir et à choisir clairement à l'article 36a alinéa 1er la proposition de la majorité de la commission.

M. Walter aimerait être un peu plus au clair sur ce que le Conseil fédéral ou, bien sûr, le Parlement fera en 2006. Je puis me déclarer entièrement d'accord avec l'article 187b alinéa 6 proposé par la majorité de la commission qui souhaite pour 2006 un message du Conseil fédéral qui décrive plus en détail la direction que prendra le système après 2009, ainsi que son fonctionnement. Je puis vous assurer que ce message viendra, car il y a d'autres bonnes raisons de le rédiger. De la sorte, vous mènerez de toute façon le débat en 2006. Il faudra décider aussi les crédits-cadres pour 2008-2011. Il faudra réagir à la suite des négociations de l'OMC et notamment proposer des mesures d'accompagnement le cas échéant. Il y aura aussi, en raison de la sortie prévue du contingentement étatique, à évaluer, du côté européen, les conséquences de l'application de l'Accord sectoriel relatif aux échanges de produits agricoles ou encore à adapter les mesures de soutien au marché.

Je crois que les questions auxquelles nous devons apporter des réponses concernent les domaines suivants. Il y a d'abord la question de la gestion des volumes de production. Lorsque nous disons "gestion privée", cela ne veut pas dire "la jungle". Il faut donc une organisation, mais il dépendra essentiellement de la volonté et des idées des organisations de branche de fixer les éléments de cette gestion. Il y a la question du soutien au marché; les mesures actuelles ont été conçues dans l'optique de l'ouverture totale du marché du fromage avec l'Europe - je vous rappelle, en 2007 - et nous pourrons bientôt mesurer quelle est leur efficacité, voire prendre des mesures d'adaptation si nous constatons des défauts. Il y a la question de la spécialisation dans l'économie laitière, qui conduit souvent un groupe industriel ou commercial à dominer une filière, et il est donc nécessaire que les soutiens étatiques deviennent de plus en plus neutres. Il y a la question des moyens financiers dont il faudra discuter, qui seront plafonnés et qu'il faudra reconsidérer, sans doute, compte tenu de l'évolution et de l'agriculture et du ménage fédéral. Il y a la question de l'OMC; nous ne pouvons pas préjuger des résultats des négociations qui sont actuellement en cours, mais il est prévisible que nous aurons des modifications, notamment au niveau des subventions à l'exportation ou encore du soutien interne à la production. L'ouverture qui est proposée à l'article 73, qui permet d'étendre aux vaches laitières les paiements par UGB consommant du fourrage grossier, permettra de réagir rapidement si nécessaire. Il y a enfin les régions de montagne, dont j'ai parlé au départ et qui doivent être au bénéfice d'une attention particulière. Pour servir nos objectifs en matière d'écologie et d'occupation décentralisée du territoire, la production laitière devra toujours constituer le moteur de la mise en valeur des surfaces herbagères, spécialement en région de montagne.

Notre futur message proposera des réponses à ces préoccupations, d'une part dans la mise en oeuvre des paiements directs, d'autre part avec des mesures de soutien à la mise en valeur régionale des produits. D'ailleurs, plusieurs propositions de la "Politique agricole 2007" vont déjà dans ce sens, je pense là notamment à l'extension du champ d'application des aides à l'investissement. N'attendez donc pas de ma part aujourd'hui que je vous donne déjà le modèle définitif ; mais je puis vous assurer que le Conseil fédéral recherchera les solutions, en étroite collaboration avec la branche et les organisations de la branche en particulier.

Un mot encore concernant l'Union européenne. Ceux qui voudraient s'accrocher au maintien des contingents font argument de ce que l'Union européenne ne passerait à l'abandon de ses contingents qu'en 2012, 2013, voire au-delà. Mais ne vous laissez pas tromper par la stratégie qui est déjà mise en place par l'Union européenne! Celle-ci, chaque année, déjà maintenant, propose d'accélérer la diminution des prix en utilisant l'instrument de l'élargissement des quantités autorisées, de telle sorte qu'à l'époque annoncée pour la suppression des quotas, ou des contingents, on sera dans une situation où leur effet aura déjà été éliminé. Par conséquent, de fait, la réduction du prix et l'élargissement des quantités au niveau européen a déjà commencé.

Je me permets de résumer pour vous donner la position du Conseil fédéral.

A l'article 36a alinéa 1er, je vous invite à suivre la majorité de la commission qui fixe clairement dans la loi la sortie des contingents pour 2009. Par là, le Conseil fédéral marque aussi sa volonté de tenir compte largement des inquiétudes qui s'étaient manifestées par rapport à un rythme plus accéléré, puisque c'était 2007 qui figurait dans le projet initial. Je vous invite donc à rejeter la proposition de minorité I (Hämmerle) ainsi que la proposition de minorité II (Walter Hansjörg), tout comme les propositions individuelles Brunner Toni et Maillard.

Pour ce qui est de l'article 36a alinéa 2, concernant la libération anticipée de l'agriculture soit biologique, soit de montagne: le Conseil fédéral comprend les réserves émises par rapport à cette solution. J'ai été en particulier interpellé par une déclaration de M. Walter, lorsqu'il a dit que les paysans les plus innovateurs n'avaient pas besoin de protection. Il a sans doute raison. Mais on pourrait rétorquer aussi qu'ils n'ont pas besoin d'être empêchés, d'être retardés dans leur activité.

C'est au Parlement de décider à propos de la proposition Wittenwiler.

A l'alinéa 3, le Conseil fédéral maintient l'idée qu'au niveau des organisations par branche, il serait souhaitable de pouvoir sortir du contingentement à partir de 2006 déjà, pour ceux qui le veulent et non pas de manière obligatoire. C'est pourquoi je soutiens la proposition de minorité Pelli, qui consiste à se rallier à la décision du Conseil des Etats.

Enfin, je vous ai déjà annoncé qu'à l'article 187b alinéa 6, le Conseil fédéral vous invite à adopter la proposition de la majorité de la commission.

Fattebert Jean · Nationalrat · Waadt · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Monsieur le Conseiller fédéral, cela a été dit largement ce matin: le pire, c'est l'incertitude. C'est bien là le problème et le souci de nombre de paysans. Vous nous avez rassurés en disant que ce ne serait pas la jungle. Ce ne sera donc pas la jungle, mais il y aura peut-être des bases privées, souples; donc, il faudra quand même une maîtrise des quantités. Et cette maîtrise des quantités suppose une répartition. Est-ce qu'on pourra la faire autrement que sur des bases historiques? Est-ce qu'elle pourra se faire autrement qu'en ayant toujours des locations et des ventes de droit de produire?

Deiss Joseph · BR-M · Bundesrat · Freiburg

Il est vrai que le passage à la libéralisation du prix et de la quantité peut inquiéter. Mais au départ, il faut bien admettre que c'est la question à laquelle doit répondre chaque entreprise, chaque entrepreneur: "Quel est le prix que je vise et quelle est la quantité que je peux placer?", ou encore: "Quelle est pour moi la combinaison idéale?" Dans le cas de l'agriculture, le problème est que le produit est fourni par un grand nombre de producteurs individuels qui ont besoin de s'organiser ensemble pour éviter que certains ne gâchent le métier, si je peux m'exprimer ainsi. Nous estimons que cela doit être fait par les agriculteurs eux-mêmes, avec la possibilité d'une plus grande liberté d'entreprise. Mais cela nécessite évidemment qu'on mette en place certaines règles. Nous sommes prêts à mettre en place le cadre, mais c'est finalement aux organisations de branche de s'organiser.

Schibli Ernst · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich möchte an dieser Stelle noch festhalten, dass ich in der Kommission bis zum Schluss an der Milchkontingentierung festgehalten habe. Meine Meinung hat sich seither nicht geändert. Alles spricht nun von Liberalisierung und Wettbewerb. Ich bin auch für Wettbewerb und Liberalisierung, aber das alles muss berechenbar sein. Was wir hier jetzt tun, ist eben nicht berechenbar. Ich erinnere Sie daran, dass den Bauern suggeriert wurde, ein Markt von 350 Millionen Menschen warte auf sie, als die bilateralen Verträge zur Abstimmung gelangten. Als die bilateralen Verträge dann in Kraft traten, schrieb das gleiche Mitteilungsblatt, dass Europa nicht auf die Schweizer Landwirtschaft warte. Das sind Tatsachen, und denen müssen wir in die Augen sehen. Die Milchproduktion ist für viele Bauernfamilien und Landwirtschaftsbetriebe der wichtigste Einkommensfaktor. Mit ihr eng verbunden ist die Milchkontingentierung. Ich meine, sie muss aufrechterhalten werden. Eine Abschaffung würde eine Verlagerung der Milchproduktion in Talregionen bringen.

In Rand- und Berggebieten würden existenzielle Probleme auftreten, denn der Handel, meine Damen und Herren von der SP-Fraktion, kauft dort, wo es am billigsten ist. Er würde weniger gut erschlossene Gebiete, die es auch im Mittelland gibt, nicht mehr berücksichtigen. Das wäre für Bauernfamilien äusserst gravierend. Ausserdem würde das viele Existenzen bedrohen.

Präsident (Binder Max, erster Vizepräsident): Herr Schibli, Ihre Redezeit ist abgelaufen! (Unruhe)

Schibli Ernst (V, ZH): Halten wir an der Milchkontingentierung fest, warten wir erst die Entwicklung in Europa ab!

Abstimmung

Erste Abstimmung - Premier vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 107 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit I .... 50 Stimmen

Abstimmung

Zweite Abstimmung - Deuxième vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 134 Stimmen

Für den Antrag Wittenwiler .... 21 Stimmen

Abstimmung

Dritte Abstimmung - Troisième vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 108 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit Pelli .... 50 Stimmen

Abstimmung

Vierte Abstimmung - Quatrième vote

Für den Antrag der Minderheit II .... 138 Stimmen

Für den Antrag Brunner Toni .... 21 Stimmen

Abstimmung

Fünfte Abstimmung - Cinquième vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 102 Stimmen

Für den Antrag der Minderheit II .... 55 Stimmen

Abstimmung

Sechste Abstimmung - Sixième vote

Für den Antrag der Mehrheit .... 95 Stimmen

Für den Eventualantrag Maillard .... 65 Stimmen

Binder Max · 1VP-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Art. 36b

Antrag der Mehrheit

Abs. 1-4

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates

Abs. 5

.... 2009. Sie sind bis am 30. April 2012 anwendbar. Bei einer Terminverschiebung nach Artikel 36a Absatz 4 verlängert sich die Geltungsdauer entsprechend.

Antrag der Minderheit

(Pelli, Bührer, Donzé, Engelberger, Favre, Gysin Hans Rudolf, Maitre, Tschuppert, Weyeneth)

Abs. 5

Zustimmung zum Beschluss des Ständerates, aber:

Bei einer Terminverschiebung .... entsprechend.

Art. 36b

Proposition de la majorité

Al. 1-4

Adhérer à la décision du Conseil des Etats

Al. 5

.... 2009. Elles restent en vigueur jusqu'au 30 avril 2012. En cas de report des délais en vertu de l'article 36a alinéa 4, leur durée de validité se prolonge dans la même proportion.

Proposition de la minorité

(Pelli, Bührer, Donzé, Engelberger, Favre, Gysin Hans Rudolf, Maitre, Tschuppert, Weyeneth)

Al. 5

Adhérer à la décision du Conseil des Etats, mais:

En cas de report des délais en vertu de l'article 36a alinéa 4, leur durée de validité se prolonge dans la même proportion.

Angenommen gemäss Antrag der Mehrheit

Adopté selon la proposition de la majorité

Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu

Schluss der Sitzung um 13.05 Uhr

La séance est levée à 13 h 05