Promuovere le derrate alimentari svizzere nelle mense federali

Brenzikofer Florence · Mit-F · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo dei Verdi

Das vorliegende Postulat lädt den Bund ein, Kantinen der Bundesbetriebe, der Bundesunternehmen und der verselbstständigten Einheiten dazu anzuhalten, alle Nahrungsmittel, welche in der Schweiz und im grenznahen Ausland erhältlich sind, regional zu beziehen und die saisonale Verwendung von Produkten zu fördern. Dies ist aus mehreren Gründen sinnvoll:

Die Ernährung ist einer der Haupthebel, um den menschengemachten CO2-Ausstoss zu reduzieren. 16 Prozent des CO2-Ausstosses sind auf unsere Ernährung zurückzuführen. Die Verwendung von lokalen und saisonalen Produkten trägt zur Verringerung der Umweltbelastung bei. Zum einen sind lokale Nahrungsmittel aufgrund der kürzeren Transportwege klimafreundlicher. Zum andern werden die lokale Schweizer Landwirtschaft und ihre Wertschöpfung gestärkt. Indem der Bund in den Kantinen konsequent auf eine saisonale Küche mit Schweizer Produkten setzt, geht er im Sinne der Corporate Social Responsibility mit gutem Beispiel voran. Solche Bemühungen stehen zudem im Einklang mit den Grundsätzen des revidierten Beschaffungsrechts, welches sich nicht nur am Preis, sondern auch an anderen Kriterien orientiert. Darüber hinaus entsprechen sie den internationalen Zielen, zu welchen sich die Schweiz bekennt. So ist die Förderung von nachhaltigen Verfahren bei der öffentlichen Beschaffung in Ziel 12.7 der UNO-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verankert.

Wie der Bundesrat in seiner Stellungnahme richtigerweise ausführt, sind im Vermietungs- und Betriebskonzept für Verpflegungsräume des Bundes die Grundsätze zur Ausgestaltung des Angebots festgelegt. Darin sind durchaus positive Punkte enthalten, aber es besteht noch Luft nach oben. Mindestens 25 Prozent der eingesetzten Lebensmittel sollen saisonale und/oder regional hergestellte Produkte sein. Als regional gelten Produkte, welche in einem Umkreis von 50 Kilometern um den jeweiligen Betrieb der Gemeinschaftsgastronomie herum produziert wurden.

Als öffentlicher Beschaffer hat der Bund eine Vorbildrolle. Entsprechend sollen konkrete und ambitiöse Zielwerte als Benchmarks gelten, nach welchen sich die Gastronomiebetriebe richten können.

Dieses Postulat fordert, dass alle erhältlichen lokalen Produkte auch lokal besorgt werden. Zudem sollen bundesnahe Betriebe wie die Post oder die SBB in die Pflicht genommen werden. Einige empirische Beispiele zeigen zudem, dass ein Umstellen der Ernährung in Kantinen langfristig positive Auswirkungen hat. Verantwortlich dafür ist das sogenannte Nudging, ein Begriff, der das Anschubsen einer positiven Verhaltensänderung meint.

Es geht hier um ein Postulat, mit dem geprüft werden soll, wie Kantinen zukünftig verstärkt angehalten werden können, Nahrungsmittel regional zu beziehen. Es ist eine niederschwellige Forderung, die einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und zur Stützung der lokalen Landwirtschaft leistet.

Maurer Ueli · BR-M · Consiglio federale · Zurigo

Wir teilen absolut die Forderungen, die in diesem Postulat gestellt werden. Nur müssen wir sie nicht mehr prüfen, weil wir das bereits so machen. Das EPA und das BBL haben entsprechende Verträge und Merkblätter für die Betreiber dieser Kantinen. Das sind Forderungen, die wir bereits stellen, die wir auch kontrollieren und die eingehalten werden. Wir arbeiten diesbezüglich auch mit dem Bundesamt für Umwelt (BAFU) zusammen, um genau diese Forderungen umzusetzen. Ich glaube, was Sie fordern, ist eigentlich bereits eine Selbstverständlichkeit und wird auch eingehalten. Wir haben ja die gleichen Ziele, und die Betreiber unserer Kantinen machen das genau so.

Ich erinnere mich an ein Beispiel aus der Zeit, als ich noch im VBS war: Für Magglingen haben wir bei lokalen Produzenten eingekauft; die Bauern bringen dort Gemüse und Früchte. Am Schluss haben die Beträge dafür 150 000 Franken überschritten, und dann hat man gefordert, wir müssten eine WTO-Ausschreibung machen. Das sind dann die Forderungen, denen wir in der Praxis gegenüberstehen. Aber das haben wir wirklich gemacht; wir haben sehr viele lokale Lieferanten für solche Kantinen, sei es im Tessin, sei es hier. Dann sind es die Betreiber, die sich an unsere Richtlinien halten, mit denen wir sie auch bearbeiten und denen wir entsprechende Vorschriften machen.

Was Sie fordern, ist also für uns eine Selbstverständlichkeit. Wir können Ihnen das gerne auch noch ausführen und erklären. Sowohl das EPA als auch das BBL fordern genau das und setzen es entsprechend um. Das Gleiche gilt übrigens auch fürs Militär: Das Militär kauft auch sehr viel von lokalen Lieferanten. Wir verpflegen jedes Jahr Hunderttausende von Soldaten, und dabei setzen wir eigentlich auch genau das um und haben entsprechende Richtlinien und Leitlinien. Dabei werden wir jeweils auch vom Bauernverband beobachtet - und dann wieder in die Schranken gewiesen, wenn es nicht funktioniert. Das ist auch absolut richtig: Dort, wo der Bund etwas bezahlt, hat er darauf zu achten, dass es aus lokaler und regionaler Produktion kommt, und darauf achten wir auch. Sollten Sie etwas anderes feststellen, sagen Sie es uns bitte, dann können wir das korrigieren.

Aber in diesem Sinne, meinen wir, ist das Postulat bereits erfüllt. Wir setzen das seit einigen Jahren so um und achten auch sehr stark darauf.

Votazione

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 138 Stimmen

Dagegen ... 51 Stimmen

(3 Enthaltungen)