Un esercito che riduce il proprio impatto sulla biodiversità

Kälin Irène · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dei Verdi

Antrag der Mehrheit

Annahme der Motion

Antrag der Minderheit

(Hess Erich, Addor, Heimgartner, Hurter Thomas, Tuena, Walliser, Zuberbühler)

Ablehnung der Motion

Proposition de la majorité

Adopter la motion

Proposition de la minorité

(Hess Erich, Addor, Heimgartner, Hurter Thomas, Tuena, Walliser, Zuberbühler)

Rejeter la motion

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Fivaz Fabien · Mit-M · Consiglio nazionale · Neuchâtel · Gruppo dei Verdi

Par la motion, "Une armée qui réduit son impact sur la biodiversité", il est demandé au Conseil fédéral d'ajouter un certain nombre d'objectifs supplémentaires dans son plan d'action en faveur de la biodiversité. Il s'agit, premièrement, de supprimer à terme les pesticides de synthèse, deuxièmement, de mettre en place et d'entretenir des corridors faunistiques et de biodiversité et, troisièmement, de supprimer la pollution lumineuse liée aux infrastructures de l'armée.

Le Conseil fédéral propose d'accepter la motion. Il a dressé ces dernières années un inventaire du patrimoine naturel sur les sites de l'armée. Il rédige actuellement un plan d'action pour la biodiversité et s'engage à y intégrer ces objectifs.

La majorité de la commission souscrit à cette manière de faire et vous propose d'accepter la motion. Elle estime toutefois, et c'est important, que le rapport coût-utilité des mesures qui seront prises doit être raisonnable et que les tâches de l'armée doivent rester prioritaires. La commission a aussi estimé que cela ne pouvait être que bénéfique à l'armée en termes d'image. Une minorité estime en revanche que la protection de la biodiversité ne devrait jamais être une tâche de l'armée.

La motion a été acceptée en commission, par 18 voix contre 7.

Fiala Doris · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo liberale radicale

Die Motion Vara 21.4382, "Eine Armee, die ihre Auswirkungen auf die Biodiversität senkt", beauftragt den Bundesrat, drei zusätzliche Ziele in den Aktionsplan Biodiversität aufzunehmen. Erstens soll auf allen vom Personal des VBS bewirtschafteten Flächen kurzfristig auf synthetische Pestizide verzichtet werden. Zweitens sollen auf den Grundstücken der Armee, wo möglich, Wildtierkorridore und Korridore zum Schutz der Artenvielfalt geschaffen und erhalten werden. Drittens soll die Lichtverschmutzung durch die Infrastruktur der Armee, die objektiv gesehen in der Nacht nicht beleuchtet werden muss, beseitigt werden.

Der Ständerat hat die Motion im März 2022 mit 29 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. Auch der Bundesrat beantragt Ihnen Annahme der Motion. Mit dem Programm "Natur - Landschaft - Armee" erfasst das VBS seit zwanzig Jahren die Vielfalt der Arten und ihrer Lebensräume und regelt deren Pflege. Mit dem neuen Umweltleitbild VBS will man Tier- und Pflanzenarten und ihre Lebensräume weiter aktiv fördern. Mit dem Ziel, die Biodiversität zu stärken, erarbeitet das VBS zurzeit Aktionspläne, in denen Ziele und Massnahmen definiert werden. Per Ende Jahr sollen wir konkret mehr wissen. Dabei soll die Verhältnismässigkeit berücksichtigt werden und das ordentliche Budget die Kosten auffangen. Die Kosten gehen somit nicht zulasten der Armee.

Der Bundesrat empfiehlt Annahme der Motion. Erich Hess beantragte namens der SVP-Delegation Ablehnung. Dies wurde damit begründet, ich zitiere: "Wir brauchen jeden Franken für die Landesverteidigung." Nationalrat Candinas verlangte die Wahrung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses, die Pestizid-Initiative sei abgelehnt worden. Bruno Locher bestätigte hierbei allerdings, die Motion werde mit Augenmass umgesetzt. Es sei nicht einfach, im Natur- und Heimatschutz die Grenze zu ziehen sowie gesetzliche Notwendigkeit und Obligatorisches voneinander zu trennen. Kollege Fivaz beantragte Annahme, Kollege Hess Ablehnung der Motion.

Am 29. August entschied die Kommission letztlich mit 18 zu 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen Annahme der Motion.

Hess Erich · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Sehr geschätzte Frau Bundesrätin, Vorsteherin des Departementes für Verteidigung, Biodiversität und Sport, ist es wirklich die Aufgabe von uns hier in diesem Saal, den Bevölkerungsschutz durch die Biodiversität zu ersetzen? Ich denke, der Bevölkerungsschutz und nicht die Biodiversität ist die Hauptaufgabe. Deshalb müssen wir diesen Vorstoss zwingend ablehnen.

Das VBS ist keine Naturschutzorganisation. Es trägt die Verteidigung der Bevölkerung und nicht die der Natur im Namen. Es ist keine Naturschutzorganisation. Das VBS muss die Ressourcen zur Verteidigung einsetzen, seien es die finanziellen oder auch die personellen Ressourcen. Wir wollen die Armeeangehörigen und die Angestellten nicht bezahlen, um Schmetterlinge zu zählen und zu schauen, wie viele Frösche irgendwo auf einem Waffenplatz sind. Angesichts der Sicherheitslage weltweit ist es zwingend und dringend nötig, dass wir jeden freien Franken, den wir haben, in die Armee und nicht in Nebenaufgaben oder eben in Aufgaben, die keine des VBS sind, investieren. Sie haben in diesem Saal das Armeebudget erhöht - sicher nicht mit dem Hintergedanken, dass die Armee Naturschutz betreibt. Nein, Sie haben das Armeebudget in diesem Saal erhöht, damit die Landesverteidigung gestärkt werden kann.

Deshalb bitte ich Sie ganz klar, die Ressourcen auf die Verteidigung zu konzentrieren und diesen Vorstoss ganz klar abzulehnen. Besten Dank für die Aufmerksamkeit.

Amherd Viola · BR-F · Consiglio federale · Vallese

Es wurde erwähnt: Die Kernaufgabe der Armee ist der Schutz der Schweizer Bevölkerung. Diese erfüllen wir unter den gegebenen Umständen so gut wie möglich. Die weltweit schwierige Situation, die wir jetzt erleben, ist im Sicherheitspolitischen Bericht 2021 bereits beschrieben. Das Risiko von bewaffneten Konflikten an den Rändern Europas hat sich leider bewahrheitet. Die Armee befasst sich natürlich mit solchen Szenarien und bereitet sich entsprechend vor. Unsere Kernaufgabe werden wir also nicht vernachlässigen, und wir verwenden dafür auch den weitaus grössten Teil der finanziellen Mittel.

Bei der Erfüllung unserer Hauptaufgaben können wir aber auch der Natur Sorge tragen. Gerade die militärischen Areale sind für die Biodiversität in der Schweiz wichtig. Das hat das VBS schon früh erkannt. Seit 2001 erfasst das VBS auf seinen Arealen mit dem Programm "Natur - Landschaft - Armee" (NLA) die Vielfalt der Arten und ihrer Lebensräume und regelt deren Pflege. Dieses Engagement lohnt sich. Eine hohe Artenvielfalt bestätigt den Erfolg und die Wichtigkeit dieser Arbeiten. Auf Armeearealen sind überdurchschnittlich häufig Vogel- und Pflanzenarten zu beobachten, die auf der Roten Liste der bedrohten Arten stehen.

Wir wollen uns aber damit nicht zufriedengeben. Mit dem neuen Umweltleitbild VBS wollen wir die Tier- und Pflanzenarten und ihre Lebensräume aktiv fördern, um die Biodiversität weiter zu stärken. Das VBS erarbeitet zurzeit einen Aktionsplan Biodiversität, der Ziele und Massnahmen für die Zukunft definiert. Dieser Aktionsplan wird Ende Jahr vorliegen. Die Anliegen der Motion können wir in diesen Aktionsplan aufnehmen. Die Motion lässt genügend Spielraum, um notwendige Ausnahmen zu erlauben und die Verhältnismässigkeit zu berücksichtigen. Wir setzen die Motion also mit Augenmass um.

Viele der Massnahmen sind Bestandteil von normalen, ordentlichen Bauprojekten. So wird etwa die Beleuchtung im Rahmen von Umbauten oder Sanierungen an die heutigen Anforderungen angepasst. Soweit die Umsetzung der Motion effektiv zu Mehraufwendungen führt, können diese im Rahmen des ordentlichen Budgets aufgefangen werden. Dieses Engagement zugunsten der Biodiversität geht somit nicht zulasten des Kernauftrags der Armee.

Entsprechend beantragt der Bundesrat die Annahme der Motion.

Kälin Irène · P-F · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo dei Verdi

Präsidentin (Kälin Irène, Präsidentin): Die Mehrheit der Kommission sowie der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion. Eine Minderheit Hess Erich beantragt die Ablehnung der Motion.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 136 Stimmen

Dagegen ... 50 Stimmen

(1 Enthaltung)