Institutionalisierung des Austauschs und der Koordination von Schweizer Akteuren gegenüber China (Whole of Switzerland)

Kälin Irène · P-F · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion

Antrag der Mehrheit

Annahme der Motion

Antrag der Minderheit

(Köppel, Aebi Andreas, Büchel Roland, Estermann, Grüter, Nidegger)

Ablehnung der Motion

Proposition de la majorité

Adopter la motion

Proposition de la minorité

(Köppel, Aebi Andreas, Büchel Roland, Estermann, Grüter, Nidegger)

Rejeter la motion

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Arslan Sibel · Mit-F · Nationalrat · Basel-Stadt · Grüne Fraktion

Als damals das Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und China abgeschlossen wurde, herrschte in der Schweiz Hochstimmung, Euphorie. Noch vor der EU war es der Schweiz gelungen, einen der wichtigsten Handelspartner der Welt vertraglich zu binden. Mittlerweile ist diese Euphorie verflogen. Verschiedene Vorkommnisse haben das Verhältnis getrübt. Es hat sich gezeigt, dass wir unseren asiatischen Handelspartner und seine Denkweise zu wenig gut kennen und unser Wissen schweizweit zu wenig ausgetauscht haben. Aufgrund dieser Erkenntnis hat die Aussenpolitische Kommission des Ständerates die vorliegende Motion verfasst, welche vom Ständerat am 30. September 2021 angenommen wurde. Nun ist unsere Kammer diesbezüglich am Zug.

Das Ziel der Motion ist klar: Der Bundesrat soll beauftragt werden, zur Stärkung der Koordination von Schweizer Akteuren im Umgang mit China und zur Stärkung des China-relevanten Wissens den Austausch von Vertreterinnen und Vertretern der Politik, der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft zu institutionalisieren.

Der Bundesrat betont in seiner China-Strategie zu Recht die hohe Bedeutung der politischen Kohärenz und zu diesem Zweck die Koordination der verschiedenen Schweizer Akteure. Dies genügt den Motionärinnen und Motionären jedoch nicht. Wissen und Erfahrungen mit Bezug auf China sollen auch im koordinierenden Sinn gebündelt eingesetzt werden. Das China-spezifische Wissen und entsprechende Kompetenzen sind zu stärken. Die vom Bundesrat angestrebten Massnahmen, die zum Teil nur informellen Charakter haben, genügen zur Erlangung des Wissensaustausches und der Koordination nicht. Es braucht zur verbesserten Koordination der China-Aktivitäten verschiedener Schweizer Akteure und zur Stärkung des China-Wissens einen institutionalisierten Austausch aller relevanten Akteure.

Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Eine Einbindung der verschiedenen Austausche in ein formelles Korsett wäre seiner Meinung nach bürokratisch, schwerfällig und der dynamischen Entwicklung abträglich.

Ihre Kommission hat sich am 30. September 2021 mit der Motion auseinandergesetzt. Sie ist überzeugt, dass die Kohärenz und die Koordination im Umgang der Schweiz mit China verstärkt werden müssen. Sie unterstützt den Whole-of-Switzerland-Ansatz, welcher in der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 und namentlich auch in der China-Strategie 2021-2024 des Bundesrates vertreten wird. Die Kommission unterstützt deshalb die Einsetzung einer interdepartementalen Arbeitsgruppe mit Beteiligung sämtlicher Departemente. Zusätzlich verlangt sie, den Austausch zwischen Politik - also Bund und Kantonen -, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu institutionalisieren. Ihre Kommission ist überzeugt, dass ein institutionalisierter Austausch flexibel und unbürokratisch umsetzbar ist. Die Motion ist überdies ihrer Meinung nach auch als unterstützendes politisches Signal für eine intensivere Zusammenarbeit sämtlicher Betroffener und für mehr Koordination in den Beziehungen zu China zu werten.

Die Kommissionsminderheit ist der Ansicht, dass bereits heute genügend Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung in Bezug auf China bestehen. Weiter lehnt sie einen rein China-spezifischen Austausch aus neutralitätspolitischen Überlegungen ab. Die Schweiz soll ihre Interessen China gegenüber so verteidigen, wie sie dies gegenüber allen anderen Staaten auch tut, und so ihre aussenpolitische Neutralität wahren.

Ihre Kommission beantragt mit 19 zu 6 Stimmen, die Motion anzunehmen. Ich bitte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit, diesen Entscheid zu bestätigen.

Wehrli Laurent · Mit-M · Nationalrat · Waadt · FDP-Liberale Fraktion

A sa séance du 31 août 2021, votre commission de politique extérieure a décidé, par 19 voix contre 6 et aucune abstention, de soutenir la motion de la Commission de politique extérieure du Conseil des Etats qui contient la demande d'institutionnaliser les échanges entre les acteurs suisses et de coordonner leurs actions dans les rapports avec la Chine selon le concept "Whole Switzerland".

Le Conseil des Etats a adopté cette motion dans sa séance du 30 septembre 2021, par 23 voix contre 7 et 1 abstention.

Cette motion vise à renforcer la coordination des acteurs suisses dans leurs relations avec la Chine et à développer les connaissances concernant ce pays. Pour ce faire, le Conseil fédéral est chargé d'institutionnaliser les échanges entre les représentants des milieux politiques, économiques, scientifiques et de la société civile.

Cette motion vise ainsi à plus de cohérence dans nos rapports avec cet important pays, ses autorités, son économie, ses universités et centres de recherche, ses associations, sa population, une cohérence dont l'importance et la nécessité sont d'ailleurs soulignées par le Conseil fédéral dans sa Stratégie relative à la Chine.

Les connaissances et expériences des divers milieux suisses en lien avec la Chine doivent être plus groupées et consolidées afin de renforcer cette cohérence. C'est justement l'un des buts de l'approche "Whole Switzerland".

Dans la stratégie précitée, il est prévu la mise sur pied d'un groupe de travail interdépartemental en tant qu'instrument de coordination interne. C'est bien. Mais de l'avis de votre commission, comme de celui du Conseil des Etats, il convient d'intensifier la coordination aussi avec les cantons, les communes et les acteurs hors autorités et administrations, notamment ceux des secteurs de l'économie, de la science et de la société civile. Pour ce faire, il faut aussi mettre sur pied un instrument permettant d'agir en la matière, car, clairement, un simple échange informel ne suffit pas.

Une minorité de votre commission est d'avis qu'il existe déjà suffisamment de possibilités de se procurer des informations concernant la Chine. En outre, pour des raisons liées à la politique de neutralité, elle refuse tout échange consacré spécifiquement à ce pays. Elle considère que la Suisse doit défendre ses intérêts vis-à-vis de la Chine comme elle le ferait vis-à-vis de n'importe quel autre pays et ainsi sauvegarder sa neutralité.

En conclusion, je vous rappelle que votre commission vous recommande, pour toutes ces raisons, de soutenir cette motion en faveur d'une institutionnalisation des échanges entre les acteurs suisses afin de coordonner leurs actions dans les rapports avec la Chine.

Köppel Roger · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Wir erleben heute Morgen im Saal - das lässt viele Schweizer fassungslos - die schrittweise Zertrümmerung der schweizerischen Neutralität. Wir sehen eine schweizerische Politik, die im Zustand der eingebildeten Grossmachtstellung zu leben scheint. Ich muss Sie, Herr Bundespräsident, korrigieren. Sie haben vorhin gesagt: "Les absents ont toujours tort." In der Weltpolitik gilt leider das Gegenteil. Im Ersten und im Zweiten Weltkrieg war die Schweiz nicht anwesend. Und im Rückblick hat sich herausgestellt, dass die Abwesenden in diesem Fall recht hatten. Ziehen Sie also aus der Geschichte nicht die falschen Schlussfolgerungen. Die Neutralität ist eben nicht das, was wir uns hier in der geschlossenen Abteilung einreden; die Neutralität entspricht der Wahrnehmung, die die Welt draussen von uns hat. Das ist ganz entscheidend.

Wie nimmt uns die Welt im Moment wahr? Wir sind auf der Liste der feindlichen Staaten von Russland, ob wir das wollen oder nicht, ob wir das anders verstehen oder nicht. Wir haben China entrüstet. China war empört, Herr Bundespräsident, über die China-Strategie der Schweiz, die der Bundesrat im Glauben verabschiedet hat, dass sie in China, in Peking, eitles Wohlgefallen auslösen würde. Das Gegenteil war der Fall.

Wir von der SVP möchten dem Bundesrat und einer Mehrheit von Ihnen zurufen: Halten Sie sich zurück, bevor Sie sich die ganze Welt zum Feind gemacht haben! Da sind wir beim Thema dieser neusten Vorstellung hier, eine staatliche Stelle einzurichten, eine Art China-Informationsministerium. Wir brauchen das nicht. Die Schweiz braucht das nicht. Und: Wie hoch ist die Glaubwürdigkeit einer staatlichen Informationsstelle über China, indirekt gesteuert von einem Bundesrat, der sich bereits mit seiner China-Strategie fundamental geirrt hat? Die Fehlinformationen, die bereits Ursprung der China-Strategie sind, möchten wir nicht auch noch staatlich verbreitet haben.

Wer sich über China informieren will, wer in China geschäftlich tätig werden will, der soll das tun. Wer sich in China politisch engagieren will, wer den Chinesen erzählen will, wie sie ihr Land organisieren sollen - es gibt ja Kollegen unter uns, die der Meinung sind, dass die Schweiz den Chinesen und den Russen zeigen kann, wie es läuft, dass die Schweiz in der Lage ist, im Alleingang Kriege und solche Dinge zu beenden -, wer solche grössenwahnsinnigen Fantasien ausleben möchte, der kann das auf eigene Faust tun. Alle, die konstruktive Beziehungen möchten, die Geschäfte tätigen möchten, auch humanitäre Verpflichtungen übernehmen und Hilfeleistungen bieten möchten, haben ja die Möglichkeit, sich selber zu informieren.

Deshalb beantragt Ihnen die SVP-Fraktion, dieses Ansinnen zurückzuweisen, auch deshalb, weil es nach dem heutigen Morgen ein dringendes Gebot der Stunde ist, dass sich die Schweiz, dass sich der Bundesrat und dass sich dieses Parlament aus der Aussenpolitik zurückziehen, dass sie sich zurücknehmen, um nicht noch mehr Schaden anzurichten.

Frau Präsidentin, ich glaube, jetzt habe ich die Redezeit eingehalten.

Cassis Ignazio · BPR-M · Bundesrat · Tessin

Herr Nationalrat Köppel, ich habe Sie gut gehört, und wir sind uns über die Ablehnung einig, aber aus unterschiedlichen Gründen. Wenn Sie sagen, China war empört, zutiefst empört über die China-Strategie des Bundesrates, dann irren Sie sich. Mit der China-Strategie hat sich der Bundesrat qualitativ über unsere Beziehung und die Komplexität der Beziehung geäussert, in der die Handelsbeziehung und der Respekt vor den Menschenrechten in einem Gleichgewicht sein müssen. Die Tatsache, Herr Köppel, dass mich China nach der Verabschiedung dieser Strategie noch zu einem Treffen eingeladen hat und aus diesem Treffen heraus der Menschenrechtsdialog wiedergeboren wurde, zeigt alles andere als Empörung. Es besagt vielmehr, dass China die Klarheit der Schweiz geschätzt hat. China teilt nicht alle unsere Meinungen, aber das ist ja auch normal so, und China ist willig, die für uns wichtige Frage der Menschenrechte doch auch in Betracht zu ziehen und sich damit auseinanderzusetzen.

Die China-Strategie des Bundesrates sieht eben auch eine Stärkung der Koordination unter den verschiedenen Schweizer Akteuren im Sinne des berühmten Whole-of-Switzerland-Approachs vor. Sie verfolgt, wie gesagt, zwei Ziele:

1. Verbesserung der bundesinternen Kooperation und Koordination. Hierzu haben wir bereits operationalisiert, d. h., es wurde eine interdepartementale Arbeitsgruppe China geschaffen, sie wurde gestärkt, und sie funktioniert zurzeit.

2. Stärkung des Austauschs mit Akteuren ausserhalb der Bundesverwaltung. In diesem zweiten Punkt will die Motion etwas institutionalisierter vorgehen und weiter gehen als der Bundesrat und die Minderheit Ihrer Kommission. Die China-Strategie des Bundesrates sieht nämlich eine flexiblere Vorgehensweise vor. Bereits heute sind die verschiedenen Departemente in regelmässigem Kontakt mit Kantonen, mit Städten, mit dem Privatsektor, mit Nichtregierungsorganisationen, mit Universitäten und mit Ihnen im Parlament. Wir tauschen uns über Herausforderungen in den Bereichen Handel, Investitionen, Zusammenarbeit mit chinesischen Provinzen, Menschenrechtslage in China, bilaterale Forschung usw. aus. Es finden zum Beispiel regelmässige Treffen zwischen dem EDA und Vertretern der Kantone zum Thema China statt. Auch haben das SECO und das EDA vor dem Hintergrund der Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang einen runden Tisch zu Geschäftstätigkeiten von Schweizer Firmen in China organisiert.

Sie sehen also, es läuft schon, und es läuft auf einer informellen Basis. Der Bundesrat möchte Ihnen beantragen, diese Motion abzulehnen, weil eine zusätzliche Institutionalisierung hier kein zielgerichteter Weg ist, sondern auch zu Engpässen und zu Hürden führen kann. Solche Hürden möchte der Bundesrat nicht.

Une institutionnalisation supplémentaire de ces échanges risque de les rigidifier, alors qu'ils sont divers et variés. Cette motion n'aiderait guère à créer les liens qui doivent encore être établis sur le plan national; au contraire, elle les compliquerait.

Le Conseil fédéral est par conséquent d'avis que vous pouvez rejeter cette motion sans mettre en péril le but suprême, qui est le même pour la commission et pour le Conseil fédéral et consiste en une approche impliquant l'ensemble des acteurs de la Suisse - "whole of Switzerland approach".

Kälin Irène · P-F · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Die Mehrheit der Kommission beantragt die Annahme der Motion. Eine Minderheit Köppel und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 92 Stimmen

Dagegen ... 73 Stimmen

(3 Enthaltungen)