Recht auf gesunde Umwelt und Rechte der Natur / Recht auf gesunde Umwelt und Rechte der Natur / Recht auf gesunde Umwelt und Rechte der Natur / Recht auf gesunde Umwelt und Rechte der Natur / Recht auf gesunde Umwelt und Rechte der Natur

Candinas Martin · P-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Antrag der Mehrheit

Den Initiativen keine Folge geben

Antrag der Minderheit

(Mahaim, Arslan, Bellaiche, Brenzikofer, Dandrès, Fehlmann Rielle, Flach, Funiciello, Hurni, Marti Min Li, Walder)

Den Initiativen Folge geben

Proposition de la majorité

Ne pas donner suite aux initiatives

Proposition de la minorité

(Mahaim, Arslan, Bellaiche, Brenzikofer, Dandrès, Fehlmann Rielle, Flach, Funiciello, Hurni, Marti Min Li, Walder)

Donner suite aux initiatives

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Schlatter Marionna · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Grüne Fraktion

Im Juli 2022 hat die UNO-Generalversammlung eine Resolution verabschiedet, die das Recht auf eine sichere, saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt festschreibt. Dazu kommunizierte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten in einer Medienmitteilung: "Auch dank der Schweiz: Saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt als Menschenrecht anerkannt" - eine saubere, gesunde und nachhaltige Umwelt als Menschenrecht, als Grundlage für die Wahrung von Menschenwürde, Gleichheit und Freiheit.

Umweltschutz und Grundrechte, darum geht es in der vorliegenden parlamentarischen Initiative, welche wir zu fünft gleichlautend eingereicht haben. Es geht um den Grundsatz, dass eine gesunde Umwelt die Lebensgrundlage und damit auch die Grundlage für die Einhaltung der Menschenrechte ist. Es geht darum, wie man diesen Grundsatz in unserer Verfassung festschreiben und wie man ihn in unser Rechtssystem übersetzen könnte.

Die Natur ist bereits heute verfassungsmässig geschützt. Bereits im Zweckartikel ist die dauerhafte Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen festgeschrieben. Es ist aber Zeit, hier einen Schritt weiter zu gehen. Denn es ist offensichtlich, dass der verfassungsmässige Schutz nicht ausreicht, um die natürlichen Lebensgrundlagen zu erhalten. Dazu möchten wir die Perspektive ändern. Der Schutz der Lebensgrundlagen ist ein Schutz der Zukunft kommender Generationen. Genau deshalb soll das Recht auf eine gesunde Umwelt in die Verfassung und in unser Rechtssystem Einzug halten.

Der Natur Rechte zuzugestehen, das ist die logische Weiterentwicklung des Rechtssystems. Rechte geltend machen kann nur, was oder wer den Status einer Rechtspersönlichkeit hat. Dort liegt auch der wesentliche Unterschied zum simplen Schutz der Natur. Nur mit einer Rechtspersönlichkeit kann der ungenügende Schutz auch zum Rechtsgegenstand gemacht werden. Unsere parlamentarische Initiative öffnet die Tür, um die Verfassung und das Rechtssystem unseres Landes zu verbessern und neuen Herausforderungen anzupassen.

Ich lade Sie ein, dieser Diskussion eine Chance zu geben. Umweltverschmutzung, Klimaerhitzung, Biodiversitätsverlust - sie betreffen nicht isoliert die Natur, sondern unsere Gesellschaft als Ganzes. Der Gesetzgeber hat die Verantwortung, Gesetze und Regeln zu erlassen, die uns und den kommenden Generationen ein Leben in Sicherheit, in einer gesunden Umwelt und in Wohlstand ermöglichen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Flach Beat · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Grünliberale Fraktion

Uns liegen fünf gleichlautende parlamentarische Initiativen vor. Der Vizepräsident hat mich gebeten, mich in Anbetracht der fortgeschrittenen Stunde kurzzufassen. Das werde ich selbstverständlich tun. Ich kann mich auch allem von meiner Kollegin Marionna Schlatter Gesagten anschliessen.

Die Idee, die wir hier über Parteigrenzen hinweg vertreten, ist auch nicht völlig neu. Bereits vor 52 Jahren wurde in diesem Rat, in diesem Saal darüber diskutiert, ob man nicht das Recht des Menschen auf eine gesunde Umwelt, das Recht auf eine unbelastete Umwelt, auf eine unbelastete Natur in der Verfassung verankern sollte. Damals wurde diesem Ansinnen keine Folge gegeben. Es wurden stattdessen allgemeine Bestimmungen zum Schutz der Natur in die Verfassung aufgenommen, aber die Rechte eigentlich eben nicht.

Die parlamentarischen Initiativen, die Sie jetzt vor sich haben, würden die Türe öffnen, um entsprechend legislativ tätig zu werden und solche Grundrechte in der Verfassung zu verankern. Es gibt bereits etwa 150 Staaten auf der Welt, die Ähnliches getan haben. Es gibt auch ein, zwei Kantone, die sich diese Gedanken bereits gemacht haben. Ich glaube, es ist nicht nur eine gute Idee, es wäre auch ein neues Feld, um dem Umweltschutz und einer gesunden Umwelt in Zukunft besser Rechnung zu tragen.

Ich bitte Sie, den Initiativen Folge zu geben.

Gugger Niklaus-Samuel · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ich werde mich kurzhalten, wie mein Vorredner und meine Vorrednerin. Die fünf eingereichten parlamentarischen Initiativen fordern zwei Dinge. Das erste Anliegen sollte meines Erachtens eine Selbstverständlichkeit sein. Das zweite Anliegen würde ich als visionär bezeichnen. Ich führe kurz aus:

Die erste Forderung lautet, dass die Menschen das Recht auf eine Umwelt haben sollen, die ihnen nicht schadet. Das Recht auf eine gesunde Umwelt ist gemäss Monique Cossali Sauvain, Chefin des Fachbereichs Rechtsetzungsprojekte I im Bundesamt für Justiz, kein juristisches Problem. Sie sagte in der Kommission, dass dies alleine vom politischen Willen abhänge. International wurden solche Schutzmassnahmen in unterschiedlichen Ländern schon in die Gesetzgebung aufgenommen.

Das zweite Anliegen ist schwieriger zu verstehen. Die Initiativen fordern, dass der Natur teilweise der Status eines Rechtssubjekts zuerkannt werden soll. Wie das umgesetzt werden soll, ist noch offen. Klar ist: Die Idee ist visionär, und trotzdem ist es ein altbekanntes System. Es geht nämlich darum, die Interessen der Natur zu schützen, weil die Natur an sich schützenswert ist. Es gibt in unserem Justizsystem schon viele Fälle, in denen Menschen die Vertretung der Interessen Dritter wahrnehmen. Als Vater dreier Kinder war ich zum Beispiel lange vor der Justiz für sie verantwortlich.

Wir haben als Menschen den Auftrag erhalten, die Schöpfung zu wahren und die Natur zu bewahren. Das ist keine Einschränkung, wie die Gegner der Initiativen glauben. Nein, das ist unsere Verantwortung. Die Gletscher, die Flüsse, die Wälder, die Bienen und Vögel sind zu schützen - das ist der Auftrag und die Verantwortung. Die Zeiten haben sich gewandelt: Früher war der Mensch Opfer der Natur, er musste sich vor ihr schützen. In den letzten Jahrzehnten hat der Mensch gegenüber der Natur enorm an Macht gewonnen, darum gibt es Handlungsbedarf.

Zum Schluss möchte ich Sie noch daran erinnern, dass die Initiativen in ihrer ersten Phase sind. Die einzige Frage, die Sie beantworten müssen, ist, ob wir uns im Parlament an die Arbeit machen sollen, um den nachkommenden Generationen das Recht auf eine gesunde Umwelt zu sichern.

Ich danke Ihnen, wenn Sie unsere parlamentarischen Initiativen unterstützen.

Pult Jon · Mit-M · Nationalrat · Graubünden · Sozialdemokratische Fraktion

Sco quai che mia collega e mes collegas han gia detg, vulain nus cun nossas iniziativas parlamentaras crear novs artitgels constituziunals che garanteschan ina protecziun pli ferma da l'ambient per garantir er in ambient che dat ina segirezza a la sanadad, als umans en noss pajais.

Ed jau crai ch'igl è fitg cler che, sche nus guardain tgeninas ch'èn las grondas sfidas da noss temp, lura èsi cler che las grondas sfidas èn quellas, co puspè chattar in equiliber tranter las necessitads dals umans, las necessitads da l'economia, las necessitads per ina prosperitad da nus tuts d'ina vart, e da l'autra vart co mantegnair pli u main sauna ed intacta nossa natira, quai ch'è a la fin la basa da tut nossas activitads sco societad.

Wenn wir uns vor Augen führen, was wohl die grösste Herausforderung unserer Zeit ist, verbunden mit der wohl grössten Bedrohung in der ohnehin schon komplizierten, unübersichtlichen und auch durchaus gefährlichen Welt, dann ist das die Frage: Schaffen wir es als entwickelte Gesellschaften auf der Welt, zwischen den Bedürfnissen einer prosperierenden Gesellschaft und Wirtschaft einerseits und dem Schutz und dem Erhalt der natürlichen Grundlagen andererseits einen Ausgleich zu finden?

Dafür, davon sind wir Initiantinnen und Initianten dieser fünf gleichlautenden Initiativen überzeugt, braucht es neue Verfassungsbestimmungen. Einerseits wollen wir, wie das auch schon die Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben - und das ist rechtlich relativ einfach -, eine Grundlage in unserer Bundesverfassung schaffen, die dafür sorgt, dass die Menschen in der Schweiz ein Recht, ein Grundrecht auf eine gesunde Umwelt haben. Andererseits wollen wir auch den etwas schwierigeren, aber umso spannenderen Auftrag selbst fassen, als Parlament, als Gesetzgeber in der Verfassung eine Grundlage dafür zu schaffen, dass die Natur mindestens partiell auch eine Rechtspersönlichkeit erhält. Damit erhalten wir aus diesen zwei verschiedenen Richtungen, aus diesen zwei verschiedenen Perspektiven Verfassungsgrundlagen, die es uns ermöglichen, die wohl grösste Menschheitsherausforderung in unserem Land anzugehen, nämlich dieses Gleichgewicht zwischen einer prosperierenden Gesellschaft und einer gesunden Natur, die eben letztlich Grundlage für diese prosperierende Gesellschaft ist, wiederherzustellen.

Ich danke Ihnen, wenn Sie diesen fünf parlamentarischen Initiativen Folge geben.

Nidegger Yves · Mit-M · Nationalrat · Genf · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Le 19 mai 2022, la Commission des affaires juridiques a examiné les cinq initiatives parlementaires au titre identique: "Consacrer le droit à un environnement sain et les droits de la nature". La question de savoir s'il y avait un besoin de légiférer s'est posée. Quatorze membres de la commission ont considéré que ce besoin n'existait pas; onze membres considèrent en revanche qu'il faudrait légiférer.

Les raisons de la majorité pour dire qu'il n'y a pas de besoin de légiférer, c'est essentiellement qu'il n'y a pas de possibilité de légiférer. Sur le premier membre de la proposition, à savoir un droit fondamental à un environnement sain, la Constitution fédérale, à l'article 73, parle de développement durable comme d'un principe, mais, dans notre ordre juridique, la notion de droit, que l'on puisse rendre justiciable devant des tribunaux, à un environnement sain est tellement indéterminée qu'il n'est pas possible d'en faire, de l'avis de la majorité de la commission, un droit constitutionnel de même rang que la protection de la propriété, la liberté d'expression ou d'autres droits de ce genre, puisque c'est de cela qu'il s'agit.

Le deuxième membre de la proposition, c'est-à-dire consacrer les droits de la nature, en d'autres termes faire de la nature un sujet de droit, se heurte à un écueil qui est notre ordre juridique moderne. Il est évidemment très rafraîchissant et très intéressant, au fond, de réenchanter la nature en lui donnant des droits - un peu à l'image du chamanisme qui a longtemps été notre façon de penser dans les temps néolithiques et anciens, où les animaux, les arbres et les fleuves avaient une âme, avaient un esprit, pouvaient réclamer justice, pouvaient avoir des revendications -, mais les temps modernes, avec le droit positif, ont créé un ordre juridique totalement étanche à cet ordre de choses: il n'y a de sujets de droit que ceux qui ont des droits mais aussi des obligations, c'est-à-dire les êtres humains. Et quand bien même le Moyen Age a connu encore des procès où des animaux étaient traduits en justice, parce que les sauterelles ou les rats avaient détruit des récoltes, qu'ils étaient jugés parce que c'était très mal de faire cela et qu'ils recevaient des peines, ces temps sont passés et, depuis le droit positif, on ne peut pas concevoir, dans notre ordre juridique, la possibilité de réenchanter la nature au point de lui donner des droits d'action. On ne peut que se retrouver dans la situation que l'on connaît par ailleurs où des défenseurs plus ou moins autoproclamés de la nature peuvent faire des procès.

Cela existe déjà dans notre ordre juridique: lorsqu'il y a des intérêts de nature écologique et environnementaux, les associations ont des droits d'action. Il y a même une convention internationale, la Convention d'Aarhus, qui donne une définition extrêmement large des questions environnementales et qui offre, dans tous les pays qui l'ont adoptée, dont la Suisse, des droits d'actions extrêmement larges aux groupes de défense de la nature.

En d'autres termes, le besoin de légiférer n'existe pas. Il s'agit plutôt d'une proposition de nature romantique. Aussi sympathique qu'elle puisse paraître, cette initiative parlementaire ne répond pas à un besoin et elle débouche sur une impossibilité de légiférer, raison pour laquelle la majorité de la commission vous recommande de ne pas y donner suite.

Abstimmung

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Die Mehrheit beantragt, den parlamentarischen Initiativen keine Folge zu geben. Eine Minderheit Mahaim beantragt, ihnen Folge zu geben.

Abstimmung - Vote

Für Folgegeben ... 87 Stimmen

Dagegen ... 101 Stimmen

(1 Enthaltung)