Wirkungszusammenhänge im Betreibungswesen

Marti Min Li · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Schon wieder ich!

An einer der letzten Sessionen behandelten wir die Motion Nantermod 20.3067, die eine Senkung der Gebühren im Betreibungswesen fordert; der Nationalrat hat sie in der Frühjahrssession 2022 angenommen. Bei der Motion geht es darum, dass gewisse Betreibungsämter Gewinne schreiben, obwohl es eigentlich ein Äquivalenz- und Kostendeckungsprinzip gibt.

Dieser Umstand ist tatsächlich stossend. Bekanntlich gehört die "Kundschaft" der Betreibungsämter, die Schuldnerinnen und Schuldner, oft zu den wirtschaftlich Schwächsten unserer Gesellschaft. Aus diesem Grund wollte Herr Nantermod bzw. die Mehrheit des Nationalrates die Gebühren senken. Die Geschichte hat indes einen Haken: Die damit angestossene Diskussion ist zwar richtig, doch die vorgeschlagene Lösung geht weder die Ursache an, noch versucht sie, diese zu verstehen. Genau hier setzt mein Vorstoss an.

Zwischen den Kantonen gibt es tatsächlich grosse Unterschiede im Betreibungswesen. Das ist eine Frage nicht nur der erzielten Gewinne, sondern auch der sehr unterschiedlichen Betreibungsquoten. Diese sind z. B. in den Kantonen der Romandie durchgehend höher als in den Kantonen der Deutschschweiz. Einen Teil der Unterschiede kann man durchaus erklären, ist doch ein Kanton wie Appenzell Innerrhoden nicht mit einem Kanton wie Genf vergleichbar. Trotzdem sind nicht alle Unterschiede so einfach erklärbar.

Wenn man beispielsweise das Verhältnis der Sozialhilfe- zur Betreibungsquote anschaut, wäre ein Zusammenhang durchaus denkbar, so etwa: Je mehr Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger es in einem Kanton gibt, desto höher ist dort die Betreibungsquote. Das ist aber nicht überall der Fall. Folglich ist es nicht nur eine sozioökonomische Frage; vielleicht gibt es auch noch andere Gründe.

In seiner Stellungnahme spricht der Bundesrat auch ein grundsätzliches Problem an: Wir regeln das Betreibungs- und Konkursrecht auf nationaler Ebene, der Vollzug und die Organisation liegen jedoch bei den Kantonen. Das ist indes nicht befriedigend, wenn man die Problematik der grossen Unterschiede und auch der Gewinne sieht, die man offenbar nicht richtig angehen kann.

Es wäre daher angebracht, dass der Bund und wir als Gesetzgeber hier mehr Klarheit über die Funktionsweise der einzelnen Betreibungsämter schaffen und uns mehr Wissen darüber aneignen würden. Das ist auch sozialpolitisch relevant, zumal die Situation der Schuldnerinnen und Schuldner bis anhin nur relativ wenig Beachtung fand. Es gibt auch wenig Wissen darüber, obwohl man sozialpolitisch einen grossen Hebel hätte, da eine Verschuldung Existenzen wirklich sehr lange belasten kann.

Ich bitte Sie daher, das Postulat zu unterstützen.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Bundesrat · St. Gallen

Nur ganz kurz, Frau Min Li Marti hat darauf hingewiesen: Für den Bundesrat ist ausschlaggebend, dass die Kantone für den Vollzug des Betreibungsrechts, für die Organisation der Betreibungs- und Konkursämter und insbesondere für die Sozialhilfe zuständig sind. Es wäre ein erheblicher Aufwand, wenn der Bund jetzt hier die sozialpolitischen Wirkungszusammenhänge erfassen müsste.

Frau Nationalrätin Min Li Marti hat von "Gewinnen" gesprochen. Ich denke, bei Behörden oder bei Ämtern ist es etwas schwierig, von Gewinnen zu sprechen. Es gibt ja das Postulat Nantermod 18.3080, das sie angesprochen hat. Dort geht es darum zu schauen, wo es eine Gebührenüberdeckung gibt, wo das Äquivalenzprinzip verletzt wird. Auch dort hat der Bundesrat aber keinen direkten Hebel. Letztlich dürfen die Tarife nicht zu einer Überdeckung führen. Da sind wir einer Meinung, also quasi: "Gewinne" zu erwirtschaften, entspricht nicht dem Wesen der Behörden, sondern es geht darum, dass die Kosten der Amtshandlungen durch die Gebühren, die erhoben werden, angemessen abgedeckt werden können.

Abstimmung

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 65 Stimmen

Dagegen ... 122 Stimmen

(0 Enthaltungen)