Autostrada A1. Ampliamento a sei corsie della sede stradale

Candinas Martin · P-M · Consiglio nazionale · Grigioni · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Die Motion wird von Herrn Pointet, Herrn Pult, Frau Schlatter und Frau Suter bekämpft.

Hess Erich · Mit-M · Consiglio nazionale · Berna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Die Autobahnen in der Schweiz, vor allem die A1, wurden in den Sechziger- und Siebzigerjahren des letzten Jahrhunderts geplant. Die Autobahnen wurden für die etwa 6 Millionen Menschen geplant und gebaut, die damals in der Schweiz wohnten. Heute haben wir 50 Prozent mehr Menschen in der Schweiz. Deshalb geraten unsere Autobahnkapazitäten an den Anschlag, sprich: Es gibt eine enorme Zahl von Staustunden, die die Wirtschaft Milliarden von Franken kosten. Ich verlange nicht viel in meiner Motion; ich verlange nur, dass die Teilstücke zwischen Zürich und Bern sowie Lausanne und Genf auf sechs Spuren ausgebaut werden. Denn heutzutage ist es so: Die Autobahnen sind auf diesen Teilstücken chronisch überlastet. Sobald ein Unfall geschieht oder nur schon ein Pannenfahrzeug irgendwo auf dem Pannenstreifen steht, gibt es bereits massiven Stau, auch tagsüber, nicht nur in den Stosszeiten.

Ich habe mich sehr gefreut, dass auch der Bundesrat dort Handlungsbedarf sieht und diese Teilstücke auf sechs Spuren ausbauen möchte. Deshalb würde es mich sehr freuen, wenn Sie dem Bundesrat hier den Rücken stärken würden, indem Sie sagen, dass er hier auf der richtigen Linie ist.

Ich bitte Sie, diese Motion ganz klar anzunehmen, damit unsere Wirtschaft nicht noch mehr Schaden erleidet.

Schlatter Marionna · Mit-F · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo dei Verdi

Dass Kollege Hess in seiner Motion den Ausbau der Autobahn A1 auf sechs Spuren fordert, hat hier drinnen niemanden erstaunt. Nein, überraschend ist nicht etwa die Motion, sondern die Haltung des Bundesrates dazu, beantragt er diese Motion doch zur Annahme. Offenbar gibt es für den Bundesrat ein Naturgesetz, wonach es immer mehr Autos und mehr Strassen braucht. Er scheint sich zurückzubesinnen auf eine Mobilitätspolitik des letzten Jahrhunderts. Wenn aber die Mobilitätsforschung eines zeigt, dann dies: dass Kapazitätserweiterungen mehr Verkehr bringen. "Wer Strassen sät, wird Verkehr ernten", wie man so schön sagt.

Der Bundesrat will also mehr Autoverkehr, obwohl das Parlament eine Veränderung des Modalsplits zugunsten des öffentlichen Verkehrs will. Der Bundesrat will also eine massive Förderung des motorisierten Individualverkehrs, obwohl die Bevölkerung mit dem Klimaschutzgesetz gerade erst bestätigt hat, dass sie bis 2050 klimaneutral sein will. Klimaneutralität und ein derartiger Ausbau der Autobahnen, das geht aber gar nicht zusammen. Denn Autos sind und bleiben auch mit der Elektrifizierung ineffiziente Fahrzeuge: zwei Tonnen Material, um einen Menschen zu bewegen, in einem Fahrzeug, das im Schnitt 23 von 24 Stunden irgendwo steht - zwei Tonnen ineffizienter Ressourcen- und Flächenverbrauch.

Ausserdem steigt der Stromverbrauch mit der Abkehr von fossilen Energieträgern generell an. Das betrifft nicht nur Autos, sondern z. B. auch den Ersatz von Heizungen. Wo dieser Strom herkommen soll, ist noch völlig unklar. Klar ist aber, dass wir Strom sparen und effizienter werden müssen. Und klar ist auch, dass der Strom ohne Verkehrswende nicht reichen wird.

Wir werden in dieser Session den Ausbau der Nationalstrassen beschliessen. Das Referendum ist in den Startlöchern. Letztlich wird die Bevölkerung entscheiden können.

Auch deshalb bitte ich Sie, die Motion Hess Erich abzulehnen und zumindest diesen Grundsatzentscheid der Bevölkerung abzuwarten.

Rösti Albert · BR-M · Consiglio federale · Berna

Frau Nationalrätin Schlatter, ich konnte die Verkehrspolitik verschiedentlich darlegen, und da macht es mich schon betroffen - nicht persönlich, natürlich -, wenn Sie sagen, das sei aus dem letzten Jahrhundert. Ich habe es verschiedentlich gesagt: Wir brauchen überall Ausbauten; es ist einfach so. Wir wollen nicht immer mehr Verkehr, aber wir haben Verkehrsperspektiven, die Ihnen bekannt sind und die, meine ich, mit plus 11 Prozent bis 2050 bei den Personen und mit über 30 Prozent bei den Gütern relativ moderat sind. Da braucht es einfach - Sie haben meine Präsentation über den Schienenverkehr sicher mitbekommen - Schiene und Strasse. Da brauchen wir an beiden Orten eine gute Entwicklung. Es ist letztlich die Haltung des Bundesrates, dass wir auch der nächsten Generation gut ausgebaute Verkehrsinfrastrukturen schuldig sind, dort, wo es Sinn macht. Das ist, meinen wir, bei dieser Motion auch der Fall. Einfach damit das noch einmal klar wird - Sie wissen es, aber ich betone es für die Öffentlichkeit -: Wir wollen Schienen- und Nationalstrasseninfrastruktur wo nötig ausbauen.

Auf der A1 zwischen Genf und Zürich gibt es wirklich immer mehr Stau. Das zeigt die Entwicklung der Staustunden mehr als deutlich. Im letzten Jahr gab es 40 000 Staustunden, so viele wie noch nie. Davon entfielen alleine 14 000 auf die A1.

Stau verursacht letztlich hohe volkswirtschaftliche Kosten. Zudem weichen die Fahrzeuge bei Stau auf die Kantons- und Gemeindestrassen aus. Die Folge sind Lärm und Verschmutzung, die schlimmer sind, als wenn wir auf den Nationalstrassen einen gewissen Ausbau machen. Der Bundesrat plant daher, die A1 dort auszubauen, wo sie regelmässig überlastet ist. Für die Abschnitte Flughafen Genf-Le Vengeron und Luterbach-Härkingen sind 6-Spur-Ausbauten von diesem Parlament bereits verbindlich beschlossen worden, und zwar vor meiner Zeit als Bundesrat. Der 6-Spur-Ausbau des Abschnittes Härkingen-Wiggertal wurde bereits 2015 realisiert, und die dritte Röhre am Gubrist konnte vor wenigen Wochen für die Bevölkerung eröffnet werden.

Kürzlich haben Sie den Ausbauschritt 2023 beraten und sich dort zusätzlich für die Erweiterung der Abschnitte Wankdorf-Schönbühl, Schönbühl-Kirchberg sowie Le Vengeron-Coppet-Nyon ausgesprochen. Im Rahmen des Strategischen Entwicklungsprogramms Nationalstrasse wird Ihnen der Bundesrat in den kommenden Jahren weitere Erweiterungsprojekte auf der A1 zum Beschluss unterbreiten.

Gestützt auf diese Zusammenfassung, ist es eigentlich nur logisch, dass wir letztlich die Annahme der Motion beantragt haben. Das etappenweise Vorgehen wurde vom Nationalrat immer bestätigt. Wir werden mit einem weiteren Programm kommen. Jetzt geht es darum, das nächste strategische Entwicklungsprogramm in der Herbstsession durch den Ständerat zu bringen. Allenfalls gibt es dann eine Abstimmung. Selbstverständlich werden wir uns jeweils auf die aktuellen Beschlüsse abstützen.

Ich möchte Nationalrat Hess nicht zu nahe treten, aber wir werden unabhängig vom Ausgang der Abstimmung wieder mit diesen Programmen kommen. Wir haben hier entsprechende Vorgaben und werden mit einem nächsten strategischen Entwicklungsprogramm kommen, bei dem Sie - ob nun die Motion angenommen oder abgelehnt wird - selbstverständlich wieder entscheiden können: Wollen Sie ein zusätzliches Projekt, oder wollen Sie es nicht?

Als Nächstes gibt es allenfalls ein Referendum; das Referendum zu ergreifen, steht selbstverständlich allen zu. Von daher ist auch die Legitimation gewahrt, glaube ich. Indem der Bundesrat Sie bittet, die Motion anzunehmen, hat er seinen Willen klar und ehrlich geäussert. Das heisst, wir fahren mit der bestehenden Strategie des Ausbaus und insbesondere der Verminderung des Staus fort.

Ich bin Ihnen dankbar, wenn Sie der Motion entsprechend zustimmen - nicht um des Betons willen, sondern, nochmals, um Ausweichverkehr durch Dörfer zu verhindern, die heute wirklich leiden; um Lärm- und Geruchsimmissionen zu verhindern; um zusätzliche Schadstoffe zu verhindern, die ausgestossen werden, wenn die Autos im Stau stehen. Noch einmal: Die nächsten Ausbauschritte realisieren wir für die nächste Generation der Mobilität. Wir alle gehen gemeinsam davon aus, dass es sich dabei dann um Elektromobilität handeln wird.

Porchet Léonore · Mit-F · Consiglio nazionale · Vaud · Gruppo dei Verdi

Monsieur le conseiller fédéral, j'ai participé le week-end dernier à une grande manifestation de la population de l'Ouest lausannois, qui ne veut pas de cette extension autoroutière. Les communes ont aussi fait opposition. Beaucoup d'associations environnementales et de riverains s'opposent à ces extensions et aux jonctions autoroutières.

Pourquoi persistez-vous à imposer à la population des extensions autoroutières dont elle ne veut pas, parce que cela fera du mal à sa santé, à son sommeil et à sa mobilité?

Rösti Albert · BR-M · Consiglio federale · Berna

Heureusement, nous avons le droit de faire des manifestations et de nous prononcer. C'est à la population de lancer un référendum, parce que je dois me tenir aux décisions du Parlement. Le Conseil national a, aux deux tiers, dit oui au programme de développement stratégique des routes. En cas de référendum, si la majorité de la population disait non, j'accepterais le résultat. Il est clair que cela aurait une influence sur une prochaine étape. Or, aujourd'hui, le Conseil fédéral est persuadé qu'il faut développer ces nouvelles capacités. J'accepterai une nouvelle décision du peuple; absolument.

Pasquier-Eichenberger Isabelle · Mit-F · Consiglio nazionale · Ginevra · Gruppo dei Verdi

Monsieur le conseiller fédéral, j'ai également une demande. Quand la proposition d'acceptation de cette motion par le Conseil fédéral a été publiée, des experts de la mobilité, notamment de l'Ecole polytechnique fédérale de Lausanne, ont dit que cela était, à leur avis, absolument incompatible avec ce qu'il est nécessaire de faire concernant les engagements pris à Paris. Pour atteindre la neutralité carbone dans le domaine de la mobilité, il faut réduire de 60 pour cent le nombre de kilomètres parcourus. Ma question est simple: avez-vous des échanges avec d'autres experts que ceux de l'Office fédéral des routes? Ecoutez-vous aussi les experts des écoles polytechniques fédérales?

Rösti Albert · BR-M · Consiglio federale · Berna

Absolument, j'écoute tous les experts. Je suis aussi en contact avec un professeur de Saint-Gall, par exemple. Je pourrais aussi en citer d'autres, si vous le voulez. Il est clair qu'il faut toujours écouter les experts, mais j'écoute en premier lieu la population, notamment celle qui habite sur l'axe Berne-Zurich. Je sais qu'elle souffre quand les voitures, au lieu de circuler sur les autoroutes, circulent dans les communes. Je prête un peu plus l'oreille à cette population, c'est vrai.

Votazione

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 94 Stimmen

Dagegen ... 87 Stimmen

(4 Enthaltungen)