Riforma della LPP

Candinas Martin · P-M · Consiglio nazionale · Grigioni · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Reform der beruflichen Vorsorge)

Loi fédérale sur la prévoyance professionnelle vieillesse, survivants et invalidité (Réforme de la prévoyance professionnelle)

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Wir kommen zu einer Erklärung der Redaktionskommission.

Romano Marco · Mit-M · Consiglio nazionale · Ticino · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Nach Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung der Bundesversammlung vom 3. Oktober 2003 über die Redaktionskommission sind erhebliche Textänderungen in jedem Rat durch eine Vertreterin oder einen Vertreter der Redaktionskommission vor der Schlussabstimmung zu erläutern. Ich ergreife daher nur einmal das Wort, um darauf hinzuweisen, dass die Redaktionskommission im Rahmen der heutigen Schlussabstimmungen zwei schriftliche Erklärungen abgegeben hat: zu 20.089, BVG-Reform, und zu 21.080, Änderung Strassenverkehrsgesetz.

Beide Erklärungen wurden im Einvernehmen mit den zuständigen Sachbereichskommissionen erarbeitet, dem Plenum der Redaktionskommission vorgelegt und am gestrigen Donnerstag an alle Ratsmitglieder schriftlich übermittelt. Der Inhalt der Anpassungen, die gesetzgeberischer Natur und ohne materielle Auswirkungen sind, ist in der jeweiligen Erklärung erläutert.

Ich bitte Sie, colleghe e colleghi, diese Erklärungen zur Kenntnis zu nehmen.

Intervento procedurale

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Auch mehrere Fraktionen möchten eine Erklärung abgeben.

Meyer Mattea · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

Ich bedauere es sehr, dass wir bei der Pensionskassenvorlage keine Lösung gefunden haben, die den Zielen gerecht wird, die zu Beginn definiert wurden. Es ging darum, die Finanzierung zu garantieren, die Renten zu sichern und die Renten von denjenigen zu verbessern, die tiefe Einkommen haben, weil sie zum Beispiel, wie sehr viele Frauen, Teilzeit arbeiten. Eine Lösung wäre dringend nötig, weil wir bei der zweiten Säule ein dreifaches Problem haben:

1. Wir haben ein Kaufkraftproblem. Die Renten sind seit zehn Jahren im Sinkflug, obwohl die Beiträge höher werden.

2. Wir haben ein Gleichstellungsproblem. Jede dritte Frau hat gar keine Pensionskassenrente, und die Frauen, die eine Pensionskassenrente haben, werden halb so viel wie die Männer bekommen.

3. Wir haben auch ein Abzockerproblem. Während nämlich die Versicherten Geld verlieren, gibt es auch Gewinner in diesem Spiel, und das sind Banken und Versicherungen, die mit unseren Vorsorgeguthaben Milliarden abkassieren.

Auf alle diese drei Probleme gibt die vorliegende Vorlage keine passende Antwort. Ja, statt gute Renten gibt es höhere Lohnabzüge und für viele auch schlechtere Renten. Wenn Sie eine Vorlage bauen, in der eine 50-jährige Teilzeit-Pflegefachfrau mit einem Bruttomonatseinkommen von 4500 Franken in Zukunft 147 Franken mehr Lohnbeiträge pro Monat zahlen soll, damit sie 8 Franken weniger Rente bekommt, dann haben Sie Ihren Job nicht gemacht. Für die Leute, die noch mehr verdienen, sieht das Bild noch viel düsterer aus. Wenn wir eine Vorlage haben, bei der die Hälfte der Übergangsgeneration leer ausgeht, dann haben wir diese Menschen im Stich gelassen.

Wir haben auch die Menschen mit tiefen Einkommen im Stich gelassen, indem wir dafür sorgten, dass sie zwar in Zukunft vielleicht 100 bis 200 Franken mehr Rente bekommen, aber monatlich auch 100 bis 200 Franken mehr Lohnbeiträge zahlen müssen. Diese Menschen werden im Rentenalter real keinen Franken mehr im Portemonnaie haben, weil sie mit diesen tiefen Renten nämlich weiterhin auf Ergänzungsleistungen angewiesen sind. Die Folgen dieser Vorlage sind, dass diese Menschen zwar ein Leben lang Beiträge gezahlt, wir aber die Ergänzungsleistungen entlastet haben - das war aber nicht die Aufgabe dieser Reform.

Ja, die Vorlage ist teuer und bringt kaum etwas, das finden nicht nur wir Ratslinken, sondern auch bürgerliche Verbände. Ich zitiere Centre Patronal: "[...] und die Erweiterung des Kreises der Versicherten wird zu niedrigeren Nettolöhnen, Mehrkosten für die Wirtschaft und einem im Vergleich zu den Leistungen unverhältnismässigen Verwaltungsaufwand führen." Oder ich zitiere Gastrosuisse: "Sie überspannen meines Erachtens den Bogen zu stark und die Mehrkosten sind für ganz viele Wirtschaftszweige nicht tragbar." Ins genau gleiche Horn bläst der Bauernverband mit seiner ablehnenden Parole oder auch die Schweizerische Kammer der Pensionskassen-Experten, die uns gestern geschrieben haben.

Wir haben uns im Rat dafür eingesetzt, dass die Renten gesichert werden. Wir haben uns dafür engagiert, dass es bessere Renten gibt mit einem solidarisch finanzierten Rentenzuschlag und auch einer Betreuungsgutschrift. Gerade davon würden die Mütter am meisten profitieren. Wir haben uns eingesetzt, damit so endlich auch das Versprechen, das Sie alle den Frauen im AHV-Abstimmungskampf gemacht haben, eingelöst werden kann.

Ja, wir haben auch Anträge eingereicht, um die Selbstbedienungsmentalität durch Banken und Versicherungen zu stoppen. Die Diskussion darüber haben Sie komplett verweigert.

Die Vorlage kostet 2,1 Milliarden Franken, davon sind 1,5 Milliarden Franken Lohnbeiträge. Mit diesem Geld könnten wir für nahezu die Hälfte aller Rentnerinnen und Rentner eine 13. AHV-Rente bezahlen - bar auf die Hand.

Ja, wir boten Hand in dieser Diskussion, aber für eine Lösung, bei der die Menschen die Renten gesichert bekommen. Wir bieten aber nicht Hand für eine Vorlage, in der wir alle mehr bezahlen für schlechtere Rentenleistungen.

Wir werden, wir haben es schon angekündigt, gegen diese Vorlage das Referendum ergreifen. Denn die Menschen haben es verdient, darüber abstimmen zu können und am Schluss eine Lösung zu bekommen, die all diese Ziele auch erreicht, die erstens erreicht, dass das Geld bei den Menschen bleibt und es nicht in die Banken und Versicherungen fliesst, die zweitens erreicht, dass die Renten für alle gesichert sind, auch für den Mittelstand, und die drittens erreicht, dass die Frauen endlich für die Arbeit, die sie tagtäglich in diesem Land leisten, bessere Renten bekommen.

Sauter Regine · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo liberale radicale

Ich kann gar nicht auf alle die haarsträubenden Behauptungen reagieren, die jetzt eben vorgebracht wurden, deshalb nur dies: Die Probleme und der Handlungsbedarf bei der beruflichen Vorsorge, der zweiten Säule unserer Altersvorsorge, liegen offen auf dem Tisch. Mehrere Reformversuche sind bereits gescheitert. Man könnte also meinen, dass man in diesem Parlament alles daransetzen würde, nun gemeinsam eine Lösung zu finden und Verantwortung für die Absicherung der Menschen im Alter zu übernehmen.

Weit gefehlt, wir haben es gehört: alles oder nichts, mit dem Kopf durch die Wand - das scheint einmal mehr das Motto der Linken zu sein. Am Gängelband der Gewerkschaften will man nur genau eine Lösung bei der Reform der beruflichen Vorsorge, nämlich die Maximallösung. Einer konstruktiven Diskussion und der Suche nach einem Kompromiss hat man sich von Beginn weg verschlossen. Das ist nicht so, wie wir in der Schweiz, in diesem Land politisieren, das hat noch nie funktioniert - richtigerweise, muss man sagen.

Wenn wir in diesem Parlament Ergebnisse wollen, die breit getragen werden, dann müssen wir alle einen Schritt machen. Auch wir, die FDP-Liberale Fraktion, mussten dies, auch wir hatten ursprünglich unsere Wunschvorstellungen und unsere Wunschvariante. Aber wir stehen heute, auch wenn wir nicht überall unsere Idealvorstellung realisieren konnten, zum Ergebnis, wie es nun vorliegt, und wir werden der Reform der beruflichen Vorsorge zustimmen. Es gilt heute, auch das Fundament der zweiten Säule zu stabilisieren. Nur so gewährleisten wir die Sicherheit unserer Altersvorsorge.

Wir hatten drei Ziele formuliert, die wir mit dieser Reform erreichen wollen:

1. Die systemwidrige Umverteilung von den Erwerbstätigen zu den Rentnerinnen und Rentnern muss gestoppt werden. Mit der Senkung des Umwandlungssatzes wird dies nun passieren. Verbunden ist dies mit einem fairen und gerechten Ausgleich an Rentnerinnen und Rentner während der nächsten fünfzehn Jahre. Es erhalten jene Personen eine Kompensation, die von der Senkung des Umwandlungssatzes wirklich betroffen sind - aber nur diese. Wir haben damit den grössten Mangel der bundesrätlichen Vorlage beseitigt, der die ganze Vorlage unbezahlbar gemacht hätte.

2. Wir wollen die berufliche Vorsorge modernisieren und Frauen in der zweiten Säule endlich besser versichern. Das ist ein Versprechen, das wir bei der Abstimmung über die AHV-Revision abgegeben haben. Und hier haben wir nun eben eine fundamentale Differenz zur Linken in der Frage, wie wir die Verbesserung der Altersvorsorge der Frauen erreichen: Auf der linken Seite will man allen Frauen zulasten der übrigen Erwerbstätigen einen Rentenzuschlag bezahlen. Wir hingegen wollen in Zukunft die Selbstvorsorge der Frauen stärken. Das tun wir, wenn wir es ihnen ermöglichen, endlich eine eigene zweite Säule aufzubauen. Und glauben Sie mir, die Frauen wollen das, das ist eine seit Langem bestehende Forderung. Sie wurde im Rahmen dieser Debatte wieder gestellt, und sie liegt auch heute auf Ihren Tischen.

3. Die Reform muss zu vertretbaren Kosten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber erfolgen. Der Entwurf des Bundesrates hätte Kosten von rund 57 Milliarden Franken zur Folge gehabt, die zulasten der Erwerbstätigen gegangen wären. Die nun vorliegende Lösung bringt Kosten von rund 38 Milliarden Franken mit sich. Ja, auch das ist viel. Es war indessen immer klar, dass eine Reform etwas kosten wird: Wenn wir die Vorsorgesituation eines grossen Anteils der Bevölkerung verbessern wollen, dann ist das nicht gratis zu haben. Aber wir sind überzeugt, dass dies eine gute Investition ist, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer hier gemeinsam tätigen. Sie trägt zur Stärkung der Altersvorsorge von Personen mit tiefen Einkommen bei. Die Alternative ist - das haben wir gehört -, dass diese weiterhin im Alter von Ergänzungsleistungen abhängig sind, und dies geht vollständig zulasten der öffentlichen Hand. Das kann man natürlich wollen - wir wollen das nicht.

In der Summe kommen wir zum Schluss, dass heute eine austarierte Lösung und ein guter Kompromiss auf dem Tisch liegen. Die Schweiz ist nicht stark aufgrund von Partikularinteressen. Die Schweiz ist dann stark, wenn es gelingt, gemeinsam einen Weg zu gehen.

Wir wollen eine starke Schweiz. Deshalb stimmen wir der Reform über die berufliche Vorsorge zu.

Prelicz-Huber Katharina · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dei Verdi

Das Versprechen, das vor und nach der Abstimmung über die Erhöhung des Frauenrentenalters abgegeben wurde, dass Tieflohnempfänger und -empfängerinnen - viele von ihnen sind Frauen - sofort bessere Renten bekommen werden, wurde nicht eingelöst. Was wir auf dem Tisch haben, ist eine teure Abbauvorlage, die real für die meisten bedeutet, dass sie mehr bezahlen müssen, um am Schluss weniger Rente zu erhalten. Dabei sind die Renten der Pensionskassen in den letzten zehn Jahren schon deutlich gesunken.

Es gibt zwar Gutes in dieser Reform. Es gibt beispielsweise nur noch zwei Beitragssätze. Damit werden die älteren Mitarbeitenden sogenannt billiger. Aber auch da gibt es bereits Kritiker und Kritikerinnen, die sagen: Ja, dann können wir weniger sparen.

Zudem wird etwas mehr Lohn versichert. Das dient aber vor allem denen, die gut verdienen.

Es sind mehr Menschen mit einbezogen, und das ist a priori gut, weil ja nur die zweite Säule das sogenannte gewohnte Leben, wie es in der Bundesverfassung verankert ist, gewährt. Damit sind mehr kleine Löhne einbezogen, Teilzeitarbeitende und damit viele Frauen. Zu welchem Preis sind sie aber einbezogen? Weiterhin wird es nur so sein wie heute, dass für zwei Drittel nicht das gewohnte Leben im Pensionsalter möglich sein wird, gerade einmal für knapp einen Drittel.

Tieflohnempfänger und -empfängerinnen werden weiterhin nicht das Existenzminimum haben, weil die Ausgestaltung dieser Reform miserabel und erst noch teuer ist. Wir haben die Senkung des Umwandlungssatzes auf 6 Prozent beschlossen. Das bedeutet für alle, ob jung oder älter, tiefere Renten.

Für fünfzehn Jahrgänge wurden Zuschläge beschlossen. Aber auch das betrifft längst nicht alle. Nicht einmal 50 Prozent der Frauen erhalten den vollen Zuschlag, der 200 Franken - also nicht viel - ausmacht. Insgesamt gerade einmal 25 Prozent der fünfzehn Jahrgänge erhalten diese 200 Franken.

Alle bezahlen mehr Lohnabzüge, und, wie gesagt, für die meisten ergeben sich niedrigere Renten; ausser man verdient über 150 000 Franken, dann muss man nichts mehr bezahlen, obwohl genau diese Menschen bereits die besten Renten haben. Die Reform darf dann noch selbst bezahlt werden, über das Kapitalverfahren, und da bleibt ja der Grundfehler erhalten: Ein tiefer Lohn bedeutet eine tiefe Rente, ein hoher Lohn bedeutet eine hohe Rente. Der kleine Anteil an Umlage wurde nicht gewährt, deshalb wird es derart teuer.

Konkret: Bei einem jährlichen Einkommen von 25 000 Franken bedeutet das etwa 200 Franken an monatlichen Pensionskassenabgaben, bei der Umlage wären es nur 0,5 Prozent gewesen, also 10 Franken. Es bedeutet bei einem Monatseinkommen von 2000 Franken, plötzlich 200 Franken weniger zu haben und am Schluss gerade einmal etwa 400 Franken Pensionskassenrente zu erhalten. Zusammen mit der AHV ergibt das etwa eine Rente von 2200 Franken, und damit braucht es immer noch Ergänzungsleistungen.

Also, für die sehr kleinen Einkommen bringt diese Vorlage eine Entlastung der Ergänzungsleistungen, aber nicht eine reale Verbesserung der Renten. Das heisst, wir hätten jetzt die Chance, diese eigentlich unehrliche Vorlage noch anzupassen, die genau das nicht einlöst, was sie versprochen hat, nämlich sofort erschwingliche und bessere Renten für Tieflöhner und Tieflöhnerinnen. Wir können jetzt noch Nein sagen, wie es die Pensionskassenfachleute vorschlagen, die Chance packen und eine Reform für eine gute Rente in Angriff nehmen.

Ich bitte Sie deshalb im Namen der grossen Mehrheit unserer Fraktion, klar Nein zu sagen.

Mettler Melanie · Mit-F · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo verde liberale

Hey, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eine Reformvorlage fertiggestellt, und wir können nun dieses Resultat der Öffentlichkeit zur Diskussion vorlegen. Im Verlauf der Verhandlungen fanden die Grünliberalen als einzige klar reformwillige Partei erst im linken Lager ... (Glocke und Zwischenruf des Präsidenten: Sie dürfen weiterfahren.) Danke. Die Grünliberalen fanden im Verlauf der Verhandlungen zuerst im linken Lager Verbündete, im weiteren Verlauf im bürgerlichen Lager Verbündete, die zweite Säule zugunsten der Versicherten zu reformieren. Diese Reformvorlage ist ein nötiger Modernisierungsschritt für eine bessere Rente von Frauen, Teilzeiterwerbstätigen und der jüngeren Generationen, die seit Jahrzehnten mit sinkenden Renten den Reformstau bezahlen. Es gibt auch in allen Parteien Reformwillige, die das verstehen und den Mut haben, hinzustehen. Seien wir ehrlich: Ist das nicht der Kern der Mehrparteiendemokratie, der schweizerischen Kompromissfindung? Dafür sind wir doch Volksvertreter und Volksvertreterinnen, um unsere verschiedenen Perspektiven erst einzubringen, und nicht, um unsere Partikularinteressen maximal durchzusetzen.

Um die Reformfähigkeit der zweiten Säule zu beweisen, braucht es politische Reformwilligkeit zugunsten der Versicherten, der Rentner und Rentnerinnen, genauso wie zugunsten der Arbeitnehmenden und Arbeitgebenden. Alles andere ist ein politisches Schattentheater.

Auch die grünliberale Fraktion musste viele ihrer Reformziele aufgeben oder zumindest vertagen. Wir wollen, dass das Dreisäulensystem für alle, Frauen und Männer, gleich gute Bedingungen setzt, dass man auch bei modernen Formen von Erwerbstätigkeit eine Vorsorge ansparen kann, dass alle Generationen gleiche Chancen auf ein würdevolles Altern haben und wir nicht wie bei einem Pyramidenschwindel die Letzten die Zeche zahlen lassen.

Auch die Aufsicht, die Transparenz und die Governance brauchen dringend eine Modernisierung. Dazu können wir bald Berichte in Erfüllung unseres Postulates erwarten. Es gibt noch viel zu tun, viel zu arbeiten. Aber jetzt müssen wir den Mut haben, diesen Schritt gelingen zu lassen, damit wir in Bewegung kommen. Dieser Reformschritt soll beweisen, dass die zweite Säule überhaupt reformfähig ist. Es muss zugunsten der Versicherten möglich sein, Schritte zur Modernisierung dieses Sozialwerks zu machen, das in den 1980er-Jahren stehengeblieben ist.

Wir sind von so weit hergekommen. Noch beim letzten Versuch, den Reformstau in der zweiten Säule aufzulösen, war es undenkbar, derart starke Verbesserungen für die heutige Erwerbstätigkeit von Frauen, Teilzeiterwerbstätigen und Personen mit tiefen Löhnen zu erreichen. Heute können wir das. Die Renten für Frauen, für tiefe Löhne steigen in grossem Mass. Die Generationengerechtigkeit steigt mit der Reform. Das ist unser aller Ziel, und das ist unser Versprechen. Es ist eine Tatsache, dass wir mit dieser Reform Schritte unternehmen, damit die Renten nicht weiter sinken. Die Renten sinken ohne Reform. Der Reformstau schwächt die zweite Säule. Der Reformstau kostet in Zukunft nicht nur den Jüngeren Rente, sondern auch Frauen und Erwerbstätigen mit tiefen Löhnen, und zwar Jahr für Jahr, mit tieferen Rentenversprechen und fehlender Versicherung von Erwerbstätigkeit.

Nicht durch die Reform sinken die Renten, sondern durch den Reformstau. Die Gegner und Gegnerinnen finden das Haar in der Suppe in diesem historischen Reformschritt, der die zweite Säule im 21. Jahrhundert ankommen lässt.

Ich freue mich jetzt auf die Debatte und den Dialog ausserhalb unserer Kuppel. Mit dieser Vorlage können wir das bewährte Dreisäulensystem und die Arbeit des Parlamentes ausführlich diskutieren.

Stimmen Sie der Arbeit des Parlamentes hier zu, und drücken Sie den grünen Knopf.

Roduit Benjamin · Mit-M · Consiglio nazionale · Vallese · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

L'instant est crucial. Nous avons rendez-vous avec l'histoire. A l'heure où la France voisine s'enlise dans la confrontation et le chaos d'une réforme des retraites imposée par son gouvernement, nous sommes sur le point, de manière absolument démocratique et après 2 ans de débats, de présenter aux citoyennes et citoyens de notre pays un projet qui tient la route.

Vous le savez très bien, ce sur quoi nous allons voter dans quelques instants, c'est un compromis. Par définition, un compromis déçoit toujours ceux qui en veulent plus, et ceux qui estiment qu'on en fait trop. Or, c'est la force de notre système politique suisse que de privilégier en tout temps le consensus au lieu de la polarisation, les discussions à la place des manifestations, les propositions constructives au lieu des menaces.

Sur le plan de la prévoyance professionnelle, le groupe du Centre s'est ainsi dès le début engagé à chercher une solution équilibrée et adaptée aux générations futures. Nous l'avons fait avec succès pour le projet AVS 21, et nous continuons aujourd'hui avec une réforme du deuxième pilier qui tient ses promesses.

Quelles promesses me direz-vous? Pour rappel, en voici trois à réutiliser auprès des médias et dans le cadre de la votation populaire qui est annoncée.

Premièrement, nous avons promis d'améliorer l'épargne pour les femmes. C'est fait. Les personnes à bas revenus, les travailleurs à temps partiel et à emplois multiples pourront désormais s'assurer une rente dans le deuxième pilier, et cela grâce à l'abaissement du seuil d'entrée et la nouvelle déduction de coordination. Ceux qui préfèrent le statu quo se débrouilleront pour expliquer aux femmes pourquoi on leur refuse cette amélioration.

Deuxièmement, nous avons promis de garantir les rentes pour les générations futures. C'est fait. La baisse du taux de conversion est un élément essentiel pour rétablir l'équité entre les générations. Ceux qui ne veulent rien faire tenteront d'expliquer aux jeunes pourquoi on veut les étrangler en leur faisant porter seuls la charge d'une démographie toujours plus vieillissante.

Troisièmement, nous avons promis des mesures de compensation équitables et ciblées pour la génération transitoire. C'est fait. Grâce au supplément de rente accordé au 50 pour cent des personnes qui en ont réellement besoin, notre réforme est responsable et socialement juste. Ceux qui regrettent le projet du Conseil fédéral tenteront d'expliquer à la population pourquoi, en période de crise, l'on s'apprête à arroser les plus hauts revenus en dépensant plus.

En conclusion, le parti socialiste se trompe de combat. La réforme de la LPP n'est pas et n'a jamais été une promesse de régler le problème actuel du pouvoir d'achat. Notre promesse est au contraire d'assurer à long terme une retraite plus digne aux personnes qui n'ont pas accès, plus tard, à la prévoyance professionnelle.

En menaçant d'un référendum avant même la fin des débats, le parti socialiste a créé une situation de blocage. Notre rôle, au contraire, est d'assumer notre responsabilité de Parlement, et de présenter à la population un projet qui s'accompagne de réels progrès.

Enfin, le parti socialiste espère s'appuyer sur l'opposition des secteurs comme l'artisanat, la restauration ou la paysannerie, qui jusqu'ici n'ont guère compté à ses yeux. Nous nous sommes efforcés au contraire, jusqu'aux derniers instants, d'atténuer les charges générées par la réforme sur les branches concernées, et nous continuerons à les soutenir.

Vous l'avez compris: nous voulons cette réforme. Nous sommes prêts à faire ce pas, et nous voulons que le peuple puisse décider.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Entwurfes ... 113 Stimmen

Dagegen ... 69 Stimmen

(15 Enthaltungen)