Banca del clima. Conferire a Postfinance un nuovo mandato di prestazione per concedere all'economia e alle economie domestiche crediti e ipoteche per investimenti a favore della protezione del clima

Badran Jacqueline · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo socialista

In meinem Postulat bitte ich den Bundesrat, zu prüfen, wie man die Postfinance zu einer Klimabank ausbauen kann. Wir hatten hier die Begehrlichkeit nach einer Teilprivatisierung der Postfinance. Sie solle Hypotheken auflegen und Kredite vergeben können. Das ist ein bisschen "more of the same", das sind de facto Bereiche, wo wir "overbanked" sind.

Wo wir aber ein regelrechtes Marktversagen haben respektive Kredit- und Hypothekarklemmen, ist da, wo es um private Investitionen in energetische Sanierungen oder energetische Infrastrukturen geht, zum Beispiel bei Gebäudesanierungen. Denken Sie an die vielen Stockwerkeigentümerinnen in einem Mehrfamilienhaus in Bern, in Zürich, in Lausanne, wo auch immer, von denen die einen noch die Möglichkeit haben, Kredite aufzunehmen, während bei anderen im gleichen Haus die finanziellen Möglichkeiten ausgereizt sind, sodass sie keine Hypotheken mehr bekommen. So kommt es, dass notwendige Sanierungen einfach nicht vorgenommen werden können. Hier gibt es tatsächlich ein klassisches Marktversagen, da das eben nicht finanziert wird.

Eigentlich könnte man genau in diese Lücke springen und der Postfinance einen vernünftigen, neuen Service-public-Leistungsauftrag übergeben, damit sie genau in diese Lücke springt, und zwar mit einer bestimmten Staatsgarantie, die in diesem Fall zumindest explizit wäre.

Auch Investitionen in Innovationen finden, wenn sie nicht gerade von der ABB oder der Alstom gemacht werden, schwer Kredite und Eigenmittel. Auch da, bei Start-up-Finanzierungen usw., haben wir ein ganz klares Marktversagen. Die Idee wäre, dass genau in diese Lücke, da, wo wir eben "underbanked" und nicht "overbanked" sind, eine Klimabank springen könnte, und zwar die Postfinance, die ihre Raison d'être eigentlich ein wenig überlebt hat.

Die Antwort des Bundesrates - na ja. Es ist eigentlich nicht so ganz stichhaltig, warum man das nicht tun könnte, es gibt eigentlich keine guten Gründe. Dieses Marktversagen ist ein typisches Momentum, in dem die öffentliche Hand eingreifen muss oder soll. Zu sagen, es bestehe kein Handlungsbedarf, obwohl eigentlich klar ist, dass es da Kreditklemmen im grösseren Stil gibt, finde ich etwas schade. Es ist ja schliesslich ein Postulat, und bei einem Postulat kann man sich wirklich einmal vertieft anschauen, ob die Postulatsverfasserin vielleicht nicht doch recht hat und ob vielleicht nicht doch eine Kreditklemme vorhanden ist, bei der man in die Lücke springen kann. Wir brauchen diese privaten Investitionen, wir wollen diese, und das wäre ein schöner Leistungsauftrag.

Rösti Albert · BR-M · Consiglio federale · Berna

Das Postulat Badran Jacqueline beauftragt den Bundesrat, zu prüfen, wie er die Postfinance zu einer Klimabank ausbauen und die gesetzlichen Grundlagen für einen zusätzlichen Leistungsauftrag schaffen könnte. Dieser soll darin bestehen, Unternehmen und Haushalte mit Krediten und Hypotheken für Investitionen in den Klimaschutz zu versorgen.

Frau Badran, Sie haben die Argumente, die den Bundesrat zur Ablehnung des Postulates veranlassen, schon etwas vorweggenommen. Das Parlament selbst ist der Revision des Postorganisationsgesetzes nicht nachgekommen. Dem Bundesrat war es damals bei der Revision ein Anliegen, dass die Postfinance mit ihrer Kredit- und Hypothekarvergabe, die neu hätte ermöglicht werden sollen, zur Erreichung der Klimaziele der Schweiz beiträgt. Er hat daher eine Ergänzung im Postgesetz zur Eignerstrategie beantragt, gemäss welcher von Postfinance hätte verlangt werden können, dass sie einen Anteil am gesamten Kredit- und Hypothekarvolumen auf die Förderung der CO2-Reduktionsziele ausgerichtet hätte.

Nun hat das Parlament auf diese Vorlage reagiert, indem es vorerst über die Zukunft der postalischen Grundversorgung sprechen will. Es gab vorhin schon einen entsprechenden Vorstoss. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir die Eigenwirtschaftlichkeit der Post in der Grundversorgung und anschliessend die Zukunft der Postfinance intensiv diskutieren. In hoher Achtung vor dem Parlament akzeptiert man im Bundesrat natürlich dieses Vorgehen. Ich glaube, diese Diskussion wird sicher geführt.

Der Bundesrat hat allerdings im Rahmen der Vernehmlassung zur damaligen Vorlage auch festgestellt, dass bei der Kreditvergabe in der Schweiz kein Marktversagen besteht. Das ist hier auch anzufügen. Aber ich denke schon, dass sich diese Frage für die Postfinance der Zukunft und für deren Ausrichtung stellen wird, wenn wir die Strategie der Post und der Grundversorgung insgesamt festgelegt haben. Wir sind an der Arbeit.

Vor diesem Hintergrund lehnt der Bundesrat das Postulat ab.

Votazione

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 71 Stimmen

Dagegen ... 115 Stimmen

(1 Enthaltung)