Regole del gioco eque in materia di naturalizzazione. Tenere conto della mobilità

Gredig Corina · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo verde liberale

Das Wort "Demokratie" stammt aus dem Griechischen und bedeutet "Volksherrschaft". Grundgedanke einer jeden Demokratie ist die Partizipation an der politischen Willensbildung. Bürgerinnen und Bürger, die staatlichen Regeln unterworfen sind, sollen die Möglichkeit haben, diese zu beeinflussen und mitzubestimmen. Gerade hier in der Schweiz, wo wir die direkte Demokratie als Teil unserer DNA ansehen, ist das urdemokratische Prinzip, dass mitbestimmen kann, wer mitbestimmen will, umso zentraler.

Mittlerweile kann aber ein Viertel der Bevölkerung nicht mitbestimmen. Ein Grund für diesen hohen Anteil ist, dass der Weg zum Schweizer Pass nach wie vor sehr steinig ist. Der Film "Die Schweizermacher" ist eigentlich eine Komödie aus den Siebzigerjahren. Aber wenn man sich unsere Einbürgerungsverfahren genauer anschaut, dann sieht man, dass wir in der Praxis teilweise nicht weit davon entfernt sind.

Was antworten Sie, wenn Sie nach spezifischen Schweizer Sportarten gefragt werden? Ich würde mit "Skifahren" antworten, aber das ist leider ein Grund, nicht eingebürgert zu werden. Gefragt waren an diesem einen Einbürgerungstest Hornussen und Schwingen, das musste man antworten. Mit meiner Antwort, "Skifahren", hätte ich diesen Test nicht bestanden. In den letzten Jahren wurden Fälle bekannt, in denen Personen nicht eingebürgert wurden, weil sie nicht wussten, dass Wolf und Bär im Tierpark im gleichen Gehege leben, weil sie den lokalen Berg im Gespräch nicht benennen konnten oder weil sie die Frage nach dem Ursprungsort von Raclette mit "Westschweiz" statt mit "Wallis" beantworteten.

Es braucht keine radikale Änderung unserer Einbürgerungsgesetze, aber diese brauchen definitiv einen Fresh-up. Das Verfahren sollte berechenbarer, einfacher und frei von Willkür und bürokratischen Hürden sein. Es ist Zeit, dass wir das Verfahren anpassen: Es braucht faire Spielregeln und Fristen, die Berücksichtigung unserer mobilen Lebensweise und Erleichterungen für hier Aufgewachsene. Im Folgenden werden wir Ihnen Vorschläge unterbreiten, die genau dies zum Ziel haben.

Die aktuellen Anforderungen bei Einbürgerungen passen nicht zur zunehmenden gesellschaftlichen Realität einer mobilen Bevölkerung. Die Schweizer Bevölkerung ist nicht mehr so ortsgebunden; viele Personen ziehen von A nach B um, sei das aufgrund des Arbeitsplatzes, des Ausbildungsorts oder aufgrund privater Veränderungen. Ist eine Person, welche in Locarno, Basel und Genf gewohnt hat und sich in drei Landessprachen verständigen kann, mehr oder weniger dafür geeignet, Schweizer respektive Schweizerin zu werden? Ich meine: Natürlich ist sie mehr dazu prädestiniert, weil sie eigentlich mehr weiss über die Lebensverhältnisse an unterschiedlichen Orten in der Schweiz als beispielsweise ich, die ich bisher lediglich in zwei Kantonen gelebt habe. Im heutigen System aber wird diese Person, welche drei Landessprachen spricht und drei Landesregionen kennt, benachteiligt. Bei jedem Umzug fängt das "Einbürgerungsührchen" wieder von Neuem an zu ticken.

Ein berufs- oder ausbildungsbedingter Umzug kann die Einbürgerung also um Jahre verzögern. Es ist nicht einzusehen, wieso Einbürgerungswilligen ein Umzug - selbst in eine Nachbargemeinde - über eine längere Zeit verwehrt bleiben soll, wenn es doch längst zur Lebensweise der Schweizerinnen und Schweizer gehört, umzuziehen. Es bleibt der fahle Nachgeschmack zurück, dass es sich bei diesen langen Fristen lediglich um eine bürokratische Schikane handelt, denn die materiellen Einbürgerungskriterien muss die Person selbstverständlich trotzdem erfüllen.

Zu Zeiten der Gründung unseres Bundesstaates vor 175 Jahren etablierten unsere Gründerväter eine viel liberalere Einbürgerungspraxis, als wir sie heute kennen. Erst 1917, im Zug des Ersten Weltkriegs, wurde die vom Bund verlangte Wohnsitzfrist von zwei Jahren erhöht. Es ist Zeit, wieder zur liberaleren Einbürgerungspraxis wie bei der Staatsgründung zurückzukehren und unschweizerisch hohe formelle Hürden aus unseren Gesetzen zu streichen.

Schläpfer Therese · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Geschätzte Kollegin Gredig, ich glaube kaum, dass Sie jemals einen solchen Fragenkatalog zum Einbürgerungstest gesehen oder gelesen haben, sonst wüssten Sie auch, dass wegen einer einzigen falschen Antwort - "Skifahren" anstatt "Schwingen" oder umgekehrt - niemand, aber gar niemand durch einen solchen Einbürgerungstest fällt.

Gredig Corina · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo verde liberale

Ich glaube, dass Sie nicht verstanden haben, dass man hier eine Frage stellen sollte.

Schläpfer Therese · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Haben Sie jemals einen solchen Fragenkatalog zum Einbürgerungstest gesehen?

Gredig Corina · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo verde liberale

Ich kann Ihnen diese Beispiele nachher sehr gerne zeigen. Wir können sehr gerne zusammensitzen.

Baume-Schneider Elisabeth · BR-F · Consiglio federale · Giura

J'aimerais indiquer que la Confédération fixe les exigences pour la procédure ordinaire dans la loi sur la nationalité suisse et que, ensuite, la compétence en matière de nationalité ordinaire relève des cantons. Ces derniers sont donc libres d'aménager les conditions de naturalisation cantonales dans la mesure où la loi sur la nationalité suisse leur laisse une certaine marge de manoeuvre.

Il est utile de préciser que la version entièrement révisée de la loi est entrée en vigueur en 2018. Cette révision totale avait notamment permis d'harmoniser les durées de séjour minimales imposées par les cantons. Dans son projet, le Conseil fédéral avait prévu de limiter cette durée à trois ans, mais le Parlement avait rejeté cette proposition et contraint les cantons à prévoir une durée de séjour minimale de deux à cinq ans, comme c'est le cas actuellement.

J'aimerais encore préciser ceci:

Der Ständerat hat mit der Annahme des Postulates 22.3397 der SPK-S, "Der tiefen Einbürgerungszahl von Ausländerinnen und Ausländern der zweiten Generation auf den Grund gehen", den Bundesrat beauftragt, das ordentliche Einbürgerungsverfahren im Zusammenhang mit den Einbürgerungen der zweiten Ausländergeneration zu untersuchen. In diesem Zusammenhang sind auch die Unterschiede zwischen den Kantonen bezüglich der Voraussetzungen und der Zahl der Einbürgerungen von Personen der zweiten Generation zu untersuchen.

Il est important qu'on puisse s'appuyer sur le rapport qui sera rédigé en réponse à ce postulat. Le Conseil fédéral est conscient de la mobilité accrue qui caractérise notre société et est d'avis que celle-ci ne devrait pas prétériter la naturalisation de personnes bien intégrées. La loi sur la nationalité suisse, qui prévoit que la commune dans laquelle une demande est déposée reste compétente de son traitement, tient justement compte de la mobilité accrue des personnes. Il serait prématuré de procéder à une modification ponctuelle de la naturalisation ordinaire quelques années après la révision totale de la loi sur la nationalité, que je viens d'évoquer. Et surtout, il est judicieux d'attendre le résultat et la discussion du rapport en réponse au postulat que je viens de mentionner.

En conséquence, le Conseil fédéral propose le rejet de la motion.

Votazione

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 89 Stimmen

Dagegen ... 102 Stimmen

(1 Enthaltung)