Befristeter Entlassungsstopp für einheimische Mitarbeitende von diplomatischen Vertretungen der Schweiz

Bulliard-Marbach Christine · Mit-F · Nationalrat · Freiburg · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Meine Motion hatte zum Ziel, dass die Organe der Schweizer Aussenpolitik sich in der Corona-Pandemie solidarisch mit ihren Mitarbeitenden und den Gesellschaften in aller Welt zeigen. Mit dem Vorstoss forderte ich einen befristeten Entlassungsstopp für einheimische Mitarbeitende in den diplomatischen Vertretungen der Schweiz. Diese Massnahme sollte verhindern, dass sich die ohnehin schon grossen wirtschaftlichen Unsicherheiten im Zuge der Pandemie für betroffene Familien noch weiter verstärken.

Die Motion datiert vom Sommer 2020. Auf den ersten Blick mag es heute so aussehen, als ob wir die Pandemie mit ihren grossen Unbekannten und ökonomischen Bedrohungen hinter uns gelassen hätten und sich das Anliegen bereits erledigt hätte. Wir denken auch an die heutige Situation des Krieges in der Ukraine. Doch der Schein trügt. Rund um den Globus herrscht in vielen Ländern nach wie vor grosse Unsicherheit. Die wirtschaftlichen Wunden sind noch lange nicht verheilt. Vielerorts sind die wirtschaftlichen Turbulenzen stark spürbar.

Denn vergessen wir nicht, die Schweiz befindet sich in einer privilegierten Situation. Es verfügen und verfügten bei Weitem nicht alle Staaten über die politischen Massnahmen und die finanziellen Mittel, um die wirtschaftlichen Ausfälle in betroffenen Branchen so erfolgreich aufzufangen, wie dies in der Schweiz gelungen ist. Mit einem vorläufigen Entlassungsstopp beim Personal der Botschaften und Konsulate kann das EDA nach wie vor für einen kleinen Teil der ansässigen Bevölkerung Sicherheit schaffen. Mit Jobsicherheit für Angestellte von diplomatischen Vertretungen der Eidgenossenschaft unterstützen wir nicht nur die Einzelnen, sondern auch ihre Familien.

Ich erlaube mir noch eine Bemerkung zur zeitlichen Dimension. Im Motionstext ist festgehalten, dass der Entlassungsstopp bis mindestens 2021 gelten soll. Heute wissen wir, dass die Pandemie fortdauert. Der Entlassungsstopp muss deshalb noch länger dauern, mindestens bis Ende 2022. Der Grund liegt darin, dass die wirtschaftliche Erholung in weniger entwickelten Staaten langsamer erfolgt als etwa in der Schweiz.

In seiner Antwort hält der Bundesrat fest, dass das EDA in der Krise alle Arbeitsverhältnisse aufrechterhalten hat. Er kam also dem Anliegen der Motion bereits nach und handelt gegenüber seinen Angestellten loyal, verantwortungsvoll und vorbildlich. Ich möchte Ihnen, Herr Bundespräsident, sehr herzlich für Ihren Einsatz und das vorbildliche Handeln danken.

Aus all diesen Gründen ziehe ich die Motion zurück.

Kälin Irène · P-F · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Die Motion ist zurückgezogen worden.

Zurückgezogen - Retiré