Finanziamento equo per far fronte alla crisi di Covid-19

Rytz Regula · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dei Verdi

Die Schweiz hat die Covid-Krise, wirtschaftlich gesehen, erstaunlich gut bewältigt, das hat vorhin auch Bundesrat Maurer gesagt. Das war natürlich nur möglich, weil der Bundesrat und das Parlament nach anfänglichem Zögern doch umfassende Stützungsmassnahmen für die hart getroffenen Unternehmen beschlossen haben. Sie können sich sicher noch gut an das zähe und vor allem wiederholte Ringen um diese Massnahmen erinnern. Wir haben zum Beispiel die Kurzarbeitsentschädigung ausgebaut, einen Erwerbsersatz für Selbstständige eingeführt, die Kultur- und Sportunternehmen gezielt unterstützt und eine Härtefallregelung für die Finanzierung von nicht gedeckten Fixkosten beschlossen. All dies hat geholfen, in dieser schwierigen Zeit die Situation zu stabilisieren und Massenarbeitslosigkeit zu verhindern. Es hat auch viel Geld gekostet - es war gut investiertes Geld -, die Corona-Schulden betragen ja heute noch ungefähr 30 Milliarden Franken.

Doch es ist noch nicht vorbei. Viele hart getroffene Unternehmen im Bereich Kultur, Events oder Schaustellerei werden in den nächsten Monaten immer noch hart zu beissen haben. Die Omikron-Welle rollt unermüdlich durchs Land, niemand weiss, wie die Situation im Herbst genau aussehen wird. Als ob eine globale Krise nicht schon genug wäre, kommt noch der unerträgliche Angriffskrieg gegen die Ukraine hinzu. Die am Völkerrecht orientierte Welt hat darauf zu Recht mit harten Sanktionen geantwortet, im Bewusstsein, dass diese auch bei ihr - auch hier in der Schweiz - wirtschaftliche Auswirkungen haben werden. Die wirtschaftlichen Prognosen sind entsprechend düster, und die erhoffte Erholung wird sich abschwächen.

Es wird in dieser Situation nicht einfach sein, den Bundeshaushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen und dabei gleichzeitig die dringend benötigten Investitionen in die Energie- und Klimawende und in den Abbau des Pflegenotstandes auszulösen. Im Bereich Pflegenotstand zum Beispiel hat uns die Bevölkerung mit der Annahme der Pflege-Initiative einen klaren Auftrag erteilt. Hier muss mehr investiert werden.

Wir kommen also, wenn wir wirklich ehrlich sind, in den nächsten Jahren nicht darum herum, auch über Zusatzeinnahmen zu diskutieren. Sie haben heute bereits verschiedene Vorschläge dazu gehört, bis hin zu einem Staatsfonds. Dieser Vorschlag wird ja offenbar dann wieder kommen. Aus Sicht der Grünen gibt es eine kurzfristige Möglichkeit, die sehr zielgerichtet und auch sozial ausgewogen ist, mit der wir eben diesen enormen Investitionsbedarf in einer schwierigen finanziellen Situation doch noch bewältigen können. Das möchte ich Ihnen jetzt ans Herz legen.

Es geht in meinem Vorstoss, über den Sie nachher entscheiden werden, darum, dass eine faire Finanzierung zur Bewältigung der Folgen der Covid-Krise über einen befristeten Solidaritätsaufschlag auf Dividenden und Kapitaleinlagereserven erfolgen soll. Es ist nämlich so, dass hier noch Luft nach oben besteht - Dividenden werden in der Schweiz ja nur teilbesteuert - und dass nicht alle Unternehmen unter der Covid-Pandemie gelitten haben. Viele konnten ihren gewohnten Geschäftsgang weiterführen oder sogar ausbauen. Die Gewinne der Immobilienfirmen zum Beispiel sind in den letzten zwei Jahren geradezu durch die Decke gegangen. Viele Unternehmen konnten mitten in der Krise Dividenden oder steuerfreie Kapitaleinlagereserven ausschütten. Die "Handelszeitung" hat es so zusammengefasst, dass die Situation 2021 eigentlich schon wieder normal war und bereits zusätzliche Einnahmen verbucht oder erwartet werden konnten.

Ausschüttungen von Dividenden gehen, wie Sie wissen, sehr oft auch an Kapitaleigner im Ausland. Es besteht überhaupt kein Grund, diese bei einem Solidaritätsbeitrag zur Stabilisierung der Wirtschaft und zur Bewältigung der grossen Herausforderungen der Zukunft hier in der Schweiz nicht auch mit einzubeziehen - im Sinn der Solidarität. Viele haben gelitten, deshalb können die, denen es gut ging, auch mehr dazu beitragen, dass der Bundeshaushalt der Schweiz wieder auf einen grünen Zweig kommt. Der Vorschlag, den ich mache, ist sehr zielgerichtet und sozial ausgewogen, und es ist keine Verfassungsänderung nötig; wir können das also rasch anpacken.

Ich hoffe, Sie unterstützen den Ansatz der Stabilisierung und der Zukunftsorientierung unseres Bundeshaushalts.

Maurer Ueli · BR-M · Consiglio federale · Zurigo

Vorab ist festzuhalten, dass auch die Umsetzung dieser Motion eine Verfassungsänderung bedingen würde, weil der Bund nicht die Verfassungskompetenz hat, eine zusätzliche Steuer zu erheben. Das würde also wieder heissen, dass es relativ lange ginge.

Wenn wir jetzt alle Vorstösse aus dem Jahr 2020, die Sie heute behandeln, einmal anschauen, dann dürfen wir ja eigentlich feststellen, dass sich die Befürchtungen, die damals Ursache dieser Vorstösse waren, zum Glück nicht bewahrheitet haben. Wir haben die Corona-Krise wirtschaftlich gut gemeistert. Bis vor zwei, drei Wochen hatten wir ein überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum. Das heisst, dass die Massnahmen, die wir getroffen haben, nicht zu einer Delle geführt, sondern eher Schub zu wirtschaftlichem Erfolg gegeben haben. Es gibt eigentlich keinen Grund, hier noch Aufräumarbeiten für die Covid-19-Krise zu leisten. Es gibt einschlägige Gesetze bzw. Verordnungen, die noch in Kraft sind. Sie betreffen die Härtefälle, die Kultur usw. Da laufen die letzten Gesuche dann auch langsam aus. Das sind aber nicht mehr die grossen Beträge.

Die Corona-Krise ist wirtschaftlich unter Dach. Sie ist besser gemeistert worden, als wir dachten. Vielleicht waren wir in gewissen Punkten sogar zu grosszügig. Die Zahl der Konkurse war rückläufig, die Wirtschaft ist gelaufen, und wir haben ja auch festgestellt, dass wir keinen der bewilligten Kredite ausschöpfen mussten. Wir waren in der Bemessung sehr grosszügig. Aber wir hatten auch Glück.

Wenn wir diese Motion anschauen, sehen wir: Sie gerät natürlich auch noch mit anderen Elementen in Konflikt. Wir arbeiten an der OECD-Steuerreform. Auch dort sind Elemente betroffen, die hier angesprochen werden: Dividenden usw. Ich denke, wir müssen diese OECD-Steuerreform zuerst unter Dach und Fach bringen, denn dort geht es um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz. Wenn wir hier diese OECD-Steuerreform noch mit zusätzlichen Elementen torpedieren, dann besteht die Gefahr, dass das Ganze etwas aus dem Ruder läuft. Wir haben hier also Schritt für Schritt zu gehen. Der erste Schritt in der Covid-Krise ist aus unserer Sicht erledigt. Das grosse Reformprojekt sind die OECD-Steuern. Hier ein neues Element einzubauen, macht wohl keinen Sinn.

Die Frage der Entschuldung wird der Bundesrat demnächst behandeln. Wir haben die Vernehmlassung abgeschlossen. Die Botschaft ist geschrieben und geht demnächst an den Bundesrat, und der Bundesrat wird Ihnen Vorschläge machen, wie das dann zu lösen ist.

In einem Punkt bin ich mit Frau Rytz einig: Wir haben durch die Ukraine-Krise neue Herausforderungen. Da wissen wir noch nicht, was letztlich auf uns zukommt. Die Wirtschaftsprognosen werden überall nach unten korrigiert. Es ist noch zu früh, um wirklich abzuschätzen, was es für den Finanzhaushalt heisst. Sicher ist, dass der Finanzhaushalt zusätzlich durch die Flüchtlinge belastet werden dürfte, die jetzt zu uns kommen. Das wird nächstes und auch schon dieses Jahr eine grosse Belastung für das Budget bedeuten. Aber es ist noch zu früh, hier bereits Massnahmen zu treffen.

Es braucht eine sorgfältige Analyse. Es braucht einerseits den Abbau der Corona-Schulden, andererseits die Bewältigung der neuen Herausforderungen. Was passiert tatsächlich in der Wirtschaft? Ist mit einem grösseren Einbruch zu rechnen? Wie lange dauert er? Wie wird sich die Inflation entwickeln? Ich denke, dass wir diese Analyse etwa Mitte des Jahres, wenn wir Ihnen das Budget unterbreiten, dann etwas zuverlässiger vornehmen können. Wir müssen das auf dem Radar behalten.

Sicher ist, dass wir die ganz guten Zeiten der letzten Jahre in den nächsten zwei, drei Jahren nicht werden fortschreiben können. Dafür sind die Erschütterungen zu gross. Aber jetzt eine neue Steuer einzuführen, die andere Vorhaben torpediert, wäre sicher auch nicht richtig; es wäre falsch. Ich glaube, man muss Schritt für Schritt vorgehen, die Lage sorgfältig analysieren und dann entscheiden, was weiter zu tun ist.

In diesem Sinne bitte ich Sie, diese Motion nicht anzunehmen. Sie könnte auch nicht zeitgerecht umgesetzt werden, weil, wie schon gesagt, eine Verfassungsänderung notwendig wäre. Wir müssen auch immer vorsichtig damit sein, mit solchen Dingen die Bevölkerung zu belasten, bevor wir Klarheit haben, was dann tatsächlich geschehen soll.

Votazione

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 66 Stimmen

Dagegen ... 127 Stimmen

(0 Enthaltungen)