Intelligenza artificiale e sicurezza dell'approvvigionamento. Analisi delle basi giuridiche nel settore dell'energia

Paganini Nicolò · Mit-M · Consiglio nazionale · San Gallo · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Sie haben es vielleicht gesehen: Auf unserem roten Programm ist dieses Geschäft mit der Kategorie V aufgeführt. Offenbar hat weder das Kommissionssekretariat noch das Büro damit gerechnet, dass der Bundesrat das vorliegende Postulat zur Ablehnung empfehlen wird - und dafür gibt es auch überhaupt keinen Grund. (Heiterkeit) Ich bin noch nicht ganz fertig!

Mit dem Postulat wird der Bundesrat eingeladen, zu prüfen und darzulegen, ob die bestehenden rechtlichen Grundlagen auf den Einsatz von künstlicher Intelligenz im Energiebereich anwendbar sind. Im Energiebereich zeigt es sich, dass Systeme künstlicher Intelligenz gerade in verschiedenen Bereichen des Schweizer Energiesektors gewinnbringend eingesetzt werden können - beispielsweise in der Produktion, wenn es um die vorausschauende Kraftwerkswartung geht, beim Netzbetrieb, wenn es um das Lastmanagement geht, oder auch beim Stromhandel, wo Algorithmen eine grosse Rolle spielen - und dass gewisse Systeme bereits einen hohen Reifegrad aufweisen. Innovative Systeme künstlicher Intelligenz können einen Beitrag zur Versorgungssicherheit leisten, unvorsichtig eingesetzte Systeme können sie jedoch gefährden. Daher rührt also dieses Postulat, das darauf abzielt, dass ein Postulatsbericht zu künstlicher Intelligenz speziell im Energiesektor erarbeitet wird.

Der Bundesrat sagt eigentlich nicht, dass das eine schlechte Idee sei. Er sagt einfach, dass er dieses Thema im Rahmen einer vertieften Analyse im Zusammenhang mit dem Postulat Dobler 23.3201, "Rechtslage der künstlichen Intelligenz. Unsicherheiten klären, Innovation fördern!", behandeln werde. Dabei handelt es sich aber um ein Postulat, bei dem die Federführung nicht beim UVEK liegen wird, weil es um die ganze Breite des Einsatzes von künstlicher Intelligenz gehen wird. Die UREK-N ist daher der Meinung, dass es die Situation rechtfertigt, insbesondere im Hinblick auf die Versorgungssicherheit, hier einen Postulatsbericht speziell für dieses Thema zu erstellen.

Rösti Albert · BR-M · Consiglio federale · Berna

Mit dem Postulat wird der Bundesrat aufgefordert, darzulegen, ob die bestehenden rechtlichen Grundlagen für den Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) im Energiesektor ausreichen, um die Vorteile der KI auszuschöpfen und die Risiken einzugrenzen.

Sie haben recht, Herr Paganini, es gibt keinen Grund, diese Forderung abzulehnen. Es gibt aber einen Grund, ein Postulat abzulehnen, wenn wir bereits an den Arbeiten zu einem Bericht sind, und das ist hier der Fall. Wir haben entsprechende Arbeiten zum Postulat Dobler 23.3201, "Rechtslage der künstlichen Intelligenz. Unsicherheiten klären, Innovation fördern!", aufgenommen. Ich würde Ihnen gerne beliebt machen, dass Sie das vorliegende Postulat ablehnen und wir einen umfassenden Bericht zur künstlichen Intelligenz machen. Dabei werden wir auch den Energiesektor und den Artificial Intelligence Act einbeziehen, der derzeit auf europäischer Ebene erarbeitet wird.

Einen Grund, dieses Postulat abzulehnen, gibt es dann, wenn man etwas arbeitsökonomisch vorgehen will. Deshalb würde ich sagen: Das Anliegen ist berechtigt, aber lehnen Sie das Postulat ab. Denn Sie wissen, dass wir bereits an der Arbeit zu einem Bericht zum Postulat Dobler sind. Damit vereinfachen Sie uns etwas das Leben. Die Differenz ist klein. Es macht durchaus Sinn, im Energiebereich die Möglichkeiten betreffend die KI abzuklären, beispielsweise zu schauen, wo es Möglichkeiten zu Effizienzsteigerungen gibt, und diese Arbeiten hier vorzunehmen.

Wenn Sie das Postulat annehmen, machen wir zwei Berichte; wenn Sie es ablehnen, schauen wir, dass wir den Bereich Energie auch im Bericht zum Postulat Dobler behandeln.

Candinas Martin · P-M · Consiglio nazionale · Grigioni · Il Gruppo del Centro. Alleanza del Centro. PEV.

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Votazione

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 122 Stimmen

Dagegen ... 48 Stimmen

(2 Enthaltungen)