Maggiore sicurezza stradale grazie allo scambio di informazioni. Consentire alla polizia svizzera di accedere al sistema ERRU

Candinas Martin · 1VP-M · Consiglio nazionale · Grigioni · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

President (Candinas Martin, emprim vicepresident): (discurra sursilvan) Il postulat vegn cumbattì da signur Giezendanner.

Storni Bruno · Mit-M · Consiglio nazionale · Ticino · Gruppo socialista

Der Titel der Motion, "Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Informationsaustausch. Der Schweizer Polizei Zugriff auf das europäische Strassentransportregister ermöglichen", beschreibt schon sehr gut, um was es geht. Es geht um mehr Sicherheit auf unseren Strassen, die sehr stark dem internationalen Schwerverkehr ausgesetzt sind. Das ist ein Anliegen, das auch in der EU erkannt wurde. Deshalb ist das europäische elektronische Register für Strassenverkehrsunternehmen (ERRU) eingerichtet worden, um die Übereinstimmung des Strassenverkehrs mit den geltenden Vorschriften besser zu überwachen. Es ist ein System, das ein Register führt und einen besseren Informationsaustausch zwischen den Staaten ermöglicht.

Das ERRU-System bietet eine Möglichkeit, die nationalen Register durch den Austausch strukturierter Nachrichten zu verbinden. Wenn heute ein LKW zu schwer geladen unterwegs ist, defekte Bremsen hat, der Fahrer oder die Fahrerin die Ruhezeit nicht eingehalten hat, wird nur der Fahrer bzw. die Fahrerin gebüsst und dieser Person eventuell der Führerausweis entzogen. Der Transporteur kann jederzeit das Personal auswechseln und mit einem neuen Fahrer oder einer neuen Fahrerin, den oder die er wieder unter Druck setzen kann, weiter transportieren. Nach dem Strassenverkehrsgesetz muss der Bund ein Informationssystem für Strassenverkehrskontrollen führen. Dieses muss mit anderen Informationssystemen verknüpft sein. Solange die Schweizer Kontrollbehörden nicht an das internationale Register angeschlossen sind, kann dieser gesetzliche Auftrag nicht angemessen umgesetzt werden. Der Schweiz fehlen dann sicherheitsrelevante Informationen über die ausländischen Verkehrsteilnehmer.

Le registre européen des entreprises de transport routier (ERRU) permettra notamment d'échanger des informations sur les gestionnaires de transport déclarés inaptes à gérer les activités d'une entreprise de transport routier, et sur les infractions les plus graves commises par les transporteurs dans les divers Etats d'Europe, qui peuvent entraîner une perte de la licence d'exercice. Avec l'ERRU, auquel il est demandé que notre police participe par le biais de cette motion, les transporteurs qui envoient systématiquement leurs camions sur les routes en ne respectant pas la loi n'auront plus la tâche aussi facile, car toutes les infractions seront enregistrées et ne seront pas immédiatement oubliées comme c'est le cas aujourd'hui. Le registre fonctionne comme un système à points: les transporteurs dont les camions se font pincer plusieurs fois se voient retirer leur licence à partir d'un certain nombre d'infractions.

Je vous rappelle que la Suisse est traversée par d'importants axes de transport internationaux. Sur certains d'entre eux, le risque d'accident est plus élevé. Or les autorités suisses disposent des informations les plus lacunaires de toute l'Europe en ce qui concerne les usagers internationaux, notamment dans le trafic de transit.

Selon la loi fédérale sur la circulation routière, la Confédération doit gérer un système d'information sur les contrôles routiers. Ce système doit être relié à d'autres systèmes d'information. Tant que les autorités de contrôle suisses ne seront pas reliées au registre international, ce mandat légal ne pourra pas être mis en oeuvre de manière adéquate, et la Suisse manquera d'informations pertinentes sur la sécurité concernant les usagers de la route étrangers. Il s'agit d'améliorer la sécurité routière, de réduire le dumping social au détriment des chauffeurs et chauffeuses, et aussi de lutter contre la concurrence déloyale vis-à-vis des transporteurs suisses qui chargent et gèrent correctement leurs poids lourds, qui garantissent à leurs chauffeurs une rémunération et des horaires de travail corrects. En Italie, le nombre d'accidents et de chauffeurs victimes d'accidents est largement supérieur à celui de la Suisse, on peut le constater au Tessin. Evitons que cela déborde en Suisse, un seul accident pouvant avoir des conséquences catastrophiques.

Je vous demande de soutenir ma motion.

Giezendanner Benjamin · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Das europäische elektronische Register für Strassenverkehrsunternehmen bringt nicht ganz die Verbesserung der Sicherheit, von der wir jetzt gehört haben. Die Aussagen im Motionstext, welche vom Bundesrat auch so übernommen werden, lauten dahingehend, dass es heute eine lückenhafte Information gebe und dass dieser ERRU-Anschluss zu mehr Sicherheit führen und den Profit des Datenaustausches bringen würde. Wenn Sie aber die Sicherheit auf der Strasse erhöhen wollen, dann ist das richtige Mittel in Tat und Wahrheit das, was die Schweiz heute schon macht: Das sind die Schwerverkehrskontrollen. Da können Sie Fahrzeuge, die einen technischen oder personellen Mangel aufweisen, die also nicht fahrtüchtig sind oder deren Fahrer eine zu lange Arbeits- oder Lenkzeit aufweisen, aussortieren und dementsprechend handeln. So erhöhen Sie die Sicherheit.

Aber das ERRU hat eigentlich einen anderen Zweck, und dieser liegt natürlich auf der Linie von Nationalrat Storni. Es ist ganz klar ein wichtiges Instrument zur Durchsetzung von EU-Recht. Das habe ich nicht einfach erdichtet, nein, das stammt aus einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH): Die EU-Kommission hat im vergangenen Jahr Zypern, die Niederlande und Portugal verklagt. Es geht also darum, dass EU-Recht übernommen werden soll. Da kann man dafür oder dagegen sein, aber man kann nicht damit argumentieren, die Sicherheit auf der Strasse würde erhöht werden.

Wenn Sie das anschauen, sehen Sie, dass in Zukunft die EU-Kommission definieren wird, welchen Schweregrad ein Verstoss auf nationaler Ebene aufweist. Das heisst, wenn Sie in der Schweiz möglicherweise vom Kanton vor Bezirksgericht dafür verurteilt werden, dass Sie die ARV-Kontrolle nicht sauber durchführen, dann wird der Schweregrad in Zukunft von der EU-Kommission vorgegeben werden. Man kann das wollen - ich will das nicht, und ich hoffe, Sie wollen das auch nicht. Wir wollen in der Gesetzgebung autonom bleiben.

In dem Sinne bitte ich Sie, diesen Vorstoss abzulehnen.

Sommaruga Simonetta · BR-F · Consiglio federale · Berna

Herr Nationalrat Giezendanner, es ist schon so: Wir machen Schwerverkehrskontrollen in der Schweiz, wir bauen sie ja auch noch aus. Das ist ein wichtiges Instrument für die Stärkung der Sicherheit auf der Strasse. Ich glaube, da haben Sie ja auch keine Differenzen mit Herrn Storni, im Gegenteil, da sind Sie Seite an Seite.

Worum geht es hier genau? Es geht darum, dass die Schweiz beim europäischen elektronischen Register für Strassenverkehrsunternehmen, also dem European Register of Road Transport Undertakings (ERRU), dabei sein kann und dass die entsprechenden Arbeiten vorbereitet werden können. Was genau ist das ERRU? Es ist ein elektronisches System, das es den beteiligten Staaten ermöglicht, für die Durchsetzung des Strassenverkehrsrechts Informationen über Strassentransportunternehmen auszutauschen. Der Bundesrat teilt die Meinung des Motionärs, dass ein Datenaustausch über dieses Register einen positiven Einfluss auf die Verkehrssicherheit in der EU und in der Schweiz haben kann.

Welche Daten werden ausgetauscht? Damit Sie sich hier keine falschen Vorstellungen machen, es geht um folgende Daten: Name und Sitz des Unternehmens, Art der Zulassungsbewilligung, Name des Verkehrsleiters, Zahl der Fahrzeuge. Es geht ferner um Daten, die zur Identifizierung der Personen notwendig sind und die die Voraussetzungen der Zuverlässigkeit erfüllen müssen. Eine Feststellung, dass eine Person die Voraussetzung der Zuverlässigkeit nicht mehr erfüllt, führt dann allenfalls zum Entzug oder Widerruf der Zulassungsbewilligung.

An diesem Austausch, daran, diese Daten geben, aber auch erhalten zu können, haben wir natürlich ein Interesse. Dafür brauchen wir eine gesetzliche Grundlage. Der Bundesrat hat am 23. Februar dieses Jahres bereits die Vernehmlassung zum Bundesgesetz über den internationalen Personen- und Güterverkehr auf der Strasse eröffnet. Unter anderem wird mit dieser Vorlage das Bundesgesetz über die Zulassung als Strassentransportunternehmen angepasst. Mit dieser Anpassung wird auch die nötige Rechtsgrundlage für eine Teilnahme am ERRU geschaffen.

Der Bundesrat ist der Meinung, und er hat das mit der Vernehmlassungsvorlage bereits zum Ausdruck gebracht, dass wir hier die Grundlagen schaffen sollten, die uns eine Teilnahme ermöglichen. Neu soll der Austausch zwischen der Schweiz und der EU über dieses Register erfolgen. Wir stärken damit die gegenseitige Amtshilfe und den Informationsaustausch, und das setzt voraus, dass sich die Schweiz an diesem Register beteiligen kann und die Durchführungsverordnung übernimmt.

Sie werden das im Rahmen des Gesetzes noch beraten können. Wenn Sie diese Motion heute also unterstützen, haben Sie das ERRU nicht schon übernommen, vielmehr werden Sie den Entscheid im Rahmen des Bundesgesetzes über den internationalen Personen- und Güterverkehr auf der Strasse fällen können. Aber grundsätzlich schaffen Sie mit der Annahme dieser Motion die Grundlage, dieses Register übernehmen zu können, und Sie bringen damit zum Ausdruck, dass wir eine Stärkung der Verkehrssicherheit auf der Strasse anstreben sollen und können.

Votazione

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 135 Stimmen

Dagegen ... 49 Stimmen

(2 Enthaltungen)