GNU Taler. Pagamento elettronico, sicuro e anonimo

Mäder Jörg · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo verde liberale

In einer Welt der personalisierten Werbung, der individuellen Playlists und der ganz persönlichen Nachrichten-Bubble möchte man doch ab und zu einfach Mensch sein, ohne den Namen, die E-Mail-Adresse und die Kreditkartennummer angeben zu müssen. In einer Welt, in der man wochenlang von der Werbung für ein einzelnes Produkt verfolgt wird, wenn man es auch nur einmal irgendwo als Suchbegriff eingegeben hat, möchte man doch ab und zu für ein Produkt ganz einfach zahlen können, ohne gleich Datenspuren bei der Bank zu hinterlassen und ohne sich gegen eine Newsletter-Zusendung oder eine Premium-Mitgliedschaft wehren zu müssen.

Mit Bargeld ist das möglich, aber es hat seine Nachteile. Es ist schwer, kann leicht verloren gehen oder wird gar geklaut, und spätestens beim Internet ist das Ende der Fahnenstange erreicht. Spätestens dort steigen alle auf elektronische Bezahlung um, was ich sehr gut verstehe, aber das führt eben zu Datenspuren bei Banken, Firmen oder wem auch immer.

Hier möchten wir ein Gegenprojekt vorschlagen: den GNU-Taler. Es handelt sich wohlgemerkt nicht um eine neue Währung, sondern um ein elektronisches Abbild des Schweizerfrankens. Es bestehen also auch keine Währungsrisiken. Der GNU-Taler ist kryptografisch abgesichert, aber ohne Blockchain, auch wenn er rechenintensiv wäre. Aber die benötigte Rechenleistung ist, im Gegenteil, erstaunlich klein, sodass mit wenig Hardware Tausende von Zahlungen abgewickelt werden können, schneller zum Beispiel als bei Visa Card.

Der GNU-Taler hat Menschen beim alltäglichen Konsum als Zielgruppe. Es geht um die kleinen Beträge: ein Getränk, ein Eintritt, zwei Mittagessen, fünf E-Books. Mit dem GNU-Taler könnte man all dies elektronisch und trotzdem anonym bezahlen - einfach, sicher und schnell. Für den Business-to-Business-Zahlungsverkehr ist er nicht gedacht. Dort will man ja für die Buchhaltung und die Steuern genau darlegen, was man wo gekauft hat. Dort ist ein zuverlässiges, ja gar penibles Aufzeichnen sinnvoll und Pflicht. Dort will man Spuren hinterlassen. Als Privatperson will man das hingegen nicht immer, aber leider passiert es trotzdem ständig. Somit kann man auf seiner Seite des Zahlungsverkehrs auffällige Transaktionen rasch und einfach aufspüren - das ist ideal im Kampf gegen Geldwäscherei. Die Kundenseite, also wir, ist hingegen vor Überwachung geschützt.

Auf einen Vorteil im Vergleich zum Bargeld möchte ich noch hinweisen: die Bekämpfung von Schwarzgeld. Der Besitzer von GNU-Talern kann diese überall einsetzen, wo sie akzeptiert werden, anonym und ohne Einschränkung, der Empfänger hingegen nicht. Er kann sich die gesammelten GNU-Taler einzig und allein bei seiner Bank auf sein Konto gutschreiben lassen.

Sie glauben das alles nicht? Zu viele Versprechungen? Die Schweizerische Nationalbank höchstpersönlich hat das Konzept als tauglich bestätigt, und falls Sie eine Zweitmeinung wünschen: Die Österreichische Nationalbank hat dasselbe getan. Es ist machbar, es funktioniert. Es gibt funktionierende Testimplementationen.

Der GNU-Taler soll Twint, Paypal, die EC- oder Kreditkarte nicht ablösen, sondern ergänzen. In vielen Situationen ist es ja sogar sinnvoll, dass der Verkäufer mehr von mir weiss als nur, dass ich bezahlt habe. Zum Beispiel soll er wissen, wohin er meine Einkäufe schicken soll, oder er soll wissen, ob mein Produkt noch Garantie hat. Aber in vielen Situationen wäre anonym halt doch schöner und besser, etwa wenn man einfach ein Bier elektronisch bezahlen möchte, ohne dass die Bank mitliest, oder einen Film schauen möchte, ohne gleich die Kreditkartennummer zu hinterlegen.

Mein Wunsch wäre es entsprechend, dass beispielsweise die App von Twint die Option "mit GNU zahlen" direkt mit einbaut. Das ist möglich. Denn der GNU-Taler ist kein kommerzielles Produkt mit teuren Patenten, die uns einengen und Monopole fördern. Es ist ein vollständig offenes Protokoll, das jeder, der will, in seine Applikationen einbauen kann.

Was ist die Stellungnahme des Bundesrates zu diesem Vorstoss? Er beobachte die Situation im Bereich der digitalen Zahlungssysteme intensiv. "Intensiv beobachten", das ist irgendwie die Standardantwort für geschätzte 73,4 Prozent all unserer Vorstösse, und der Bundesrat möchte dabei auch nicht gestört werden.

Entschuldigen Sie, für ein innovatives, liberales Land mit einem Flair für den Finanzsektor und einer Bevölkerung, die nicht gerne überwacht wird, ist das schlicht und einfach die falsche Antwort. Wir sollten jetzt einen Schritt vorwärts machen und Abklärungen tätigen, wie wir den GNU-Taler einführen können. Wir sollten nicht warten, bis andere uns überholen, sondern vorwärtsmachen, damit unsere Bevölkerung bald überall - egal, ob im Netz oder nicht - elektronisch, aber trotzdem datensparsam bezahlen kann.

Ich danke für Ihre Unterstützung.

Grüter Franz · Mit-M · Consiglio nazionale · Lucerna · Gruppo dell'Unione democratica di Centro

Herr Kollege Mäder, ich danke für Ihre Ausführungen. Was ich nicht genau verstehe, ist das Folgende: Es bestehen heute ja grosse Probleme, von welchen vor allem Unternehmen in der Schweiz betroffen sind, die wegen Cyberangriffen dauernd mit Lösegeldforderungen konfrontiert sind, wobei es zum Teil um sehr hohe Summen geht. In diesem Bereich wird fast alles über solche Kryptowährungen abgewickelt. Ich frage Sie, der Sie ein solches anonymes Instrument schaffen wollen: Passt das überhaupt in die heutige Zeit, in der Unternehmen dauernd bedroht werden?

Mäder Jörg · Mit-M · Consiglio nazionale · Zurigo · Gruppo verde liberale

Danke für diese Frage, Kollege Grüter. Ich kann vielleicht ein paar Missverständnisse klären. Es ist nicht irgendeine neue Währung, sondern ein Abbild des Schweizerfrankens. Man kann damit nicht irgendjemanden erpressen und Geld ins Ausland abzügeln, weil es eben fix so eingebaut ist, dass der Empfänger der GNU-Taler diese bei einer Schweizer Bank einlösen und auf sein Konto gutschreiben lassen muss. Spätestens dann könnte die Bank fragen: Was machen hier diese 350 000 Franken, woher kommen die, was ist die Begründung? Genau hier setzt der GNU-Taler an; Schwarzgeldaktionen oder Betrugsaktionen usw. fliegen auf. Im Fokus steht der kleine Bürger mit seinen Alltagszahlungen, der an einem Fest kein grosses Portemonnaie dabeihaben und das Bier elektronisch zahlen will, aber ohne, dass die Bank weiss, dass er bei dem und dem Hersteller wieder etwas gekauft hat.

Die Zahlerseite ist anonym, die Empfängerseite muss sich rechtfertigen, wenn es irgendwelche Auffälligkeiten gibt.

Keller-Sutter Karin · BR-F · Consiglio federale · San Gallo

Dieses Postulat verlangt ja, dass die gesetzlichen Grundlagen darzulegen seien, die nötig wären, um ein anonymes elektronisches Bezahlsystem durch die Nationalbank einzuführen. Es ist abzuschätzen, in welchem Zeitraum das möglich wäre. Wenn der Bundesrat dieses Postulat ablehnt, dann auch deshalb, weil er in seinem Bericht "Digitales Zentralbankgeld" in Erfüllung des Postulates Wermuth 18.3159 bereits zum Schluss gekommen ist, dass es für die Einführung von digitalem Zentralbankgeld aus rechtlicher Sicht Gesetzesanpassungen braucht. Man hat das also schon einmal dargelegt, und je nach Ausgestaltung unterscheidet sich der rechtliche Anpassungsbedarf erheblich. Entsprechend ist es zwingend, die konkrete Ausgestaltung in Bezug auf die Verzinsung, die technische Ausgestaltung, die Betreibung der Infrastruktur usw. zu kennen, um hier über die erforderlichen gesetzlichen Grundlagen entscheiden zu können. Wir erachten es einfach nicht als zielführend, zum heutigen Zeitpunkt noch einmal einen Bericht über allfällige Gesetzesanpassungen zu verfassen.

Das ist der Grund, weshalb der Bundesrat dieses Postulat zur Ablehnung empfiehlt.

Votazione

Präsidentin (Riniker Maja, zweite Vizepräsidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 85 Stimmen

Dagegen ... 104 Stimmen

(1 Enthaltung)