Avvio di negoziati di adesione con l'Unione europea

Molina Fabian · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

"Era il 1949, a pochi anni dalla fine di una orribile guerra che causò perdite incommensurabili lasciando l'Europa in uno stato di desolazione. Sulle ceneri di questo conflitto alcuni grandi leader lungimiranti hanno avuto il coraggio di costruire le fondamenta di un'altra Europa, di un'Europa nuova."

Diese Worte von David Sassoli, dem kürzlich verstorbenen Präsidenten des Europäischen Parlamentes, könnten angesichts eines Kriegs in Europa nicht aktueller sein. Während mehr als siebzig Jahren hat der europäische Einigungsprozess massgeblich zu Frieden, Stabilität und Wohlstand auf unserem Kontinent beigetragen. Zu keiner Zeit in der Geschichte und auf keinem anderen Flecken Erde waren Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaat so weit entwickelt und so gut geschützt wie in Europa. Angesichts von Pandemie, wirtschaftlichen Spannungen und Krieg waren wohl insgeheim auch die grössten Nationalisten froh, dass sie sich auf die europäische Solidarität verlassen konnten.

Unser Land hat von der europäischen Einigung profitiert. Wir haben Zugang zum europäischen Binnenmarkt und sind Teil davon. Wir profitieren von der gemeinsamen Sicherheitspolitik. Unser Recht ist aufs Engste mit jenem der EU verzahnt und verknüpft. Die Schweiz und die Staaten der Europäischen Union bilden gemeinsame Lebens-, Wirtschafts- und Bildungsräume. Die Schweiz gehört zu Europa. Wir sind Europäerinnen und Europäer.

Trotzdem tut sich unser Land schwer mit der EU, nicht erst seit dem Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen am 26. Mai letzten Jahres. Seit der verhängnisvollen Abstimmung am 6. Dezember 1992 über den Beitritt zum EWR hat die politische Klasse in diesem Land ein Trauma entwickelt, ein irrationales Europatrauma ohne reale Grundlage. Seit ich denken kann, reden wir in diesem Land schlecht über Europa, diese Realität gewordene politische Idee, die uns so viel gebracht hat. Es ist Zeit, dass wir dieses Trauma überwinden und die Fehler der Vergangenheit korrigieren.

Europa hat sich entwickelt und entwickelt sich weiter. Die EU hat Antworten auf die grossen Krisen unserer Zeit gefunden, auf die Klimakrise, die Pandemie, die unregulierte Marktwirtschaft. Ich bin sicher, dass sie auch eine Antwort mit Blick auf eine Sicherheitsarchitektur der Zukunft finden wird. Gewiss, diese Lösungen mögen nicht perfekt sein, aber sie sind um vieles besser als alles, was wir sonst auf unserem Planeten sehen. Und wer, wenn nicht die Schweiz, hat Erfahrung mit Imperfektion?

"Les absents ont toujours tort", hat der Bundespräsident heute zu Recht gesagt. Wer nicht am Tisch sitzt, steht auf dem Menü. Wer keine Verantwortung übernehmen und mitentscheiden will, über den wird entschieden - mit einschneidenden Konsequenzen.

Ein Beitritt der Schweiz zur EU ist für unser Land, für Demokratie und Souveränität, der beste Weg in die Zukunft. Mit meiner Motion fordere ich die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Wir müssen und werden Schweizerinnen und Schweizer bleiben, aber wir können mehr sein: ein stolzes europäisches Land unter seinesgleichen, in demokratischer Verantwortung als Teil der Lösung für die grossen Fragen unserer Zeit. Oder wie es der grosse französische Schriftsteller Victor Hugo bereits 1849 in einer Rede sagte: "Un jour viendra où l'on verra ces deux groupes immenses, les Etats-Unis d'Amérique, les Etats-Unis d'Europe, placés en face l'un de l'autre, se tendant la main par-dessus les mers [...]."

Reimann Lukas · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Fabian Molina, wann startet die Unterschriftensammlung für die von Ihnen angekündigte Volksinitiative für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der EU? Ich möchte gerne meine Unterschrift dafür leisten.

Molina Fabian · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Von dieser Initiative weiss ich nichts. Ich weiss nur von einer Initiative, die von der Grünen Partei und der Operation Libero angekündigt wurde, und darüber müssen Sie mit Herrn Glättli sprechen.

Cassis Ignazio · BPR-M · Consiglio federale · Ticino

La motion du conseiller national Molina charge le Conseil fédéral d'entamer des négociations en vue de l'adhésion de la Suisse à l'Union européenne et, dans ce cadre, le Conseil fédéral est chargé de soumettre au Parlement, au plus tard un an après l'adoption de la présente motion, un arrêté fédéral simple détaillant les principes qui guideront les négociations.

Der Bundesrat beantragt aus folgenden Gründen die Ablehnung der Motion: Das langjährige europapolitische Ziel der Schweiz ist eine möglichst weitgehende Beteiligung am EU-Binnenmarkt, verbunden mit Kooperationen in ausgewählten Interessenbereichen, unter Bewahrung eines grösstmöglichen politischen Handlungsspielraums. Für diese Zielsetzung hat sich der bilaterale Weg als massgeschneiderter europapolitischer Ansatz bewährt. An dieser Einschätzung hat sich zum aktuellen Zeitpunkt nichts geändert.

Der Bundesrat hat an seiner Klausursitzung vom 23. Februar bekräftigt, dass er die bewährte bilaterale Zusammenarbeit weiterführen will. Das umfasst insbesondere die vollständige Anwendung der bilateralen Binnenmarktabkommen, die Assoziierung an die EU-Programme sowie den Abschluss neuer Abkommen in den Bereichen Strom, Lebensmittel und Gesundheit. Im Rahmen eines solchen breiten Paketansatzes ist die Schweiz auch bereit, Lösungen für die Anliegen der EU zu suchen. Die dynamische Rechtsübernahme und die rechtliche Streitbeilegung sollen sektoriell in den einzelnen Binnenmarktabkommen verankert werden. Vorausgesetzt, dass der Binnenmarktzugang und die Beteiligung an den EU-Programmen gesichert sind, ist der Bundesrat ebenfalls bereit, eine Weiterführung des Schweizer Beitrags an ausgewählte EU-Mitgliedstaaten auf regelmässiger Basis in Betracht zu ziehen.

Die beschlossene Stossrichtung, die sogenannte Schweizer Agenda, soll nun mit der EU sondiert werden. Der Bundesrat ist überzeugt, dass er einen valablen Vorschlag auf den Tisch gelegt hat und dass auf dieser Basis die Diskussionen mit der EU wieder aufgenommen werden können. Der Bundesrat evaluiert seine Europapolitik im Übrigen regelmässig. Er hat dies auch anlässlich seiner letzten Klausur wieder getan. Zudem wird der Bundesrat in Beantwortung einer Reihe von parlamentarischen Vorstössen nächstens einen neuen Europabericht publizieren. Darin werden erneut auch die unterschiedlichen europapolitischen Integrationsmodelle verglichen und auf ihren Nutzen bzw. ihre Zweckmässigkeit für die Realisierung der Schweizer Interessen in Europa geprüft. Zudem wird auch auf die Vor- und Nachteile eines EU-Beitritts eingegangen.

Abschliessend ist darauf hinzuweisen, dass sich bei einem EU-Beitritt alle Fragen betreffend den Schutz wesentlicher Schweizer Interessen, die den Bundesrat zur Nichtunterzeichnung des institutionellen Rahmenabkommens bewogen haben, genauso bzw. in verstärktem Masse stellen würden, natürlich inklusive der Frage des Lohnschutzes.

Ich bitte Sie somit im Namen des Bundesrates, diese Motion abzulehnen.

Votazione

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 40 Stimmen

Dagegen ... 117 Stimmen

(30 Enthaltungen)