Per una visione d'insieme delle politiche in materia di clima, energia e piazza economica

Jauslin Matthias Samuel · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo liberale radicale

Es freut mich, dass ich zu Ihnen betreffend die Schaffung einer Gesamtschau über die Klima-, Energie- und Standortpolitik sprechen darf. In der aktuellen Diskussion über unsere zukünftige Energie- und Klimapolitik steht die Sorge um die Stromversorgungssicherheit im Zentrum. Beachten Sie, dass ich diese Forderung nach der Schaffung einer Gesamtschau über diese Problematik noch vor der heiklen Stromlage eingereicht habe. Die Situation hat sich jetzt noch verschärft, und das UVEK hat mit Bundesrat Rösti einen neuen Vorsteher erhalten. Man könnte sagen, Herr Bundesrat, der Handlungsdruck habe nicht nachgelassen. Es ist wichtig, dass wir bezüglich dieser Problematik handeln.

Im Kontext der vollständigen Dekarbonisierung gehen die Vorstellungen davon, wie die Versorgungssicherheit künftig sichergestellt werden soll oder sichergestellt werden kann, auch weiterhin deutlich auseinander. Die Beratungen über die Pläne des Bundesrates über einen Mantelerlass zur Revision des Energie- und des Stromversorgungsgesetzes stehen kurz vor Abschluss. Doch bereits schickt der Bundesrat einen sogenannten Beschleunigungserlass auf die politische Sprintstrecke, muss aber gleichzeitig davon Kenntnis nehmen, dass der "Solar-Express" nach dem Negativentscheid im Kanton Wallis zum Bummler geworden ist. Parallel dazu wird an einer Neuauflage des CO2-Gesetzes gebastelt, mit dem Ziel, dass die Schweiz ihre Klimaziele bis 2050 erreichen kann. Mittels Rahmengesetz und diversen Übergangsgesetzen versuchen wir krampfhaft, Rechtsunsicherheiten zu verhindern. Nicht zu vergessen sind die Diskussionen, die wir hier über die zweite Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes geführt haben, die Diskussion über die gefährdete Biodiversität und eine Debatte zur Zukunft unserer Agrarpolitik, die wir führen müssen.

Bei all diesen Vorlagen wird man den Eindruck nicht los, Herr Bundesrat, dass das Parlament und die Regierung sich verzettelt haben und damit auch der ganze Politbetrieb die Übersicht verloren hat. Das verunsichert schliesslich auch die Bevölkerung, auch Sie zuhause, die Sie diese Debatte mitverfolgen. Eine Vielzahl von Vorlagen, Berichten, Konzepten und Strategien erschwert eine gesamtheitliche Sicht, ganz im Sinne von "Papier ist geduldig".

Dass sich der Bundesrat dagegen wehrt, eine allgemeinverständliche Gesamtschau vorzulegen, ist wohl dem Umstand geschuldet, dass auch der Bundesrat die Übersicht über die Tragweite und Folgen der einzelnen Vorlagen verloren hat. Das ist nicht ganz verwunderlich, Herr Bundesrat, ist doch eben erst ein Departementswechsel vollzogen worden und daher die eine oder andere Ansicht vielleicht etwas anders. Dass der Bundesrat mein Postulat nicht positiv beantwortete und das Problem vielleicht sogar noch herunterspielte, verwundert angesichts der Departementsführung im Jahr 2021 ja nicht wirklich. Doch dass Sie, Herr Bundesrat, als aktueller Departementsvorsteher ebenfalls nicht hinschauen möchten oder nicht hinschauen können, befremdet ein bisschen.

Es ist dringend notwendig, dass endlich ein stimmiges Zusammenspiel zwischen Klima-, Energie- und Standortpolitik hergestellt wird. Allein so kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewonnen werden. Daher verlange ich mit meinem Vorstoss, dass der Bundesrat einen Bericht mit einer Gesamtschau vorlegt, wie die Synergien zwischen den unterschiedlichen Politikbereichen besser genutzt werden können und wie das gemeinsame Ziel des Umbaus der Energieversorgung erreicht werden kann. Denn nur eine ganzheitliche Sicht, die auch der normale Bürger, so wie ich und Sie, nachvollziehen kann, wird dazu führen, dass die zukünftige Klima- und Energiepolitik positiv mitgetragen wird. Alles andere wird zur Augenwischerei.

Ich bitte Sie daher, Herr Bundesrat Rösti, in einem Postulatsbericht einen ehrlichen und realistischen Weg aufzuzeigen, wie wir all diese Herausforderungen gemeinsam meistern könnten.

Rösti Albert · BR-M · Consiglio federale · Berna

Sehr geehrter Herr Nationalrat Jauslin, es wäre jetzt schön, eine richtige Debatte zu entfachen - leider sind etwas wenig Leute da. Was Sie hier dem Bundesrat jetzt alles vorgeworfen haben, möchte ich in aller Form und in aller Klarheit zurückweisen. Sie sagen, wir hätten keine Übersicht, wir hätten ein Durcheinander, wir hätten keine Strategie. Also ich bitte Sie, Herr Nationalrat Jauslin, mässigen Sie sich etwas in Ihren Vorwürfen an die Landesregierung, die Ihnen in den letzten Monaten praktisch monatlich eine neue, klare Vorlage unterbreitet hat, eine nach der anderen.

Ich habe es bei meinem Amtsantritt mehrfach gesagt: Energie- kommt vor Klimapolitik, weil wir, um zu dekarbonisieren, elektrifizieren müssen. In vierzehn Tagen wird hier noch der Mantelerlass verabschiedet werden. Diese vollumfängliche Revision des Energie- und des Stromversorgungsgesetzes hat der Gesamtbundesrat mit Ihnen zusammen ausgestaltet. Auch meine Vorgängerin hat bereits daran gearbeitet. Wir sind auch mit einer Beschleunigungsvorlage da, das Parlament hat bereits den "Wind-Express" verabschiedet, das Parlament hat den "Solar-Express" verabschiedet. Das ist Klima- und Energiepolitik. In der Klimapolitik sind wir mit der CO2-Gesetzgebung im Rat; diese gilt es auch möglichst rasch voranzutreiben.

Ich nehme für mich in Anspruch, dass ich es war, der im Bundesrat Tempo beim Mantelerlass gemacht hat, und zwar vom ersten Tag an, sobald ich in diesem Amt war. Wir brauchen keine Berichte mehr, wir brauchen mehr Strom. Wir brauchen jetzt sicher keine Berichte mehr, wir brauchen mehr Strom in allen Bereichen! Hierfür haben wir jetzt die Grundlagen geschaffen. Wir haben den "Solar-Express", wir haben den "Wind-Express". Jetzt lasst uns doch diese zwei Jahre arbeiten und nicht wieder einen Bericht machen, der dann plötzlich in eine ganz andere Richtung geht!

Standortpolitik: Selbstverständlich machen wir Standortpolitik! Das Volk hat das Klimaschutzgesetz angenommen und mit diesem Klimaschutzgesetz unter anderem entschieden, dass wir während sechs Jahren 200 Millionen Franken für innovative Projekte zur Verfügung haben werden. Ich habe immer gesagt: Die Schweiz alleine wird das Klima nicht retten. Wir brauchen eine internationale Zusammenarbeit, und genau mit Innovationen werden wir dem Ausland helfen.

Aber jetzt, geschätzter Herr Jauslin - Sie haben auch etwas Gas gegeben, Sie erlauben mir das auch -: Lassen Sie uns das umsetzen! Unsere Leute werden jetzt arg unter Druck stehen. Schon vor meiner Zeit wurden sie praktisch jedes Jahr mit einer neuen Gesetzgebung konfrontiert. Sie kennen das Energiegesetz wohl am besten, würde ich sagen. Sie brauchen Zeit, um die Verordnungen anzupassen bzw. um neue Verordnungen zu definieren, damit wir all diese Erlasse rechtzeitig auf den 1. Januar 2025 in Kraft setzen können. Lassen Sie uns diese Zeit, und lassen Sie uns nicht neue Berichte schreiben.

Jauslin Matthias Samuel · Mit-M · Consiglio nazionale · Argovia · Gruppo liberale radicale

Herr Bundesrat, ich danke Ihnen für diesen Einsatz. Ich möchte Ihnen einfach folgende Frage stellen: Der Vorstoss 21.4216 wurde vor zwei Jahren eingereicht. Hätten Sie vor zwei Jahren auch so geantwortet? Da waren Sie nämlich noch nicht im Amt, da waren Sie in der Kommission.

Ich mache noch eine Bemerkung zum Vizepräsidenten: Ich werde das Postulat zurückziehen.

Rösti Albert · BR-M · Consiglio federale · Berna

Ich glaube, betreffend die Energiepolitik hätte ich schon so geantwortet.

Nussbaumer Eric · 1VP-M · Consiglio nazionale · Basilea-Campagna · Gruppo socialista

Präsident (Nussbaumer Eric, erster Vizepräsident): Das Postulat wurde zurückgezogen.

Zurückgezogen - Retiré