Sichern des metallischen Materialkreislaufs in der Schweiz

Candinas Martin · P-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Antrag der Mehrheit

Ablehnung der Motion

Antrag der Minderheit

(Wermuth, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Fivaz Fabien, Glättli, Ryser)

Annahme der Motion

Proposition de la majorité

Rejeter la motion

Proposition de la minorité

(Wermuth, Badran Jacqueline, Baumann, Bendahan, Birrer-Heimo, Fivaz Fabien, Glättli, Ryser)

Adopter la motion

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.

Burgherr Thomas · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Die vorliegende Motion verlangt vom Bundesrat, angesichts der Energie- und Industriepolitik der EU ein Massnahmenpaket zugunsten der Schweizer Stahl- und Aluminiumindustrie auszuarbeiten. In der Kommission war die Motion sehr umstritten. Die grosse Mehrheit der Kommission lehnte sie aus unterschiedlichen Gründen ab.

Einer der Gründe war ordnungspolitischer Natur: Wir haben heute - und damit sind wir bisher sehr gut gefahren - eine liberale, freiheitliche Wirtschaftspolitik, die auf eine spezifische Industriepolitik verzichtet. Grossmehrheitlich herrschte in der Kommission die Meinung vor, dass solche Massnahmen auch immer wieder andere Unternehmen und Branchen diskriminieren und dass womöglich sogar eine Subventionsspirale entstehen könnte. Es ist ganz schwierig, abzugrenzen, wer jetzt genau wie betroffen ist und welche Massnahmen jetzt genau wem am besten nützen. Es ist auch in diesem Fall sehr unklar, und eine Ausweitung wäre zu befürchten. Eine solche Spirale, in der plötzlich viele andere auch Unterstützung wollen, müssen wir dringend verhindern, auch wenn im Moment überall auf der Welt Subventionen als machtpolitisches Instrument eingesetzt werden. Die Schweiz hat nicht dasselbe Gewicht und nicht dieselbe Position wie z. B. die USA oder die EU.

Ein weiteres Argument in der Kommission waren die bestehenden wirtschaftspolitischen Instrumente, die wir haben. Die Schweiz hat etwa, im Gegensatz zur EU, sehr gute Abfederungsmassnahmen für Firmen, die unvermittelt Probleme bekommen. Corona und auch andere Krisensituationen haben uns etwa die Bedeutung der Kurzarbeitsentschädigung vor Augen geführt. Das funktioniert an sich gut und betrifft wirklich betroffene Kreise, wenn sie in Not sind - nicht vorher, nicht vorsorglich, nicht spekulativ.

Das dritte Argument betrifft die Spekulation. Die Situation kann sich heute schlagartig verändern. Sicherheitspolitik, neue Technologien und Katastrophen bewegen heute die Welt in einem raschen Tempo. Das Tempo der Veränderungen können wir hier fast nicht abbilden. Die politischen Abläufe sind aber aufgrund unseres Systems eher langsam. Der Markt und die Unternehmen müssen hingegen schnell sein, rasch Lösungen finden und sich dann schnell wieder anpassen. Das sollen und können die Unternehmen sehr gut. Dafür gibt es viele Beispiele, und daran müssen wir festhalten.

Sobald wir beginnen, steuernd einzugreifen, wird es schwierig. Es ist nicht Aufgabe des Staates, einzelne Branchen zu bevorzugen, so lautet die grossmehrheitliche Meinung der Kommission. Das schafft nur wieder neue Probleme. Selbst die Voten in der Kommission, aber auch Berichte in den Medien zeigen, dass diese Form von Unterstützung auf andere Branchen und Bereiche überspringen könnte. Damit öffnen wir die Büchse der Pandora. Das können wir nicht kontrollieren, und sie kann kaum mehr geschlossen werden - und das aufgrund von politischen Spekulationen.

Industriepolitische Massnahmen, wie sie mit der Motion vorgeschlagen werden, schaffen langfristige Abhängigkeiten und ein grosses Risiko auf Kosten der Steuerzahlenden. Die Politik soll die Finger davon lassen, einzelne Branchen aus politischen Gründen oder aufgrund von politischer Spekulation zu bevorzugen.

Im Namen der Kommission bitte ich Sie, die Motion abzulehnen.

Imark Christian · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Kommissionssprecher, offensichtlich ist sich die Mehrheit der Kommission der strategischen Bedeutung des Stahlwerkes Gerlafingen nicht bewusst. Welche Lösung schlägt sie vor? Wohin sollen die 800 000 Tonnen Stahl geliefert werden, die jährlich im Stahlwerk Gerlafingen rezykliert werden, wenn dieses Werk kaputtgeht?

Burgherr Thomas · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Lieber Herr Kollege Imark, mich haben letzte Woche zwei Bäcker unabhängig voneinander angerufen und gefragt, was sie machen sollen. Der eine sagte: "Bis vor eineinhalb Jahren habe ich 22 000 Franken für den Strom bezahlt, heute oder das nächste Jahr muss ich 50 000 Franken bezahlen. Für das Gipfeli bekomme ich nicht viel mehr. Was soll ich machen?"

Es sind ganz viele Branchen davon betroffen, und wir würden die Büchse der Pandora öffnen; dann kommt jede Branche und will Geld. Wir betreiben in der Schweiz keine Industriepolitik.

Fluri Kurt · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · FDP-Liberale Fraktion

Herr Kollege Burgherr, wir sind mit Ihnen insofern einig, als dies ein Präjudiz für andere Branchen sein könnte. Das Spezielle bei dieser Aluminium- und Stahlschrottindustrie ist aber, dass sie zu hundert Prozent Schweizer Schrott verwertet. Wenn sie das nicht mehr tun kann, dann muss das irgendwo im Ausland gemacht werden, was zu entsprechenden Strassentransporten und ökonomischen Kosten beim Export und Wiederimport führt. Sehen Sie diesen speziellen Aspekt der Stahlindustrie auch?

Burgherr Thomas · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Doch, den sehe ich schon. Es gibt aber andere Möglichkeiten, die man anschauen müsste. Der Staat erhält jetzt ja für den Strom fast doppelt so viel Mehrwertsteuer, weil der Strompreis aufgeschlagen hat. Ich könnte mir z. B. vorstellen - diesen Vorschlag habe ich mir gestern überlegt -, dass man dort Geld entnehmen, in einen Fonds hineintun und den betroffenen Betrieben Geld geben könnte. Auch der Bäcker möchte das, nicht nur die Stahlindustrie. Ich bin auch Unternehmer. Ich produziere auch, ich brauche auch sehr viel Strom. Das ist einfach so, und da müssen die Branche, aber auch das Land Lösungen suchen. Ich habe jetzt einen Vorschlag gemacht, was man machen könnte.

Hess Erich · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzter Herr Kommissionssprecher, sind wir als Parlament und der Bundesrat nicht selbst schuld, dass wir überhaupt in dieser Misere sind? Müssten wir nicht das CO2-Gesetz über den Haufen werfen und unsere Energiepolitik überdenken, damit die Industrie entlastet wird und sie wieder ohne Auflagen in der Schweiz produzieren kann?

Burgherr Thomas · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Ja, Herr Kollege Hess, Sie sprechen mir aus dem Herzen. Schon seit 2015 machen wir auf dieses Problem aufmerksam, aber man hat nicht auf uns gehört. Und nun ist das die Situation, in der wir sind.

Badran Jacqueline · Mit-F · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Burgherr, Sie haben vorhin gesagt, wir würden keine Industriepolitik machen. Haben Sie damals zugestimmt, als wir Industriepolitik zugunsten der Zuckerwerke gemacht haben, auch zugunsten der Zuckermühle Rupperswil in Ihrem Kanton?

Burgherr Thomas · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Dieses Geschäft müsste ich wieder anschauen. Es war nicht die genau gleiche Situation. Sie haben mich jetzt mit dieser Frage überfahren.

Glarner Andreas · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzter Kollege, gäbe es eine Möglichkeit, die Strommehrkosten derjenigen Partei zu belasten, die den ganzen Schlamassel verursacht hat?

Burgherr Thomas · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Das wird schwierig. Ich spreche hier ja im Namen der Kommission, daher ist es etwas schwierig, diese Fragen zu beantworten. Ich habe es versucht, ich habe meine Meinung dabei auch geäussert.

Regazzi Fabio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

L'auteur de la motion charge le Conseil fédéral d'adopter un train de mesures pour atténuer les déséquilibres du marché provoqués par la politique énergétique et industrielle de l'Union européenne en faveur de l'industrie de l'acier et de l'aluminium, et de protéger ainsi les entreprises qui produisent et recyclent le métal en Suisse. Cela permettra de rétablir l'équilibre des forces et de préserver le cycle de création de valeur en Suisse.

La majorité de la commission est d'avis que des programmes spécifiques à certains secteurs ne sont pas nécessaires, et qu'il est plus important pour la compétitivité de l'industrie suisse de disposer de bonnes conditions générales. Elle considère en outre qu'une telle ingérence de l'Etat sur le marché serait problématique du point de vue institutionnel. La majorité relève aussi que le niveau des prix est désormais revenu à la normale dans le domaine de l'énergie et que les pays limitrophes mettent petit à petit fin aux mesures qu'ils avaient prises.

La commission reconnaît que les entreprises qui consomment beaucoup d'énergie se sont retrouvées et sont dans une situation difficile avec la crise énergétique et la guerre en Ukraine. La mise en oeuvre de programmes spécifiques à certains secteurs entraîne inévitablement des inégalités de traitement.

La flambée des prix de l'énergie ne touche pas uniquement l'industrie de l'acier et de l'aluminium, mais encore d'autres branches. La question se pose donc de savoir s'il est judicieux de mener une politique industrielle ponctuelle pour des secteurs bien précis.

Par ailleurs, la compétitivité des entreprises qui consomment beaucoup d'énergie dépend d'une multitude de facteurs, et nous connaissons une situation très hétérogène. Les entreprises ne se prémunissent pas toutes de la même manière contre les augmentations des prix de l'énergie et peuvent répercuter plus ou moins bien ces augmentations sur leurs clients, voire pas du tout.

En raison des capacités de transport limitées, la production indigène d'acier et d'aluminium ne peut pas, du moins pas à court terme, être simplement remplacée par des importations. L'industrie devrait donc avoir la possibilité de répercuter la hausse des prix de l'énergie sur les consommateurs.

Les prix de l'énergie fluctuent. Ils peuvent aussi se normaliser à nouveau. La question se pose donc de savoir dans quelle mesure des interventions comme la présente motion peuvent être d'actualité si elles ne sont mises en oeuvre que des mois ou des années plus tard. Les entreprises qui doivent faire face à une baisse de la demande et à des pertes de travail peuvent avoir recours à l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail (RHT), qui permet d'éviter des licenciements et de préserver les emplois. Le droit à l'indemnité en cas de RHT est accordé dans la mesure où les conditions d'octroi fixées dans la loi sur l'assurance-chômage sont réunies. Cette réglementation vaut pour toutes les entreprises, indépendamment de la branche concernée.

Une minorité de la commission reconnaît certes que la situation s'est améliorée, mais elle estime qu'il est tout de même nécessaire de prendre des mesures préventives. Selon elle, l'industrie sidérurgique ne peut pas s'adapter du jour au lendemain à de nouvelles circonstances: si l'on veut maintenir un approvisionnement sidérurgique de base en Suisse, il faut disposer d'instruments adéquats. En fin de compte, pour la minorité, il s'agit aussi de garantir le maintien des emplois nécessaires à cet approvisionnement.

Par 15 voix contre 8 et 1 abstention, la commission propose de rejeter la motion, et je vous invite à en faire de même.

Aeschi Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zug · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Regazzi, die Mitte-Fraktion hat jetzt zusammen mit Links-Grün die verfehlte Energiestrategie unterstützt, die zu diesen hohen Strompreisen geführt hat. Jetzt wollen Sie Subventionen vom Staat an diese Firmen zahlen, damit sie die hohen Strompreise kompensieren können. Ist das Ihr Rezept? Zuerst die Preise hochtreiben und dann Subventionen sprechen?

Regazzi Fabio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Danke für die Frage, Herr Kollege Aeschi. Ich spreche im Namen der Kommission, in der unter anderem auch die SVP vertreten ist. Es macht hier keinen Sinn, auf die Frage zu antworten, was die Mitte-Fraktion macht.

Wobmann Walter · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Kollege Regazzi, Sie haben jetzt gegen diese Motion gesprochen. Aber Sie haben doch eine gleichlautende Motion von Kollegin Gutjahr mitunterzeichnet. Was ist jetzt passiert?

Regazzi Fabio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Auf Italienisch sagt man: Nur die Dummen ändern ihre Meinung nicht. Ich habe inzwischen meine Meinung geändert, das kann passieren. Das haben Sie wahrscheinlich in Ihrer politischen Karriere auch schon mal gemacht.

Matter Thomas · Mit-M · Nationalrat · Zürich · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Kollege Regazzi, verstehe ich richtig, dass die Linke zuerst die Wirtschaft drangsaliert, speziell die Stahlindustrie mit CO2-Abgaben usw., und wir jetzt diese Unternehmen vor dem Konkurs retten sollen? Sehe ich das richtig?

Regazzi Fabio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Die Erhöhungen habe ich damals auch bekämpft. Jetzt ist es halt so, wie Sie gesagt haben.

Hurter Thomas · Mit-M · Nationalrat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Kollege Regazzi, eine Frage: Das elfte Sanktionspaket der EU verlangt, dass man keinen Stahl aus Russland bezieht. Wäre nicht gerade diese Motion eine Möglichkeit, dass unsere Unternehmen auch in Zukunft genügend selbstversorgt werden?

Regazzi Fabio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Können Sie die Frage bitte wiederholen? Ich habe sie nicht verstanden.

Hurter Thomas · Mit-M · Nationalrat · Schaffhausen · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Das elfte Sanktionspaket der EU gegen Russland verlangt einen Nachweis, dass kein Stahl aus Russland kommt. Die Unternehmen müssen das nachweisen. Mit dieser Motion hätte man doch eine Möglichkeit, dass unsere Unternehmen auch in Zukunft autonom versorgt werden.

Regazzi Fabio · Mit-M · Nationalrat · Tessin · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Ja, das ist tatsächlich so. Aber ich verstehe den Sinn der Frage nicht.

Wermuth Cédric · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

In diesen ersten Voten war ja jetzt unbestritten, dass die Stahl- und Aluminiumindustrie in diesem Land nicht gerade durch die einfachsten Zeiten geht. Dafür gibt es, grob zusammengefasst, drei Gründe.

Der erste Grund sind die jetzt schon länger andauernden Verwerfungen an den Strommärkten. Was in den letzten Tagen teilweise öffentlich genannt wurde, ist zwar richtig: dass das für die gesamte Metallindustrie nicht per se ein Problem darstellt. Aber insbesondere für die Stahlverwertung und -produktion mit Stromkostenanteilen bis zu 40 Prozent am Umsatz, wie wir lesen und hören konnten, ist das natürlich eine ganz andere Dimension. Der Bundesrat und die Mehrheit argumentieren, dass man diese Preise weitergeben könne. Das stimmt sicher zu einem Teil, aber eben nicht dann, wenn die internationale Konkurrenz andere Wege hat.

Der zweite Grund ist die konjunkturelle Entwicklung. Hier macht der Bundesrat sicher einen Überlegungsfehler. Es ist nicht die konjunkturelle Entwicklung in der Schweiz, die zusätzlich drückt, sondern die europäische. Das ist zwar nicht das Entscheidende für alle Werke, aber wir sehen dort doch bereits einen Rückgang; Swiss Steel beispielsweise ist bereits seit Anfang Jahr wieder in Kurzarbeit.

Der dritte und gewichtigste Grund - und darauf wollen die Motionen Zanetti Roberto und Gutjahr ja auch eine Antwort geben - sind die von unseren Nachbarländern ergriffenen industriepolitischen Massnahmen, teilweise oder grossenteils unterstützt durch die Europäische Union. Man hat mir gestern aus diesen Unternehmen nochmals mitgeteilt, dass sie für den Winter mit Strompreisen von etwa 160 bis 170 Euro pro Megawattstunde rechnen. Deutschland hat heute schon einen Strompreisdeckel bei 130 Euro und diskutiert, diesen in Form eines Industriestrompreises auf 60 Euro zu senken. Nach Schätzungen der Industrie würde das ungefähr 70 Prozent des Bedarfs der deutschen Industrie decken.

In Frankreich gibt es das System bereits, das wissen Sie. Dort kann eine bestimmte garantierte Menge zu einem Preis von maximal 45 Euro pro Megawattstunde abgenommen werden. Das deckt ungefähr 70 Prozent des Bedarfs der französischen Industrie.

In diesem Sinne ist es klar, dass die Stahl- und Aluminiumindustrie in der Schweiz die Situation wohl kaum ganz aus eigener Kraft wird überstehen können, zumindest nicht dann, wenn sie längerfristig andauert. Die gleichlautenden Motionen Gutjahr 22.4433 und Zanetti Roberto 22.4447 sind sehr offen formuliert und laden den Bundesrat ein - nein, etwas konkreter: Sie verpflichten den Bundesrat, das muss man sagen -, die entsprechenden Massnahmen mit der Branche zu besprechen.

Ich bitte Sie im Namen der Minderheit, den Vorstoss aus drei Gründen zu unterstützen:

Der erste wurde, glaube ich, von Kollege Fluri erwähnt, wenn ich nicht falschliege. Es ist ökologisch völlig sinnlos, zu glauben, dass es Sinn machen würde, den Stahl vollständig zu importieren. Die Schweiz rezykliert 100 Prozent des Alu- und Stahlschrotts, und das soll sie weiterhin im Inland tun. Wenn die Schweiz diesen Stahl importieren müsste - Hunderttausende Tonnen Stahl -, würde das einen entsprechenden Mehraufwand nicht zuletzt in der Logistik geben. Das macht mit Sicherheit ökologisch und auch ökonomisch keinen Sinn.

Der zweite Grund ist folgender: Sie haben gestern in diesem Rat das Postulat 22.3405 angenommen. Kollege Imark hat korrekterweise darauf hingewiesen: Die Corona-Krise und auch die Krise in der Ukraine haben uns gezeigt, dass wir in gewissen Bereichen eine strategische Unabhängigkeit behalten müssen. Es gab vor wenigen Jahrzehnten Fantasien, dass die Stahl- und Industrieproduktion, also der gesamte zweite Sektor, keine Rolle mehr spielen würde. Das hat sich als massive Sackgasse erwiesen. Das Gegenteil ist der Fall: Gebaut wird so viel wie noch nie.

Zum dritten Grund: Es ist eine Frage des Respekts - eine Frage des Respekts gegenüber den Menschen, die in dieser Branche ihr Einkommen verdienen. Gemäss Schätzungen der Branche sind das direkt und indirekt etwa 20 000 Personen in diesem Land. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten - das wurde mehrfach erwähnt - verschiedenen Industrien unter die Arme gegriffen. Letzte Woche, ich erinnere Sie daran, haben wir über 600 Millionen Franken bis 2031 für die Standortförderung, darunter der Tourismus, gesprochen. Das war richtig. Im Frühjahr dieses Jahres ging es um den Finanzplatz. Es wäre den Menschen in der Stahlindustrie kaum zu erklären, warum wir das jetzt nicht auch bei dieser zentralen Industrie des zweiten Sektors tun sollten.

Ich bitte Sie in diesem Sinne - wirklich ausnahmsweise im Namen des nationalen strategischen Interesses und aus Respekt vor der Arbeit dieser Menschen -, den Antrag der Minderheit zu unterstützen.

Ritter Markus · Mit-M · Nationalrat · St. Gallen · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Lieber Kollege Wermuth, Sie wollen einen Teil der Industrie entlasten. Diese Kosten, auf der einen Seite für die Winterreserve und auf der anderen Seite für die Netzzuschläge, sind ja damit nicht vom Tisch; diese muss dann jemand anderes tragen. Das werden die gebundenen Kunden, die Konsumentinnen und Konsumenten sein. Warum wollen Sie die Konsumentinnen und Konsumenten mit noch höheren Energiepreisen und Kosten belasten?

Wermuth Cédric · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Das wäre nicht Sinn und Zweck der Motion. Ich glaube, die Motionärin und der Motionär sind sich sehr bewusst, dass diese Frage wahrscheinlich nicht widerspruchsfrei gelöst werden kann. Das ist übrigens - und da sind alle Einwände berechtigt - bei fast keiner industriepolitischen Massnahme möglich, auch wenn man sie nur kurzfristig ergreift. Das führt immer zu Verzerrungen.

Der Unterschied hier ist, dass die Verzerrung im Markt bereits besteht. Sie wurde durch Massnahmen ausgelöst, die unsere Nachbarländer und die Europäische Union ergriffen haben. Und es ist schlicht und ergreifend eine Frage der Fairness - gerade für unsere Stahl- und Aluminiumindustrie -, dass man sie ausgleicht. Darin bin ich mit Ihnen einig. Ich glaube, der Grund, warum die Motion offen formuliert ist, ist auch, dass man heute nicht sagen kann, welches das beste Instrument ist. Das muss die Branche letztendlich zusammen mit dem Bundesrat herausfinden.

Wasserfallen Christian · Mit-M · Nationalrat · Bern · FDP-Liberale Fraktion

Herr Kollege Wermuth, ich glaube, im Abstimmungsverhalten zur Motion decken wir uns. Ich kann es mir aber nicht verkneifen: Ich habe Sie noch selten so defensiv an diesem Mikrofon erlebt. Ich glaube, Sie erleben gerade Ihren politischen Reality-Check. Sie haben dafür gesorgt, dass man den Netzzuschlag erhöht hat, Sie haben sich eingesetzt, die CO2-Abgabe fast doppelt so hoch anzusetzen, und jetzt verlangen Sie Subventionen, damit die Stahlindustrie in der Schweiz überleben kann. Haben Sie in Bezug auf die Wirtschaft heute vielleicht etwas gelernt?

Wermuth Cédric · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Wasserfallen, heute Morgen gibt es zwischen Ihnen und mir einen entscheidenden Unterschied. Ich glaube, niemand hier ist schuldfrei, dass er diese Session nicht auch für Wahlkampf missbraucht, da kann ich auch meine Fraktion nicht ausnehmen. Aber heute Morgen geht es doch um eine zentrale Industrie des zweiten Sektors. Es geht um 20 000 Arbeitsplätze, und bei diesem Thema finde ich zynische Bemerkungen fehl am Platz.

Hess Erich · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Geschätzter Herr Nationalrat Wermuth, sind nicht Sie und Ihre Partei und die Grünen verantwortlich dafür, dass in der Schweiz alles so teuer geworden ist, mit dem verfehlten CO2-Gesetz, mit allen unnötigen Gesetzen und Vorschriften, die Sie über die letzten Jahre und Jahrzehnte eingeführt haben, während nur die SVP-Fraktion gegen diese kostentreibenden Gesetze gestimmt hat?

Wermuth Cédric · Mit-M · Nationalrat · Aargau · Sozialdemokratische Fraktion

Ich glaube, es ist eine bekannte historische Tatsache, Herr Nationalrat Hess, dass in den letzten 175 Jahren dieser Republik in der Regel die sozialdemokratische Fraktion die absolute Mehrheit in diesem Rat hatte und deshalb all die Gesetze durchgesetzt hat, die Sie erwähnt haben.

Parmelin Guy · BR-M · Bundesrat · Waadt

Dans sa motion, M. Zanetti fait référence aux prix élevés de l'énergie et aux subventions destinées aux prix de l'énergie dans les autres pays européens. Il argumente que, dans ces conditions, les sites de production de métaux en Suisse sont menacés. Il demande donc un paquet de mesures, sans préciser lesquelles doivent être prises. Le secteur a cependant demandé, à plusieurs reprises, d'être exempté de l'augmentation de la rémunération pour l'utilisation du réseau, qui sera nécessaire pour la réserve d'électricité - anciennement, c'était la réserve hydroélectrique -, ou de recevoir d'autres subventions.

Le Conseil fédéral estime que de telles subventions spécifiques à la branche ne sont pas une solution, et il vous propose donc de rejeter la motion. Et il y a plusieurs bonnes raisons pour le faire.

Premièrement, les prix de l'énergie ont fortement baissé depuis l'hiver dernier, ce qui signifie qu'il n'y a actuellement plus, ou seulement très peu, de subventions significatives destinées aux prix de l'énergie à l'étranger.

Deuxièmement, d'autres secteurs étaient également concernés par les prix élevés de l'énergie. Un soutien sélectif au secteur de la métallurgie s'accompagnerait donc d'une inégalité de traitement et pourrait naturellement entraîner des subventions pour d'autres secteurs.

Troisièmement, l'Etat ne peut pas compenser tous les avantages et désavantages concurrentiels.

Les entreprises allemandes et françaises ont d'autres désavantages concurrentiels: les impôts sur les sociétés sont par exemple nettement plus bas dans notre pays. De nouvelles subventions ne permettent pas d'obtenir des entreprises compétitives à long terme.

Quatrièmement, il existe déjà une large palette d'instruments de soutien, qui sont également ouverts aux aciéries, pour relever le défi de la décarbonisation.

Maintenant, depuis le dépôt de la motion l'année dernière, je vous l'ai dit, les prix de l'énergie ont fortement baissé. Les prix de l'électricité en Suisse se situent actuellement à peu près au niveau de mi-2021. En août 2023, le prix moyen sur le marché de gros était d'environ 10 centimes par kilowattheure. Les prix sont donc nettement inférieurs à ceux de mi-2022, lorsque le prix de l'électricité avait atteint jusqu'à 70 centimes par kilowattheure. Les prix du gaz suivent une évolution similaire, même s'ils restent très volatils. Cela implique non seulement un allègement direct de la charge des entreprises par rapport à la situation de l'hiver dernier, mais aussi une réduction, voire une fin des subventions à l'étranger.

Dans le cadre du frein au prix de l'électricité, l'Allemagne - vous le savez - accorde des subventions à partir d'un prix supérieur à 13 centimes d'euro par kilowattheure, et la France à partir d'un prix supérieur à 32,5 centimes d'euro par kilowattheure. Avec les prix actuels, d'environ 10 centimes d'euro par kilowattheure en Allemagne et en France, les entreprises étrangères ne devraient plus bénéficier de subventions. En Italie, les mesures ont expiré fin juin 2023. Sans doute allez-vous me dire que les prix pourraient augmenter à la fin de l'année; ce n'est pas impossible. Toutefois, les entreprises en Suisse ont la possibilité de se prémunir contre les prix élevés de l'électricité en hiver.

A la fin août, il était possible de réserver de l'électricité pour décembre de cette année à un prix d'environ 16 centimes d'euro par kilowattheure, soit un prix proche du prix subventionné en Allemagne.

Je vous ai parlé de l'inégalité de traitement. Il faut également tenir compte du fait que l'industrie de l'acier et de l'aluminium n'est pas la seule à être touchée par les fluctuations des prix de l'énergie. De nombreux autres secteurs le sont également: la production de papier, les remontées mécaniques ou les boulangeries en font par exemple partie. Si, en application de la motion, l'industrie sidérurgique était exclue de l'augmentation des suppléments sur la rétribution de l'utilisation du réseau pour la réserve d'électricité, comme le demande le secteur, cela équivaudrait à une inégalité de traitement. Comment expliquerez-vous alors au boulanger ou au patron de pizzeria la raison pour laquelle il devrait être désavantagé par rapport aux entreprises sidérurgiques? Et cela d'autant plus que les entreprises grandes consommatrices d'électricité qui remplissent certaines conditions se voient déjà rembourser le supplément perçu sur le réseau afin de promouvoir l'électricité issue des énergies renouvelables.

On ne tardera pas à exiger que toutes les entreprises grandes consommatrices d'énergie en soient exemptées, mais cela signifierait que les tarifs de réseau, et donc les prix de l'électricité, augmenteraient davantage pour les ménages, alors que les prix de l'électricité augmenteront déjà de 18 pour cent en 2024.

En adoptant la motion, vous demandez que les allègements fiscaux des entreprises grandes consommatrices d'énergie soient financés par la caisse fédérale. Mais, dans ce cas, j'aimerais savoir comment nous allons financer cette mesure. Une exception pour les quelque 230 entreprises qui sont les plus grandes consommatrices d'électricité entraînerait des coûts d'environ 60 millions de francs par année.

De plus, le fait d'accorder de nouvelles subventions ne constitue pas une stratégie durable pour renforcer la compétitivité. Indépendamment de l'impact financier exact, les subventions spécifiques à un secteur ou à une entreprise ne constituent pas une stratégie durable pour renforcer la place industrielle. Notre industrie connaît un succès international parce qu'elle s'est spécialisée dans les domaines où elle reste compétitive, sans dépendre des subventions de l'Etat. La place industrielle suisse, Mesdames et Messieurs les parlementaires, continue de compter parmi les sites les plus performants au monde. Avec 18 pour cent du produit intérieur brut, la part de l'industrie est nettement plus élevée que, par exemple, en Autriche, en Italie, aux Etats-Unis ou en France. Elle est à peu près aussi élevée qu'en Allemagne.

En subventionnant, vous ne créez pas des entreprises compétitives à long terme, mais des dépendances à long terme, qui seront assumées par le contribuable. Les subventions sont politiquement extrêmement difficiles à supprimer. C'est pourquoi le Conseil fédéral reste convaincu que nous ne pouvons pas garantir le succès de la place industrielle suisse en accordant de nouvelles subventions. Nous pouvons, par contre, le faire au travers d'une nouvelle amélioration des conditions-cadres économiques. Il s'agit, par exemple, de maintenir une fiscalité attractive pour les entreprises. Or, même avec l'impôt minimum de l'OCDE, les impôts en Suisse sont nettement plus bas qu'à l'étranger. Les entreprises suisses paient en moyenne 7,5 points de pourcentage de moins d'impôts sur les sociétés qu'en Allemagne ou en France.

Le Conseil fédéral et le Parlement ont de nombreux projets visant à améliorer les conditions économiques, comme la loi fédérale sur l'allègement des coûts de la réglementation pour les entreprises que vous avez traitée hier. Les conditions-cadres de la politique énergétique sont bien entendu également décisives pour la transformation de l'acier et des métaux. La meilleure façon de garantir les chances d'avenir de l'industrie à forte consommation d'énergie, c'est de maintenir des prix de l'énergie bas, malgré des objectifs climatiques ambitieux.

Enfin, le reproche selon lequel il n'existerait pas, en Suisse, de programmes de soutien aux projets d'investissement des entreprises dans la décarbonisation n'est pas défendable. Il existe déjà des programmes variés qui soutiennent des entreprises dans leur chemin vers la décarbonisation et qui sont également ouverts aux aciéries suisses. Ainsi, Innosuisse verse chaque année des contributions à des projets d'innovation menés conjointement par des entreprises et des universités pour un montant d'environ 170 millions de francs.

Le fond de technologie a été créé dans le cadre de la loi sur le CO2 en vigueur. Ainsi, 25 millions de francs sont disponibles chaque année pour des cautionnements d'entreprises qui développent et commercialisent des produits et des processus innovants visant à réduire les émissions de gaz à effet de serre ou à utiliser les énergies renouvelables.

En Suisse, les entreprises à forte consommation d'énergie bénéficient de la possibilité de se faire rembourser le supplément réseau - c'est-à-dire le supplément pour la promotion de l'électricité issue de l'énergie renouvelable - si elles mettent en oeuvre des mesures économiques efficientes pour augmenter l'efficacité énergétique. Chaque année, environ 230 entreprises reçoivent ainsi un remboursement d'environ 110 millions de francs, qu'elles peuvent investir dans des mesures d'efficacité énergétique.

Enfin, la loi sur le climat et l'innovation, acceptée par le peuple le 18 juin de cette année, prévoit, pour les entreprises, des aides financières annuelles d'un montant maximal de 200 millions de francs jusqu'en 2030 pour l'utilisation de technologies et de processus nouveaux, respectueux du climat.

Pour finir, en cas de crise temporaire, les cantons sont libres de soutenir les entreprises de manière ciblée, si celles-ci sont d'une grande importance pour la région. Et en cas de hausse des prix de l'électricité, les cantons bénéficient également de dividendes plus élevés de leurs entreprises électriques.

Au niveau fédéral, les entreprises de l'industrie de l'acier, contraintes de réduire temporairement leur activité en raison d'une baisse de la demande peuvent, comme toutes les entreprises, avoir recours à l'indemnité en cas de réduction de l'horaire de travail (RHT), dans la mesure où les conditions d'octroi fixées dans la loi sur l'assurance-chômage sont réunies.

Voilà ce que je souhaitais vous dire. Au terme de ce débat plutôt émotionnel, j'aimerais, au nom du Conseil fédéral, vous inviter à garder la tête froide et les pieds sur terre, à faire preuve de pragmatisme et à ne pas accepter cette motion - c'est d'ailleurs symptomatique que l'on demande un paquet de mesures, mais que l'on ne dise pas dans quel secteur on fixera ces mesures ni comment elles seront financées.

Müller-Altermatt Stefan · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Herr Bundesrat, Sie haben jetzt ausgeführt, wie die Kommissionssprecher auch, dass die Beihilfen und die energiepolitischen Massnahmen der EU an der schwierigen Situation unserer Industrie schuld seien. Sie haben dann aber ordnungspolitisch begründet, warum wir das nicht machen. Handeln Sie damit nicht nach dem Prinzip "Edel geht die Welt zugrunde"? Oder anders gefragt: Was ist dem Wirtschaftsminister wichtiger, Arbeitsplätze oder ordnungspolitischer Purismus?

Parmelin Guy · BR-M · Bundesrat · Waadt

Non, Monsieur le conseiller national Müller-Altermatt. Pour le Conseil fédéral - parce que je parle au nom du Conseil fédéral, mais aussi pour le ministre de l'économie -, les postes de travail sont importants, mais nous regardons aussi à long terme. Nous regardons l'efficacité des mesures proposées. Je peux vous dire que nous avons aussi des contacts - naturellement - avec le canton de Soleure, avec lequel nous avons aussi des discussions. Mais après vous avoir donné toute la liste des mesures qui sont à disposition, et avec la fin des subventions qui arriveront dans d'autres pays, nous estimons que cette motion est une fausse bonne idée.

Imark Christian · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Bundesrat, Sie haben davon gesprochen, dass man einzelne Branchen nicht bevorzugen darf. Es geht hier aber um weit mehr, es geht um eine strategische Komponente, es geht um die Sicherung des metallischen Materialkreislaufs in der Schweiz. Der Mehrheitssprecher konnte nicht erklären, was die Sicherung von Rohstoffen gegenüber dem Ausland mit dieser Vorlage zu tun hat. (Zwischenruf des Präsidenten: Frage!) Darum nochmals die Frage: Sollen diese 800 000 Tonnen Stahl, die jährlich rezykliert werden, in Zukunft auf den Bundesplatz geliefert werden?

Parmelin Guy · BR-M · Bundesrat · Waadt

Non, Monsieur le conseiller national Imark, nous sommes parfaitement conscients des défis. Nous avons reçu les représentants de Metal Suisse et ils nous ont exposé toute la problématique. Ils nous ont dit eux-mêmes qu'ils ne souhaitaient pas de subvention, mais qu'ils feraient des propositions concrètes pour la suite. A ce jour, je peux vous dire que nous n'avons jamais reçu de proposition concrète.

Mais, encore une fois, nous sommes en contact avec votre canton - parce que je constate, Mesdames et Messieurs, que le canton de Soleure est fortement représenté à la tribune, y compris sur les bancs du Conseil des Etats dans l'arrière-salle, et c'est bien normal. Nous faisons le nécessaire pour ne pas péjorer la place économique suisse et pour assurer aussi l'égalité de traitement. Si l'on ouvre une porte, quelle sera l'étape suivante et avec quels financements?

Je le répète, les problèmes que vous avez évoqués, Monsieur Imark, sont parfaitement connus du Conseil fédéral et nous voulons les éviter, mais avec les autorités de Soleure et en discutant aussi avec les principaux intéressés.

Je constate aussi que l'entreprise Stahl Gerlafingen AG est beaucoup intervenue. Il y a une autre aciérie en Suisse qui, elle, n'a rien demandé jusqu'ici.

Roduit Benjamin · Mit-M · Nationalrat · Wallis · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Monsieur le chef de département, vous ne cessez de parler d'égalité de traitement, mais vous savez très bien que les entreprises de l'industrie du métal, en particulier de l'aluminium, comme Novelis, jouent sur le plan international. Pensez-vous qu'il y a réellement une égalité de traitement lorsque l'Union européenne - et j'ai sous les yeux une déclaration de Mme van der Leyen - dit clairement qu'il convient de soutenir, voire de privilégier, l'industrie de l'aluminium, qui est si importante dans la transition énergétique?

Parmelin Guy · BR-M · Bundesrat · Waadt

Oui, Monsieur le conseiller national Roduit, nous savons que l'Union européenne mène une politique industrielle dans ce secteur. Par rapport à l'aspect qui nous occupe, à savoir cette motion qui a pour objectif une intervention sur les prix: des règles ont été fixées par l'Union européenne. Comme je l'ai dit - je ne vais pas refaire toute l'exégèse - on arrive à un niveau auquel ces différences vont progressivement disparaître. Vous me direz que dans certains pays peut-être, on envisage d'abaisser encore le prix d'intervention, mais jusqu'à nouvel avis, ces discussions doivent se mener au sein de l'Union européenne. Il ne semble pas, dans l'état actuel, avec les informations que nous avons, qu'il y ait des majorités. Cela coûtera - passez-moi l'expression un peu osée et campagnarde - le lard du chat au consommateur.

von Siebenthal Erich · Mit-M · Nationalrat · Bern · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Herr Bundesrat, wenn wir hier zustimmen, können wir vonseiten der Bergbahnen dann auch kommen? Wir haben Beschneiungen, intensiven Stromverbrauch und keine Ahnung, wie hoch in diesem Winter der Strompreis ist. Können wir dann auch einen Antrag stellen?

Parmelin Guy · BR-M · Bundesrat · Waadt

Monsieur von Siebenthal, je compte sur vous pour ne pas accepter cette motion. Si elle est acceptée, nous verrons comment le Conseil fédéral se profilera.

Birrer-Heimo Prisca · Mit-F · Nationalrat · Luzern · Sozialdemokratische Fraktion

Herr Bundesrat, die soeben genannten Branchen bekommen ja schon unter anderen Titeln Zuschüsse oder Entschädigungen. Sie haben das vorhin etwas auf den Kanton Solothurn begrenzt. Ist Ihnen bewusst, dass die Situation für Von Roll in Emmenbrücke und für Swiss Steel in Emmenbrücke genauso dramatisch ist, dass Steeltec seit Anfang Jahr Kurzarbeit einsetzt und dass die Jahresergebnisse dieser Firmen schlecht sind? Swiss Steel hat Tochterfirmen in Frankreich und in Deutschland. Wenn wir wollen, dass diese Industrie in der Schweiz noch besteht, dann müssen wir jetzt etwas tun, sonst werden diese Firmen bald nur noch in Frankreich oder Deutschland ansässig sein. Wollen Sie das riskieren?

Parmelin Guy · BR-M · Bundesrat · Waadt

Non, Madame la conseillère nationale Birrer-Heimo, nous ne voulons pas le risquer. Nous voulons simplement mener une politique cohérente et pragmatique à long terme. Vous avez parlé du "Kurzarbeitsentschädigung", c'est une des mesures au niveau fédéral qui peut être utilisée, qui a été utilisée, et qui risque d'être encore utilisée. Cela fait partie des règles du jeu.

Encore une fois - et je l'ai dit - les cantons ont aussi un rôle potentiel à jouer dans cette affaire, comme ils sont aussi parties prenantes sur le marché de l'électricité.

Fluri Kurt · Mit-M · Nationalrat · Solothurn · FDP-Liberale Fraktion

Herr Bundesrat, auch als Solothurner versuche ich die Frage zu abstrahieren. Sie vergleichen dieses Thema hier mit den energieintensiven Branchen generell und verweisen auf eine allfällig nachlassende Nachfrage. Beides ist im Fall der Stahlindustrie aber nicht der Fall. Es ist eine spezielle, energieintensive Branche, und von Nachfragerückgang kann keine Rede sein.

Sehen Sie den wesentlichen Unterschied zu anderen energieintensiven Branchen nicht? Die Schweizer Stahlindustrie verarbeitet den gesamten Schweizer Schrott. Wenn diese Industrie nicht mehr in der Schweiz ist, muss der Schrott exportiert und dann rezykliert wieder importiert werden. Ist das für Sie kein wesentlicher Unterschied?

Parmelin Guy · BR-M · Bundesrat · Waadt

Vous avez raison, Monsieur le conseiller national Fluri: il y a des différences. Concernant les aspects de "Schrott" que vous venez de décrire: nous en sommes conscients. C'est pour cela que nous avons eu et que nous aurons certainement encore des contacts avec Metal Suisse et l'industrie, mais pour trouver des solutions cohérentes, et non pas pour créer de nouvelles inégalités avec d'autres branches qui, elles aussi, ont souffert et qui souffriront peut-être encore des prix de l'énergie. Je le répète: la meilleure des choses, c'est aussi de maintenir le prix de l'énergie le plus bas possible.

Martullo-Blocher Magdalena · Mit-F · Nationalrat · Graubünden · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei

Sehr geehrter Herr Bundesrat, finden Sie es nicht auch etwas seltsam, dass gerade Exponenten wie Herr Müller-Altermatt, die die Energie mit ihren politischen Anliegen immer massiv verteuern und verteuern werden, jetzt für Unterstützung plädieren? Werden wir das in Zukunft noch öfter sehen?

Parmelin Guy · BR-M · Bundesrat · Waadt

Madame la conseillère nationale Martullo, le Conseil fédéral travaille avec les lois à disposition. Il cherche les meilleures solutions de manière pragmatique pour maintenir la compétitivité et la place économique suisse en comparaison internationale à moyen et long termes dans la meilleure dynamique possible. Il ne peut pas plus. Dès que des subventions faussent la concurrence, on a des difficultés, que ce soit sur le marché intérieur ou sur le marché international.

Candinas Martin · P-M · Nationalrat · Graubünden · Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Die Mehrheit der Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion. Eine Minderheit Wermuth beantragt die Annahme der Motion.

Abstimmung

Abstimmung - Vote

Für Annahme der Motion ... 119 Stimmen

Dagegen ... 56 Stimmen

(14 Enthaltungen)