Einführung einer Rechtsgrundlage für gezielte Sanktionen bei schweren Menschenrechtsverletzungen und Korruption durch hochrangige Politiker und Politikerinnen

Häberli-Koller Brigitte · 1VP-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Antrag der Mehrheit

Der Initiative keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Jositsch, Sommaruga Carlo, Vara)

Der Initiative Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite à l'initiative

Proposition de la minorité

(Jositsch, Sommaruga Carlo, Vara)

Donner suite à l'initiative

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, erste Vizepräsidentin): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor.

Müller Damian · Mit-M · Ständerat · Luzern · FDP-Liberale Fraktion

Die parlamentarische Initiative verlangt gesetzliche Grundlagen, die dem Bundesrat die Kompetenzen geben, gegen hochrangige ausländische Politikerinnen und Politiker, die schwere Menschenrechtsverbrechen begangen haben oder an schweren Korruptionsfällen beteiligt sind, Konto- sowie Reisesperren zu verhängen. Ohne durch den UNO-Sicherheitsrat oder die EU beschlossene Sanktionen habe die Schweiz aussenpolitisch kaum Möglichkeiten, auf gravierende Ereignisse zu reagieren. Mit der Einführung von klar definierten, gezielten Sanktionen könne diesem Mangel Abhilfe geschaffen werden.

Die parlamentarische Initiative hat eine längere Geschichte. Die APK-N hat sie am 18. Januar 2021 ein erstes Mal vorberaten und ihr mit 13 zu 8 Stimmen bei 3 Enthaltungen Folge gegeben. Am 16. April 2021 hat die APK-S mit 7 zu 5 Stimmen beschlossen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. In der Sommersession hat der Nationalrat der parlamentarischen Initiative dann mit 104 zu 74 Stimmen bei 5 Enthaltungen Folge gegeben. Nun ist es an uns, zu entscheiden, ob wir der parlamentarischen Initiative Folge geben oder nicht. Bei einem Ja zum Antrag auf Folgegeben würde die parlamentarische Initiative zur Ausarbeitung eines Entwurfes an die Kommission des Erstrates, an die APK-N, überwiesen. Bei einem Nein wäre das Geschäft erledigt.

Am 16. August 2022 haben wir die Beratung der vorliegenden parlamentarischen Initiative in Angriff genommen. Nach einer kurzen Diskussion haben wir mit 7 zu 6 Stimmen entschieden, die Beschlussfassung auf die Sitzung vom 5. September 2022 zu verschieben. Der Hauptgrund bestand darin, dass wir den Entscheid zur letzten Differenz zum Embargogesetz abwarten wollten. Inhaltlich hat sich nichts geändert. Wir haben vorhin bei der Beratung des Embargogesetzes verneint, dass es eine Rechtsgrundlage für eigenständige Sanktionen geben soll. Vor diesem Hintergrund macht es jetzt keinen Sinn, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.

Die Kommission beantragt mit 10 zu 3 Stimmen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit Jositsch beantragt, der Initiative Folge zu geben. Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen. Ich gehe davon aus, dass diejenigen, welche sich vorhin bereits beim Embargogesetz geäussert haben, dies nicht mehr tun. Deshalb können wir es kurz machen.

Ich bitte Sie, mit der Mehrheit zu stimmen.

Jositsch Daniel · Mit-M · Ständerat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Ich kann dem Wunsch des Kommissionsberichterstatters nachkommen und sehr kurz bleiben. Inhaltlich handelt es sich, wie gesagt, um die gleiche Frage, wie sie der Antrag der Minderheit Sommaruga Carlo zum Embargogesetz zum Inhalt hatte. Der einzige Unterschied ist, dass hier noch eine Ombudsstelle vorgeschlagen wird. Das scheint mir grundsätzlich positiv zu sein, dürfte aber am Grundentscheid des Rates nichts ändern. Trotzdem halte ich daran fest, dass wir darüber abstimmen, und erhalte meinen Minderheitsantrag aufrecht.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 13 Stimmen

Dagegen ... 28 Stimmen

(0 Enthaltungen)