Proseguimento della modernizzazione della Posta

Fluri Kurt · Mit-M · Consiglio nazionale · Soletta · Gruppo liberale radicale

Von der Frage des Standorts der Briefkästen begeben wir uns auf die Ebene der Strategie der Post. Es geht um die Fortführung der Modernisierung der Post mit dem Ziel, dass die Post die Grundversorgung auch in Zukunft aus eigener Kraft finanzieren kann. Wir möchten den Bundesrat beauftragen, das Prinzip der Eigenwirtschaftlichkeit der Post in deren Strategie für die Jahre 2025 bis 2028 zu verankern. Der Weg, den die Post mit ihrer Strategie "Post von morgen" für die Jahre 2021 bis 2024 eingeschlagen hat, soll weitergeführt werden. Die Bemühungen der Postleitung, auch in Zukunft einen auf dem Prinzip der Eigenwirtschaftlichkeit beruhenden Service public anzubieten, sind aus unserer Sicht begrüssenswert. Wir unterstützen diese Bemühungen. Die Modernisierungsschritte der letzten Jahre müssen aber fortgeführt werden. Die Strategie "Post von morgen" geht in die richtige Richtung.

Bei dieser Motion können wir all die Diskussionen über Postfinance natürlich aussen vor lassen. Das Thema ist auf parlamentarischer Ebene insofern erledigt.

Nun zurück zur Strategie: Der Bundesrat stellt im Bericht in Erfüllung des Postulates 19.3532 mehrere Optionen vor, wie die Grundversorgung der Post an die neuen Bedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft angepasst werden könnte, ohne das Prinzip der Eigenwirtschaftlichkeit zu verwerfen. Alle diese Optionen sind aus unserer Sicht zu prüfen. Wichtig ist dabei, dass die Post mehr Spielraum erhält, um ihre Dienstleistungen modernisieren zu können, ohne dabei Qualitätseinbussen für die Bürgerinnen und Bürger zu verursachen. Der Bundesrat hält in seinem Bericht zum erwähnten Postulat ferner fest, dass auch er eine breite Diskussion über die künftige Ausgestaltung und Finanzierung der Grundversorgung im Bereich von Post- und Zahlungsverkehrsdienstleistungen als unerlässlich erachtet.

Nun möchte er aber unsere Motion nicht annehmen, weil er sagt, er entscheide nicht über die Unternehmensstrategie der Post. Unsere Antwort ist die, dass ihm erstens als Steuerungsinstrument jeweils periodisch die strategischen Ziele zur Verfügung stehen und dass zweitens das Eigenwirtschaftlichkeitsprinzip im Postgesetz verankert ist.

Mitte Juni letzten Jahres hat der Bundesrat angekündigt, dass er auf Grundlage des Berichtes der Expertenkommission Grundversorgung Post unter der Leitung von Christine Egerszegi einen Vertiefungsbericht erstellen lassen will, wobei nicht nur auf die Ausgestaltung der Grundversorgung, sondern auch auf die finanziellen Auswirkungen geachtet werden soll. Dieser Bericht wird für diesen Sommer in Aussicht gestellt. Der Bundesrat anerkennt dabei die Einschätzung der Expertenkommission Grundversorgung Post, wonach die heutige Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdienstleistungen bis im Jahr 2030 den veränderten Bedürfnissen von Bevölkerung und Wirtschaft wohl nicht mehr entsprechen werde. Deswegen wird eine Anpassung des gesetzlichen Auftrags als notwendig erachtet.

Nun soll der Bericht auch Grundlage für eine Gesetzesrevision sein, welche die Grundversorgung eben für die Zeit nach 2030 festlegt. Wir sind der Auffassung, dass die Post - das ist in unserer Wahrnehmung auch die Überzeugung und Absicht der Post - auch in Zukunft hinter der eigenwirtschaftlichen Finanzierung der Grundversorgung steht. Aber diese Grundversorgung stellt für die Post eine zunehmende finanzielle Belastung dar. Damit sie die Grundversorgung weiterhin finanzieren kann, muss die Post ihre Dienstleistungen flexibel erbringen können. Sie will und muss sich transformieren, und zu diesem Zweck benötigt sie im neuen Postgesetz den entsprechenden Handlungsspielraum. Den möchten wir der Post hiermit geben. Die Alternative zur Eigenwirtschaftlichkeit ist klar: Das wären Subventionen. Ich glaube nicht, dass das heute jemand ernsthaft unterstützt und beabsichtigt.

Deshalb bitten wir Sie und den Bundesrat, unsere Motion zu unterstützen.

Rösti Albert · BR-M · Consiglio federale · Berna

Sie haben es gehört: Die Motion verlangt vom Bundesrat, das Prinzip der Eigenwirtschaftlichkeit in der Strategie für die Jahre 2025 bis 2028 zu verankern. Die Grundversorgung soll auch in Zukunft aus eigener Kraft finanziert werden können.

Der Bundesrat, das hat Herr Nationalrat Fluri soeben gesagt, steuert die Post mit der Vorgabe von strategischen Zielen, entscheidet aber nicht über die Unternehmungsstrategie selbst. Ich glaube, da haben wir dasselbe Verständnis, das liegt in der Verantwortung des Unternehmens.

Die Post hat mit ihrer aktuellen Strategie "Post von morgen" für die Jahre 2021 bis 2024 Massnahmen insbesondere in den Bereichen Effizienzsteigerungen, anorganisches und organisches Wachstum in Logistik und Kommunikation sowie Öffnung des Postnetzes für Dritte ergriffen. So kann sie die Grundversorgung auch künftig eigenwirtschaftlich finanzieren. Wir gehen heute davon aus, dass dies in den nächsten Jahren, bis das neue Postgesetz mit der neuen Ausrichtung hier debattiert werden kann, gewährleistet werden kann, dies nach den bestehenden Regeln und mit den Massnahmen, die getroffen werden.

Über den Grundsatz der Eigenwirtschaftlichkeit kann natürlich nicht die Post befinden. Vielmehr ist dieses Prinzip im Postgesetz selbst verankert. Der Bundesrat hat keinen Anlass und beabsichtigt nicht, dieses wichtige Prinzip aufzuheben. Die heutige Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdiensten wird bis im Jahr 2030 den veränderten Rahmenbedingungen und Bedürfnissen von Bevölkerung und Wirtschaft, wie auch Sie, Herr Fluri, es gesagt haben, nicht mehr entsprechen. Eine Modernisierung des Grundversorgungsauftrags ist daher unerlässlich.

Der Bundesrat hat deshalb das UVEK zusammen mit dem EFD beauftragt, mögliche Anpassungen zu prüfen. Wir sind daran, Vorschläge für einen künftigen Grundversorgungsauftrag der Post auszuarbeiten. Eine der zentralen Fragen ist dabei, Sie haben es angetönt, die Finanzierung der künftigen Grundversorgung. Es wäre verfrüht, hier jetzt Antworten zu geben. Wir werden den Bericht im Verlaufe dieses Jahres dem Bundesrat unterbreiten, und der Bundesrat wird dann entsprechende Eckwerte festlegen. Diese werden später zuhanden des Parlamentes in eine Vorlage zur Änderung des Postgesetzes fliessen.

Ich muss Ihnen sagen: Die Herausforderungen sind natürlich sehr gross. Der Briefverkehr, aus dem die Eigenwirtschaftlichkeit der Grundversorgung letztlich resultiert, nimmt massiv ab. Es wird sich nicht nur die Frage der Finanzierung stellen, sondern auch jene der Definition der Grundversorgung der Zukunft. Denn das Kundenverhalten ist völlig anders. Diese Diskussionen werden im Moment geführt.

Da wir diesen Diskussionen und Entscheiden nicht vorgreifen wollen, bittet Sie der Bundesrat, die Motion abzulehnen. Denn sie beinhaltet bereits eine fixe Richtung. Die Fragen, die in der Motion gestellt werden, werden aber grundsätzlich, inhaltlich diskutiert.

Votazione

Präsident (Nussbaumer Eric, erster Vizepräsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 95 Stimmen

Dagegen ... 94 Stimmen

(0 Enthaltungen)