Mehr Mitsprache für die Kantone / Verfahren zur Genehmigung der Krankenversicherungsprämien. Umfassende Information der Kantone zur Ermöglichung einer zweckdienlichen Stellungnahme / Verfahren zur Genehmigung der Krankenversicherungsprämien. Umfassende Information der Kantone zur Ermöglichung einer zweckdienlichen Stellungnahme / Stärkerer Einbezug der Kantone bei der Genehmigung der Prämientarife / Den Kantonen mehr Mitspracherecht

Hefti Thomas · P-M · Ständerat · Glarus · FDP-Liberale Fraktion

Präsident (Hefti Thomas, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt ohne Gegenantrag, den fünf Initiativen keine Folge zu geben. Der Berichterstatter hat den Antrag der Kommission im Rahmen der Behandlung des Geschäftes 21.323 begründet. Er verzichtet auf das Wort.

21.300, 20.300, 20.304, 20.330, 20.333

Den Initiativen wird keine Folge gegeben

Il n'est pas donné suite aux initiatives

Schluss der Sitzung um 12.40 Uhr

La séance est levée à 12 h 40