Anreize bzw. Massnahmen zum nachhaltigen Verbleib am Arbeitsplatz für "Arbeitskräfte mit Beeinträchtigung" fördern

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Der Interpellant ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt und beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.

Stöckli Hans · Mit-M · Ständerat · Bern · Sozialdemokratische Fraktion

Was die Stellungnahme des Bundesrates bezüglich der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anbelangt, Herr Bundespräsident, bin ich befriedigt. Es ist richtig, dass die heutige Gesetzgebung sowie die Praxis viel dazu beitragen, dass auch Menschen mit Behinderungen in die Lage versetzt werden, im ersten Arbeitsmarkt tätig zu sein. Trotzdem verzeichnen wir rekordhohe vorzeitige Auflösungen von Arbeits- und Lehrverhältnissen, was in der Zukunft sehr schwierige Situationen mit sich bringen kann. Das liegt aber - und jetzt kommt der Teil, der mich nicht befriedigt, Herr Bundespräsident - nicht nur an den Arbeitnehmenden, sondern auch an den Arbeitgebern. Sie sind enorm entscheidend, wenn es darum geht, dieser Situation gerecht zu werden. Für Menschen mit Behinderungen und für ihre Integration in den ersten Arbeitsmarkt, ebenso wie für ihre Ausbildung, spielen sie eine viel grössere Rolle als für Menschen ohne Beeinträchtigung.

Herr Bundespräsident, zu meiner Frage 4 heisst es in der Stellungnahme des Bundesrates, die heutigen gesetzlichen Grundlagen seien genügend und es lägen keine Mängel, keine Fehler und keine ungenügende Situation betreffend Instrumente vor. Dem kann ich leider nicht zustimmen. In der jetzigen Situation verfügen die Arbeitgeber oftmals nicht über die Unterstützung, die sie bräuchten. Denn wenn Arbeitgeber zusätzlich noch Menschen mit Beeinträchtigung ausbilden und bei sich beschäftigen wollen, dann benötigen sie Unterstützung. Diese fällt nicht vom Himmel, sondern muss sowohl von der gesetzlichen wie auch von der praktischen Seite her entsprechend ausgearbeitet werden.

Ich denke, dass gerade im Zeitalter des Fachkräftemangels Interesse daran bestehen muss, auch auf diesem Weg einen Beitrag zur Linderung dieses Mangels zu leisten. Es braucht zusätzliche Instrumente, um die Arbeitgeber in die Lage zu versetzen, den zusätzlichen Anforderungen gerecht zu werden. Da wäre es nötig, glaube ich, einen Paradigmenwechsel ins Auge zu fassen, indem man beim Bundesgesetz über die Invalidenversicherung nicht nur auf den Arbeitnehmer schaut, sondern auch die Seite des Arbeitgebers beleuchtet. So würden die Instrumente zur Verfügung gestellt, die es braucht, um einen wesentlichen Beitrag sowohl zur Integration und Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigung als auch zum Kampf gegen den Fachkräftemangel zu leisten.

Ich bin froh, wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Bereich weiterdenken. Mir wird es nicht mehr vergönnt sein, weitere parlamentarische Vorstösse einzureichen, aber ich bin zuversichtlich, dass der heutige Tag andere beflügeln könnte, in diesem Bereich weiter tätig zu sein.

Engler Stefan · Mit-M · Ständerat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Herr Kollege Stöckli, ich nehme diesen Ball gerne auf und möchte Ihnen dafür danken, dass Sie mit Ihrer Interpellation das Thema der beruflichen Integration von Menschen mit einer Behinderung aufgenommen haben. Ich bin Präsident von Caritas Graubünden. Auch die Caritas zählt das zu ihrem Aufgabenfeld, wie auch andere private Institutionen wie die Stiftung La Capriola in Graubünden.

Alle Institutionen, die sich mit der beruflichen Integration von Menschen mit einer Behinderung befassen, beschäftigen sich in der Praxis genau mit dieser Frage: Wie gelingt es uns am besten, Menschen mit einer Behinderung wieder oder erstmals in den Arbeitsmarkt zu bringen? Dass das das Ziel sein muss, dass das gesellschaftspolitisch, volkswirtschaftlich, aber auch für die betreffenden Personen ein wichtiges Anliegen ist, versteht sich von selbst.

Jetzt hat Kollege Stöckli zu Recht gesagt, es werde vonseiten der IV-Gesetzgebung und auch der Behörden viel dafür getan, diesen Leuten bei diesem Schritt in die oder zurück in die Arbeitswelt zu helfen. Das geschieht mit Coachings, mit Beratungen, mit Brückenangeboten usw. Wir stellen aber auch fest - auch das wurde ganz zu Recht gesagt -, dass auf der Seite der KMU eigentlich noch mehr wünschbar wäre.

Ich kenne viele Unternehmungen, die sehr viel Eigenverantwortung übernehmen und sehr viel Goodwill für dieses Anliegen haben. Es sind private KMU, aber auch halbstaatliche Institutionen. Man kann sagen, das sei deren soziale Verantwortung. Ich finde das auch. Ich meine, die staatlichen und halbstaatlichen Unternehmungen stehen hier in einer besonderen Pflicht. Aber auch sehr viele Private wären bereit, diesen Mehraufwand für die berufliche Integration von Menschen mit einer Behinderung zu erbringen. Sie lassen es sich auch etwas kosten.

Trotzdem zeigt die Praxis, dass noch vieles möglich wäre, wenn man die Arbeitgeber noch etwas stärker darin unterstützen würde. Es geht nicht nur um den Chef. Es geht auch um die Mitarbeitenden in diesen Unternehmungen, es geht darum, dass sie darauf eingestellt sind, mit einem Kollegen, einer Kollegin zusammenzuarbeiten, der oder die nicht über alle Möglichkeiten verfügt, die ein gesunder Mensch hat.

Ich hätte, anknüpfend an das Votum von Herrn Stöckli, den Wunsch an Sie, Herr Bundesrat, dass Sie Ihre klugen und tüchtigen Beamten einmal zu diesen Institutionen schicken und dass diese im Eins-zu-eins-Austausch in Erfahrung bringen, mit welchen auch kostengünstigen Massnahmen es uns gelingen könnte, hier noch etwas effektiver unterwegs zu sein. Vielen Dank dafür, dass Sie sich dieses Anliegens annehmen. Sollte ich wiedergewählt werden, würde ich das Vermächtnis von Kollege Stöckli in diesem Themenbereich gerne übernehmen.

Berset Alain · BPR-M · Bundesrat · Freiburg

Je vous remercie pour l'interpellation, qui se focalise sur un élément qui est aussi extrêmement important pour le Conseil fédéral. L'encouragement à la participation des personnes handicapées au marché du travail est vraiment d'une importance capitale pour la société, pour l'économie, mais aussi, bien sûr, sous l'angle des droits de l'homme. Une intégration réussie dépend de beaucoup de facteurs qui concernent la personne handicapée elle-même, évidemment, mais aussi l'environnement de travail. Cela se fait de manière assez complète avec les employeurs, afin de les encourager à offrir un environnement propice à l'intégration, pour contribuer à l'intégration professionnelle des personnes handicapées.

J'aimerais aussi vous remercier, Monsieur Engler, pour votre intervention, parce que vous donnez des idées. On est en train de faire quelque chose d'assez constructif, on réfléchit ensemble. Je prends volontiers ces éléments avec moi et avec les personnes qui m'accompagnent pour que l'on se questionne sur ce que l'on peut faire pour créer encore des liens, là où ils n'existeraient pas déjà, de manière à renforcer tous les efforts pour l'intégration, et notamment pour ce qui concerne le soutien aux employeurs dans cette démarche, avec les instruments qui existent et pourraient encore être développés pour les aider à créer un environnement de travail qui favorise l'intégration.

Il nous semble que tous les éléments sont là, mais il faut les mobiliser, notamment grâce à la collaboration, aux discussions et au travail en commun; c'est dans ce sens, naturellement, que nous allons poursuivre le travail.

Häberli-Koller Brigitte · P-F · Ständerat · Thurgau · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsidentin (Häberli-Koller Brigitte, Präsidentin): Das Geschäft ist damit erledigt.

Schluss der Sitzung um 12.05 Uhr

La séance est levée à 12 h 05