Politica economica esterna. Rapporto 2022

Candinas Martin · P-M · Consiglio nazionale · Grigioni · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Wir führen eine allgemeine Aussprache über die beiden zu diesem Geschäft gehörenden Berichte und beraten das Eintreten auf die vier Bundesbeschlüsse in einer einzigen Debatte.

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo liberale radicale

Die bundesrätliche Vorlage 23.008, "Aussenwirtschaftspolitik. Bericht 2022", ist datiert vom 11. Januar 2023. Ihre Aussenpolitische Kommission hat diesen Bericht am 14. Februar 2023 zusammen mit den Bundesbeschlüssen über die Genehmigung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2022, über die Genehmigung des 2022 revidierten Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2010 - ich weiss, es sind ein bisschen viele Jahreszahlen, es tut mir leid, aber um es im Amtlichen Bulletin festzuhalten, muss es halt korrekt sein -, über die Genehmigung des Abkommens zwischen der Schweiz und Deutschland über Zusammenarbeit und Koordinierung der Wettbewerbsbehörden sowie den Bundesbeschluss über die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen umfassend beraten und beantragt dem Nationalrat einstimmig die Kenntnisnahme des Berichtes beziehungsweise die Genehmigung der erwähnten Bundesbeschlüsse.

Vorweg: Alle Delegationen unserer Kommission bedanken sich ausdrücklich beim Wirtschaftsminister und seinem Departement für diesen aussagekräftigen Bericht und das Engagement zugunsten unseres Werkplatzes Schweiz.

Der Bericht geht detailliert auf die wirtschaftliche Entwicklung des Jahres 2022 im Umfeld globaler Unsicherheiten und, vorgängig, zweier Pandemiejahre ein. Erwähnenswert sind die trotz der wirtschaftsschädlichen Einflüsse des Ukraine-Krieges tiefe Arbeitslosenquote im Berichtsjahr mit einem Tiefstwert von 2 Prozent im November 2022 und eine seit Langem nicht mehr registrierte hohe Teuerungsquote von 3,5 Prozent im Sommer 2022. Das SECO prognostiziert im Bericht für das Jahr 2023 ein BIP-Wachstum von 1,0 Prozent bei einer Inflation von 2,2 Prozent.

Das Schwerpunktkapitel im Bericht befasst sich mit den Auswirkungen des Ukraine-Krieges auf die Weltwirtschaft. Der Zusammenbruch der globalen Produktions- und Lieferketten hat auch die Schweizer Wirtschaft getroffen. Die Schweiz wurde am meisten vom Anstieg der Energiepreise getroffen. Die APK hätte zu diesem Kapitel gerne noch detailliertere Zahlen erhalten, nämlich dazu, inwiefern Schweizer Arbeitsplätze und Unternehmensumsätze von den Sanktionen gegen Russland tangiert sind.

Als Unterstützung der Schweizer Wirtschaft erwähnt der Bundesrat unter anderem die Aufhebung der Industriezölle und den Zugang zu Infrastrukturgrossprojekten im Ausland mit dem Team-Switzerland-Ansatz. Im Jahr 2022 konnten sich bereits sechzig Exporteure mit einer Exportrisikoversicherungssumme von rund 215 Millionen Franken beteiligen.

Zu Recht stellt der Bundesrat aber fest, dass sein Engagement nur im Bereich von besseren Rahmenbedingungen und bei der Zurverfügungstellung von Plattformen besteht, das Wunderheilmittel aber nicht in staatlichen Beihilfen und damit in der Übernahme des Unternehmerrisikos bestehen kann. Hier muss das Parlament seine in den drei vergangenen Jahren getroffenen diesbezüglichen Beschlüsse selber hinterfragen. Bei diesem Kapitel wurde aus den Reihen der Kommission auch darauf hingewiesen, dass die Umsetzung der OECD-Mindeststeuer ebenfalls zur Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft beitragen werde.

Jetzt habe ich eine Frage an den Präsidenten: Habe ich als Kommissionssprecher nur fünf Minuten Redezeit?

Candinas Martin · P-M · Consiglio nazionale · Grigioni · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Sie dürfen als Berichterstatter ein bisschen länger sprechen. Wir geben eine Orientierung vor, damit man sich nicht vergisst.

Portmann Hans-Peter · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo liberale radicale

Auch im aussenwirtschaftspolitischen Bericht wird auf die bilaterale Beziehung mit der EU und die laufenden Sondierungsgespräche für eine institutionelle Weiterentwicklung hingewiesen. Es muss immer wieder erwähnt werden, dass 51 Prozent des Schweizer Handels mit der EU getätigt werden und dass mehr als die Hälfte der Importe zur Herstellung von Schweizer Produkten aus der EU kommt. Bei diesem Kapitel wurde der Bundesrat mit verschiedenen Voten aus Ihrer APK darauf hingewiesen, dass die Lösungsfindung zur Sicherung des bilateralen Weges nicht alleinige Aufgabe des EDA sei, sondern sich mit Blick auf die Forschungs- und Innovationsprogramme insbesondere das WBF zügiger zu einem Verhandlungsmandat durchringen sollte. Ebenfalls sei bereits eine Erodierung der Bilateralen Verträge im Gange, und sowohl kleinere wie auch grössere Unternehmungen würden ihre Produktion in den EU-Raum verlagern.

Weiter haben für den Bundesrat auch Wirtschaftsabkommen ausserhalb von Europa und innerhalb der WTO-Richtlinien eine grosse Priorität. In Bezug auf OECD- und EU-Richtlinien wird seitens der Kommission die Frage gestellt, wieweit man bei der Übernahme solcher Richtlinien im Bereich der Unternehmensverantwortung sei. Das Investitionsschutzabkommen mit Indonesien, das Konformitätsabkommen mit Grossbritannien und auch das aktuell in Verhandlung stehende Digitalabkommen mit Singapur können positiv erwähnt werden. Diesbezüglich kam in der Kommission die Frage nach der Strategie zu einer digitalen Souveränität der Schweiz auf. Im Bereich von Freihandelsabkommen sind nach dem pandemiebedingten Stillstand mit verschiedensten Ländern wieder exploratorische Gespräche aufgenommen worden.

Eine grosse Herausforderung wird die Durchsetzung des ESG-Kapitels in Freihandelsabkommen sein. Es gibt Anzeichen dafür, dass die EU ihre Prinzipien über Bord werfen und zum Beispiel in der Thematik "Kinderarbeit" nicht mehr an ihren Vorgaben festhalten könnte, um ein Freihandelsabkommen mit Indien erreichen zu können. Hier wird sich die Frage stellen, was diese Entwicklung für die Schweiz und die anderen EFTA-Staaten bedeutet. Es braucht dazu eine neue innenpolitische Auseinandersetzung. Im Bereich ökologischer Nachhaltigkeit haben einzelne APK-Mitglieder die neuen Abkommen der Hochseefischerei infrage gestellt.

Bei der Wirtschaftsentwicklungshilfe hat der Bundesrat zum Beispiel die Internationale Entwicklungsorganisation der Weltbank mit einem zusätzlichen Kernbeitrag von 725 Millionen US-Dollar finanziell gestärkt.

Basierend auf einem Themenantrag seitens der APK ist der Wirtschaftsminister auch auf die anstehenden Entwicklungen im Bereich von nationalen Programmen wie dem "Made in China 2025", jenem der USA mit der Bezeichnung "Inflation Reduction Act" oder dem "Green Deal Industrial Plan" der EU eingegangen. Aus Ihrer Kommission wurden hier Voten vorgebracht, dass diese Projekte einen reinen Protektionismus darstellen und versteckte staatliche Beihilfen beinhalten. Sollte die EU zum Beispiel beim Inflation Reduction Act der USA eine Sonderstellung wie Mexiko oder Kanada erhalten, wäre das ein tiefer Dolchstoss für die Schweizer Wirtschaft.

Fazit, und damit komme ich zum Schluss: Auch wir im Parlament werden zeitnah neue Weichenstellungen vornehmen müssen, wenn wir unseren Werkplatz Schweiz und somit unseren Wohlstand international wirksam verteidigen wollen.

Ihre Kommission empfiehlt Ihnen, verbunden mit dem Dank für ausserordentliche Leistungen im Wirtschaftsdepartement, mit 24 zu 0 Stimmen, vom aussenwirtschaftspolitischen Bericht Kenntnis zu nehmen und die einleitend erwähnten Bundesbeschlüsse zu genehmigen.

Candinas Martin · P-M · Consiglio nazionale · Grigioni · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Meine Aussage von vorhin war falsch. Wir beraten das Geschäft in der Kategorie IIIb. Somit verfügen die Berichterstatter über fünf Minuten Redezeit. Sie haben von meinem Fehler profitiert, Herr Portmann, aber für Sie, Herr Nidegger, gelten die fünf Minuten Redezeit.

Nidegger Yves · Mit-M · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Monsieur le président, le principe de l'égalité de traitement m'autorise de disposer du même temps de parole que le rapporteur de langue allemande, l'égalité en droit de nos langues nationales étant un principe qui vous permet de présider en romanche.

Le 14 février, votre Commission de politique extérieure s'est penchée, comme elle le fait chaque année, sur le rapport de politique économique extérieure de l'année précédente - cela vous a été dit par le rapporteur de langue allemande. En même temps, nous avons approuvé un arrêté fédéral sur un accord international de 2022 sur le café, une révision sur un accord international sur le cacao, un accord sur la coopération entre autorités de la concurrence avec l'Allemagne et des mesures tarifaires destinées à favoriser l'accès aux produits industriels en cette période difficile.

L'examen du rapport du Conseil fédéral en matière de politique économique extérieure est chaque année un moment passionnant qui permet des discussions avec le conseiller fédéral et les hauts fonctionnaires du DEFR. On aurait pu sous-titrer celui-ci "Rapport sur le devenir de l'économie libérale à l'épreuve de l'économie de guerre", parce que, je vous le rappelle, en 2022, nous avons commencé les deux premiers mois de l'année sous une sorte de loi martiale où l'Etat nous disait, de semaine en semaine, ce que nous étions autorisés à faire ou à ne pas faire, les magasins que nous pouvions fréquenter - on pouvait aller à la Migros acheter des savonnettes et de la nourriture mais pas des fleurs, les salons de massage étaient ouverts mais les librairies étaient fermées. Toutes sortes d'autres mesures ont encore été prises sous cet état de guerre contre un virus, pour notre bien sans doute, mais au grand dommage de l'économie dont on s'est attendu à ce qu'elle redémarre dès que ces mesures répressives furent levées, soit le 17 février, jour de la fin de la répression sanitaire. Mais trois jours après, le 20 février, la Russie a eu la mauvaise idée d'envahir son voisin l'Ukraine. A la suite de l'entrée en guerre de l'Union européenne et de l'Otan - nous sommes proches de ces organisations - a commencé un régime de sanctions destiné à stopper la Russie, ce qui va avoir l'effet de créer à nouveau une situation d'économie de guerre à travers toutes sortes de mesures.

Dans les deux cas, économie de guerre contre un virus ou contre un voisin, on charge le Conseil fédéral de faire une chose qu'il n'est pas habitué à faire, c'est-à-dire de s'occuper de l'approvisionnement. L'économie libérale postule que ce sont les entreprises qui, pour répondre à une demande - c'est leur modèle d'affaires -, font de leur mieux pour approvisionner les étals des magasins. Et là, brusquement, on demande au Conseil fédéral, parce qu'on n'a pas de masques et qu'on les avait mal stockés, de nous fournir des masques, plus tard des vaccins. Et vous vous souvenez de la difficulté qui a été celle du Conseil fédéral de faire ce job à la place de l'économie. Quand des masques il n'y avait pas, ils ne servaient à rien - c'est en tout cas ce que la propagande officielle nous disait -, dès qu'ils ont été disponibles à profusion, ils étaient obligatoires, et nous risquions même une amende lorsque nous ne les portions pas.

Il en sera de même pour l'accès à l'énergie, puisque les sanctions font que nous allons être privés de l'énergie qui venait originellement de la Russie, que l'Europe deviendra l'endroit où l'énergie sera la plus chère au monde, l'économie étant évidemment de l'énergie transformée, et que le Conseil fédéral se retrouvera, comme il l'est déjà et comme il s'est retrouvé l'année passée, en demeure de nous trouver du gaz, du pétrole et d'autres choses, afin que l'économie puisse tourner.

Ce sont des domaines pour lesquels le Conseil fédéral n'est pas du tout équipé, d'ailleurs l'Etat ne l'est jamais. L'Etat soviétique, qui s'était donné les moyens d'organiser l'approvisionnement, a totalement échoué - on faisait la queue pour le beurre dans la Russie soviétique -, tout comme notre Etat libéral, encore moins préparé à cela, échoue évidemment dans cette fonction.

Le monde a changé. Si certains se réjouissent du retour de l'Etat dans son rôle d'autorité et non seulement de régulateur, mais d'organisateur de l'économie, d'autres craignent que cela nous fasse entrer dans des pénuries qui ne seront pas gérables.

Le monde a aussi changé parce que, sous l'effet de cette guerre impliquant la Russie et l'Otan - pour faire simple -, les plaques tectoniques qui étaient déjà en branle se sont accélérées et nous assistons aujourd'hui à une multipolarisation du monde, à un effort des pays occidentaux pour devenir moins dépendants de la Chine, à des réponses sous forme de grands programmes d'investissement étatiques comme "Made in China 2025" en Chine, l'"Inflation reduction act" aux Etats-Unis ou le "Green deal industrial plan" en Europe. Ce sont toutes sortes de mesures qui créent un nouveau contexte dans lequel la compétitivité de la Suisse est mise à très rude épreuve.

Je vois, Monsieur le président, que vous avez allumé la lampe rouge et que je vais devoir conclure rapidement.

Les réponses sur le café et le cacao sont évidemment un tout petit peu insuffisantes par rapport aux défis de l'époque; on aurait espéré une perspective un peu plus musclée, un peu plus complète.

Le fait que le Royaume-Uni, après s'être méchamment fâché avec l'Union européenne, soit prochainement réintégré dans les programmes de recherche nous indique par ailleurs que ce n'est pas toujours en disant oui à notre puissant voisin que l'on obtient les meilleurs deals.

Je vais en rester là puisque mon temps est compté et je conclus donc en vous informant que ce rapport a été adopté à l'unanimité de votre commission, de même que tous les arrêtés fédéraux dont je vous ai parlé précédemment.

Schneider-Schneiter Elisabeth · Mit-F · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Die geltende Welthandelsordnung wird immer mehr infrage gestellt. Wo man in der Nachkriegszeit noch der Meinung war, dass die Globalisierung des Warenaustauschs die beste Friedensgarantie sei, steht heute das Recht des Stärkeren im Vordergrund. Seit einem Jahr tobt ein Krieg, welcher in dieser Dimension für uns alle unvorstellbar war. Seit Längerem ist weltweit zu beobachten, dass die Machtkultur die aufgeklärten Entscheide verdrängt, dass die Gelassenheit schwindet, dass die Gemeinschaft nicht mehr zählt und der grenzüberschreitende Austausch immer mehr der Abschottung weichen muss. Was diese Politik konkret für Auswirkungen hat, erfahren im Moment die Briten mit dem Brexit. Ein weiteres Beispiel ist der Inflation Reduction Act der USA, welcher mit milliardenschweren Subventionen die heimische Wirtschaft unter einem grünen Deckmantel fördern will. Als Antwort darauf lanciert die EU ihren Green Deal Industrial Act, ein Programm, welches rund eine Billion Euro in verschiedene Industrien reinpumpen soll.

Das alles hat Konsequenzen für unsere kleine Volkswirtschaft in einer global tätigen Wirtschaft. Es ist eine Herausforderung, welche sich auch aus diesem Bericht über die Aussenwirtschaft des letzten Jahres herauslesen lässt. Es ist nicht erstaunlich, dass sich das Schwerpunktkapitel mit den Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die Weltwirtschaft befasst. Die Handelsströme - insbesondere bei der Energie, bei kritischen Gütern wie Halbleitern oder seltenen Erden - haben sich verändert, verursachen steigende Preise und erfordern die Diversifizierung der Beschaffungsquellen. Umso wichtiger ist es, die Instrumente der Wirtschafts- und Handelsdiplomatie klug zu nutzen.

Trotz zunehmendem Protektionismus und Abschottung ist der Multilateralismus ein wichtiger Pfeiler für die vernetzte Schweiz. Wir tun gut daran, unseren Beitrag dazu zu leisten und unsere Interessen dort aktiv zu vertreten - was die Schweiz auch tut. Dass die WTO, auch wenn sie reformbedürftig ist, für eine globale wirtschaftliche Basis sorgt, nützt letztlich kleinen Volkswirtschaften wie der Schweiz.

Nach wie vor herausfordernd ist das Verhältnis mit der EU. Für die Mitte-Fraktion hat der Erhalt der Bilateralen Verträge oberste Priorität. Die Zusammenarbeit mit unserem wichtigsten Handelspartner, der EU, muss auf ein stabiles Fundament gestellt werden. Dass die Schweiz vom Forschungsprogramm Horizon ausgeschlossen ist, hinterlässt bereits jetzt tiefe Spuren und schwächt unsere Innovationskraft. Das Fehlen eines Stromabkommens gefährdet die Versorgungssicherheit der Schweiz. Dass wir nicht mal mehr genügend Medikamente und Medizinalprodukte haben, sollte uns zu denken geben. Versorgungssicherheit darf nicht einfach dem Zufall überlassen werden. Welche Risikostrategie fährt der Bundesrat, um die Widerstandsfähigkeit der Lieferketten für essenzielle Waren zu stärken?

Im Herbst dieses Jahres wird die Maschinenindustrie von der Nichtaktualisierung des MRA betroffen sein. Schweizer Unternehmen dürften aufgrund ihrer starken internationalen Ausrichtung und ihrer Resilienz weiterhin wettbewerbsfähig sein, nur werden sie ihre Tätigkeiten künftig wohl weniger vom Heimmarkt aus verfolgen. Die Wirtschaft kann und wird sich organisieren, notfalls halt ausserhalb der Schweiz, wo die Stellschrauben attraktiver gestellt sind. Wer verliert, ist die Schweizer Volkswirtschaft. Seit längerer Zeit entwickeln sich nämlich die Indikatoren für die wirtschaftliche Attraktivität unseres Landes negativ, weil die politische Schweiz die Kraft für europapolitische Entscheide leider einfach nicht aufbringen will. Und diese Frage betrifft nicht nur das EDA, sondern vor allem auch das WBF.

Die Mitte-Fraktion stellt mit grosser Besorgnis fest, dass der bilaterale Weg schleichend erodiert. Deshalb sind die Freihandelsbeziehungen ausserhalb der EU umso wichtiger. Die Mitte-Fraktion begrüsst die Strategie des Bundesrates, die Nachhaltigkeit im Bereich der Umwelt und der Menschenrechte vermehrt in die Verhandlungen einfliessen zu lassen, und unterstützt ihn dabei auch. Auch mit einer verstärkten wirtschaftlichen Entwicklungszusammenarbeit und dem Einbezug des Privatsektors schaffen wir neue Möglichkeiten für unsere Aussenwirtschaft.

Abschliessend noch das eine: Eine kluge Aussenwirtschaftspolitik ist die Grundlage für eine starke und innovative Wirtschaft.

In diesem Sinne bedankt sich unsere Fraktion für diesen guten und ausführlichen Bericht, nimmt davon Kenntnis, ist für Eintreten auf alle Bundesbeschlüsse und bedankt sich bei Ihnen für das Zuhören.

Molina Fabian · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion möchte ich dem Bundesrat für den Bericht über die Aussenwirtschaftspolitik 2022 danken. Der Bericht gibt einen guten Überblick über die vielfältigen Aktivitäten der Schweiz in einem geopolitisch sehr schwierigen Umfeld. Erlauben Sie mir, angesichts der Kürze der Zeit auf zwei Punkte zu fokussieren, die für die SP zentral sind.

Zuerst zum Verhältnis Schweiz-EU: Im Bericht wird immer wieder betont, wie wichtig ein gutes Verhältnis der Schweiz zur EU sei. Gleichzeitig verharrt man aber in einer Art Schockstarre. Der Bundesrat steht in der Pflicht, den Standort Schweiz im Verhältnis zur EU wieder zu stärken. Die SP erwartet vom Wirtschaftsminister, dass er sich vehement für ein positives Verhältnis unseres Landes zur EU einsetzt. Die laufenden Sondierungsgespräche mit der EU-Kommission müssen rasch zu einem Abschluss geführt werden und echten Verhandlungen Platz machen. Für den Erhalt von guten Arbeitsplätzen, für die Versorgungssicherheit, für die Exportwirtschaft und für Bildung und Forschung ist es zentral, dass die zahlreichen Blockaden mit unserem wichtigsten Handelspartner rasch gelöst werden. Nicht nur, aber auch wirtschaftlich gibt es für die Schweiz keine sinnvolle Alternative zu stabilen und engen Beziehungen zur EU.

Was einige in diesem Saal als Alternative zu verkaufen versuchen, ist für die SP keine Option. Ich komme damit zum zweiten Thema, nämlich zum Forcieren neuer Freihandelsabkommen ohne Nachhaltigkeitsregeln. Spätestens seit der knappen Abstimmung über das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Indonesien ist klar, dass Abkommen, die Menschenrechte und Umweltstandards nicht wirksam schützen, in der Bevölkerung nicht mehr mehrheitsfähig sind. Wenn die Schweiz eine offene und wohlhabende Volkswirtschaft bleiben will, müssen Bundesrat und Parlament die Zeichen der Zeit endlich ernst nehmen und verbindliche Grundsätze und Prinzipien für ihre Handelspolitik im Gesetz verankern. Seit Jahren fordert die SP deshalb ein umfassendes Aussenwirtschaftsgesetz zum Schutz von Menschenrechten und Umwelt. Ohne ein solches Gesetz wird die SP neue Freihandels- und Investitionsschutzabkommen wie etwa jenes mit Indonesien nicht mehr mittragen.

Abschliessend noch ein Wort zu den vier Bundesbeschlüssen: Die SP-Fraktion wird diese, obwohl sie nicht sehr ambitioniert sind, unterstützen und bittet Sie, dasselbe zu tun.

Badran Jacqueline · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Herr Molina stellt klare Forderungen auf. Ich bin bescheidener und platziere lediglich ein paar Wünsche.

Auch ich bedanke mich für den Bericht. Es ist unglaublich schwierig, in einem Gebiet tätig zu sein, in dem man nicht unbedingt im "driver's seat" sitzt, viel koordiniert werden muss und sehr viele Querschnittaufgaben zu erledigen sind. Ich anerkenne, dass das schwierig ist. Genau deshalb wünsche ich mir ein bisschen mehr Koordination. Ich denke da zum Beispiel an das Themengebiet der Digitalisierung. Ich bin nicht so sicher, ob das neue Bundesamt für Cybersicherheit es so berauschend findet, wenn man in Freihandelsabkommen hineinschreibt, dass man sich gegenseitig nicht vorschreiben dürfe, wo die Server stehen. Das sind so Dinge, bei denen ich finde, es brauche ein bisschen mehr Querschnittkoordination.

Ich äussere einen weiteren Wunsch. Natürlich spürt man im Bericht, dass man wahnsinnig bemüht ist, gerade die Entwicklungs- und die Aussenwirtschaftspolitik, aber auch die Geopolitik, die jetzt gerade aktuell ist, ein bisschen näher zusammenzubringen. Philipp Müller von der FDP hat einmal gesagt, es brauche einen Marshallplan für Afrika. Ich bin absolut seiner Meinung. Davon sehe ich zu wenig. Da muss die klassische Aussenwirtschaftspolitik - das EDA, die DEZA, das SEM usw. - sich besser koordinieren, übrigens auch mit Europa. Davon bin ich überzeugt. Auch in Bezug auf die Fragilität der Weltordnung ist es ja nicht so, dass es einen schrecklichen Krieg oder eine blöde Pandemie gebraucht hätte, um uns daran zu erinnern, wie abhängig wir sind. Wenn man dann noch in eine mentale Globalisierungsfalle tappt, die man im Kopf hat, wird es schwierig, klar zu sehen, wo man Pflöcke einschlagen muss. Auch der globale Trend, dass die Produktion wieder näher an die Absatzmärkte kommen muss, ist zu begrüssen und muss aufgenommen werden.

So viel zu meiner Wunschliste, ansonsten danke ich für den Bericht.

Gössi Petra · Mit-F · Consiglio nazionale · Svitto · Gruppo liberale radicale

Die FDP-Liberale Fraktion dankt dem WBF und insbesondere dem SECO für die wertvolle Arbeit, die in diesem Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2022 steckt. Wir nehmen den Bericht zur Kenntnis und werden auch sämtlichen Bundesbeschlüssen zustimmen. Da das Berichtsjahr unter massiven geopolitischen Verwerfungen gelitten hat, werde ich mich aufgrund der beschränkten Redezeit vor allem auf diese Aspekte beziehen. Ich werde in meinem Votum das Verhältnis der Schweiz zur EU nicht aufnehmen. Wir konnten bereits bei anderen Gelegenheiten dazu sprechen und werden noch viele Gelegenheiten haben, dazu zu sprechen.

Der Krieg in der Ukraine stellt die Schweiz vor neue Herausforderungen. Das gilt insbesondere auch für die Exportindustrie. Wir sind sehr erfreut und dankbar, dass es der Wirtschaft einmal mehr gelungen ist, ihre grosse Widerstandsfähigkeit unter Beweis zu stellen, und das nach drei Jahren Pandemie.

1. Der Krieg und davor die Pandemiezeiten zeigen deutlich, wie wichtig funktionierende Produktionsketten sind. In Kapitel 2 zeigt der Bericht auf, wie der Bundesrat ein internationales, auf Regeln basierendes Wirtschaftssystem fördert. Dass die Wirtschaft davon profitieren kann, erachten wir auch als Verdienst des Bundesrates, wofür wir ihm danken.

2. Die Anspannung in der Gas- und Stromversorgung schlug sich in massiv höheren Preisen nieder. Die hohen Energiepreise stellen nach wie vor eine grosse Gefahr dar. Diesbezüglich bitten wir den Bundesrat und das SECO, weiterhin mit voller Kraft nach Lösungen zu suchen. Wir sind nicht zuletzt dank des warmen Winters gut über die Runden gekommen. Wir wissen aber alle nicht, was der nächste Winter mit sich bringen wird. Deshalb müssen wir mit Vollgas im Ausland alternative Lieferanten suchen und im Inland z. B. erneuerbare Energien erschliessen. Trotz der hohen Energiepreise betrug die Inflation im Berichtsjahr in der Schweiz moderate 3 Prozent, während die EU mit 8 Prozent und einzelne Länder mit bis zu 15 Prozent zu kämpfen hatten. Dafür, dass unsere Wirtschaft so gut mit den aktuellen Herausforderungen umgehen kann, gehört auch allen Unternehmen zum Dank ein grosser Kranz gewunden.

3. Die Pandemie und der Krieg auf europäischem Boden machten deutlich, wie wichtig eine wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit ist. Die Antwort der Schweiz ist die richtige Antwort: stabile Rahmenbedingungen auch im Ausland anstreben, nicht nur im Inland, und eine Privatwirtschaft, die auch im Ausland funktioniert, nicht nur im Inland. Der Zusammenbruch von Lieferketten hat uns aber auch in aller Deutlichkeit gezeigt, wie abhängig wir vom Ausland sind. Deshalb müssen Bemühungen um mögliche Diversifikationen und um Eigenversorgung auch weiterhin auf unserer Agenda stehen. In diesem Zusammenhang danken wir dem Bundesrat, dass er per 1. Januar 2024 die für den Wirtschaftsstandort Schweiz wichtige Aufhebung der Industriezölle beschlossen hat. Die Entlastung der Konsumentinnen und Konsumenten und der Unternehmen kommt zur richtigen Zeit. Uns ist auch wichtig, dass die Prozesse zum Abschluss von Freihandelsabkommen mit voller Kraft weitergeführt werden.

4. Was uns Sorgen bereitet, sind die zahlreichen grossen Subventionsprogramme und staatlichen Beihilfen anderer Länder, wie z. B. der Inflation Reduction Act der USA oder der Green Deal Industrial Plan der EU. Unsere Industrie ist auf gleich lange Spiesse angewiesen, sonst wird sie im internationalen Wettbewerb nicht mithalten können. Hier bitten wir das SECO, die Entwicklungen und die konkreten Auswirkungen auf die Schweiz zu beobachten und eng zu begleiten, damit unsere Wirtschaft nicht an Schlagkraft verliert.

Es gäbe noch viele Anmerkungen zum umfassenden Aussenwirtschaftsbericht 2022 zu machen. Ich schliesse hier meine Ausführungen jedoch mit einem nochmaligen Dank an die Exekutive und an die Verwaltung für die getätigte Arbeit.

Walder Nicolas · Mit-M · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo dei Verdi

Au nom du groupe des Verts, je tiens à remercier le Conseil fédéral, le département compétent et bien sûr le SECO pour ce rapport qui illustre l'ampleur du travail effectué durant cette année 2022 on ne peut plus chargée. Nous tenons à saluer tout particulièrement les engagements du département en matière de coopération économique au développement.

Il n'en reste pas moins que la ligne politique générale poursuivie par le Conseil fédéral ne nous satisfait pas. S'appuyer quasi religieusement sur des postures dogmatiques, tels la croissance illimitée des échanges et de la consommation, une indifférenciation des régimes politiques de nos partenaires et le manque de contrôle de nos entreprises, n'est en 2023 plus tolérable. De telles politiques non seulement font fi des souffrances des victimes des dictatures ou des multinationales prédatrices, mais elles sont surtout en total décalage avec les grands enjeux environnementaux et les réalités géopolitiques.

La guerre en Ukraine nous montre en effet les conséquences pour notre continent d'une coopération économique inconditionnelle et aveugle avec un régime autocrate. Nous considérons que la politique économique extérieure de la Suisse mériterait une sérieuse remise en question vu les développements géopolitiques de ces dernières années. C'est ainsi que tant les crises sanitaires et surtout climatiques que la guerre d'invasion russe doivent nous inviter à relocaliser, renforcer et diversifier rapidement nos chaînes d'approvisionnement. Nous devons privilégier les échanges durables et responsables avec des Etats démocratiques.

Par ailleurs, pour le groupe des Verts, limiter la coopération économique avec des Etats qui ne voudraient pas signer un accord de réadmission dans le domaine migratoire, mais ne pas la limiter avec ceux qui bafouent allègrement les droits humains, l'Etat de droit et la démocratie est indécent. La priorité en matière de politique économique extérieure devrait être aujourd'hui de consolider nos liens avec notre partenaire naturel qu'est l'Union européenne, et non de compenser le manque d'engagement dans ce dossier par la multiplication d'accords de libre-échange qui continuent d'être négociés au rabais avec aujourd'hui trop peu de considération pour les questions environnementales, sociales et de droits humains, des accords qui nous amènent aujourd'hui, par exemple, à octroyer des avantages tarifaires à des produits fabriqués en Chine dans le Xinjiang par des centaines de milliers de personnes privées de liberté, et souvent même torturées.

D'autre part, pour répondre aux enjeux environnementaux et géopolitiques qui dépassent de loin le seul cadre des intérêts à court terme des entreprises, nous demandons un engagement fort et concret du Conseil fédéral. Il en va ainsi du tournant énergétique et de la transition vers une économie circulaire qui devrait, pour les Verts, s'appuyer sur une politique industrielle volontariste, élaborée en collaboration avec l'Union européenne, une politique nécessaire aujourd'hui, à l'instar de ce que demande ma motion 22.3586 pour une association à l'alliance européenne pour l'énergie solaire, une motion qui vise à créer des alternatives au marché chinois, à renforcer l'autonomie et la résilience de notre pays et à développer rapidement et massivement l'énergie solaire sur notre continent.

Pourtant, le Conseil fédéral n'en veut pas, comme il ne veut pas de politique industrielle, en disant faire confiance au seul marché, comme il ne voulait pas imposer de devoir de diligence aux entreprises suisses, une opposition du Conseil fédéral et des partis bourgeois à l'initiative pour des multinationales responsables qui restera, dans l'histoire de la Suisse, comme une erreur historique. Maintenant que l'Union européenne se dote d'un cadre légal comparable à ce que demandait l'initiative, la Suisse devra rapidement rattraper son retard. C'est pourquoi, si nous saluons la volonté du Conseil fédéral de travailler à un renforcement de notre législation en matière de "reporting" des entreprises, nous considérons que cela n'est pas suffisant. Nous lui demandons d'accélérer le traitement de cet important dossier et de soumettre cette année encore au Parlement une proposition renforçant fortement le devoir de diligence des entreprises.

En conclusion, si les Verts sont très critiques à l'endroit de la politique économique extérieure du Conseil fédéral, nous soutiendrons le renouvellement des accords proposés et ce rapport, sachant qu'il présente des faits passés que nous ne pouvons malheureusement plus modifier.

Fischer Roland · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo verde liberale

Im Namen der grünliberalen Fraktion bedanke ich mich beim Bundesrat und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für den umfassenden und detaillierten Bericht. Ich bedanke mich aber auch für ihren grossen Einsatz für die Aussenwirtschaftspolitik der Schweiz in einem nicht gerade einfachen Umfeld. Die Grünliberalen nehmen vom Bericht Kenntnis und stimmen sämtlichen Bundesbeschlüssen zu. Erlauben Sie mir aber ein paar teilweise auch kritische Bemerkungen zum Bericht und zur Aussenwirtschaftspolitik des Bundesrates im vergangenen Jahr.

Die Ausführungen des Bundesrates zu den erfolgreichen Verhandlungen für neue Freihandelsabkommen begrüssen wir sehr. Neue Freihandelsabkommen sind sicher kein Allheilmittel gegen das deutlich anspruchsvoller gewordene Aussenhandelsumfeld, aber solche Abkommen sind ein wichtiger Teil und ein wichtiges Mittel zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass es für die Grünliberalen zentral ist, dass neue Freihandelsabkommen einer nachhaltigen Entwicklung Rechnung tragen müssen. Ich denke, das sichert auch ihre Mehrheitsfähigkeit vor dem Volk.

Schade ist, dass die beiden derzeit aus Schweizer Sicht wichtigsten Themen in der Aussenwirtschaftspolitik entweder im Bericht gar nicht vorkommen oder die Ausführungen dazu zeigen, dass sich der Bundesrat weiterhin in einer Schockstarre befindet. So sucht man im Bericht vergebens nach einer Einschätzung dazu, welche Auswirkungen der Green Deal Industrial Plan der EU oder der Inflation Reduction Act der USA auf die Schweiz haben werden und ob Massnahmen ergriffen werden müssen, um die Benachteiligung der Schweizer Unternehmen auszugleichen. Man kann diesen neuen Protektionismus beklagen, aber er ist ein Fakt. Das spüren immer mehr auch unsere Unternehmen, insbesondere die grossen, die auch international tätig sind. Dabei hätte die Schweiz diesen Umweltprogrammen durchaus etwas entgegenzusetzen. Es gibt Vorschläge dazu. Ich nehme nur das Beispiel einer Swiss Green Investment Bank, ein weitgehend privatwirtschaftlich finanzierter, innovativer Vorschlag, der auf dem Tisch liegt, der von Mitgliedern aus fünf Fraktionen in diesem Rat als Motion eingereicht wurde. Es ist für uns unverständlich, dass sich der Bundesrat in diesem Umfeld diesem Ansatz bisher verweigert.

Unter Schockstarre steht der Bundesrat weiterhin auch bei den Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU. Der Bundesrat hat uns die aktuelle Eiszeit mit der EU eingebrockt. Es ist dringend angezeigt, dass er uns nun endlich aus diesem gefrorenen Zustand befreit. Denn so viele Freihandelsabkommen die Schweiz auch abschliessen mag, sie werden die Schweiz nicht davor bewahren, die europäische Frage zu klären. Wenn die Schweiz es nicht schafft, eine geregelte Beziehung zur EU zu etablieren und eine umfassende Integration der Schweiz in den europäischen Binnenmarkt sicherzustellen, wird es langfristig nicht möglich sein, die Resilienz der Schweizer Volkswirtschaft aufrechtzuerhalten. Das sollten insbesondere diejenigen Interessengruppen zur Kenntnis nehmen, welche sich weiterhin gegen eine Lösung stemmen. Sie vernichten mit diesem Verhalten nämlich tagtäglich Arbeitsplätze.

Wir teilen die Ansicht des Bundesrates nicht, dass der bilaterale Weg für die Schweiz langfristig die beste Lösung sei. Die Grünliberalen setzen sich stattdessen dafür ein, dass die Schweiz die vollständige Integration in den europäischen Binnenmarkt anstrebt, beispielsweise über einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum. Alles andere wird immer Flickwerk bleiben, weil sich durch das Beharren auf weitgehend statischen bilateralen Abkommen immer neue Lücken auftun werden, die geschlossen werden müssen. Geschlossen werden sie jedoch nicht selbstbewusst oder unter Mitwirkung der Schweiz, wie es uns der Bundesrat glauben machen will. Geschlossen werden diese Lücken schlussendlich durch die ständige Übernahme von EU-Recht, auf das die Schweiz nie Einfluss nehmen konnte. Ohne einen Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum wird die Schweiz in ihren Beziehungen zur EU nie über den Status eines Provisoriums hinauskommen.

Damit komme ich zur Eigenschaft des Berichtes, die mir am besten gefällt: Der Bericht bezieht sich auf die Vergangenheit. Die Versäumnisse in der Europapolitik liegen hinter uns, und der Bundesrat hat die Möglichkeit, es bis zum nächsten Bericht besser zu machen. Sehr geehrter Herr Bundesrat, packen Sie es an, zum Wohle der Schweizer Wirtschaft und zum Wohle von uns allen!

Büchel Roland Rino · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Der Bericht zur Aussenwirtschaftspolitik 2022 gibt einen guten Überblick über die aussenwirtschaftspolitischen Entwicklungen im Berichtsjahr. Auch wir danken Ihnen sehr, wir danken für die gute Arbeit, wie es auch die anderen Fraktionen getan haben.

Vorweg: Wir nehmen vom Bericht Kenntnis - er ist gut strukturiert, verständlich verfasst -, und auch wir stimmen allen vier Bundesbeschlüssen zu.

Die Folgen des Kriegs in der Ukraine zeigen, dass die Schweizer Wirtschaft widerstandsfähiger ist als diejenige aller umliegenden Länder, ausser vielleicht derjenigen des Fürstentums Liechtenstein. Ja, geschätzte "EU-Turbos" - wir haben ja gerade einen gehört -, das könnte auch damit zusammenhängen, dass die Schweiz und Liechtenstein eben gerade nicht Teil der EU sind. Darüber könnten Sie sich Gedanken machen.

Die wichtige Rolle Russlands und der Ukraine als Lieferanten von Nahrungsmitteln, Rohstoffen und Energieträgern wurde im Berichtsjahr spürbar - weit mehr, als es sich viele bis dahin bewusst waren.

Der Bundesrat ist bestrebt, auch im Rahmen der Strategie zur Aussenwirtschaftspolitik 2021, gute Rahmenbedingungen zu schaffen, damit Produktions- und Lieferketten auch in schwierigen Lagen funktionieren können. Das ist gut so. Aber der Einsatz für offene Märkte muss eine anhaltende Aufgabe sein. Nur so kann unser kleines Land mit seiner mittelgrossen Volkswirtschaft funktionieren. Nur so können wir die Produktions- und Lieferketten besser diversifizieren. Nur so können wir die Widerstandsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft erhöhen.

Kurz gesagt: Die Schweiz ist als hochentwickelte Volkswirtschaft mit zahlreichen stark spezialisierten Unternehmen und einem vergleichsweise kleinen Binnenmarkt auf eine gute Integration in die Weltwirtschaft angewiesen. Es wird auch künftig immer wieder zu aussergewöhnlichen und nicht vorhersehbaren Ereignissen wie Kriegen, Pandemien oder Naturkatastrophen kommen. Offene Märkte bleiben auch künftig zentral zur Wahrung unseres wirtschaftlichen Wohlstands.

Etwas ist ganz wichtig: Tragen wir unserer produzierenden Landwirtschaft Sorge, die mit all ihren engagierten Menschen tagtäglich für unsere Versorgung und unser Wohlergehen sorgt.

Die Schweiz verfügt gegenwärtig, neben der EFTA-Konvention und dem Freihandelsabkommen mit der EU, über ein Netz von 33 Freihandelsabkommen mit 43 Partnern. Was aber macht der Rest der Welt? Protektionismus, Protektionismus und nochmals Protektionismus! Dies wird zwar nicht ausgesprochen, womit wir es auch nicht hören, aber es wird so gelebt. Länder finden immer wieder neue Vorwände, um sich in ihre Höhlen zurückzuziehen. Genau dem müssen wir uns widersetzen. Die Schweiz muss die Möglichkeit, Freihandelsabkommen abzuschliessen oder zu erneuern, vermehrt nutzen, auch ausserhalb der EFTA. Genau hier müssen wir ansetzen, und zwar nicht mit dem bei der Linken so beliebten erhobenen Zeigefinger, sondern indem wir es respektieren und akzeptieren, dass die Welt nicht überall so funktioniert, wie wir es gerne hätten.

Der Freihandel, dieser befreiende, weltweite Austausch von Gütern, Waren und Dienstleistungen, wird von allen Seiten her angegriffen. Wenn man sogar am WEF in Davos hört, dass man weder bei diesen einkaufen noch mit jenen Handel treiben sollte, dann befinden wir uns definitiv auf dem Holzweg, sprich auf dem falschen Weg, um die Grundlage für ein möglichst friedliches Zusammenleben auf dieser Welt zu schaffen. Freiheit, Rechtsstaat und weltweiter Freihandel sind zu Pfeilern von Frieden und Wohlstand geworden. Mehr denn je gilt es heute, die offene Gesellschaft, den Freihandel, die Zusammenarbeit zu pflegen. Ich sage es ganz bewusst und hoffentlich so deutlich, dass es auch verstanden wird: All dies muss aller politischen und kulturellen Unterschiede zum Trotz gepflegt werden! Verteidigen wir den Freihandel, und zwar auch den Freihandel mit Ländern, die nicht unseren Idealen entsprechen. Länder, die miteinander Handel treiben, werden selten in kriegerische Auseinandersetzungen verwickelt.

Darum sage ich es zum Schluss noch einmal klar und deutlich: Der wirtschaftliche Austausch fördert nicht nur Wettbewerb und Wohlstand, sondern hilft auch dem Frieden, und er hilft, demokratische Gesellschaften aufzubauen und zu stabilisieren.

Fischer Roland · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo verde liberale

Herr Kollege Büchel, Sie haben vorhin die Resilienz der Wirtschaft des Fürstentums Liechtenstein gelobt und darauf hingewiesen, dass das vielleicht daran liege, dass auch das Fürstentum Liechtenstein ausserhalb der EU steht. Sind Sie sich bewusst, Herr Kollege, dass das Fürstentum Liechtenstein Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums ist und vielleicht so resilient ist, weil es stärker in den europäischen Binnenmarkt eingebunden ist?

Büchel Roland Rino · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Geschätzter Kollege Fischer mit dem gleichen Vornamen, wie ich ihn habe: Es gibt in Liechtenstein sehr viele Leute, die den gleichen Nachnamen wie ich tragen, nämlich Büchel. Weil ich wenige Kilometer von Liechtenstein entfernt wohne und einen grossen Teil meines Lebens dort verbracht habe, bin ich mir sehr wohl bewusst, dass sich Liechtenstein mit dem starken Franken, mit unserer Zusammenarbeit, mit der hundertjährigen Zusammenarbeit mittels des Zollvertrags, der dieses Jahr das Jubiläum feiert, der Schweiz und eben genau nicht in übertriebenem Masse den EU-Staaten angenähert hat. Selbstverständlich ist Liechtenstein beim EWR dabei. Aber unsere Freunde in Liechtenstein, Herr Fischer, haben dank Solidität, guter konservativer Politik und nicht dank grünliberaler Träumereien diese starke Rolle, diesen Wohlstand erreicht. Hoffentlich werden sie ihn als gute Partner wahren, sodass weiterhin viele Menschen aus Liechtenstein in der Schweiz und umgekehrt viele Menschen aus der Schweiz in Liechtenstein arbeiten werden. Herr Fischer, so macht man es und nicht mit irgendwelchen Vertragswerken und Träumereien, wie sie in Ihren Köpfen doch eher herumzuschwirren scheinen.

Parmelin Guy · BR-M · Consiglio federale · Vaud

Tout d'abord, merci, d'une manière générale, pour l'accueil positif réservé à ce rapport. Le rapport de la politique extérieure permet toujours un échange fructueux, je crois pour les deux parties, l'exécutif et le législatif, même si c'est un instantané. C'est un bilan d'une partie de l'année, on ne peut pas décrire tous les multiples défis auxquels notre pays est et sera confronté.

Dans ce rapport, il y a quatre annexes que je vous demanderai d'approuver, comme la commission vous le propose.

Nous avons placé les activités et développements en matière de politique économique extérieure, cette année, dans le contexte de la stratégie économique extérieure 2021. L'année sous revue - cela a été évoqué par les rapporteurs - s'est déroulée dans un contexte mondial particulièrement exigeant, en raison de la pandémie de COVID-19 et ses effets ainsi que de la guerre en Ukraine. C'est pourquoi le chapitre principal du rapport est consacré aux conséquences de la guerre en Ukraine sur l'économie mondiale, en particulier sur les chaînes mondiales de production et d'approvisionnement.

Tout comme la pandémie de COVID-19, la guerre en Ukraine a mis en évidence l'interdépendance internationale des économies nationales. Le commerce international est fondamental pour la sécurité de l'approvisionnement, et cela est particulièrement vrai pour une économie de taille moyenne, comme la Suisse, dont le marché intérieur est limité et qui est, en grande partie, dépourvue de matières premières naturelles. Pour éviter les risques de concentration, les entreprises suisses ont donc diversifié au maximum leurs chaînes de production et d'approvisionnement.

La guerre en Ukraine a non seulement des répercussions sur la sécurité de l'approvisionnement, mais également sur la politique commerciale. Vous le savez, cela a été aussi abordé par plusieurs d'entre vous, les blocs économiques occidentaux - les Etats-Unis et l'Union européenne - s'efforcent de réduire leur dépendance économique, tout d'abord et principalement peut-être, vis-à-vis de la Chine. Un certain nombre d'événements récents n'ont pas pu être reflétés dans le rapport sur l'année 2022. Mais pour réduire leur dépendance économique, ces grands blocs économiques optent, notamment, pour des interventions de politique industrielle sous forme de vastes programmes de subvention, de contrôle des exportations et des investissements ainsi que pour des mesures de protection commerciale.

La Chine, vous le savez, poursuit depuis des années une promotion largement orientée des industries stratégiques, actuellement dans le cadre du programme "Made in China 2025". Les Etats-Unis ont annoncé l'année dernière l'"Inflation Reduction Act (IRA)" à grande échelle. La Commission européenne a, naturellement devrait-on dire, réagi au début du mois de février dernier avec le "Green Deal Industrial Plan". (Cloche du président)

J'explique en quelques mots en quoi consiste ce plan, car il est le plus actuel et il pourrait avoir un impact extrêmement important sur notre économie, vu notre proximité avec l'Union européenne, impact parfois positif, parfois négatif, c'est selon.

Nous ne devons pas nous laisser abuser par l'abondance de propositions qui figurent dans ce plan. De nombreuses mesures sont des programmes de l'Union européenne déjà en cours, qui ont été en quelque sorte rebaptisés. C'est par exemple le cas des subventions, dont un bon nombre sont des programmes déjà attribués et qui ont été reconditionnés.

De plus, pour de nombreuses mesures, il faut bien voir qu'il y a beaucoup de choses incertaines. Les détails sont vagues, les précisions sont encore à venir. Nous allons suivre cette évolution de très près pour pouvoir analyser en continu les détails du programme. Au fur et à mesure que nous aurons des certitudes, nous verrons s'il est nécessaire d'adapter certaines mesures de notre politique.

Il faut aussi relever qu'une multitude de mesures pourraient avoir un effet positif pour la Suisse, par exemple le soutien au libre-échange et à une réforme de l'OMC, le renforcement de la formation initiale et continue, qui peut conduire à la création d'un pool de main-d'oeuvre auquel les entreprises suisses, du fait de la libre circulation des personnes, pourraient avoir accès. En ce qui concerne l'amélioration du cadre réglementaire, le "Net-Zero Industry Act" a été annoncé. Il prévoit des simplifications dans les procédures d'autorisation. En Suisse, je vous rappelle qu'avec Easygov nous avons un guichet unique qui est en ligne depuis 2017 et que nous allons continuer à développer.

Pour faciliter les investissements dans les énergies renouvelables, vous avez aussi adopté, à l'automne dernier, l'offensive solaire qui a été évoquée tout à l'heure. Par contre, l'orientation protectionniste de certains programmes de financement nous inquiète, ainsi que l'évolution générale vers davantage de subventions. Cela comprend notamment un risque de distorsion de la concurrence aussi pour les entreprises suisses. Le plan industriel prévoit un assouplissement significatif des règles relatives aux aides d'Etat. Cet assouplissement, c'est à relever, est aussi passablement controversé entre les Etats membres, car il risque d'entraîner une course aux subventions, non seulement entre l'Union européenne et les Etats-Unis, mais peut-être aussi au sein de l'Union européenne.

Je l'ai dit, il y a de nombreuses questions relatives à la mise en oeuvre des différents programmes de financement qui restent en suspens. Il faut rappeler que des aides très spécifiques directement accordées aux entreprises amènent toujours le risque que ce ne soient pas les entreprises qui les reçoivent, mais que des arguments ou du lobbying politiques dominent la manière d'attribuer les fonds et que ceux-ci ne le soient pas de manière idéale.

Il n'est pas possible, vous le savez, Mesdames et Messieurs, d'évaluer avec certitude le potentiel des différentes technologies, même pour les spécialistes des différentes administrations. C'est bien aux entreprises de prendre le risque de choisir où investir. C'est la politique d'innovation telle que nous la connaissons en Suisse. Vous le savez, nous sommes plutôt réticents à accorder des soutiens directs aux entreprises. Nous mettons l'accent sur une forte promotion de la recherche fondamentale et, avec Innosuisse, l'agence suisse pour l'innovation, sur la promotion des projets de collaboration entre les universités et les entreprises. Ce sont les entreprises elles-mêmes qui doivent investir, alors que les coûts des partenaires de recherche universitaire sont pris en charge par Innosuisse. Ce principe réduit le risque de mauvais investissements. C'est quelque chose que nous devons poursuivre.

Il y a - et cela a été abordé par les rapporteurs et par plusieurs d'entre vous - des programmes de recherche européens qui restent ouverts aux entreprises suisses. Elles peuvent continuer à y participer. Le Conseil fédéral continue lui aussi à viser une pleine association à Horizon Europe, et cela dès que possible.

En ce qui concerne le volume de soutien, la Suisse n'a rien à envier aux pays de l'Union européenne. Si on regarde les dépenses publiques pour la recherche et les hautes écoles, mesurées en fonction du produit intérieur brut, on a, avec 0,86 pour cent, les quatrièmes plus élevées de l'OCDE. Au niveau des résultats dans le tableau de bord européen de l'innovation, "European Innovation Scoreboard", la Suisse occupe depuis des années la première place.

Malgré tout cet activisme en matière de politique industrielle dans le contexte mondial, il ne faut pas oublier les facteurs clés qui ont été déterminants pour le succès économique du pays dans le passé et qui vont, pour la plupart, le rester à l'avenir. Ce sont des marchés ouverts, une politique financière solide avec un frein à l'endettement, des institutions stables, un Etat de droit qui fonctionne, de bonnes infrastructures, une réglementation appropriée du marché du travail et une formation professionnelle axée sur la pratique.

Je peux vous assurer que nous allons suivre de très près ces risques de distorsion de concurrence du fait de cette nouvelle politique industrielle étrangère en matière de blocs et aussi les dépendances stratégiques qui nous inquiètent. Nous examinerons les détails de l'"Inflation Reduction Act", du "Green Deal Industrial Plan" de l'Union européenne, en sachant que les mesures ne sont pas encore effectivement concrétisées à l'heure actuelle. Le DEFR en fera la synthèse dans le cadre du prochain rapport sur l'état de l'économie suisse; les travaux correspondants, l'analyse des données, les options d'action sont déjà en cours. De plus, cette année, l'OCDE mettra l'accent sur les dépendances stratégiques et les options d'action pour y parvenir dans le cadre de son rapport national d'activité sur la Suisse. Il est important d'analyser soigneusement la situation afin de pouvoir déterminer précisément s'il y a une nécessité d'agir et, le cas échéant, où.

Je vous remercie de prendre connaissance du rapport, de soutenir les quatre dossiers qui sont soumis au vote et de suivre les propositions du Conseil fédéral.

Candinas Martin · P-M · Consiglio nazionale · Grigioni · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Die Berichterstatter verzichten auf ein Votum.

Von den Berichten wird Kenntnis genommen

Il est pris acte des rapports

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen

L'entrée en matière est décidée sans opposition

1. Bundesbeschluss über die Genehmigung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2022

1. Arrêté fédéral portant approbation de l'accord international de 2022 sur le café

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Votazione

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 187 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Candinas Martin · P-M · Consiglio nazionale · Grigioni · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

2. Bundesbeschluss über die Genehmigung des 2022 revidierten Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2010

2. Arrêté fédéral portant approbation de l'accord international de 2010 sur le cacao, tel que modifié en 2022

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Votazione

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 187 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Candinas Martin · P-M · Consiglio nazionale · Grigioni · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

3. Bundesbeschluss über die Genehmigung des Abkommens zwischen dem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz der Bundesrepublik Deutschland über Zusammenarbeit und Koordinierung der Wettbewerbsbehörden

3. Arrêté fédéral portant approbation de l'Accord entre le Département de l'économie, de la formation et de la recherche de la Confédération suisse et le Ministère fédéral de l'économie et de la protection du climat de la République fédérale d'Allemagne concernant la coopération et la coordination des autorités de concurrence

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Votazione

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 187 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Candinas Martin · P-M · Consiglio nazionale · Grigioni · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

4. Bundesbeschluss über die Genehmigung zolltarifarischer Massnahmen

4. Arrêté fédéral portant approbation de mesures touchant le tarif des douanes

Detailberatung - Discussion par article

Titel und Ingress, Art. 1, 2

Antrag der Kommission

Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule, art. 1, 2

Proposition de la commission

Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen - Adopté

Votazione

Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble

Für Annahme des Entwurfes ... 187 Stimmen

(Einstimmigkeit)

(0 Enthaltungen)

Candinas Martin · P-M · Consiglio nazionale · Grigioni · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Das Geschäft geht an den Ständerat.