Controprogetto indiretto all'Iniziativa per i ghiacciai. Saldo netto delle emissioni di gas serra pari a zero entro il 2050

Kälin Irène · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dei Verdi

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Sie haben einen Ordnungsantrag Graber erhalten. Damit soll die parlamentarische Initiative 21.501 der UREK-N, "Indirekter Gegenentwurf zur Gletscher-Initiative. Netto null Treibhausgasemissionen bis 2050", aus dem Programm der Herbstsession gestrichen werden.

Graber Michael · Mit-M · Consiglio nazionale · Vallese · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Ich habe einen Ordnungsantrag auf Abtraktandierung des indirekten Gegenentwurfes zur Gletscher-Initiative eingereicht. Er zielt darauf, die Entwürfe 1 bis 3 hier nicht zu behandeln. Den Entwurf 4 betrifft er nicht.

Ich muss Ihnen einfach sagen: Was wir hier morgen veranstalten wollen, ist grotesk. Wir haben eine drohende Strommangellage. Der Bundesrat ruft die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land auf, Strom zu sparen. Wir sollen Kerzen kaufen, gemeinsam duschen - ich habe das alles auch schon gesagt -, die Beleuchtung der Schaufenster soll über Nacht ausgeschaltet werden, auf die Weihnachtsbeleuchtung soll verzichtet werden, wir sollen Strom sparen, wo es nur geht. Dann wollen wir morgen hierherkommen und ein Stromfressergesetz beraten, ein Gesetz, das auf die Dekarbonisierung abzielt. Dazu braucht es noch viel, viel mehr Strom, obwohl wir heute schon nicht mehr wissen, woher wir den Strom holen sollen, den wir brauchen.

Sie wollen die verfehlte Energiestrategie fortsetzen und mit Vollgas gegen die Wand fahren. Sie beschlossen bereits - das sollte Ihnen eigentlich eine Lehre sein - den kopflosen Ausstieg aus der Kernenergie, und Sie hatten keine Idee, wie Sie das Problem lösen wollten. Nun wollen Sie allen Ernstes genauso planlos aus den fossilen Energieträgern aussteigen. Sie denken sich vielleicht: "Was kümmert mich das Ziel netto null bis 2050 dann, im Jahr 2050, noch?" Sie haben keinen Plan, wie Sie aus den fossilen Energieträgern aussteigen wollen. Sie würden das wiederholen, was Sie bereits beim Kernenergieausstieg gemacht haben. Sie wollen dem Bundesrat eine Generalvollmacht erteilen, mit der er dann vorschreiben kann, mit welchen Massnahmen diese hehren Ziele, gegen die eigentlich niemand sein kann - ich bin auch dafür, dass wir weniger CO2 ausstossen -, erreicht werden sollen.

Das Beste zum Schluss: Die Rechnung beschränkt sich nicht auf die 2,4 Milliarden Franken oder so, die jetzt vorgesehen sind. Das wird die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dieses Landes Hunderte Milliarden Franken kosten, wenn all die Gebäude saniert werden müssen, wenn funktionierende Ölheizungen herausgerissen werden müssen.

Ich appelliere daher ein bisschen an Sie: Betreiben Sie auch für die nächsten, die kommenden Generationen eine verantwortungsvolle Politik. Diese werden es dann ausbaden müssen, wenn wir jetzt Ziele für 2050 definieren, obwohl wir keine Ahnung haben, wie wir diese erreichen wollen.

Ich bitte Sie daher eindringlich, dieses Stromfressergesetz nicht zu behandeln. Es wäre der denkbar schlechteste Zeitpunkt. Es wäre zudem ein ganz falsches, völlig verqueres Signal an die Bevölkerung, wenn Sie diese gleichzeitig einerseits auffordern, Strom zu sparen, wo es nur geht, und andererseits ein Gesetz beschliessen, durch das eben so viel mehr Strom gebraucht wird.

Ich danke Ihnen für die Unterstützung und Ihre Aufmerksamkeit.

Nordmann Roger · Mit-M · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo socialista

Comme rapporteur sur cet objet, je me permets de prendre la parole pour vous dire que le contre-projet indirect à l'initiative pour les glaciers, donc la loi-cadre sur le climat, a été traité aujourd'hui. Il est formé des projets 1, 2 et 3, "Vorlagen 1, 2 und 3". La majorité de la commission a décidé d'éliminer presque toutes les divergences. De mémoire, il n'y a qu'une seule minorité. Sinon, nous pouvons conclure durant la présente session, c'est sûr.

Concernant le projet 4 du Conseil des Etats visant à accélérer les mesures en faveur du solaire, la commission finira d'en débattre ce soir. Vous pourrez juger sur le fond.

De toute façon, je vous propose de ne pas biffer de l'ordre du jour le contre-projet indirect à l'initiative pour les glaciers, puisque les trois parties principales sont déjà prêtes. Il n'y a, selon les décisions de la majorité de la commission, plus de divergence avec le Conseil des Etats. Il n'y a plus qu'une minorité. On peut traiter l'objet. Très vraisemblablement, la commission parviendra à se mettre d'accord sur le projet d'accélération des procédures concernant le solaire.

Je vous remercie donc de rejeter la motion d'ordre Graber.

Kälin Irène · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dei Verdi

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Wir stimmen über den Ordnungsantrag Graber ab. Herr Graber beantragt, das Geschäft 21.501 aus der Traktandenliste der Herbstsession zu streichen.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für den Ordnungsantrag Graber ... 51 Stimmen

Dagegen ... 131 Stimmen

(7 Enthaltungen)