Endlich die institutionelle Krisenresistenz des Bundesrates sicherstellen

Moser Tiana Angelina · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grünliberale Fraktion

Gerne begründe ich hier unser Postulat noch mündlich, das wie gesagt Bezug nimmt auf die Krisenresistenz unseres Bundesrates. Wir haben dieses Postulat im März dieses Jahres eingereicht. Der Bundesrat beantragt erfreulicherweise die Annahme des Postulates.

Neben der direkten Demokratie, unserem ausgeprägten Föderalismus und der Dezentralisierung gehört auch unsere Regierungsform mit dem Konkordanzsystem zu den institutionellen Eigenheiten unseres Landes. Es sind auch die institutionellen Eigenheiten, die unserem Land Stabilität gebracht haben und damit selbstredend einen relevanten Anteil an unserem Wohlstand und unserer Prosperität tragen. Darüber hinaus sind die institutionellen Elemente und somit auch unser Regierungssystem ein Stück weit für unser Land identitätsbildend. In normalen Zeiten, im Courant normal, funktioniert das System, würde ich einmal sagen, relativ gut. Auf eine genaue Umschreibung dessen, was denn "normal" nun heisst, verzichte ich hier einmal. Nehmen wir: Der Courant normal ist der Gegensatz zur Krise.

Ich sage auch ganz bewusst "relativ gut", denn es darf in der aktuellen Situation schon die Frage gestellt werden, inwieweit der Bundesrat in der jetzigen Konstellation in der Lage ist, grosse, dringende Reformvorhaben voranzutreiben und auch umzusetzen. Das steht aber hier nicht im Fokus. Im Fokus steht die Krisenfestigkeit unseres Bundesrates. Oder mit anderen Worten: Es geht um das Funktionieren unserer Regierung in einer Krisensituation, und das insbesondere - das ist der Fokus von unserem Vorstoss - bei Ausbruch der Krise.

Mit dem Kriegsausbruch in der Ukraine sah sich die Schweiz nach der Pandemie mit einer erneuten Krise konfrontiert, die sich auf zahlreiche Lebensbereiche ausgewirkt hat und auf die der Bundesrat letztlich unvorbereitet war. Es fehlte an Szenarien und an vorbereiteten Massnahmen, die man im Moment der Krise hätte herbeiziehen und rasch umsetzen können. Unser Bundesrat wirkte gerade zu Beginn orientierungslos und fasste erst auf Druck von aussen wieder Tritt.

Gemäss Bundesverfassung ist der Bundesrat die oberste leitende und vollziehende Behörde des Bundes. In der Praxis kommt jedoch die Leitung oft zu kurz und wird durch das Vollziehen in den Hintergrund gedrängt. Das ist auch die Folge einer Überbetonung der departementalen Strukturen. Diese ermöglicht den Erhalt des Status quo, erschwert aber die Reaktion auf Veränderungen und fördert insbesondere das Silodenken. Das verhindert, dass der Bundesrat rechtzeitig Krisen antizipieren kann, entsprechende Vorbereitungen trifft und im Moment des Ausbruchs der Krise auch rasch und entschlossen handeln kann. Das gilt ganz besonders für Krisen, die mehrere Departemente betreffen und das Leadership des Gesamtbundesrates behindern. Im Bericht der Bundeskanzlei zur Auswertung des Krisenmanagements in der Covid-19-Pandemie wird das auch ungeschminkt eingeräumt: "Der Departementalismus und das Silodenken nahmen im Krisenmanagement der Bundesverwaltung mit zunehmender Dauer der Krise zu."

Dieser Befund ist umso besorgniserregender, als die fehlende Gesamtstrategie des Führungsgremiums Bundesrat schon seit Jahren bemängelt wird. So hat sich beispielsweise die GPK in den Jahren 2014 und 2015 intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, wie der Bundesrat die interdepartementale Zusammenarbeit in der Aussenpolitik sicherstellt. Im letzten Mai hat die GPK einen ähnlich gelagerten Vorstoss eingereicht, den wir soeben angenommen haben. Wir haben im Vergleich zur GPK speziell den Ausbruch der Krise in den Fokus genommen. Hier braucht es ebenfalls unmissverständliche Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten. Selbstverständlich begrüssen wir es, dass der Bundesrat selbst in seiner Antwort den Handlungsbedarf anerkennt und damit auch bereit ist, die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, um die Krisenresistenz unserer Regierung und letztlich eben auch unseres Landes zu verbessern.

Wir danken Ihnen herzlich für die Unterstützung.

Kälin Irène · P-F · Nationalrat · Aargau · Grüne Fraktion

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Das Postulat wird bekämpft von Herrn Gregor Rutz.

Rutz Gregor · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ich teile die Anliegen sehr wohl, die uns Kollegin Moser und ihre Fraktion beliebt machen möchten. Nur: Dafür müssen Sie kein Postulat annehmen. Das sind Führungsfragen. Einfach zusammengefasst könnte man das Anliegen von Frau Moser so formulieren: "Gouverner, c'est prévoir." Das kann man aber nicht gesetzlich verordnen. Dafür muss man die richtigen Leute in die Gremien wählen. Das, glaube ich, ist der Punkt, den wir uns vor Augen halten müssen.

Frau Moser hat gesagt, unser System sei in ordentlichen Zeiten recht gut, aber in Krisenzeiten hapere es. Ich stelle eher das Umgekehrte fest. Ich staune darüber, wie krisenresistent unser System ist. Unser System ist so resistent, dass wir uns sogar einen ganz schwachen Bundesrat leisten können. Warum? Weil wir die direkte Demokratie haben, die stete Einflussmöglichkeit des Volkes. Das Notrecht ist befristet und untersteht dem Referendum. Wir als Parlament haben Mitsprachemöglichkeiten; wir möchten diese noch stärken.

Wir haben ein Milizsystem, und dort beginnen vielleicht die Probleme. Ich wünsche mir auch mehr Leute in diesem Saal, die militärische oder unternehmerische Erfahrung mitbringen, die vielleicht einmal Feuerwehrkommandant waren oder eine Organisation präsidiert haben. Dann ist man sich gewohnt, in schwierigen Situationen zu reagieren. Das sind Führungsfragen. Mit den falschen Leuten am falschen Ort wird man das nie verbessern können, da kann man noch lange Berichte und Analysen machen lassen.

Führung heisst, Verantwortung zu übernehmen, sich nicht die heisse Kartoffel gegenseitig zuzuwerfen. Wir haben es während der Pandemie gesehen: Am Anfang hiess es, es sei ganz wichtig, dass der Bundesrat und die Verwaltung Kompetenzen hätten, dass sie agieren und Einfluss nehmen könnten. Mit der Zeit sahen wir aber immer mehr: Die Tatsache, dass wir nicht aus dieser Notsituation herauskommen, hängt ebenso vom Bundesrat wie von den Kantonen ab. Der Bundesrat sagte, er wolle auf die Kantone Rücksicht nehmen; die Kantone sagten, es sei ihnen lieber, der Bund entscheide. So hat man die heisse Kartoffel hin- und hergeworfen.

Was die Vorbereitung angeht - auch das ist nichts Neues -, wurde in den letzten zehn, fünfzehn Jahren in zig Berichten darauf hingewiesen, dass wir bei der Versorgung mit medizinischen Gütern wie Masken, Medikamenten usw. möglicherweise in einen Engpass hineinlaufen. Diese Berichte wurden schlicht und einfach nicht angeschaut, nicht berücksichtigt. Diese Just-in-time-Mentalität funktioniert dann eben nicht, wenn alle auf der ganzen Welt etwas just in time wollen. Das haben wir gelernt. Ich hoffe, dass man aus dieser Krise die entsprechenden Lehren zieht und sich das nächste Mal besser vorbereitet.

Ein weiterer Punkt ist die Kommunikation. Führung ist Kommunikation. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. Hier muss ich Ihnen sagen, dass ich einmal einen Vorstoss gemacht habe, der damals keine Mehrheit gefunden hat. Vielleicht reiche ich ihn jetzt dann wieder ein. Es ging dort um die ausserparlamentarischen Kommissionen. Wir haben vorhin über einen Krisenstab gesprochen. Letztlich geht es um das Gleiche. Der Bundesrat stellt ein Gremium zusammen, um Fachwissen zu gewinnen, das er selber in der Verwaltung nicht hat. Wir haben derzeit Dutzende von ausserparlamentarischen Kommissionen, die ein völlig unkontrolliertes Dasein fristen. Wir erhalten vor jeder Session Briefe, Zuschriften, E-Mails, wie wir stimmen sollen. Schauen Sie das einmal genau an. Der eine oder andere Vorschlag steht der Meinung des Bundesrates genau entgegen.

Darauf habe ich schon damals hingewiesen, und ich habe gesagt, dass diese ausserparlamentarischen Kommissionen eigentlich viel enger geführt sein müssten. Denn sie wurden eingesetzt, um den Bundesrat zu beraten. Darum sollten sie eigentlich nur mit Wissen und Genehmigung des Bundesrates kommunizieren können. Denn es kann ja nicht sein, dass wir beratende Gremien einsetzen, die eher uns als den Bundesrat beraten und dann noch das Gegenteil von dem sagen, was die Regierung sagt. Da hat man die totale Konfusion. Das ist das, was wir mit dieser Taskforce erlebt haben. Da brauchen wir doch keine Gesetze.

Darum lehne ich auch diesen Vorstoss ab. Wir brauchen Führung. Wir brauchen einen Bundesrat, der hinsteht, nicht einen Bundesrat, der jeden Mittwoch Pressekonferenzen durchführen lässt und froh ist, wenn er nicht selber hingehen muss. Wir brauchen Führung, Leute, die hinstehen, die Entscheide treffen und auch bereit sind, die Konsequenzen dafür zu tragen. Das ist Verantwortung!

Kurzum: Frau Moser, Sie haben mit Ihrem Anliegen schon recht, aber es tut mir fast etwas leid, dass Sie sich mit diesem Riesenvorstoss so eine Mühe gegeben haben. Er ist gar nicht nötig. Wir müssen die richtigen Leute in die Gremien wählen, schauen, dass diese ihre Verantwortung wahrnehmen, und wenn sie das nicht tun, wählen wir eben andere Leute. So ist der Sache geholfen, aber nicht mit langen und teuren Berichten.

Thurnherr Walter · BK-M · Aargau

Mit Blick auf die vorherige Debatte zum Postulat und zur Motion Ihrer GPK halte ich mich jetzt kurz.

Im Mai 2020 hat der Bundesrat mit Blick auf die laufenden Arbeiten im Zusammenhang mit der Evaluation des Krisenmanagements die Annahme des Postulates beantragt. Am 22. Juni 2022 nahm er den Bericht der Bundeskanzlei zur Auswertung des Krisenmanagements in der Covid-19-Pandemie zur Kenntnis. Gleichzeitig hat der Bundesrat die Departemente und die Bundeskanzlei mit der Umsetzung von dreizehn Empfehlungen beauftragt. Die Umsetzung der Empfehlungen aus den Auswertungen der ersten Phase ist im Gang. Es hat unter diesen Empfehlungen auch einige zu ausserparlamentarischen Kommissionen, das heisst zur Zusammenarbeit zwischen Bund und Wissenschaft. Dieses Thema wird von Ihnen ohnehin alle vier Jahre im Parlament behandelt.

Wir beantragen die Annahme des Postulates.

Abstimmung

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 115 Stimmen

Dagegen ... 47 Stimmen

(3 Enthaltungen)