Avvio di colloqui esplorativi con il Consiglio dello SEE

Nussbaumer Eric · 1VP-M · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Die Schweiz beschäftigt sich seit Jahren mit ihrer aussenpolitischen Strategie, insbesondere mit der Frage des Verhältnisses zu Europa. Die Schwäche dieser Auseinandersetzung ist, dass wir nie alle verschiedenen Varianten miteinander sauber analysieren, bevor wir einen strategischen Entscheid fällen. Heute Morgen haben wir viel über unternehmerische Möglichkeiten gesprochen und wie man sie in der Politik adaptieren soll. Aber wenn Sie unsere Europapolitik der letzten Jahre analysieren, wurden eben gerade die verschiedenen Optionen nicht sauber bewertet und nicht sauber geklärt. So wurde zum Beispiel in der Aussenpolitischen Strategie 2020-2023 dieses famose institutionelle Rahmenabkommen als strategisches Ziel benannt und am Schluss fallengelassen.

Wir befinden uns erneut in einer Phase, in der wir miteinander herauszufinden versuchen, was jetzt die Strategie wäre. Und wieder macht der Bundesrat den Fehler, dass er verschiedene strategische Optionen nicht auf dem gleichen Niveau im Voraus abklärt und schaut, was möglich ist. Das ist ein Phänomen unserer Aussenpolitik, das ich leider nicht mehr verstehe, zumal wir es bei allen Freihandelsabkommen, bei allen völkerrechtlichen Verträgen immer so machen: Zuerst werden exploratorische Gespräche geführt, zuerst wird ausgelotet, was möglich ist. Das sollten wir auch in der Europapolitik machen. Wenn man das konkret machen will, muss man selbstverständlich das machen, was der Bundesrat bisher gemacht hat, nämlich exploratorische Gespräche, Sondierungsgespräche für eine Weiterführung des bisher eingeschlagenen Weges mit sektoriellen Binnenmarktabkommen usw. Das hat der Bundesrat in den letzten Monaten sehr intensiv getan. Aber er hat es bisher versäumt, eine Alternative auch exploratorisch auf das gleiche Niveau zu bringen. Er weiss nämlich noch nicht, welche Idee am Schluss wirklich umsetzbar ist. Ob der Weg mit dem Paketansatz gelingen wird, ist heute unklar.

Daher sollte man unbedingt auch eine zweite exploratorische Schiene weiterverfolgen, nämlich abklären: Wie könnte man eigentlich mit den EWR-Staaten einig werden? Für unsere Europapolitik ist ja entscheidend, wie wir mit den EWR-Staaten in einem EWR-Konstrukt Ausnahmen für die Anliegen, die für unsere nationale Politik wichtig sind, bekommen können.

Daher glaube ich, es wäre wichtig, dass der Bundesrat von uns beauftragt wird, diese exploratorischen Gespräche mit dem EWR-Rat und nicht mit der Europäischen Union zu führen; er soll klären, welche Position der Schweiz in einer Annäherung an den EWR möglich wäre. Das ist, glaube ich, der entscheidende Punkt dieser Motion: zu klären, welche aussenpolitischen Machbarkeiten hier noch vorhanden sind.

Im Moment setzt der Bundesrat nur auf eine strategische Option. Alle, die sich schon mit Strategien auseinandergesetzt haben, wissen, dass es schlecht ist, wenn man immer nur eine strategische Option formuliert, die man gleichzeitig noch mit einer sehr starken Vertragspartei verhandeln muss. Daher glaube ich, es wäre sinnvoll, auch wenn der Bundesrat in Sachen Verhandlungsmandat für ein Vertragspaket auf der Zielgeraden zu sein scheint, parallel diese Motion auf die Reise zu schicken und mit ihr dem Bundesrat aufzuzeigen, dass es für einen gelingenden Zugang zum europäischen Binnenmarkt zwei Varianten der exploratorischen Klärung gäbe. Daher bitte ich Sie, dieser Motion zuzustimmen.

Der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme das Wesen dieser Motion leider nicht verstanden. Er spricht von einem EWR-Beitritt. Meine Motion spricht nicht von einem EWR-Beitritt. Meine Motion verlangt vom Bundesrat ein sondierendes, ein exploratorisches Verhandeln, ein exploratorisches Erkunden dessen, was möglich ist. Daher glaube ich, das wäre der wichtigste Schritt, damit wir für dieses Land strategische Optionen haben.

Grüter Franz · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Herr Kollege Nussbaumer, ich habe Ihr Votum gehört. Steht Ihr Vorstoss, rein zeitlich betrachtet, aber nicht quer in der Landschaft? Ich meine, jetzt finden ja Sondierungsgespräche mit der Europäischen Union statt, wobei offen ist, ob es Verhandlungen geben wird, und dann gibt es wahrscheinlich noch einen Volksentscheid. Meiner Meinung nach wäre das, was Sie jetzt fordern, eher nachgelagert. Wie sehen Sie das?

Nussbaumer Eric · 1VP-M · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Geschätzter Herr Kollege Grüter, Sie sind ja Unternehmer, und darum habe ich Sie mit den "strategischen Optionen" auch indirekt angesprochen. Der Bundesrat verfolgt nur eine strategische Option. Sie haben es richtig ausgeführt: Ob das je gelingt, weiss niemand. Ob es zu Verhandlungen kommt, die für die Schweiz gelingen werden, weiss auch niemand. In diesem Sinn äussert sich auch der Bundesrat im Lagebeurteilungsbericht, den wir in der nächsten Woche noch diskutieren werden: Es ist nicht klar, ob es gelingen wird.

In einer solchen Situation - das wissen Sie, wir sind beide unternehmerisch tätig - muss man unternehmerische, strategische Varianten erörtern. Darum wäre es richtig, wenn der Bundesrat beauftragt würde, nach dreissig Jahren auch einmal ernsthafte exploratorische Gespräche für einen möglichen EWR-Beitritt zu führen.

Parmelin Guy · BR-M · Consiglio federale · Vaud

Cette motion demande au Conseil fédéral de lancer des discussions exploratoires concernant d'éventuelles ouvertures de négociations en vue d'une éventuelle adhésion à l'Espace économique européen (EEE). Il s'agirait donc de consulter la Norvège, l'Islande, le Liechtenstein, ainsi que l'UE 27, sur les termes qui pourraient être fixés pour une participation suisse à l'EEE.

Entre-temps, le Conseil fédéral a rendu public un rapport intitulé "Etat actuel des relations Suisse-UE". Vous avez eu l'occasion de prendre position sur ce rapport. Il a été adapté à la suite de la consultation des Commissions de politique extérieure. Le rapport dresse un bilan intermédiaire de la voie bilatérale, évalue les options actuelles de la Suisse en matière de politique européenne. Il traite de façon détaillée la question d'une adhésion à l'EEE et répond à des objets similaires, notamment le postulat Fischer Roland 21.3678.

Nous évaluons périodiquement et sérieusement les avantages et inconvénients de l'EEE. Les paramètres de l'EEE sont connus: il s'agit d'une participation intégrale au marché intérieur et d'un droit de participation aux programmes de l'Union européenne. La contrepartie est une reprise complète du droit du marché intérieur de l'Union européenne, sauf ce qui concerne l'agriculture, la politique commerciale et la politique monétaire. Adhérer à l'EEE permettrait peu, voire pas, de solutions spécifiques et d'exceptions taillées sur mesure pour la Suisse - on peut penser aux aides d'Etat. La marge de manoeuvre politique de la Suisse serait donc plus fortement restreinte.

Le Conseil fédéral est d'avis que la voie bilatérale reste l'instrument le plus adéquat pour assurer les relations avec l'Union européenne, avec un équilibre global des intérêts. Les discussions exploratoires menées avec l'Union européenne ont bien progressé. Elles ont permis de procéder à plusieurs clarifications importantes et d'esquisser une approche dite "par paquets". Le 21 juin dernier, le Conseil fédéral a approuvé les paramètres d'un mandat de négociation avec l'Union européenne. Des travaux de clarification sont en cours, notamment avec les parties prenantes à l'intérieur du pays.

Le Conseil fédéral effectuera un état de la situation fin octobre. Une certaine dynamique positive existe avec l'Union européenne pour maintenir une participation sectorielle au marché intérieur et développer la voie bilatérale. Entamer des discussions exploratoires sur l'EEE, alors que les bases d'une négociation avec l'Union européenne ont été posées, ne ferait, du point de vue du Conseil fédéral, que brouiller le message vis-à-vis de tous nos partenaires.

Nous vous proposons donc de rejeter cette motion.

Votazione

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 94 Stimmen

Dagegen ... 92 Stimmen

(4 Enthaltungen)