Auslegeordnung Terrorismus- und Extremismusbekämpfung

Marti Min Li · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

In den letzten Jahren wurden verschiedene Gesetze und Massnahmen geschaffen und erlassen, um gegen Terrorismus und gewalttätigen Extremismus vorzugehen. Dabei wurde insbesondere der Handlungsspielraum im Vorfeld erweitert. Sie erinnern sich: Wir haben entsprechende Änderungen im Strafgesetzbuch beschlossen. Ebenso haben wir das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus beschlossen und darüber abgestimmt. Zudem soll jetzt auch das Nachrichtendienstgesetz wieder revidiert werden, obwohl die letzte Revision erst 2016 beschlossen wurde.

Bei der Bekämpfung von Terrorismus und gewalttätigem Extremismus sind also mehrere Ebenen involviert, sowohl beim Bund als auch bei den Kantonen; das sind das Fedpol wie auch der Nachrichtendienst und die kantonalen Polizeien. Teilweise scheint hier nicht ganz klar zu sein, wie die Abgrenzung funktioniert, wie die Kompetenzen verteilt sind und was genau die Definitionen sind, mit denen operiert wird. Zwischen Terrorismus und gewalttätigem Extremismus ist die Abgrenzung auch nicht immer ganz klar gezogen.

Aus diesem Grund möchte ich dem Bundesrat mit diesem Postulat den Auftrag geben, mit einer Auslegeordnung aufzuzeigen, wer für welche Fälle verantwortlich ist, welches die entsprechenden rechtlichen Grundlagen sind und wo es allfällige Lücken oder Überschneidungen gibt. Denn Doppelspurigkeiten oder Unklarheiten, wenn es sie denn gibt, wären auch aus sicherheitspolitischen Gründen ungünstig, weil sie zu Abspracheproblemen führen könnten.

Ich bin daher froh, dass der Bundesrat bereit ist, das Postulat entgegenzunehmen, und ich danke Ihnen, wenn Sie es ebenfalls unterstützen.

Candinas Martin · 1VP-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

President (Candinas Martin, emprim vicepresident): (discurra sursilvan) Il postulat vegn cumbattì da signur Grüter e signur Glarner.

Glarner Andreas · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Es ist ja schon erstaunlich, dass ausgerechnet eine Vertreterin jener Partei, welche gegen die Ausschaffung von Terroristen, von hetzenden muslimischen Predigern, von Sexualverbrechern, von Triebtätern, von Kinderschändern, von Vergewaltigern, ja eigentlich von allen Straftätern ist, nun einen Bericht darüber fordert, welche Ebenen und Organe für welche Formen von Terrorismus- und Extremismusbekämpfung zuständig sind und welche gesetzlichen Grundlagen dafür jeweils gegeben sind.

Nein, geschätzte Kollegin, hier braucht es keinen Bericht, sondern konsequentes Handeln. Rufen Sie Ihre roten Freunde in den Kantonen auf, die Arbeit der Polizei nicht immer unter den Titeln Datenschutz, Menschenrechte, Asylrecht und Ähnliches zu behindern und zu torpedieren. Es braucht keine Berichte; gewalttätigen Extremismus können Sie eindämmen, indem Sie sich konsequent von solchen Elementen wie der Reitschulszene, dem Schwarzen Block, der Antifa und weiteren linksextremen Gruppierungen distanzieren, statt - wie kürzlich in Zürich - bei einer solchen gewaltbereiten Gruppe auch noch zuvorderst mitzumarschieren.

Nein, es braucht wirklich keine Berichte. Helfen Sie uns, dass solche Elemente durch ein konsequentes Bewachen der Grenze gar nicht erst ins Land kommen. Es braucht wirklich keine Berichte. Helfen Sie uns, dass unser Land durch konsequentes Durchgreifen, durch harte Strafen und durch konsequentes Ausschaffen endlich von diesen kriminellen Elementen befreit wird. Es darf nicht passieren, dass in unserem Lande ein Terrorist oder ein gewalttätiger Extremist aufgrund von Doppelspurigkeiten oder Unklarheiten durch die Maschen schlüpft. Sollten tatsächlich solche bestehen, so sind diese umgehend zu beseitigen, aber auch hierfür braucht es keinen Bericht, sondern ein Machen. Wissen Sie, Machen ist wie Wollen oder Tun, nur kräftiger. Der Bundesrat soll endlich handeln, statt Berichte zu verfassen.

Lehnen Sie dieses Postulat ab.

Abstimmung

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Frau Bundesrätin Keller-Sutter verzichtet auf ein Votum. Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 134 Stimmen

Dagegen ... 54 Stimmen

(0 Enthaltungen)