Orientare la compensazione delle emissioni di gas serra dell'Amministrazione federale verso l'obiettivo delle emissioni nette pari a zero

Fischer Roland · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo verde liberale

Der Bundesrat hat im Jahr 2019 das Klimapaket Bundesverwaltung 2020-2030 beschlossen. Das Paket gibt die Stossrichtung für Massnahmen bei Flugverkehr, Fahrzeugflotte und im Gebäudebereich vor. Mit diesem Klimapaket soll die Verwaltung ihre Treibhausgasemissionen im Inland bis 2030 um 50 Prozent gegenüber dem Jahr 2006 reduzieren, das VBS um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Jahr 2001. Die verbleibenden Emissionen sollen in den Jahren bis 2030 mit Klimaschutzprojekten im Ausland kompensiert werden.

Mit meiner Motion verlange ich, dass die Bundesverwaltung ihre Treibhausgasemissionen nicht im Ausland, sondern vollständig im Inland kompensiert. Die einzige Ausnahme sollen Kompensationen in der Form von Negativemissionstechnologien sein. Es ist anzuerkennen, dass die Schweiz bei der Kompensation von Treibhausgasemissionen im Ausland eine Vorreiterrolle einnimmt. Die Schweiz hat dazu ja bereits verschiedene bilaterale Staatsverträge abgeschlossen. Aber die Kompensation von Treibhausgasemissionen im Ausland ist kritisch zu beurteilen. Im Grunde genommen ist sie eine Schlaumeierei.

Mit der Möglichkeit einer Kompensation im Ausland verschiebt der Bundesrat die inländischen Einsparungen unnötig in die Zukunft und verschärft so den Handlungsdruck künftiger Generationen. Irgendeinmal muss die Schweiz ihre Inlandemissionen zur Erreichung des Netto-null-Zieles sowieso kompensieren, ausser diese Emissionen können dann eben mit Negativemissionstechnologien der Atmosphäre wieder entnommen und gespeichert werden. Ausserdem kann erwartet werden, dass der Bund eine Vorbildfunktion wahrnimmt und deshalb vermehrt inländische Projekte umsetzt.

Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme zu meinem Vorstoss, dass das Potenzial für zusätzliche Kompensationsprojekte im Inland beschränkt sei. Gerade deshalb würde es sich anbieten, dass der Bund vermehrt in Negativemissionstechnologien investiert, was nicht nur effektive Emissionsminderungen bewirkt, sondern auch eine positive Signalwirkung hätte. Diese Investitionen wären gemäss meiner Motion explizit auch im Ausland möglich.

Tragen Sie dazu bei, dass der Bund eine Vorbildfunktion übernimmt und die Reduktion von Treibhausgasemissionen in der Schweiz nicht unnötig auf zukünftige Generationen abschiebt. Stimmen Sie meiner Motion bitte zu.

Rösti Albert · BR-M · Consiglio federale · Berna

Der Bundesrat bittet Sie, die Motion Fischer Roland 21.4596, "Ausrichtung der Kompensation der Treibhausgasemissionen der Bundesverwaltung auf das Netto-null-Ziel", abzulehnen und den Bund hier nicht unnötig einzuschränken, obschon ich grundsätzlich einverstanden bin. Ich habe es heute Morgen bei der Diskussion zur Kompensation der Post betreffend Wald gesagt: Selbstverständlich gilt auch bei der Bundesverwaltung, dass wir im Inland kompensieren, was möglich ist, bzw. dass wir in erster Linie reduzieren und elektrifizieren. Das hat, glaube ich, erste Priorität.

Weshalb will der Bundesrat die Motion trotzdem nicht annehmen? Letztlich sind die Kompensationsmöglichkeiten im Inland sehr beschränkt. Wir möchten auch nicht mit den Privaten im direkten Wettbewerb stehen. Ich denke hier etwa an die Treibstoffimporteure, die darauf angewiesen sind, auch im Inland Kompensationsmassnahmen zu treffen, z. B. mit biogenen Treibstoffen. Diese Einschränkung erscheint dem Bundesrat deshalb als nicht zielführend. Unsere Zielsetzung ist ja klar das Erreichen des Netto-null-Ziels bis 2040. Von daher sind wir ein gutes Beispiel. Wir möchten uns aber in der Flexibilität nicht zusätzlich einschränken, wenn es um die Entscheidung geht, Kompensationsmassnahmen im Ausland oder im Inland zu treffen.

Votazione

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 105 Stimmen

Dagegen ... 79 Stimmen

(1 Enthaltung)