L'economia circolare in pratica. Creare incentivi per modelli commerciali circolari basati sull'utilità

Wettstein Felix · Mit-M · Consiglio nazionale · Soletta · Gruppo dei Verdi

Das Thema Kreislaufwirtschaft hat viele Facetten. Wir sind in den beiden Räten zum Glück unterwegs zu einer besseren Verankerung der Kreislaufwirtschaft. Die parlamentarische Initiative 20.433 hat da einen erfreulichen Prozess in Gang gesetzt. Die Thematik, die ich mit meinem Postulat aufgreife, ist allerdings darin noch nicht enthalten und soll daher eine Perspektive für eine künftige Weiterentwicklung eröffnen. Darum habe ich auch das Instrument des Postulates gewählt.

Mir ist bewusst: Es tönt etwas sperrig und wenig vertraut, wenn wir von nutzenbasierten zirkulären Geschäftsmodellen sprechen. Die Rede ist auch von den Produkt-Service-Systemen. Im Kern geht es darum, dass die Firma, welche ein Produkt herstellt, selbst ein ökonomisches Interesse daran hat, dass ihr Produkt langlebiger wird und dass es reparierbar ist. Heute haben wir ja oft den umgekehrten Anreiz: Wenn mein Produkt unmöglich oder nur sehr aufwendig zu reparieren ist, wenn mein Gerät dank der geplanten Obsoleszenz schon bald nach Ablauf der Garantiezeit seinen Geist aufgibt, dann kann ich schneller wieder ein Folgegerät verkaufen. Das ist jedoch für die Umwelt eine Belastung. Es verbraucht unnötig viel graue Energie, und für uns Konsumentinnen und Konsumenten wird es über die Jahre erst noch teurer.

Wenn jedoch eine Firma das Interesse am Produkt, das sie hergestellt hat, nach dem Verkauf nicht verliert, sondern im Gegenteil mit diesem Produkt in Verbindung bleibt, dann erweist sich das längerfristig als ökologischer und finanzieller Vorteil. Mit dem Produkt-Service-System bleibt das Produkt im Besitz der Firma. Sie stellt es den Nutzenden leihweise zur Verfügung. Unter diesen Voraussetzungen richtet sie sich auf die Reparierbarkeit aus. Sie plant zudem bereits vor dem Verkauf, wie der Nutzungszyklus sein wird und wie die Komponenten ihres Produkts dereinst zurückgewonnen und wiederverwertet werden können, wenn das Lebensende wirklich erreicht ist.

Wenn ein Hersteller neu auf ein solches zirkuläres Geschäftsmodell setzt, hat er in der Anfangsphase zusätzliche Aufwendungen und/oder eine vorübergehend geringere Marge. Und das rechtfertigt eben ein Engagement der öffentlichen Hand. Es braucht Anreizsysteme, um den Unternehmen die Entscheidung zugunsten dieses Geschäftsmodells zu erleichtern und auch betriebswirtschaftlich tragbar zu machen.

Mit meinem Postulat bitte ich Sie, Herr Bundesrat, Wege aufzuzeigen, wie staatliches Handeln diese nutzenbasierten zirkulären Geschäftsmodelle zum Fliegen bringen kann. Klar kann man sie schon heute übernehmen, aber sie sind eben noch viel zu selten. Möglichkeiten zur Unterstützung sind Subventionen, erleichterte Darlehen, ein eigentliches Förderprogramm, ein Label oder eine Kombination solcher Massnahmen. Der Bundesrat bestätigt ja in seiner Stellungnahme, dass es sich um sinnvolle Modelle handle. Sein Bericht zum Postulat soll auch dazu beitragen, dass solche Modelle überhaupt öffentlich bekannt werden.

Ich danke Ihnen für die Annahme meines Postulates.

Rösti Albert · BR-M · Consiglio federale · Berna

Sie haben es gehört, das Postulat fordert einen Bericht darüber, wie mit finanz- und steuerpolitischen Anreizen oder weiteren gesetzlichen Anpassungen sogenannte nutzenbasierte zirkuläre Geschäftsmodelle gefördert werden können.

Der Bundesrat hat in seinem Bericht "Steuerliche und weitere Massnahmen zur Förderung der Kreislaufwirtschaft" vom 19. Juni 2020 mögliche Anreize zur Förderung derartiger Geschäftsmodelle bereits geprüft, beispielsweise die Möglichkeit einer Mehrwertsteuerreduktion. Bei einer solchen Lösung zeigte sich allerdings, dass die Wirkung begrenzt, der Vollzugsaufwand aber sehr gross wäre. Der Bundesrat kam zum Schluss, die Thematik von finanz- und steuerpolitischen Massnahmen hier nicht weiter zu vertiefen. Hingegen hat sich der Bundesrat vertieft mit der sogenannten Registerlösung zum Eintragen von Eigentumsansprüchen bei Mobilien und Immobilien befasst. Weitere Massnahmen im Bereich der Kreislaufwirtschaft werden auch mit der parlamentarischen Initiative 20.433, "Schweizer Kreislaufwirtschaft stärken", vorgeschlagen.

Ich möchte Ihnen beliebt machen, im Moment auf die betreffende Gesetzgebung, die in den Räten ist, zu setzen. Sie können hier allenfalls noch zusätzliche Anträge machen, aber ich bitte Sie, das Postulat und den Auftrag zum Verfassen eines weiteren Berichtes abzulehnen.

Votazione

Präsident (Candinas Martin, Präsident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.

Abstimmung - Vote

Für Annahme des Postulates ... 71 Stimmen

Dagegen ... 121 Stimmen

(1 Enthaltung)